WD 1 - 003/22 Vertrauen in die Demokratie in Deutschland - Ausgewählte Literatur
Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Dokumententyp: Dokumentation Dokumentation Titel: Vertrauen Vertrauen in die in die Demokratie Demokratie in Deutschland in Deutschland Untertitel: Ausgewählte Ausgewählte Literatur Literatur © 2022 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 003/22
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 2 WD 1 - 3000 - 003/22 Vertrauen in die Demokratie in Deutschland Ausgewählte Literatur Aktenzeichen: WD 1 - 3000 - 003/22 Abschluss der Arbeit: 11. März 2022 Fachbereich: WD 1: Geschichte, Zeitgeschichte und Politik Disclaimer: Die Wissenschaftlichen Die Wissenschaftlichen Dienste des Dienste DeutschendesBundestages Deutschen Bundestages unterstützenunterstützen diedes die Mitglieder Mitglieder desBundestages Deutschen Deutschen bei ihrer mandatsbezogenen Bundestages Tätigkeit. IhreTätigkeit. bei ihrer mandatsbezogenen ArbeitenIhre geben nicht die Arbeiten Auffassung geben nicht diedes Deutschen Auffassung Bundestages, des Deutschen eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Dienste geben nur Abgeordneten des den zum Zeitpunkt Bundestages dar. Dieder Erstellung Arbeiten des Textes können aktuellen Stand wieder der Geheimschutzordnung desund stellen eine Bundestages individuelle unterliegende, geschützte oderfür Auftragsarbeit andere einennicht zur Veröffentlichung Abgeordneten geeignete des Bundestages Informationen dar. Die enthalten. Arbeiten können Eine beabsichtigte Weitergabe der Geheimschutzordnung des oder Veröffentlichung Bundestages ist vorab unterliegende, dem jeweiligen geschützte Fachbereich oder andere nicht zuranzuzeigen und nur Veröffentlichung mit Angabe geeignete der Quelleenthalten. Informationen zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 3 WD 1 - 3000 - 003/22 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Vertrauen in die Demokratie nach Ausbruch der Corona- Pandemie 4 2.1. Publikationen 4 2.2. Umfragen 7 3. Vertrauen in die Demokratie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie 7 4. Weitere Beiträge zur Demokratie in der Corona-Pandemie 11 5. Pressedokumentation 11
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 4 WD 1 - 3000 - 003/22 1. Einleitung Das Thema einer möglichen Vertrauenskrise der Demokratie sowie potentielle Maßnahmen zur Stärkung dieses Vertrauens werden nicht erst seit der Corona-Pandemie diskutiert. In der politikwissenschaftlichen Literatur versuchen viele Beiträge das Ausmaß des Vertrauens bzw. Misstrauens empirisch zu erfassen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Zustimmung zur Demokratie als Staatsform, die in der Regel sehr hoch ausfällt, der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in der Praxis, die schwächer ausfällt und auch stärkeren Schwankungen unterliegt, sowie der Zufriedenheit und dem Vertrauen in die unterschiedlichen demokratischen Institutionen, etwa in die Regierung, in das Parlament oder in politische Parteien. In einigen Studien werden auch Einstellungen zur Demokratie erfragt, z. B. was konkret unter Demokratie verstanden wird und welche Elemente dazu gezählt werden. Einige Erhebungen zur Demokratiezufriedenheit werden schon seit vielen Jahren durchgeführt, sodass auch Entwicklungen über einen längeren Zeitraum nachvollzogen werden können. Allerdings fallen bei den Untersuchungen je nach Umfrage und Messzeitpunkt die Ergebnisse zum Ausmaß des Vertrauens bzw. Misstrauens in die Demokratie und ihre Institutionen unterschiedlich aus. Auch hinsichtlich der Corona-Pandemie wird sich noch zeigen müssen, wie genau sich die Geschehnisse auf