WD 4 - 052/22 Elemente des Steuerentlastungsgesetzes 2022 im europäischen Vergleich
Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Dokumententyp: Sachstand Sachstand Titel: Elemente Elemente des Steuerentlastungsgesetzes des Steuerentlastungsgesetzes 2022 2022 im im europäischen europäischen Vergleich © 2022 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 052/22
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 2 WD 4 - 3000 - 052/22 Elemente des Steuerentlastungsgesetzes 2022 im europäischen Vergleich Aktenzeichen: WD 4 - 3000 - 052/22 Abschluss der Arbeit: 28.04.2022 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Disclaimer: Die Wissenschaftlichen Die Wissenschaftlichen Dienste des Dienste DeutschendesBundestages Deutschen Bundestages unterstützenunterstützen diedes die Mitglieder Mitglieder desBundestages Deutschen Deutschen bei ihrer mandatsbezogenen Bundestages Tätigkeit. IhreTätigkeit. bei ihrer mandatsbezogenen ArbeitenIhre geben nicht die Arbeiten Auffassung geben nicht diedes Deutschen Auffassung desBundestages, eines sei Deutschen Bundes ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung tages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantworder Verfasse rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit tung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge geben nur den zum ordneten des Zeitpunkt Bundestagesderdar. Erstellung des Textes Die Arbeiten könnenaktuellen Stand wieder und stellen der Geheimschutzordnung eine individuelle des Bundestages Auftragsarbeit unterliegende, ge schützte für einenoder andere nicht Abgeordneten deszur Veröffentlichung Bundestages dar. Diegeeignete ArbeitenInformationen enthalten. Eine beabsichtigte können der Geheimschutzordnung Weitergabe des Bundestages oder unter Veröffentlichung ist vorab liegende, geschützte dem jeweiligen oder andere nicht zur Fachbereich anzuzeigen Veröffentlichung undInformationen geeignete nur mit Angabe der Quelle enthalten. zulässig. Eine Der Fach beabsichtigte bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 3 WD 4 - 3000 - 052/22 1. Fragestellung 1 Es wurde um Beantwortung folgender Fragen zum Entwurf des Steuerentlastungsgesetz 2022 in Form einer tabellarischen Übersicht gebeten: – Haben andere EU-Mitgliedstaaten ebenfalls eine Regelung wie den einkommensteuerrecht lichen Arbeitnehmerpauschbetrag, mit dem pauschal Werbungskosten eines Arbeitnehmers abgegolten werden und wie hoch ist der Betrag jeweils (absolut und im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen pro Kopf)? – Haben andere EU-Mitgliedstaaten ebenfalls eine Regelung wie den einkommensteuerrecht lichen Grundfreibetrag, der das Existenzminimum von Steuerpflichtigen steuerlich freistellt (absolut und im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen pro Kopf)? – Haben andere EU-Mitgliedstaaten ebenfalls eine Regelung wie die einkommensteuerrechtli che Entfernungspauschale, mit der pauschal der Aufwand von Arbeitnehmern für Wege zwischen Arbeitsplatz und Wohnort und wie sind diese (auch der Höhe nach) ausgestaltet (absolut und im Verhältnis zu den lokalen Kraftstoffpreisen)? 2. Quellenverzeichnis Die Liste der untersuchten Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammt aus: Mennel, Anne marie; Förster, Jutta: Steuern in Europa, Amerika und Asien, Lose-Blatt-Sammlung, NWB-Verlag. Ebenfalls der Lose-Blatt-Sammlung Steuern in Europa, Amerika und Asien, jeweils in der aktu ellsten Lieferung, sind die Angaben für Entfernungspauschalen entnommen. Der Grundfreibetrag für eine natürliche Person sowie der pauschale Abzug für Arbeitnehmer wurden generiert aus der Datenbank der Europäischen Kommission „Taxes in Europe Database v3“. Die Daten zum Bruttonationaleinkommen pro Kopf in Kaufkraftstandards (gross national income per capita in purchasing power standard – PPS) für 2020 stellt das Statistische Amt der Europäi schen Union, kurz Eurostat, unter dem online data code NAMA_10_PP zusammen. Die Europäische Kommission veröffentlicht jede Woche Donnerstag die Tagesdurchschnittspreise für Benzin und Dieselkraftstoff vom vergangenen Montag in den 27 EU-Staaten (Weekly Oil Bul letin). In der Tabelle ist der Preis pro 1 Liter Eurosuper 95 mit Steuern vom 25. April 2022, ge rundet auf Zweinachkommastellen, verzeichnet. 1 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Entwurf eines Steuerentlastungsgeset zes 2022, Bundestags-Drucksache 20/1333.
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 4 WD 4 - 3000 - 052/22 Tabelle 1: Elemente des Steuerentlastungsgesetzes 2022 im europäischen Vergleich, siehe Erläuterungen in Kapitel 2 EU-Mitgliedstaat Brutto- Grundfreibetrag Pauschaler Abzug für Entfernungspauschale Benzinpreis Nationaleinkommen für eine natürliche Arbeitnehmer Person Luxemburg 55.683 keiner 540 Euro unter 4 Entfernungseinheiten (veröffentlicht 1,69 Euro in einer Tabelle): kein Abzug zwischen 4 und 26 Entfernungseinheiten: 99 Euro pro Jahr und Einheit mehr als 26 Entfernungseinheiten: einheitlich 2.574 Euro pro Jahr Irland 47.628 keiner keiner keine 1,82 Euro Dänemark 41.852 rund 6.265 Euro keiner erst ab einer einfachen Strecke von mehr als 2,09 Euro 12 Kilometern von 12 Kilometer bis 60 Kilometern rund 0,27 Euro pro Kilometer darüber hinaus rund 0,13 Euro Ausnahme: Bei Wohnen in ausgewiesenen Randlagengemeinden auch über 60 Kilometer rund 0,27 Euro Niederlande 39.069 keiner keiner keine 2,09 Euro Schweden 38.003 keiner keiner nur abzugsfähig, soweit die Kosten rund 2,02 Euro 1.073 Euro übersteigen mindestens 5 Kilometer Entfernung und Zeit gewinn gegenüber öffentlichen Verkehrsmit teln zwei Stunden rund 0,18 Euro pro Kilometer Österreich 37.255 11.800 Euro 132 Euro keine 1,72 Euro Belgien 36.003 9.720 Euro 30 % vom Einkom 0,15 Euro pro Kilometer 1,76 Euro men Höchstgrenze: 100 Kilometer
Wissenschaftliche Dienste Sachstand Seite 5 WD 4 - 3000 - 052/22 EU-Mitgliedstaat Brutto- Grundfreibetrag Pauschaler Abzug für Entfernungspauschale Benzinpreis Nationaleinkommen für eine natürliche Arbeitnehmer Person auch bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Fahrrad, bei Fahrgemeinschaft und als Fußgänger Finnland 34.426 3.740 Euro 750 Euro keine 2,17 Euro Frankreich 32.031 keiner 10 % vom Einkom keine 1,79 Euro men Italien 28.410 keiner keiner keine 1,77 Euro Tschechien 26.892 keiner keiner keine 1,74 Euro Spanien 25.442 5.550 Euro keiner keine 1,82 Euro Portugal 22.529 keiner 30 % vom Einkom keine 1,98 Euro men Ungarn 21.558 für ein Ehepaar keiner keine 1,28 Euro rund 1.107 Euro Polen 21.301 keiner rund 660 Euro keine 1,40 Euro Slowakei 20.759 rund 4.579 Euro keiner keine 1,70 Euro Griechenland 18.608 keiner keiner keine 2,07 Euro ***
