Landtag Brandenburg                                 Drucksache 5/548 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 139 der Abgeordneten Kerstin Kircheis SPD-Fraktion Drucksache 5/372 Wortlaut der Kleinen Anfrage 139 vom 02.02.2010: Gefährdung der Brandenburger ÖPNV-Qualität durch die Krise der Berliner S-Bahn Die S-Bahn Berlin GmbH gewährleistet seit Monaten nicht den vereinbarten Betrieb in Berlin und Brandenburg. Die Einschränkungen des Verkehrs haben die beiden betroffenen Länder zum Anlass genommen, die Finanzleistungen an die S-Bahn GmbH erheblich zu kürzen. Die S-Bahn Berlin GmbH hat wiederum bereits im Dezember 2009 spürbare Entschädigungsleistungen an die Fahrgäste in Berlin und im Brandenburger Umland Berlins vorgenommen und beabsichtigt offenbar, auch im Jahr 2010 Entschädigungen an die Fahrgäste zu leisten. Gleichzeitig erbringen die Brandenburger ÖPNV-Unternehmen eine tadellose Leistung auch unter erschwerten klimatischen Bedingungen. Diese Unternehmen sind jedoch über den VBB eng an das finanzielle Ergebnis der S-Bahn GmbH gebunden. Einnahmeausfälle bei der S-Bahn schlagen sich über die Einnahmeaufteilung des Verbundes auch in der Uckermark oder der Lausitz nieder. Des weiteren haben die Brandenburger Unternehmen darunter zu leiden, dass der Berliner Senat offenbar wegen der S-Bahn-Krise nach 2009 auch keine Tarifanpassung in den Jahren 2010 und 2011 vorsehen will. Entgegen der landläufigen Meinung sind die Verkehrsunternehmen in der Anpassung ihrer Tarifentgelte nicht autonom. Vielmehr werden diese Tarife von den Landesregierungen und Landkreisen im Aufsichtsrat des VBB beschlossen. Sollte sich die beschriebene Entwicklung bewahrheiten, steht zu befürchten, dass die Brandenburger Unternehmen in naher Zukunft wegen ausbleibender Einnahmen nicht adäquat in neue Fahrzeuge investieren können und somit die Qualität des ÖPNV in der Fläche des Landes wegen der S-Bahn-Krise erheblichen Schaden nimmt. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie hoch schätzt die Landesregierung den Schaden für Brandenburger ÖPNV- Unternehmen in Folge ausbleibender Einnahmen aus der S-Bahn-Krise? 2. Wie hoch schätzt die Landesregierung die (nicht ausgeglichene) Kostensteigerung bei den Brandenburger Verkehrsunternehmen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ein? Datum des Eingangs: 05.03.2010 / Ausgegeben:10.03.2010

3. Was wird die Landesregierung generell unternehmen, um den berechtigten Ansprüchen Brandenburgs innerhalb des VBB gerecht zu werden? 4. Wie wird sich die Landesregierung innerhalb der Gremien des VBB verhalten um maßvolle und angemessene Tarifanpassungen zu gewährleisten? 5. Welche zusätzliche Unterstützung wird die Landesregierung dem System ÖPNV in Brandenburg kurzfristig gewähren um eine fremdverschuldete Verschlechterung der ÖPNV-Qualität im Lande zu vermeiden? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch schätzt die Landesregierung den Schaden für Brandenburger ÖPNV-Unternehmen in Folge ausbleibender Einnahmen aus der S-Bahn-Krise? Zu Frage: 1 Laut einer aktuellen Prognose der VBB GmbH sind trotz der massiven Einschränkungen und Behinderungen bei der S-Bahn im vergangenen Jahr rund 18 Millionen mehr Menschen mit den Bussen und Bahnen in der Region unterwegs gewesen. Die Einnahmen aus den Ticketverkäufen haben sich dadurch bei stabilen Fahrpreisen um 2,7 Prozent auf rund 1.020 Millionen Euro erhöht. Die abschließenden, für die Analyse notwendigen, Verkehrserhebungen und Einnahmenanalysen         stehen      aus     und   können       erst    nach     der     S-Bahn Entschuldigungsmaßnahme durchgeführt werden. Die S-Bahn fährt in der Hauptstadtregion. Mit zunehmender Entfernung von Berlin nimmt die Wirkung der S-Bahn-Krise ab. Brandenburger Binnenverkehre sind überhaupt nicht bzw. nur mittelbar betroffen. Ein weiterer Umstand ist, dass Brandenburger Verkehrsunternehmen zu einem großen Teil Schülerverkehr betreiben. Diese Einnahmen unterliegen derzeit kaum Einflüssen durch die S-Bahn-Situation. Frage 2: Wie hoch schätzt die Landesregierung die (nicht ausgeglichene) Kostensteigerung bei den Brandenburger Verkehrsunternehmen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 ein? Zu Frage 2: Die in den vergangenen Jahren nicht erfolgte Tarifanpassung steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der derzeitigen Situation bei der S-Bahn. Der für die Unternehmen – auch die Brandenburger Verkehrsunternehmen – wichtige Preissteigerungsindex ist nach wie vor sehr moderat: Auch die üblicherweise starken Kostenpositionen beim Kraftstoff sind in einem günstigen Rahmen: Die Rohölpreise sind nach wie vor sehr moderat. Begünstigt wird die Ausgabenseite weiterhin von einer zurückhaltenden Lohnentwicklung. Diese Faktoren waren weitere Argumente, in der letzten Zeit auf Tarifanpassungen zu verzichten.

Frage 3: Was wird die Landesregierung generell unternehmen, um den berechtigten Ansprüchen innerhalb des VBB gerecht zu werden. Zu Frage 3: Soweit berechtigte Ansprüche bestehen, ist der Adressat die S-Bahn Berlin GmbH. Weder die Länder Berlin und Brandenburg, noch die Verkehrsverbund GmbH sind hier in der Verantwortung. Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, die strukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine vergleichbare Entwicklung für die Zukunft ausgeschlossen werden kann. Frage 4: Wie wird sich die Landesregierung innerhalb der Gremien des VBB verhalten, um maßvolle und angemessene Tarifanpassungen zu leisten? Zu Frage 4: Die Landesregierung ist an das Mehrheitsvotum im VBB-Aufsichtsrat gebunden. Das Land Berlin und die kommunalen Aufgabenträger haben jeweils in ihrer Mehrheit ein Vetorecht. Frage 5: Welche zusätzliche Unterstützung wird die Landesregierung dem System ÖPNV in Brandenburg kurzfristig gewähren, um eine fremdverschuldete Verschlechterung der ÖPNV-Qualität im Lande zu vermeiden? Zu Frage 5: Die Landesregierung hält kurzfristige Maßnahmen zur Steuerung langfristiger Entwicklung für ungeeignet. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2010 hat sie sich für eine 1,5 %ige Dynamisierung der Zuweisungen an die kommunalen Aufgabenträger ausgesprochen, die aus Regionalisierungsmitteln gespeist werden.