das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland auswirken werden. Auf Wunsch eines Mitglieds des Bundestages präsentiert die vorliegende Dokumentation Studien und Umfragen, die sich mit dem Vertrauen in die Demokratie und der Frage einer möglichen Vertrauenskrise auseinandersetzen. Der Fokus liegt dabei auf der Demokratie in Deutschland. Die Literaturauswahl ist begrenzt auf Veröffentlichungen aus dem Zeitraum 2019 bis Februar 2022. Auftragsgemäß sollte ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungen durch die Corona- Pandemie gelegt werden. Entsprechend sind die Literaturhinweise aufgeteilt nach Veröffentlichungen, die bereits die Corona-Pandemie berücksichtigten und Veröffentlichungen, die sich vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit dem Thema beschäftigt haben. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden darüber hinaus zahlreiche Beiträge verfasst, die sich mit einer potentiellen Krise der Demokratie im Allgemeinen beschäftigen, die Frage des Vertrauens dabei aber nur im weiteren Sinne berühren. Der Vollständigkeit halber wird hier auch eine Auswahl dieser Beiträge aufgelistet, ohne jedoch näher darauf einzugehen. Eine Pressedokumentation für den Zeitraum 2020 bis Februar 2022 ist ebenfalls beigefügt. 2. Vertrauen in die Demokratie nach Ausbruch der Corona-Pandemie 2.1. Publikationen - Becher, Michael u. a.: COVID-19, Government Performance, and Democracy: Survey Experimental Evidence from 12 Countries, In: NBER Working Paper Series, Working Paper 29514, 2021, online abrufbar unter: https://www.nber.org/system/files/working_papers/w29514/w29514.pdf Der Artikel untersucht, wie die Corona-Pandemie und die Einstellungen gegenüber den Eindämmungsmaßnahmen die Einstellungen zur Demokratie beeinflussen. Dabei fließen Ergebnisse aus 12 Ländern, darunter Deutschland, ein. Es wird eine Befragung durchgeführt, bei dem den Personen vor den Fragen zu ihrer Einstellung zur Demokratie unterschiedliche Aussagen über die Folgen der Corona-Maßnahmen vorgelegt werden. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass sich Unzufriedenheit über Corona-Maßnahmen auch negativ auf die
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 5 WD 1 - 3000 - 003/22 Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie auswirken kann. Diese Unzufriedenheit gehe aber nicht so weit, dass nicht-demokratische Regierungsformen der Demokratie vorgezogen würden. - Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): eupinions #2021/1 - Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, 2021, online abrufbar unter: https://www.bertelsmann- stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/eupinions_Demokratie.pdf Die Studie der Bertelsmann Stiftung untersucht, wie die Bürgerinnen und Bürger den Zustand der Demokratie in der EU und in ihrem eigenen Land wahrnehmen. Dabei wird das allgemeine Stimmungsbild in den 27 EU-Mitgliedstaaten erhoben sowie eine eingehendere Untersuchung ausgewählter Staaten vorgenommen (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Spanien). Die Erhebung fand im Dezember 2020 statt. Bei der Zufriedenheit mit der Demokratie im eigenen Land liegt Deutschland an zweiter Stelle. 70 Prozent der Befragten geben an, dass sie mit der Demokratie in Deutschland zufrieden sind. Der EU-Durchschnitt liegt bei 54 Prozent, in Polen beispielsweise nur bei 35 Prozent. Auf die Frage, wie sehr der nationalen Regierung vertraut wird, richtig auf die Corona-Krise zu reagieren, gaben in Deutschland 74 Prozent an, ein starkes Vertrauen in die Regierung zu haben. Damit liegt Deutschland an erster Stelle, der EU-Durchschnitt liegt bei 58 Prozent. Insgesamt fassen die Autoren zusammen: „Rückblickend lässt sich also sagen, dass die Europäer:innen zu ihren demokratischen Werten stehen und selbst in Krisenzeiten mit der Art und Weise, wie sie umgesetzt werden, weitgehend zufrieden sind, sei es auf nationaler oder europäischer Ebene.