WD 7 - 116/18 Abmahnungen im Datenschutzrecht
Zivilrecht, Strafrecht
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Abmahnungen im Datenschutzrecht © 2018 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 116/18
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 2 WD 7 - 3000 - 116/18 Abmahnungen im Datenschutzrecht Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 116/18 Abschluss der Arbeit: 13. Juni 2018 Fachbereich: WD 7: Zivil-; Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutzrecht, Bau und Stadtentwicklung Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines sei- ner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasse- rinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeit- punkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abge- ordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, ge- schützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fach- bereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen.
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 3 WD 7 - 3000 - 116/18 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Die Abmahnung nach deutschem Recht 4 2.1. Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche 4 2.2. Unterlassungsvertrag/Unterwerfungserklärung 6 2.3. Abmahnkosten 6 3. Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen 7 3.1. Abmahnung bei originärer Betroffenheit 7 3.2. Abmahnung durch unbetroffene Verbände, Einrichtungen etc. 8 3.3. Abmahnung bei Betroffenheit unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten 10 4. Möglichkeiten der Einschränkung von Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen 11 4.1. Streitwertbegrenzung 11 4.2. Modifizierung des Verbandsklagerechts 13 4.3. Vorläufiger Ausschluss bzw. Beschränkung der Kostenerstattung 14 5. Fazit 16
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 4 WD 7 - 3000 - 116/18 1. Einleitung 1 Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdaten- 2 schutzgesetzes (BDSG nF) am 25. Mai 2018 befürchten Wirtschaftsvertreter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Vereine und vergleichbare Institutionen eine „Abmahnwelle“ wegen feh- lender und fehlerhafter Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, wie im deutschen Recht eine Regelung getroffen werden kann, dass gegenüber KMU, Vereinen und ähnlichen Institutionen keine Abmahnungen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht vorgenommen werden können. Hierbei sollen auch eu- roparechtliche Vorgaben berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wird zunächst das Rechtsinstitut der Abmahnung im Allgemeinen vorgestellt (Ziffer 2). Danach wird die Möglichkeit der Abmahnung wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht für verschiedene Fallkonstellationen dargestellt (Ziffer 3). Schließlich wird ge- prüft, welche Möglichkeiten der Einschränkung solcher Abmahnungen denkbar wären (Ziffer 4). 2. Die Abmahnung nach deutschem Recht Die Abmahnung stellt eine formale Aufforderung dar, eine bestimmte Handlung oder ein be- 3 stimmtes Verhalten zu unterlassen. Grundsätzlich sind Abmahnungen für jeden Bereich zivil- rechtlicher Unterlassungsansprüche und in jedem vertraglichen Dauerschuldverhältnis einsetz- bar. Voraussetzung für eine Abmahnung ist daher ein Unterlassungsanspruch des Abmahnenden gegen den Abgemahnten. 2.1. Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche Der allgemeine Unterlassungsanspruch im Zivilrecht wird regelmäßig auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (analog) gestützt. Danach ist zunächst die wesentliche An- spruchsvoraussetzung, dass ein absolut geschütztes Recht, wie bspw. das Eigentum (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in direkter Anwendung) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR, als 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürli- cher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), (ABl. Nr. L 119 S. 1, ber. ABl. Nr. L 314 S. 72 und ABl. 2018 Nr. L 127 S. 2); zuletzt aufgerufen am 07.06.2018: https://eur-lex.europa.eu/legal-con- tent/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32016R0679. 2 Bundesdatenschutzgesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097); zuletzt aufgerufen am 07.06.2018: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/index.html. 3 Prasse/Steinbach-Martens, in: Schulze/Grziwotz/Lauda, BGB: Kommentiertes Vertrags- und Prozessformular- buch, 3. Aufl. 2017, § 323 Rn. 32, 34. 4 Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist; zuletzt aufgerufen am 07.06.2018: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/.
