Landtag Brandenburg Drucksache 3/6326 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2364 des Abgeordneten Michael Claus Fraktion der DVU Drucksache 3/6176 Arbeitnehmer werden zur Kasse gebeten Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2364 vom 24. 07. 2003: Die sogenannte Gesundheitsreform, die jetzt als Kompromiss vereinbart wurde und bereits im September im Bundesrat auf die Tagesordnung kommen soll, führt zu erneuten Milliardenbelastungen der Arbeitnehmer. So soll z. B. der Zahnersatz aus eigener Tasche gezahlt werden, wenn sich der Arbeitnehmer nicht selber absichert. Die Zuzahlungen für Medikamente werden erhöht und das Krankengeld hat allein der Arbeitnehmer aufzubringen. Bei der Abstimmung im Bundesrat stellt sich die Frage, ob die Landesregierung die arbeitnehmerfeindliche Gesundheitspolitik mit− tragen kann. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung eigene Vorstellungen für eine Reform des Ge− sundheitswesens entwickelt? Wenn ja, welche? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die gesetzlich Krankenversi− cherten zukünftig den Zahnersatz aus eigener Tasche bezahlen sollen, so− fern sie nicht selber in eine gesetzliche oder private Krankenversicherung einzahlen? 3. Sind die privaten Krankenversicherer überhaupt verpflichtet, Patienten zur Absicherung der Kosten des Zahnersatzes aufzunehmen? 4. Kann es die Landesregierung verantworten, dass das Krankengeld von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein aufgebracht wird? Datum des Eingangs: 27.08.2003 / Ausgegeben: 01.09.2003
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Das Land war an den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform beteiligt und hat in diesem Rahmen seine Vorstellungen eingebracht. Die als Ergebnis dieser Ge− spräche festgehaltenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform stellen einen tragfähigen Kompromiss dar. zu Frage 2: Alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung haben auch in Zukunft einen obligatorischen Versicherungsschutz für Zahnersatzleistungen. Sie sollen zwischen einer Absicherung in der gesetzlichen oder in einer privaten Versicherung wählen können. zu Frage 3: Ja. Frage 4: Das Krankengeld für Langzeit−Kranke (mehr als sechs Wochen) soll auch in Zu− kunft solidarisch von allen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung fi− nanziert werden.
