Landtag Brandenburg                                Drucksache 3/6609 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2475 des Abgeordneten Sigmar−Peter Schuldt Fraktion der DVU Drucksache 3/6488 Linksextremistische Organisation "Rote Hilfe e.V." Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2475 vom 1. Oktober 2003: In der Antwort auf meine Kleine Anfrage Nr. 2284 (Drs. 3/6166) teilt die Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten mit, der Landesregierung seien keine Bestrebungen linksextremistischer Gruppierungen zur Kontaktaufnahme mit in Brandenburger Justizvollzugsanstalten Inhaftierten bekannt. Die Abteilung "Verfassungsschutz" beim Ministerium des Innern teilt hingegen im Rahmen ihres Internetauftrittes mit, die "Rote Hilfe e.V." gehöre zu den erwäh− nenswerten sonstigen linksextremistischen Vereinigungen im Land Brandenburg. Die "Rote Hilfe e.V." wird vom brandenburgischen Verfassungsschutz folgender− maßen beschrieben: "Der Vereinigung "Rote Hilfe e.V." (RH) gehören Linksextre− misten unterschiedlicher Richtungen an. Die RH unterstützt als "Schutz− und Soli− daritätsorganisation" Linksextremisten, die sich vor Gericht verantworten müssen bzw. Haftstrafen verbüßen." Datum des Eingangs: 05.11.2003 / Ausgegeben: 11.11.2003

Ich frage die Landesregierung: 1.     Welche Aktivitäten entfaltet die "Rote Hilfe e.V." in Brandenburg? 2.     Wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Vereinigung in den letzten Jahren entwickelt? 3.     Werden Kontaktversuche linksextremistischer Organisationen zu in Bran− denburger Justizvollzugsanstalten Inhaftierten anders bewertet und behandelt bzw. registriert als solche von rechtsextremistischen Organisationen? a) Wie wird diese unterschiedliche Behandlung begründet? b) Worin liegen die Unterschiede? 4.     War der Ministerin der Justiz und für Europaangelegenheiten bei ihrer Ant− wort auf meine Kleine Anfrage Nr. 2284, in der ich ausdrücklich die "Rote Hilfe e.V." erwähnt hatte, die Einschätzung dieser Organisation und ihrer Tä− tigkeit durch den brandenburgischen Verfassungsschutz bekannt? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Justiz und für Euro− paangelegenheiten die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Die "Rote Hilfe e.V." (RH) in Brandenburg engagiert sich, auch im Rahmen bun− desweiter Kampagnen, vor allem im Kampf gegen die von ihr behauptete "staatliche Repression". Einzelheiten können dem Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2002, S. 186−187, entnommen werden.

zu Frage 2: Für das Land Brandenburg sind folgende (z.T. geschätzte) Mitgliederzahlen der RH festgestellt worden: 1999:        60 2000:        80 2001:        100 2002:        110 zu Frage 3: Sofern Kontaktversuche linksextremistischer Organisationen zu in Brandenburger Justizvollzugsanstalten Inhaftierten bekannt wären, würden sie nach den gleichen Kriterien bewertet, behandelt oder registriert wie solche von rechtsextremistischen Organisationen. Wie bereits in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine An− frage Nr. 2284 des Abgeordneten Sigmar−Peter Schuldt (Fraktion der DVU), Teil− frage 3, ausgeführt wurde, sind jedoch derzeit keine konkreten Kontaktversuche linksextremistischer Organisationen zu in Brandenburger Justizvollzugsanstalten Inhaftierten bekannt. zu Frage 4: Ja.