Schenkung der Hasso-Plattner-Förderstiftung
Landtag Brandenburg Drucksache 5/2085 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 790 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig der CDU-Fraktion Drucksache 5/1902 Schenkung der Hasso-Plattner-Förderstiftung Wortlaut der Kleinen Anfrage 790 vom 30.08.2010 In der Kleinen Anfrage „Stauchung des Stadtschlosses III“ (DS 5/1621) wurde konkret nach den Anlage- formen der Spendenmittel durch das Ministerium der Finanzen gefragt. Auf Grund der allgemein gehal- tenen Antwort der Landesregierung zu dieser Frage besteht weiterhin Informationsbedarf. Daher frage ich die Landesregierung: 1. Wann genau ist die Spende der Hasso-Plattner-Förderstiftung eingegangen? (Datum) 2. Wann genau wurden die Entschädigungen an die beteiligten Bieter (1,5 Mio. Euro) und die Kos- ten für die Präzisierung der Vergabeunterlagen (406.281,44 Euro) aus der Spende entnommen? (Datum) 3. Wann wurden die Auszahlungen an die Empfänger vorgenommen? (Datum) 4. Welche exakten Endbestände hatten die Anlagen zum jeweilig angeführten Fälligkeitstag? 5. Bei welchen Kreditinstituten und zu welchen Konditionen wurde die Spende jeweils angelegt? 6. Warum wurde die Spende – laut der Antwort auf die oben genannte Anfrage - in der Zeit vom 06. Mai 2009 bis zum 01. Juli 2009 nicht zins bringend angelegt? 7. Wie hoch ist die aktuelle Summe aus Spende und Zinserträgen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann genau ist die Spende der Hasso-Plattner-Förderstiftung eingegangen? (Datum) Datum des Eingangs: 30.09.2010 / Ausgegeben: 05.10.2010 1/4
zu Frage 1: Die Spende ist am 04.04.2008 eingegangen. Frage 2: Wann genau wurden die Entschädigungen an die beteiligten Bieter (1,5 Mio. Euro) und die Kosten für die Präzisierung der Vergabeunterlagen (406.281,44 Euro) aus der Spende entnommen? (Datum) zu Frage 2: Die Entnahmen aus der Spende erfolgten an folgenden Tagen: Tag der Entnahme aus der Spende (Datum des Auszahlungsanord- Entnommene Summe nung) 03.12.2008 600.000,00 € 06.05.2009 900.000,00 € 29.07.2009 406.281,44 € Die Auszahlungen erfolgten an die Haushaltsstelle des Landtagsneubaus (Kapitel 12 020, Titel 891 61). Die Zahlungen an die Bieter und die Planungsbüros erfolgten dann aus dem vorgenannten Titel des Landtagsneubaus. Frage 3: Wann wurden die Auszahlungen an die Empfänger vorgenommen? (Datum) zu Frage 3: Die Auszahlungen an die Bieter wurden wie folgt vorgenommen: Bieter Datum der Auszahlung der Entschädigung Höhe der Zahlung Bieter A 09.12.2008 300.000 € Bieter C 26.09.2008 300.000 € Bieter D 06.10.2008 300.000 € Bieter E 16.12.2008 300.000 € 03.07.2008 100.000 € Bieter F 03.12.2008 200.000 € Die Auszahlungen an Planungsbüros für die Erstellung der Präzisierung der Vergabeunterlagen wurden wie folgt vorgenommen: Leistung Datum der Zahlung Höhe der Zahlung 29.02.2008 17.912,48 € Machbarkeitsstudie 03.04.2008 18.736,56 € 09.06.2008 14.756,01 € 2/4
02.06.2008 162.805,38 € 01.08.2008 139.356,66 € Vorgaben für die zu rekonstruierende Fassade 13.10.2008 51.608,84 € 27.10.2008 510,51 € Modellbau 03.07.2008 595,00 € Frage 4: Welche exakten Endbestände hatten die Anlagen zum jeweilig angeführten Fälligkeitstag? Frage 5: Bei welchen Kreditinstituten und zu welchen Konditionen wurde die Spende jeweils angelegt? zu Frage 4 und zu Frage 5: Die folgende Tabelle stellt die Endbestände zum jeweiligen Fälligkeitstag, die beteiligten Kreditinstitute und die Konditionen, zu denen die Anlagen vorgenommen wurden, dar: angelegter Zinssatz Anlageart Valuta fällig am Zinsen (€) Gesamtbetrag(€) Bank Betrag (€) (%) Termingeld 04.04.08 02.05.08 20.000.000,00 59.952,49 20.059.952,49 3,85 Bankhaus Metzler Tagesgeld 02.05.08 05.05.08 20.000.000,00 6.666,67 20.006.666,67 4,00 Investitionsbank Land (*) Brandenburg Termingeld 05.05.08 01.07.08 600.000,00 4.417,50 604.417,50 4,65 Maple Bank Frankfurt am Main Termingeld 05.05.08 01.12.08 1.200.00,00 33.670,00 1.233.670,00 4,81 Bayerische Landes- bank Termingeld 05.05.08 05.05.09 18.266.619,16 909.347,82 19.175966,98 4,91 Investitonsbank Berlin Termingeld 02.07.08 21.07.08 504.417,50 1.104,81 505.522,31 4,15 Maple Bank Frankfurt am Main Termingeld 02.07.09 02.07.12 19.108.877,85 2.152.508,93 21.261.386,78 3,7 WestLB Düsseldorf (*)Tagesgeld, da 03. und 04.05.08 Wochenende - kein Bankarbeitstag Da Aufwendungen im Zusammenhang mit der präzisierten Aufgabenstellung sowie an die Bieter zeit- nah aus der Spende zu begleichen waren, wurden die Anlagebeträge zeitweilig gesplittet. Frage 6: Warum wurde die Spende – laut der Antwort auf die oben genannte Anfrage - in der Zeit vom 06. Mai 2009 bis zum 01. Juli 2009 nicht zins bringend angelegt? zu Frage 6: In dieser Zeit lief die letzte Phase des Wettbewerblichen Dialogs mit intensiven Verhandlungen mit den beiden im Verfahren verbliebenen Konsortien. Es war zu diesem Zeitpunkt noch offen, ob weitere Ver- fahrenskosten anfallen würden, bzw. für welchen Zeitraum die Spende längerfristig angelegt werden konnte. 3/4
Frage 7: Wie hoch ist die aktuelle Summe aus Spende und Zinserträgen? zu Frage 7: Am 02.07.2009 wurde ein Betrag von 19.108.877,85 € bis zum 02.07.2012 als Termingeld angelegt. Am Fälligkeitstag 02.07.2012 werden 2.152.508,93 € Zinsen gezahlt. Damit werden von April 2008 bis Juli 2012 aus der Spende 3.167.668,22 € an Zinserträgen dem Projekt zugeflossen sein. Das Spendenguthaben wird dann 21.261.386,78 € betragen. Dieser Betrag inklusive weiterer Zinsein- nahmen bis zum Ende der Bauzeit ist für die vertraglich vereinbarte Einmalzahlung nach Abnahme der Bauleistungen in Höhe von 21,5 Mio. € vorgesehen. 4/4
