Landtag Brandenburg Drucksache 2/5545 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1741 des Abgeordneten Christoph Schulze Fraktion der SPD Drucksache 2/5444 Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) Die Gesellschafter der BBF, Bund, Land Brandenburg und Land Berlin, beabsichtigen, die Gesellschaft zu privatisieren. Hierzu sollen 74,9 % der Gesellschaftsanteile an private Investoren verkauft werden; die drei öffentlichen Gesellschafter behalten eine Sperrminorität von 25,1 %. In der Praxis nehmen die drei Gesellschafter jetzt ihre Stimmen jeweils allein wahr, dies hat auch zum Teil zu wechselnden Mehrheiten bei Geschäftsbeschlüssen geführt, bedeutete aber, daß der Anteil der politischen Einflußnahme auf die Entscheidungen der BBF sehr hoch war. Es stellt sich die Frage, ob der Bund, Berlin und Brandenburg ihre Stimmen weiterhin einzeln und mit evtl. wechselnden Mehrheiten wahrnehmen werden; dann gäbe es keine Sperrminorität mehr. Oder ob die Anteile bei einem Beauftragten oder einer gemeinsamen Gesellschaft gepoolt werden; in diesem Falle würde sich die Frage nach dem verbleibenden Gewicht der politischen Einflußnahme stellen. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Wenn die jetzigen Gesellschafter noch 25,1 % der Anteile halten, werden sie dann ihre Stimmen weiterhin einzeln wahrnehmen oder werden alle Stimmen bei einer vertretenden Institution gepoolt? 2. Welche konkreten Einflußmöglichkeiten auf die Geschäftspolitik der BBF werden beim Landtag Brandenburg verbleiben? 3. Mit welchem Anteil wird das Land Brandenburg an Ausgaben bzw. Verlusten der BBF beteiligt sein? 4. Ist die Konstellation einer Ausgabenbeteiligung des Landes bei fehlender bzw. geringer Einflußmöglichkeit auf die Geschäftspolitik mit dem Budgetrecht vereinbar? 5. Wäre bei einer solchen Konstellation der vollständige Ausstieg aus der BBF sinnvoller?
Datum des Eingangs: 13.08.1998 / Ausgegeben: 20.08.1998 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Fragen 1 - 5: Die Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH streben weiterhin eine vollständige Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH an. Über die gleichwohl beabsichtigten konkreten Einflußmöglichkeiten der bisherigen Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH auf den Bau und den Betrieb des Flughafens Berlin Brandenburg International sowie über deren etwaige Beteiligung an den Kosten des Projektes wird derzeit noch verhandelt.