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 5 WD 7 - 3000 - 116/18 ein von § 823 Abs. 1 BGB erfasstes „sonstiges Recht“ und damit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in ana- 5 loger Anwendung), verletzt ist oder eine solche Verletzung droht. Einen zivilrechtlichen Unter- lassungsanspruch kann vor allem geltend machen, wer individuell, bspw. durch eine unzulässige 6 Äußerung in der Medienberichterstattung , durch eine Tatsachenbehauptung oder eine Mei- 7 nungsäußerung, in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen ist. Die Abmahnung ist in Deutschland daneben ausdrücklich als Voraussetzung für die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (§ 314 Abs. 2 BGB), bspw. im Arbeitsrecht, oder für den Rücktritt (§ 323 Abs. 3 BGB) von einem gegenseitigen Vertrag vorgesehen. So muss bspw. im Mietrecht der Unterlassungsklage regelmäßig eine Abmahnung vorausgehen. Bei der Abmahnung gegenüber dem Mieter handelt es sich um eine rechtsgeschäftsähnliche, dem Schutz des Mieters dienende, einseitige, empfangsbedürftige Erklärung, ein bestimmtes (mietver- tragswidriges) Verhalten zu unterlassen. Ähnlich wie im Arbeitsrecht hat die Abmahnung eine Warnfunktion. Neben der Warnfunktion soll die Abmahnung Streitigkeiten auf direktem Weg ohne Einschaltung eines Gerichts beilegen. Sie ist aus Sicht des Verletzten (der Abmahnende) notwendig, um dem Risiko zu begegnen, dass die gegnerische Seite (der Abgemahnte) in einem gerichtlichen Verfah- ren ihre Unterlassungspflicht sofort anerkennt. In dieser prozessualen Situation hätte der Ver- 8 letzte nach § 93 der Zivilprozessordnung (ZPO) die bis dahin entstandenen Verfahrenskosten selbst zu tragen, wenn die gegnerische Seite ansonsten keinen Anlass zum Betreiben des gericht- lichen Verfahrens gegeben hat. In der Vergangenheit ist allerdings das Rechtinstitut der Abmahnung in erheblichem Umfang im- mer wieder missbraucht worden, so dass sich der Gesetzgeber mehrfach veranlasst sah, hiergegen 9 vorzugehen. 5 Als weitere zivilrechtliche Unterlassungsansprüche kommen in Betracht: für das Namensrecht § 12 Satz 2 BGB, für die Besitzstörung § 862 BGB. 6 Vgl. hierzu Fechner, Medienrecht, 16. Aufl. 2015, Rn. 104 ff.; ders./Wössner, Journalistenrecht – Ein Leitfaden für Medienschaffende: Social Web, Online, Hörfunk, Fernsehen, Print, 3. Aufl. 2015, S. 175 mit einem Beispiel für eine Unterwerfungserklärung. 7 Als Verletzungstatbestände kommen in Betracht: bei Beleidigungsdelikten § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) , bei unzulässigen Bildnisveröffentlichungen § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG). 8 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 15 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) ge- ändert worden ist; zuletzt aufgerufen am 07.06.2018: https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/. 9 Vgl. bspw. BT-Drucks. 10/5771, S. 22: Einführung von § 13 Abs. 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbe- werb (UWG) aF, dem späteren § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG; BT-Drucks. 17/13057, S. 25: Einführung von § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG; BT-Drucks. 17/13057, S. 30 f.: Einführung von § 51 Abs. 3 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 6 WD 7 - 3000 - 116/18 2.2. Unterlassungsvertrag/Unterwerfungserklärung Grundsätzlich ist ein Rechtsanwalt nicht berechtigt, beliebig andere Personen abzumahnen. Zur Abmahnung ist regelmäßig nur die von einer Verletzung von Datenschutzvorschriften betroffene (und ggf. anwaltlich vertretene) Person (der Verletzte) berechtigt, die durch das Verhalten der ab- zumahnenden Person (der Verletzer) in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Die Ab- 10 mahnung stellt regelmäßig ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages dar. Regelmäßig wird der Abmahnung vom Abmahnenden eine vorformulierte strafbewehrte Unter- werfungserklärung beigefügt. Der Abmahnende macht dem Abgemahnten also ein Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages. Ein Unterlassungsvertrag kommt mit dem Inhalt zu- stande, wie er in der Unterwerfungserklärung ggf. ausgehandelt wurde. Es empfiehlt sich häufig substantiiert mit dem Abmahnenden eine Fristverlängerung zu vereinbaren, um die vorformu- lierte Unterwerfungserklärung überprüfen zu lassen. Eine derartige Überprüfung kann auch von einem Landes- oder Bundesbeauftragten für den Datenschutz vorgenommen werden. 