“ Allerdings würden diese Zahlen nicht bedeuten, dass es keinen Grund zur Sorge über die Demokratie in Europa gäbe. In Polen beispielsweise seien die Bürgerinnen und Bürger immer unzufriedener mit der Entwicklung der Demokratie im eigenen Land. - Brand, Thorsten/ Robert Follmer/ Jana Hölscher/ Kai Unzicker: Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten der Pandemie. Ergebnisse einer Längsschnittstudie in Deutschland 2020 mit drei Messzeitpunkten, Herausgegeben von Bertelsmann Stiftung, 2021, online abrufbar unter: https://www.bertelsmann- stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/gesellschaftlicher-zusammenhalt-in-zeiten- der-pandemie Dieser Beitrag beinhaltet Messungen zur Demokratiezufriedenheit und zum Vertrauen in die Bundesregierung über den Zeitverlauf des Jahres 2020. Im Februar, im Juni und im Dezember 2020 wurden entsprechende Befragungen durchgeführt. Die Autoren kommen unter anderem zu folgendem Ergebnis: „Im Hinblick auf die Wahrnehmung demokratischer Prozesse lässt sich ebenfalls ein Auseinanderdriften zwischen den Schichten beobachten: Insbesondere ein niedrigerer Bildungsstand geht im Jahresverlauf mit einer sinkenden Demokratiezufriedenheit einher. In der mittleren und oberen Bildungsschicht steigt die Zufriedenheit hingegen leicht an. Mit Blick auf das individuell veränderte Antwortverhalten hebt sich die ökonomische Mittelschicht hervor, in der besonders viele Menschen am Jahresende mit der Demokratie zufriedener sind als am Jahresanfang. Beim Vertrauen in die Bundesregierung lassen sich ähnliche Trends erkennen, wenngleich nicht ganz so deutlich.“
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 6 WD 1 - 3000 - 003/22 - Krause, Laura-Kristine/ Jérémie Gagné/ Gesine Höltmann: Vertrauen, Demokratie, Zusammenhalt: wie unterschiedlich Menschen in Deutschland die Corona-Pandemie erleben, Herausgegeben von More in Common e.V., 2020, online abrufbar unter: https://www.moreincommon.de/media/gu2h03pc/more-in-common_studie-corona- zusammenhalt.pdf Diese Studie untersucht, wie sich gesellschaftliche Einstellungen im Zuge der Corona-Pandemie verändert haben, darunter auch die Demokratiezufriedenheit. Die Umfrage fand im Juli 2020 statt, also nach der ersten Corona-Welle zu einem Zeitpunkt mit niedrigen Inzidenzwerten. Die Autoren schlussfolgern: „Tatsächlich steigt die [allgemeine Demokratiezufriedenheit] im Jahr 2020 – im Einklang mit dem als besser wahrgenommenen „Output“ der Politik – im Mittel deutlich auf 62 Prozent an. Die Bürgerwahrnehmung reagiert also auf die politischen Leistungen der Corona-Zeit. Und weiterhin fällt positiv auf, dass nirgends dieser Anstieg stärker ausfällt als bei den diesbezüglich so kritischen Enttäuschten (Zuwachs von 17 Punkten). Das Problem ist aber erneut, dass die gegensätzlichen Grundtendenzen der Typen im Ergebnis bestehen bleiben: Während bei den einen weiterhin die Unzufriedenheit klar dominiert, führen die Positivverschiebungen bei anderen zu nunmehr fast ungebrochener Zufriedenheit. Ein „Aufholeffekt“ der unzufriedenen zu den zufriedenen Typen findet (noch) nicht statt.“ - Nida-Rümelin, Julian: Demokratie in der Krise – ein Weckruf zur Erneuerung im Angesicht der Pandemie, Herausgegeben von der Körber-Stiftung, 2021, online abrufbar unter: https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber- stiftung/redaktion/handlungsfeld_lebendige- buergergesellschaft/pdf/2021/Demokratie_in_der_Krise.pdf Der Beitrag von Julian Nida-Rümelin beinhaltet eine Umfrage zur Demokratiezufriedenheit in Deutschland, an der sich Ende Oktober 2021 circa 1000 Personen beteiligt haben. Bei der Umfrage gaben 50 Prozent der Befragten an, der Demokratie in Deutschland zu vertrauen, 30 Prozent vertrauten der Demokratie weniger bis gar nicht. Das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie wurde zu Beginn der Pandemie zunächst gestärkt, gegen Ende 2021 waren die zuvor vorhandenen niedrigen Vertrauenswerte aber wieder erreicht. Nur 32 Prozent hatten gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag größeres Vertrauen. Die Studie analysiert und diskutiert diese Ergebnisse vor dem Hintergrund demokratietheoretischer Erwägungen. Darüber hinaus werden im Abschlusskapitel Überlegungen angestellt, wie die Demokratie gestärkt werden kann. Zu den Empfehlungen zählen beispielsweise die verstärkte Nutzung von Bürgerräten, die stärkere Einbindung der Bürgerschaft auf kommunaler Ebene und die Profilschärfung politischer Parteien. - Robert Bosch Stiftung (Hrsg.): Beziehungskrise? Bürger und ihre Demokratie in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und den USA, 2021, abrufbar unter: https://www.bosch-stiftung.de/de/publikation/beziehungskrise-buerger-und-ihre- demokratie-deutschland-frankreich-grossbritannien Die Studie der Robert-Bosch-Stiftung untersucht Einstellungen zur Demokratie in Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien und den USA und konzentriert sich dabei auch darauf, welche Vorstellungen von Demokratie verbreitet sind. In Bezug auf Deutschland wird festgehalten: „In Deutschland gibt es ein starkes, aus der eigenen Geschichte gewachsenes Bekenntnis zur Demokratie. Die Menschen haben viele Verfassungsgrundsätze verinnerlicht und zeigen reife
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 7 WD 1 - 3000 - 003/22 demokratische Reflexe. Bei aller Solidität, auf die man in Deutschland bekanntlich baut, besteht jedoch unterschwellig eine Vertrauenskrise zwischen Bürgern und Politik; das System liefert in den Augen vieler Menschen nicht ausreichend und hört ebenso nicht aufmerksam genug zu. Eliten- und Medienkritik ist breit anschlussfähig.“ 2.2. Umfragen - Civey-Umfrage: Demokratie in Bedrängnis, 2021, online abrufbar unter: https://app.civey.com/dashboards/demokratie-in-bedrangnis-presse-8047 Bei dieser Umfrage des Online-Umfrageinstituts Civey mit 5.000 Befragten im November 2021 stimmten zwei Drittel der Befragten der Aussage zu: „Ich mache mir Sorgen, dass die deutsche Demokratie in Bedrängnis ist“. Darüber hinaus wurde erfragt, ob die Demokratie eine geeignete Staatsform sei, um die Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und der Pandemie zu meistern. Hinsichtlich der Pandemie gaben 44 Prozent an, dass die Demokratie gut geeignet sei, während 40 Prozent der Auffassung waren, dass die Demokratie schlecht geeignet sei, um die Herausforderungen durch die Pandemie zu meistern. - Eurobarometer für Deutschland: Sind Sie mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, alles in allem gesehen zufrieden?, 2021, online abrufbar unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153854/umfrage/zufriedenheit-mit-der- demokratie-in-deutschland/ Der Eurobarometer misst unter anderem die Zufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Betrachtet man die Werte für Deutschland seit 2017 zeigt sich hier keine große Veränderung. Die Zahl derjenigen, die mit der Demokratie zufriedenen sind, liegt bei 72-74 Prozent. - Forsa Umfrage „Vertrauen in die Politik sinkt, vor allem in den Kanzler“, 2022, online abrufbar unter: https://www.n-tv.de/politik/Vertrauen-in-Politik-sinkt-vor-allem-in-den- Kanzler-article23036025.html Die Umfrage misst im Dezember 2021 das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie (ca. 4000 Befragte). Im Vergleich zum Vorjahr ist insbesondere das Vertrauen in den Bundeskanzler um 18 Prozentpunkte auf 57 Prozent der Befragten zurückgegangen. Das Vertrauen in den Bundestag liegt bei 50 Prozent der Befragten (Vorjahr 54 Prozent). 