Landtag Brandenburg                                   Drucksache 4/2870 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1124 der Abgeordneten Dr. Esther Schröder Fraktion der SPD Drucksache 4/2762 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1124 vom 05.04.2006 Südliche Umgehung der B 101 um die Stadt Luckenwalde Der Lokalausgabe Luckenwalder Rundschau der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 18.02.2006 war zu entnehmen, dass der Baubeigeordnete des Landkreises Tel- tow-Fläming den Mitgliedern des Kreistagsausschusses für Regionalentwicklung und Bauplanung Auskunft über den aktuellen Stand des Neubaus der südlichen Umge- hung der B 101 um die Stadt Luckenwalde herum gegeben hat. In der Zeitung wird zitiert, dass kein Zeitpunkt für eine Fertigstellung des südlichen Teilstücks genannt werden kann. Ich frage die Landesregierung: 1.       Aus welchen Gründen ist die bisher geplante Fertigstellung 2007 verschoben worden? 2.       Wie schätzt die Landesregierung den vor kurzer Zeit noch bestehenden Fer- tigstellungstermin 2008 ein? Aus welchen Gründen kommt es zu einer weite- ren Verzögerung? 3.       Wie bewertet die Landesregierung die Verkehrssituation in der Stadt Lucken- walde, wenn die noch fehlenden Teile der vierspurigen B 101 neu bis zur nördlichen Umfahrung der Stadt Luckenwalde im Jahr 2008 fertig gestellt sind? Datum des Eingangs: 02.05.2006 / Ausgegeben: 08.05.2006

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Raum- ordnung die Klei- ne Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen ist die bisher geplante Fertigstellung 2007 verschoben wor- den? Frage 2: Wie schätzt die Landesregierung den vor kurzer Zeit noch bestehenden Fertigstel- lungstermin 2008 ein? Aus welchen Gründen kommt es zu einer weiteren Verzöge- rung? zu Fragen 1 und 2: Baubeginn und Fertigstellung einer Maßnahme hängen direkt vom Zeitpunkt der Er- langung des Baurechts ab. Zur Erlangung des Baurechts für den Südabschnitt der Ortsumgehung (OU) von Luckenwalde im Zuge der B 101 wird derzeit ein Planfest- stellungsverfahren durchgeführt, das am 29.07.2003 eingeleitet wurde. Zur Verzögerung des Verfahrens führte zum einen die Querschnittsreduzierung im Bereich des Knotenpunktes „An den Ziegeleien“ und der damit erforderlichen Deck- blattplanung, zum anderen die Beachtung des Vogelschutzgebietes. Die OU Luckenwalde-Süd quert das per Kabinettbeschluss vom 6.07.2004 zur Mel- dung an die EU beschlossene Vogelschutzgebiet „Truppenübungsplätze Jüterbog Ost und West“. Die Bekanntmachung des Gebietes mit Benennung der Schutz- und Erhaltungsziele ist im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 34 vom 31.08. 2005 veröffent- licht worden. Die rechtlichen Probleme in Bezug auf das Vogelschutzgebiet sind da- mit gelöst. Das Planfeststellungsverfahren kann somit fortgesetzt werden. Unmittelbar nach Erlangen der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses kann mit der Ausschreibung der Baumaßnahme begonnen werden. Die Baumaßnahme ist finanziell gesichert. Frage 3: Wie bewertet die Landesregierung die Verkehrssituation in der Stadt Luckenwalde, wenn die noch fehlenden Teile der vierspurigen B 101 neu bis zur nördlichen Umfah- rung der Stadt Luckenwalde im Jahr 2008 fertig gestellt sind? zu Frage 3: Mit Fertigstellung des Südabschnittes der OU Luckenwalde erreicht die OU ihre volle verkehrliche Wirksamkeit und damit die größtmögliche verkehrliche Entlastung der Ortsdurchfahrt.