2.3. Abmahnkosten Die Abmahnung wird in aller Regel von einem Anwalt im Auftrag des Verletzten vorgenommen. Bereits durch die Abmahnung selbst können Anwaltskosten entstehen. Die Gebühren für die an- 11 waltliche Tätigkeit werden dabei nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) , insbeson- dere nach dessen Anlagen, berechnet. Nach dem Streitwert (oder außergerichtlich Gegenstands- wert) richtet sich die Höhe der Vergütung der Rechtsanwälte sowie ggf. die der Gerichtskosten. Mit dem Streitwert wird der Wert des Streitgegenstandes bemessen. Bei Datenschutzverletzungen als eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dürfte die Festsetzung des Gegenstands- bzw. Streitwertes häufig problematisch sein (siehe ausführlicher Ziffer 4.1). Ist die Abmahnung berechtigt oder akzeptiert der Abgemahnte sie ohne weiteres, kann der Ver- letzte die Anwaltskosten ersetzt verlangen. Ursprünglich wurde die Abmahnung als eine Art Ge- schäftsführung ohne Auftrag verstanden, teilweise wurde sie auch als gewohnheitsrechtliches 12 Instrument angesehen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung greift auf diese Rechtsinstrumente nicht mehr ohne weite- res zurück, sondern stützt sich auf spezialgesetzlich geregelte Aufwendungsersatzansprüche, wie 10 Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/08, Rn. 17 (juris Datenbank); BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 217/07, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 2010, S. 355. 11 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) geändert worden ist; zuletzt aufgerufen am 07.06.2018: https://www.gesetze-im-inter- net.de/rvg/. 12 Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 12 Rn. 1.110 f.
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 7 WD 7 - 3000 - 116/18 13 bspw. § 97a Abs. 3 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) oder § 12 Abs. 1 Satz 2 des Geset- 14 zes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) . Die Streitfrage, ob ein Erstattungsanspruch aus dem Aufwendungsersatz der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 Satz 1, 670 BGB) besteht, hat sich damit weitgehend erübrigt. 3. Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Bei Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen ist zu differenzieren, ob es sich bei dem Abmah- nenden um den durch den Datenschutzverstoß Betroffenen (Ziffer 3.1) oder um Verbände, Ein- richtungen etc. handelt, die nicht selbst betroffen sind, sondern vielmehr das Verbandsklagerecht wahrnehmen (Ziffer 3.2). Schließlich ist noch auf einen Sonderfall der Betroffenheit unter wett- bewerbsrechtlichen Gesichtspunkten einzugehen (Ziffer 3.3). 3.1. Abmahnung bei originärer Betroffenheit Art. 79 DS-GVO hat in Absatz 1 folgenden Wortlaut: „Jede betroffene Person hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder au- ßergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichts- behörde gemäß Artikel 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.“ Art. 79 DS-GVO statuiert insoweit eine Rechtsschutzgarantie. Dem Betroffen muss daher bei rechtswidriger Verarbeitung seiner auf seine Person bezogenen Daten gerichtlicher Rechtsschutz unmittelbar gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter zustehen. Da die DS-GVO so- wie das BDSG selbst keinen Unterlassungsanspruch bei rechtswidriger Datenerhebung, -verarbei- tung oder -nutzung beinhaltet, richtet sich ein solcher Anspruch des Betroffenen weiterhin nach dem allgemeinen nationalen Unterlassungsanspruch in § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 823 15 Abs. 1 BGB in analoger Anwendung. 13 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist; zuletzt aufgerufen am 07.06.2018: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/. 14 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233) geändert worden ist; zuletzt aufgerufen am 08.06.2018: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/. 15 Koreng, in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 2018, Art. 79 Rn. 32; Bamberger, in: BeckOK BGB, hrsg. v. Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 45. Edition, Stand: 01.11.2017, § 12 Rn. 224, 228; Dendorfer-Ditges, in: Moll, Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2017, § 35 Rn. 258 f.; Becker, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, Art. 79 Rn. 2; Thüsing/Pötters, in: Thüsing, Beschäftigtendatenschutz und Com- pliance, 2. Aufl. 2014, § 21 Rn. 24.
