Landtag Brandenburg                       Drucksache    3/1164 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 427 des Abgeordneten Stefan Sarrach Fraktion der PDS Drucksache 3/981 Rechtsextremer Überfall auf einen Schüler er in Wriezen am 10.3.00 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 427 vom 14.04.2000 Bezugnehmend auf einen rechtsextremen Überfall am 10.3.00 in Wriezen auf einen 14-jährigen frage ich die Landesregierung: 1.   Wie reagierte die Polizei vor dem Überfall am 10.3.00 auf rechtsextreme Straftaten in Wriezen? 2.   Wie sollen in Zukunft rechtextreme Straftaten in Wriezen verhindert werden? 3.   Welche Möglichkeiten haben Jugendliche über 16 Jahren in Wriezen ihre Freizeit zu verbringen? 4.   Gibt es eine Betreuung der Opfer von rechtsextremen Straf- taten durch die Landesregierung? Namens ns der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern n die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: zu Frage 2: Die Verhinderung von politisch motivierten Straftaten ist in Wriezen und überall im Land Brandenburg erklärtes Ziel der Lan- desregierung, z.B. durch das Handlungskonzept “Tolerantes Bran- denburg”. Die in Rede stehenden Straftaten vom 10. 03.2000 waren zudem für das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) Anlass, die polizeiliche Präsenz in Wriezen zu erhöhen und die Zusammenar- beit mit den kommunalen Partnern für die Gewährleistung der örtlichen Sicherheit zu intensivieren. Datum des Eingangs: 17.05.2000 / Ausgegeben: 22.05.2000

zu Frage 3: In der Stadt Wriezen gibt es das Haus der Freizeit mit offenen Angeboten und einzelnen Arbeitsgemeinschaften. Träger ist der Verein Pro Wriezen e.V. Ferner gibt es 8 Sportvereine mit entsprechenden Jugendabteilun- gen in den Sportarten Fußball, Handball, Volleyball, Kegeln, Judo-Karate, Motorsport, Basketball, Radsport. An einem Breiten- sportprojekt der Kreissportjugend beteiligen sich ca. 40-50 Jugendliche der Region Wriezen regelmäßig. Dieses Projekt widmet sich insbesondere auch gefährdeten Jugendlichen. Im Amt Barnim-Oderbruch, in dem sich auch der Ort Wriezen befin- det, existieren 14 Jugendfeuerwehren, die Freizeitangebote un- terbreiten und regen Zuspruch finden. zu Frage 4: Eine Betreuung der Opfer von rechtsextremen Straftaten erfolgt u.a. auch im Rahmen des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG). Im vorliegenden Fall ist der Geschädigte nach Bekanntwerden der Straftat durch das für seinen Wohnort zuständige Amt für Sozia- les und Versorgung in Frankfurt/Oder über mögliche Entschädi- gungsleistungen informiert worden. Gleichzeitig wurde eine ent- sprechende Antragstellung angeregt. Darüber hinaus sind spezielle Opferbetreuungsstellen der Landes- regierung im Land Brandenburg nicht vorhanden. Die Landesregie- rung unterstützt jedoch Beratungsstellen in freier Trägerschaft, die sich u. a. den Belangen der Opfer rechtsextremistisch moti- vierter Straftaten annehmen.