WD 4 - 061/22 Nullbesteuerung auf Nahrungsmittel in der modifizierten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Dokumententyp: Sachstand Sachstand Titel: Nullbesteuerung Nullbesteuerung auf Nahrungsmittel auf Nahrungsmittel in derin der modifizierten modifizierten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie © 2022 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 061/22
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 2 WD 4 - 3000 - 061/22 Nullbesteuerung auf Nahrungsmittel in der modifizierten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 061/22 Abschluss der Arbeit: 29.04.2022 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Disclaimer: Die Wissenschaftlichen Die Wissenschaftlichen Dienste des Dienste DeutschendesBundestages Deutschen Bundestages unterstützenunterstützen diedes die Mitglieder Mitglieder desBundestages Deutschen Deutschen bei ihrer mandatsbezogenen Bundestages Tätigkeit. IhreTätigkeit. bei ihrer mandatsbezogenen ArbeitenIhre geben nicht die Arbeiten Auffassung geben nicht diedes Deutschen Auffassung desBundestages, eines sei Deutschen Bundes ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung tages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantworder Verfasse rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit tung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge geben nur den zum ordneten des Zeitpunkt Bundestagesderdar. Erstellung des Textes Die Arbeiten könnenaktuellen Stand wieder und stellen der Geheimschutzordnung eine individuelle des Bundestages Auftragsarbeit unterliegende, ge schützte für einenoder andere nicht Abgeordneten deszur Veröffentlichung Bundestages dar. Diegeeignete ArbeitenInformationen enthalten. Eine beabsichtigte können der Geheimschutzordnung Weitergabe des Bundestages oder unter Veröffentlichung ist vorab liegende, geschützte dem jeweiligen oder andere nicht zur Fachbereich anzuzeigen Veröffentlichung undInformationen geeignete nur mit Angabe der Quelle enthalten. zulässig. Eine Der Fach beabsichtigte bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 3 WD 4 - 3000 - 061/22 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Option zur Nullbesteuerung von „Nahrungsmitteln“ in der geänderten MwStSysRL 4
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 4 WD 4 - 3000 - 061/22 1. Fragestellung Der Auftraggeber erkundigt sich nach dem Begriffsinhalt der Grundnahrungsmittel im Rahmen einer neu geschaffenen Option zur Nullbesteuerung in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. 2. Option zur Nullbesteuerung von „Nahrungsmitteln“ in der geänderten MwStSysRL 1 Mit der Richtlinie vom 5. April 2022 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und (EU) 2020/285 in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze wurden Möglichkeiten zur Befreiung von der Mehrwertsteuer eingeführt. So enthält Art. 98 Abs. 2 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSysRL) nun die Regelung, dass die Mitgliedsstaaten zusätzlich zu den zwei ermäßigten Steuersätzen auf unter höchstens sieben Nummern des Anhangs III fallende Lieferungen von Ge genständen und Dienstleistungen eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug gewähren können. Diese Besteuerungsoption der Mitgliedsstaaten wird aber nur eingeschränkt gewährt: der ermäßigte Steuersatz, der unter dem Mindestsatz von 5 % liegt, und die Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug dürfen nur auf die unter die Nummern 1 bis 6 und 10c des Anhangs III der MwStSysRL fallenden Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen angewandt wer den. Der Anhang III der MwStSysRL enthält in Nr. 1 den Begriff Nahrungsmittel als Anknüpfungs punkt für eine Steuervergünstigung. Die MwStSysRL ist eine Richtlinie der EU, die von jedem Mitgliedsstaat eigenverantwortlich in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dabei steht es den nationalen Gesetzgebern frei, welche Ermäßigungstatbestände sie im nationalen Steuerrecht gewähren wollen. Der deutsche Gesetzgeber hat den Tatbestand der Nr. 1 des Anhanges III der MwStSysRL nicht vollständig in das Umsatzsteuergesetz (UStG) übernommen. Vielmehr sind im UStG nur einzelne Unterkategorien von Lebensmitteln aufgeführt. In Nr. 1 der MwStSysRL werden in den Begriff der Nahrungsmittel auch Getränke mit einbezo gen; alkoholische Getränke wiederum aus dem Tatbestand ausgeschlossen. Da auf Grundlage der modifizierten MwStSysRL Lebensmittel in Gänze der Nullbesteuerung unterliegen können, ist eine Abgrenzung von Grundnahrungsmitteln innerhalb der Kategorie Lebensmittel nicht erfor derlich. *** 1 Richtlinie (EU) 2022/542 des Rates; ABl. L 107 vom 06.04.2022, S. 1 ff.; https://eur-lex.europa.eu/legal-con tent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:L:2022:107:FULL&from=DE [zuletzt abgerufen am 29.04.2022]