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 8 WD 7 - 3000 - 116/18 Hintergrund dieses Unterlassungsanspruchs ist, dass das Deliktsrecht in §§ 823 ff. BGB als Rechtsfolge zunächst nur die Gewährung von Schadensersatz vorsieht. Die deliktsrechtlich ge- schützten Rechte und Rechtsgüter wären jedoch unvollständig geschützt, wenn dem Betroffenen nur bei einer bereits eingetretenen Verletzung der Ersatz des entstandenen Schadens verbliebe. Daher ist seit langem anerkannt, dass der Unterlassungsanspruch des § 1004 BGB die delikts- rechtlich geschützten Rechte und Rechtsgüter in analoger Anwendung miterfasst, um bereits im Vorfeld eines etwaigen Schadensersatzes Unterlassung der Verletzung fordern zu können 16 ([Quasi-]Negatorischer Rechtsschutz). Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgeset- 17 18 zes ) ist als ein „sonstiges Recht“ von § 823 Abs. 1 BGB erfasst. Eine besondere Ausprägung des APR ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach der Einzelne das Recht hat, die eigenen Daten zu nutzen, Dritte von der unbefugten Nutzung auszuschließen und damit selbst über die seine Person betreffenden Daten zu entscheiden, und zu dessen Schutz die DS-GVO und 19 das BDSG dienen. Kommt es bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht, ist damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert und dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB zu. Steht dem Betroffenen ein solcher Unterlassungsanspruch zu, kann er den Verantwortlichen auch entsprechend abmahnen. 3.2. Abmahnung durch unbetroffene Verbände, Einrichtungen etc. 20 Nach § 2 Abs. 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) können die nach § 3 UKlaG aktivle- gitimierten Stellen (bestimmte Einrichtungen und Verbände, die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern) unter anderem Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wird. Zu diesen Verbraucherschutzgesetzen zählt seit 21 Februar 2016 laut § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG auch das Datenschutzrecht. Dies jedoch nicht pauschal, sondern mit Einschränkungen: Es muss um personenbezogene Daten eines Verbrau- chers gehen, die ein Unternehmer erhebt, verarbeitet oder nutzt, und dies zu kommerziellen Zwecken. Dies kann sowohl bei kleinen als auch mittleren Unternehmen der Fall sein; lediglich 16 Förster, in: BeckOK BGB, hrsg. v. Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 45. Edition, Stand: 01.11.2017, § 823 Rn. 50; Kötz/Wagner, Deliktsrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 405. 17 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100- 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) geändert worden ist; zuletzt aufgerufen am 07.06.2018: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/. 18 Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 823 Rn. 295; Kötz/Wagner, Deliktsrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 399. 19 Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 823 Rn. 295; Kötz/Wagner, Deliktsrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 398. 20 Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist; zuletzt aufge- rufen am 07.06.2018: http://www.gesetze-im-internet.de/uklag/. 21 Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Da- tenschutzrechts vom 17. Februar 2016 (BGBl. 2016 I S. 233).
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 9 WD 7 - 3000 - 116/18 bei einem Idealverein i. S. v. § 21 BGB, der keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt, ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher Verein durch den fehlenden wirtschaftlichen Bezug nicht die Vo- raussetzungen der Nummer 11 im Unterlassungsklagengesetz erfüllt und deshalb grundsätzlich kein entsprechendes Vorgehen durch Verbände, Einrichtungen etc. zu befürchten hat. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG hat folgenden Wortlaut: „Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere […] 11. die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer, wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betrei- bens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adress- handels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erho- ben, verarbeitet oder genutzt werden, […].“ Wird in der des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG vorausgesetzten Weise gegen das Datenschutz- recht verstoßen, können die anspruchsberechtigten Stellen ohne eigene Betroffenheit ihr Ver- bandsklagerecht nutzen und vor Geltendmachung ihres Unterlassungsanspruchs als Vorstufe entsprechend abmahnen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass die in ihren Datenschutzrechten verletzten Personen (in der Regel anwaltlich vertreten) selbst mittels Abmahnungen vorgehen (siehe Ziffer 3.1). Nach dem mittlerweile geltenden Art. 80 Abs. 2 DS-GVO können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen i. S. v. Art. 80 Abs. 1 DS-GVO unabhän- gig von einem Auftrag einer betroffenen Person deren Rechte nach der DS-GVO wahrnehmen können. Für das bisherige Verbandsklagerecht bedeutet dies, das die nach § 3 UKlaG anspruchs- berechtigten Stellen einen Unterlassungsanspruch wegen Datenschutzverstößen i. S. d. DS-GVO nur geltend machen können, sofern sie die Voraussetzungen an Einrichtungen, Organisationen 22 oder Vereinigungen nach Art. 80 Abs. 1 DS-GVO erfüllen. Nach Art. 80 Abs. 2 DS-GVO bedarf es für das Verbandsklagerecht aber nicht nur eines objektiven Verstoßes gegen das Datenschutz- 22 Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 2 UKlaG Rn. 29a.
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung Seite 10 WD 7 - 3000 - 116/18 recht – wie es bisher nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 UKlaG ausgereicht hätte –, son- dern das Verbandsklagerecht ist akzessorisch zu einer (behaupteten) Verletzung subjektiver 23 Rechte. Art. 80 Abs. 2 DS-GVO lautet insoweit: „Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass jede der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat das Recht hat, bei der gemäß Artikel 77 zu- ständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einzulegen und die in den Artikeln 78 und 79 aufgeführten Rechte in Anspruch zu nehmen, wenn ihres Erachtens die Rechte einer be- troffenen Person gemäß dieser Verordnung infolge einer Verarbeitung verletzt worden sind.“ 3.3. Abmahnung bei Betroffenheit unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Verstößt jemand gegen die Vorgaben des Datenschutzes, während sich andere Mitbewerber an die Bestimmungen halten, könnte der entsprechende Mitbewerber unter wettbewerbsrechtlichen Ge- sichtspunkten durch diesen Datenschutzverstoß betroffen sein. Der Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in § 1 festgehalten: „Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.“ § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG hält für den Mitbewerber (und nicht nur für Verbände und Kam- mern, § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG, und damit weiter als das UKlaG) einen Unterlassungsanspruch gegen denjenigen fest, der nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlungen vornimmt. Ge- schäftliche Handlungen sind gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzulässig, wenn sie unlauter sind. Unlau- ter handelt gemäß § 3a UWG, „ […] wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Inte- resse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu be- einträchtigen.“ Die aus dem Unterlassungsanspruch des § 8 UWG resultierende Möglichkeit zur Abmahnung ist in § 12 Abs. 1 UWG ausdrücklich festgehalten. Es stellt sich daher die Frage, ob und wenn ja, inwieweit datenschutzrechtliche Bestimmungen Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 3a UWG zum Schutze der Verbraucher sind. Nur wenn das Datenschutzrecht als Marktverhaltensvorschriften unter § 3a UWG fällt, ist das Gesetz gegen un- lauteren Wettbewerb (UWG) anwendbar, um das Datenschutzrecht durchzusetzen, und liefert dem Mitbewerber einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. 23 Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-DVO BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 80 Rn. 10 ff.