3. Vertrauen in die Demokratie vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie - Berghan, Wilhelm/ Andreas Zick: Zwischen Demokratiebefürwortung und Ungleichwertigkeitsbehauptungen: Einstellungen zur Demokratie, In: Andreas Zick/ Beate Küpper/ Wilhelm Berghan: Verlorene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19, Herausgegeben von Friedrich-Ebert Stiftung, Bonn 2019, S. 223-241
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 8 WD 1 - 3000 - 003/22 In diesem Beitrag werden neben der Zustimmung zu Aussagen, die Vertrauen oder Misstrauen in die Demokratie zeigen, auch die Zustimmung zu Aussagen gemessen, die Elemente einer pluralistischen Demokratie beschreiben bzw. die Ablehnung demokratischer Aushandlungsprozesse oder politische Machtlosigkeit wiedergeben. Ein Teil des Fazits der Autoren lautet: „Die berichteten deskriptiven Ergebnisse sprechen damit nicht für eine sich in den letzten Jahren verschärfende Dekonsolidierung der Demokratie in Deutschland. Vielmehr lässt sich mit Blick auf alle in 2018/19 gemessenen Einstellungen zur Demokratie ein Nebeneinander von antidemokratischen und demokratiebefürwortenden Mentalitäten in der Bevölkerung erkennen.“ - Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien - Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, 2019, online abrufbar unter: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/schwindendes- vertrauen-in-politik-und-parteien Der Beitrag der Bertelsmann Stiftung umfasst zwei Studien. Die erste Studie untersucht die unterschiedlichen Ausprägungen der Unterstützung der Demokratie in den deutschen Bundesländern. Die zweite Studie beschäftigt sich mit den Ursachen für geringes Vertrauen. Darüber hinaus werden zwei Umfragen einbezogen, eine Umfrage aus der ersten Jahreshälfte 2017 mit 5000 Personen und eine Umfrage aus der zweiten Jahreshälfte 2018 mit 1000 Personen. Eines der zentralen Ergebnisse beim Zeitvergleich der beiden Umfragen ist, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Demokratie für die beste Staatsform hält, die Tendenz aber rückläufig ist. Zudem sei die Zahl derjenigen, die mit der Praxis der Demokratie zufrieden seien, zurückgegangen. - Campell, Ross: How critical are Germans of democracy? The pattern and origins of constitutional support in Germany, Journal of Contemporary Central and Eastern Europe, 28 (2020), 2/3, S. 113-133, online abrufbar unter: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/25739638.2020.1833562 Der Beitrag von Ross Campell analysiert anhand der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) mit den Daten von 1988-2016 die Einstellungen in Deutschland gegenüber dem Grundgesetz. Er kommt zu dem Schluss, dass sich das Grundgesetz einer weitgehenden dauerhaften Unterstützung erfreut. Er widerspricht daher der Analyse einer Krise der Demokratie. Die Deutschen seien hingegen „kritisch demokratisch“, da sie eine größere Erfüllung der Ideale des Grundgesetzes wünschten. - Decker, Frank/ Volker Best/ Sandra Fischer/ Anne Küppers: Vertrauen in Demokratie - Wie zufrieden sind die Menschen in Deutschland mit Regierung, Staat und Politik? Herausgegeben von Friedrich-Ebert-Stiftung, 2019, abrufbar unter: https://library.fes.de/pdf-files/fes/15621-20190822.pdf Die umfassende Studie herausgegeben von der Friedrich-Ebert Stiftung untersucht das Vertrauen in Demokratie und Institutionen in Deutschland und analysiert dabei die unterschiedlichen Ebenen des Vertrauens. Dabei legt die Studie zunächst den theoretischen Hintergrund sowie vorangegangene Forschung zum Begriff Vertrauen dar. Dabei wird unterschieden zwischen dem Vertrauen in die Demokratie als Staatsform, dem Vertrauen in die reale Praxis der Demokratie sowie dem Vertrauen in die jeweiligen Institutionen. Aufbauend auf den theoretischen
