Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Zum ungleichen Wasserverbrauch von israelischen Siedlern und von Palästinensern im Westjordantal In der Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 026/17 wird auf Seite 25, Absatz 2 der Mehrverbrauch von Wasser jüdischer Siedler im Jordantal gegenüber den palästinensischen Bewohnern des Westjor- danlandes erwähnt. Hierzu ergab sich die Nachfrage, ob sich die Aussage u.a. „auf 10.000 Siedler entfallen 45 Mio qm Wasser“ und „Siedler im Jordantal erhalten durchschnittlich die 18-fache Menge an Wasser“ auf den tatsächlichen Pro-Kopf-Verbrauch bezieht oder ob diese Angabe ein rechnerisches Ergebnis der Erhebung „Verbrauch durch Anzahl der Einwohner“ ist. Zudem ist von Interesse, ob die Wasserverbrauchswerte für Bewässerung und Plantagen hinzuzu- rechnen seien oder bereits in den Wasserangaben enthalten sind und wie sich der höhere Ver- brauch erklärt? Die erwähnten Angaben in der Ausarbeitung „Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israe- lischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusa- lem“, WD 2 - 3000 - 026/17, basieren auf zwei Quellen (FN 91 und 92 auf Seite 25). Quelle 91 auf Seite 25 ist ein Bericht des VN-Menschenrechtsrates zu israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes, einschließlich Ost-Jerusalem, und den besetzten Golan-Höhen vom 12. Februar 2014 (A/HRC/25/39, Anlage 1). Dem Bericht zufolge kontrolliert Israel alle Wasserquellen im Westjordanland und „verhindert, dass Palästinenser Wasserressour- cen instand halten oder entwickeln“. Während Palästinensern der Zugang zum Flussufer ver- wehrt werde, erhalte Israel rund ein Drittel seines Nutzwassers aus dem Jordan. „Zudem ent- nimmt der Staat Israel auch Berg-Aquiferen eine große Menge an Wasser, die die größten Wasser- reserven der Gegend darstellen.“ Des Weiteren verweist der VN-Bericht darauf, dass die nationale Wassergesellschaft Israels, Me- korot, alle Wasserverteilsysteme im Westjordanland besitzt und etwa 50 Prozent des den palästi- nensischen Gemeinden zugewiesenen Wassers verteilt. In den Sommermonaten sei es Praxis von Mekorot, die Wasserzuteilung an palästinensische Gemeinden zu reduzieren, um den Verbrauch in israelischen Siedlungen zu decken. Dem VN-Bericht zufolge liegt der Pro-Kopf-Verbrauch von israelischen Siedlern bei 369 Liter Wasser für den häuslichen Gebrauch, der von Palästinensern bei 70 Litern pro Person/Tag. Dies könnte eine Erklärung für den Mehrverbrauch von Wasser durch israelische Siedler sein. WD 2 - 3000 - 118/17 (20. Dezember 2017)                                        © 2018 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.

Wissenschaftliche Dienste             Kurzinformation                                                     Seite 2 Zum ungleichen Wasserverbrauch von israelischen Siedlern und von Palästinensern im Westjordantal Quelle 92 auf Seite 25 ist eine gemeinsame Veröffentlichung des VN-Nothilfekoordinators sowie der NGOs B’tselem, Peace Now und Kerem Navot (Anlage 2). Die hier angeführten Zahlen sind nicht näher aufgeschlüsselt nach Pro-Kopf-Verbrauch, sondern beziehen sich auf den „Gesamt- verbrauch aller Palästinenser im Westjordanland“. Dabei lässt die Quelle keine Rückschlüsse über zugrunde gelegte Einwohnerzahlen im Westjordanland zu. Sie unterscheidet auch nicht zwischen dem Verbrauch von Privathaushalten und landwirtschaftlicher Bewässerung. *** Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe