Wetterdienst Deutscher und Klima Wetter Deutscher Wetterdienst Postfach 10 04 65 63004 Personal Geschäftsbereich Offenbach Per Einschreiben/Rückschein ████ ███ █████ Hand aus einer und Betriebswirtschaft 4 \ Geschäftszeichen: Ansprechpartner: ██▏ █████████ PBJU/12.05.70/19 E-Mail: █ █████████ ████ ██████ ██████████████████ UST-ID: DE221793973 Offenbach, 23. August 2019 Ihr IFG-Antrag Sehr Email 2019 ███ █████ █████ mit 21. Juli vom 21. vom Juli 2019 (IFG) Informationsfreiheitsgesetz für die WarnWetter-App[1]. Hiervon um bitten die Sie und dessen „des Quelltextes Übersendung Sie die aktuellen möchten auf Bezugnahme unter insbesondere Versionen für die das Dokumentation Betriebssysteme Android, IiOS und Windows:[2].” Ihrem Antragkann teilweise nur entsprochenwerden. Begründung: keinen 4. Sie haben Anspruch auf WarnWetter-App aus Bei dem 8 1 Abs. Quellcode handelt es Zugang Quellcode und dessen dem zu Dokumentation für die 1 S. 1 IFG. sich schon nicht um S. 1 IFG. Der Begriff„amtlicheInformation“ ist in amtliche $ 2 Abs. im Informationen 1 S. 1 IFG Sinne des $ 1 Abs. 1 amtlichen als jede legaldefiniert \n der Speicherung. Zwecken Aufzeichnung, unabhängig sind Tabellen, es hierzu: zum Aufzeichnungen(Schriften, IFG heißt „Gemeint Gesetzesbegründung die elektronisch und Karten sowie Tonaufzeichnungen), (Magnetbänder, Diagramme,Bilder, Pläne akustisch oder auf Fotos Papier), Magnetplatten,Disketten, CD-ROMs, DVDs), optisch(Filme, dienende von der Art ihrer anderweitiggespeichertsind.“ Durch die Tabellen, „Schriften, Aufzählung Tonaufzeichnungen“ wird deutlich, dass der und Karten Diagramme, Bilder, die Begriff „amtliche Aufzeichnung“ Pläne in www.dwd.de Frankfurter Konto: Zertifikat seit 20n Bundeskasse Dienstgebäude: Trier Der Deutsche Deutsche Wetterdienst Bundesbank ist eine Str. 135 Das Offenbach am Main,Tel. 069 / 8062 teilrechtsfähige für Verkehr unddigitale Infrastruktur. des DWD ist zertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2015 Qualitätsmanagement O IBAN: DE81 5900 0000 0059 0010 20, BIC: MARKDEF1590 Saarbrücken Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums audit berufundfamiiie 63067 (Reg.-Nr. 10700813 KPMG). sowie die App

Wetterdienst Deutscher Seite: 2 Geschäftszeichen: d \ PBJU/12.05.70/19 einfließenden sondern Aufzeichnung, Daten, 08.05.2019, der die Einzelheiten um nicht somit und dagegen ist es sich gerade nicht handelt Hierbei App darstellt. inhaltliche die um des Quellcode der erfasst Nicht umfasst. Daten der Daten in Programms, Zwecken dienende amtlichen eine um welches die der einfließenden Darstellung computertechnischen vom Urteil VG Darmstadt, selbst Information (vgl. 1708/17). 3K Anspruch Der IFG auf entgegen. Des Geschützt entgegensteht. der Schutz Eigentums soweit geistigen besteht nicht, Informationszugang Dieser Rn. 6 IFG 25). Aufl. 2. 2016, $ IFG/Schoch, Rechts des Inhaber (Schoch der wird jeweilige Zwar sieht einverstanden. nicht ist vorliegend mit dem (ggf. eingeschränkten) Informationszugang ist nicht vor, jedoch einen 2 Satz Einwilligungsvorbehalt 6 bei als IFG) $ der Gesetzestext (anders erheblich rechtlich (Schoch Betroffenen des die IFG 1 Einwilligung des 8 6 Satz auch im Rahmen Rn. 6 IFG Aufl. 2. 50). 2016, 8 IFG/Schoch, einem steht Ferner Anspruch des Bekanntwerden Das Wirtschaftsverkehr wäre Quellcodes beeinträchtigen zu Die 1 jedenfalls 8 1 S. 1 IFG & 1 Abs. aus S. 6 $ Auskunftsanspruch einem steht Weiteren _ Hand einer aus August 2019 23. Datum: Klima und Wetter die geeignet, strategische 3 Nr. 6 IFG und Bundes des Interessen fiskalischen Position entgegen. Wettbewerbsfähigkeit des im. DVD er da würde, Quellcode entwickelte ihm von der wenn ihm verloren, ginge Daten die Absicht Ihre nicht ist, es wenn Auch könnte. werden somit und kopiert dann nachvollzogen die dass Anwendungs- dass dadurch, allein die Gefahr, so zu verwenden, Zwecke genügt zu diesem öffentlich geschützten Programmiermerkmale wäre möglich eine Verwendung anderweitige verlassen, auch haben Sie Bereich den und Dokumentation des Sinne 8 aus 2 Abs. $ 3 UIG, da 3 UIG es Quellcode der WarnWetter- nicht schon um beim $ 1 Anwendungsbereich WarnWetter-App weder um Erzeugnisse handelt, noch um Verbraucherprodukte, des App und Umweltinformationen Der DWDist VIG ist nicht im Sinne die dem des 2 $ es verpflichtet, die von Ihnen begehrten bei sich herauszugeben. Informationen www.dwd.de | 0 Offenbach 63067 135 Str. Frankfurter Dienstgebäude: 0010 20, BIC: MARKDEF1590 DE81 IBAN: - Saarbrücken Bundesbank Deutsche Trier Bundeskasse im Geschäftsbereich Rechts öffentlichen des Anstalt eine ist teilrechtsfähige Wetterdienst Der Deutsche und digitale Infrastruktur. für Verkehr des Bundesministeriums 10700813 KPMG). DIN EN ISO 9001:2008 (Reg.-Nr. nach zertifiziert ist DWD des Das - ö m nfikats " £ H2on borufundanie audit Konto: deren im der dem Quellcode eröffnet, und Futtermittelgesetzbuches Lebensmittel- 26 des Produktsicherheitsgesetzes Nummer da unterfallen. daher nicht DWD aaO). (vgl. VG Darmstadt, Quellcode bei dem sich zuständigen Techniker handelt. der Auch über den Anspruch auf Auskunft keinen der werden bekannt - Qualitätsmanagement am Main, Tel. 069 5900 0000 0059 / 8062 -

Wetterdienst Deutscher 3 See: Geschäftszeichen: 23. Datum: Sie Hand N \WarnWetterAndroid e Release-Prod_iOS e \Windows Betriebssysteme begehren, und Windows 2.2.apk 2.2.ipa 1.9 Programmdateien folgende die I0S Android, Applikationen betreffenden e über für Versionen die aktuellen ich Ihnen die als einer aus August 2019 2. Soweit habe 9 PBJU/12.05.70/1 Klima und Wetter Doanload zum auf den Adresse über einen FTP-Server Sie DWDbereitgestellt. des gelangen Server: https: //data.dwd.de/ Zugangsdaten Ihre nachstehenden Die Zugangsdaten gültig bis zum 23.09.2019. lauten: ifg Benutzername: Passwort: sind Q=fhapD6PIQHB_j=I!FwyC weise Version Sie ich die hin, dass ist. Der darauf Funktionalität der Bezüglich der ist das hierfür Grund Installation korrekter bei auch eingeschränkt Apps beigefügten Store vom durchgeführt und Store Apple vom welche Play Google der Push-Meldungen, Versenden einen Ohne möchte. versenden Daten neue und wichtige DWD der wenn Signale gibt werden, und den durch Shop die entfällt Store Signierung offiziellen dem aus der Download jeweiligen App automatische das nämlich der App, die Hauptfunktion somit und die Push-Funktion damit über und Unwettergefahren. der Bürger Bürgerinnen Benachrichtigen und Windows- 3. Dieser Die Bescheid iOS- gebührenfrei,gem. für Sie ergeht Abs. IFG. 1S.2 Bescheides. dieses Bestandteil ist folgende Rechtsmittelbelehrung $ 10 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid werden. Der Widerspruch ist Monats eines innerhalb kann nach Widerspruch Bekanntgabe erhoben beim www.dwd.de O am Main, Tel. 069 / 8062 Offenbach 63067 Str. 135 0010 20, BIC: MARKDEF1590 0059 0000 5900 DE81 IBAN: Saarbrücken im Geschäftsbereich Rechts des öffentlichen Anstalt Ä\ - Dienstgebäude: Frankfurter — m Zertifikat seit aon audit berufundfamflie Konto: Trier Bundeskasse Der Deutsche - Deutsche Wetterdienst des Das Qualitätsmanagement - Bundesbank ist eine - teilrechtsfähige Bundesministeriums des DWDist für Verkehr zerüifiziert nach und digitale DIN EN ISO Infrastruktur. 9001:2008 (Reg.-Nr. 10700813 KPMG). 5%

Seite: Deutscher 4 Geschäftszeichen: Datum: 23. aus einer Hand August2019 Personal Geschäftsbereich des Deutschen und Betriebswirtschaft Wetterdienstes Frankfurter Straße in 63067 Offenbach schriftlich oder zur Mit freundlichen Im und Klima Wetter PBJU/12.05.70/19 Wetterdienst Niederschrift 135 am Main einzulegen. Grüßen Auftrag ██████ █ ███ █████████ Justitiariat www.dwd.de m Zertifikat sell aon audit berufundfamilie Frankfurter Konto: Bundeskasse Dienstgebäude: Trier Der Deutsche Deutsche Bundesbank Wetterdienst ist eine Str. 135 63067 Saarbrücken Offenbach IBAN: DE81 am Main, Tel. 5900 0000 069 0059 / 8062 0010 -O 20, BIC: MARKDEF1590 Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich teilrechtsfähige des Bundesministeriums und digitaleInfrastruktur. für Verkehr Das Qualitäismanagement des DWDist zerlifiziert nach DIN EN ISO 9001:2008 (Reg.-Nr. 10700813 KPMG). b d