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 9 WD 1 - 3000 - 003/22 Überlegungen werden die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt, die im Frühjahr 2019 mit 2500 Befragten durchgeführt wurde. Dabei kommen die Autoren zu dem Ergebnis: „Unsere Umfrage hat ergeben, dass im Frühjahr 2019 nur noch eine Minderheit von 46,6 Prozent der wahlberechtigten Staatsbürger_innen mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zufrieden war. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Durchschnittswert von etwa 60 Prozent, den die Demokratiezufriedenheit nach der deutschen Einheit (im Zeitraum 1991 bis 2017) erreichte.“ Schließlich formuliert die Studie konkrete Empfehlungen, wie das Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden kann. Dazu gehören zum Beispiel die Etablierung von gelosten Bürgerforen, eine soziodemografische Zusammensetzung des Parlaments, die näher an der Bevölkerungsstruktur ist, und eine Reform des Wahlrechts. In Bezug auf handelnde Politikerinnen und Politiker wird empfohlen, eine gewisse Beständigkeit bei Positionen zu haben, nur Versprechungen zu formulieren, die auch eingehalten werden können und moralische Integrität und authentisches Auftreten zu zeigen. - Friedrich Ebert Stiftung (Hrsg.): Trust me if you can. Die Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie - Debattenbeiträge, 2019, abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf- files/dialog/15874.pdf Die Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung umfasst mehrere Beiträge, die sich mit dem Begriff des Vertrauens, der Bedeutung des Vertrauens für eine Demokratie sowie mit der Frage, wie die gegenwärtige politische Vertrauenskrise gelöst werden könne, auseinandersetzen. Dabei beinhaltet die Publikation Beiträge von Wissenschaftlern, von SPD-Politkern sowie Zusammenfassungen von Diskussionsforen einer Tagung. - Neu, Viola: Niemand möchte die Demokratie abschaffen – Einstellungen zu Demokratie, Sozialstaat und Institutionen - Ergebnisse einer repräsentativen Studie, Herausgegeben von der Konrad Adenauer Stiftung, 2019 abrufbar unter: https://www.kas.de/documents/252038/4521287/AA351+Niemand+m%C3%B6chte+Dem okratie+abschaffen.pdf/3101d553-0ca1-578e-5d31- 625fe1db46e0?version=1.0&t=1559709111004 Die Publikation im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung stellt eine Umfrage vor, die in der zweiten Jahreshälfte 2018 bei ca. 5500 Personen Einstellungen gegenüber der Demokratie, den Grundwerten und Institutionen erfragt hat. Die Ergebnisse zeigen eine sehr breite generelle Unterstützung der Demokratie, nur 4 Prozent stimmen der Aussage zu: Die Demokratie gehört eigentlich abgeschafft“. Allerdings sagten nur 37 Prozent, dass sie mit der Demokratie in Deutschland sehr oder ziemlich zufrieden seien. Dabei zeigten sich Unterschiede zwischen den Anhängern unterschiedlicher Parteien sowie zwischen Ost und West. - Kneip, Sascha/ Wolfgang Merkel/ Bernhard Weßels (Hrsg.): Legitimitätsprobleme: zur Lage der Demokratie in Deutschland, 2020, Wiesbaden, Springer VS, online abrufbar unter: https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-29558-5 Der Sammelband befasst sich mit demokratischen Einstellungen, Präferenzen und Werten und stellt die Frage, ob es eine Legitimitätskrise der Demokratie in Deutschland gibt, etwa aufgrund von Differenzen zwischen Vorstellungen und Wünschen gegenüber der Demokratie und der Wahrnehmung der Realität. Dabei werden Daten einer Online-Umfrage zu politischen Einstellungen im Allgemeinen und spezifischen Einstellungen zur Demokratie zugrunde gelegt
Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 10 WD 1 - 3000 - 003/22 (Umfragezeitraum: Mai-Juli 2019, ca. 8.000 Teilnehmer). Im abschließenden Kapitel schlussfolgern die Herausgeber: „Für die hochentwickelten rechtsstaatlichen Demokratien im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen ist es also gegenwärtig weniger die objektive normative Qualität der Demokratie als der subjektive empirische Legitimitätsglaube der Bürgerinnen, der schwindet.“ Weiter heißt es: „Sicher scheint derzeit nur, dass sich in Deutschland keine Legitimitätskrise andeutet, die zu einem Systemkollaps führen würde. Autokratische Systeme bieten nach wie vor keine attraktiven Alternativen. Auch nicht für den ganz überwiegenden Teil des Demos, wie unsere Daten zeigen.“ In Bezug auf künftige Entwicklungen der Demokratie schreiben sie: „Es geht nicht um Sein oder Nicht-Sein, nicht um Demokratie oder Autokratie. (…) Es geht um einen anderen Konflikt, und das zeigen unsere Daten. Sie zeigen einen profilierter werdenden Legitimationskonflikt zwischen unterschiedlichen Versionen der Demokratie. Zukünftige Konfigurationen der Demokratie werden zwischen eher liberalen oder eher illiberalen Demokratien, zwischen direkten oder repräsentativen, zwischen partizipativen oder dezisionistischen, zwischen parlamentarischen oder exekutivilastigen Demokratien changieren.“ - Salheiser, Axel: Welche Akzeptanz hat die repräsentative Demokratie in Ostdeutschland?", in: Deutschland Archiv, 2021, online abrufbar unter: https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/340472/welche-akzeptanz-hat-die- repraesentative-demokratie-in-ostdeutschland/ Der Beitrag analysiert vor dem Hintergrund der historischen Entwicklungen das Demokratieverständnis und die Einstellungen gegenüber der Demokratie in Ostdeutschland. Der Autor schlussfolgert unter anderem: „Die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie und der Einfluss ihrer Repräsentant*innen auf die gesellschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland hängt vor allem davon ab, inwieweit liberale und pluralistische Identifikationsangebote weiterentwickelt und vermittelt werden können und ob wahrnehmbar erfolgreiche Politik gestaltet wird.“ - Stroppe, Anne-Kathrin/ Marlene Mauk: Einstellungen zu Demokratie und Sozialstaat." In: Statistisches Bundesamt, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (Hrsg.): Datenreport 2021, Bonn 2021, S. 386- 393, abrufbar unter: https://www.wzb.eu/system/files/docs/sv/k/dr2021_buch_fuer_web_210212_gesamt.pdf Einen Überblick über Daten zur Demokratiezufriedenheit in Deutschland von 1990-2019 findet sich in dieser Publikation. 1991 stimmen 86 Prozent der Westdeutschen und 70 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zu, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. In den 2000er Jahren zeigte sich eine stärkere Diskrepanz zwischen Ost- und Westdeutschland, etwa 2006, indem 89 Prozent der Westdeutschen, aber nur 63 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zustimmten. 2019 lagen die Werte bei 91 Prozent der Westdeutschen und 79 Prozent der Ostdeutschen. Bei der Frage der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie zeigt sich ebenfalls ein Unterschied zwischen Ost und West. Der durchschnittliche Wert für Westdeutschland von 1991- 2019 liegt bei 68 Prozent und für Ostdeutschland bei 44 Prozent.
