Landtag Brandenburg                                 Drucksache 3/6459 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2418 des Abgeordneten Rainer Neumann Fraktion der CDU Drucksache 3/6306 Elbedeichsanierung und Deichrückverlegung oberhalb von Wittenberge Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2418 vom 20.08.2003: Wie die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 1876 mitteilte, sollte 2003 mit der Sanierung des Elbedeiches zwischen Gnevsdorf und Witten− berge begonnen werden. In diesem Bereich liegt auch ein Deichabschnitt bei Rüh− städt, der bei den letzten Hochwassern zu den größten Schwachstellen gehörte. Ich frage die Landesregierung: 1.     In welchem Zeitraum plant die Landesregierung die Sanierung des Elbedei− ches zwischen Gnevsdorf und Wittenberge, untergliedert nach den einzelnen Deichabschnitten, die jährlich saniert werden sollen, mit Angaben zu den da− für veranschlagten Kosten? 2.     Welche Pläne für eine Deichrückverlegung im Raum Rühstädt verfolgt die Landesregierung, mit Angaben zur Deichlänge, die zurückverlegt werden soll und zur Größe der Ausdeichungsfläche? 3.     Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für diese Maßnahmen insgesamt (untergliedert nach Planung, Bau, Landkäufe u.s.w.) bzw. im Vergleich zu einer Deichsanierung auf dem bisherigen Standort? 4.     Wann soll das Projekt realisiert werden und aus welchen Mitteln soll die Fi− nanzierung erfolgen (HH−Titel), mit Angaben zum derzeitigen Planungs− bzw. Arbeitsstand? Datum des Eingangs: 25.09.2003 / Ausgegeben: 01.10.2003

5.       Welche Bedeutung bzw. Folgen hat diese Maßnahme für den Hochwasser− schutz in diesem Bereich? 6.       Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um, bis zur Realisierung der Deich− rückverlegung, die Deichsicherheit in diesem Bereich zu verbessern, mit Angaben zu den dafür veranschlagten Kosten und deren Finanzierung (HH− Titel)? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Landwirtschaft, Umwelt− schutz und Raumordnung die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Die Sanierung des rechten Elbedeiches zwischen Gnevsdorf und Wittenberge be− trifft einen Deichabschnitt von 16,000 km Länge. Nach derzeitiger Schätzung wer− den sich die Gesamtkosten auf rd. 10,6 Mio. brutto bei der Deichsanierung in der Trasse belaufen. Eine Unterteilung in Bauabschnitte / Baulose ist noch nicht abschließend erfolgt, da in der Planungsphase Vorplanung verschiedene Trassenvarianten betrachtet wer− den müssen. Die Trasse wurde z. Z. in folgende Abschnitte unter Benennung der Deich−km (D− km) gegliedert: Deichabschnitt               Geschätzte Bau−        Geplante kosten ( T )     Bauausführung D−km 0,000−2,400,                                 1.500,−            2005 Gnevsdorf − Rühstädter Bogen D−km 2,400−5,200,                             1.700,−/ 3.800,−        2008 Rühstädter Bogen − Salvien D−km 5,200−6,200,                                  500,−              2005 Salvien − Ortslage Bählow D−km 6,200−9,000,                                 1.500,−             2006 Ortslage Bählow − Düne Hinzdorf D−km 9,000−11,300,                                3.600,−            2007 Düne Hinzdorf − Ortslage Hinzdorf D−km 11,300−16,000,                               1.800,−             2006 Ortslage Hinzdorf− Bahnbrücke Witten− berge Gesamtwertumfang Bau brutto,          10.600,−/12.700,− (Sanierung in der Trasse/ Deichrückverlegung)

zu Frage 2: Nach den Erfahrungen der dramatischen Hochwasserereignisse an Elbe und Oder ist in jedem Fall zu prüfen, ob ursprüngliche Überschwemmungsgebiete zumindest teilweise wieder hergestellt werden können. § 23 Abs. 2 Satz 2 Wasserhaushalts− gesetz fordert, frühere Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen ge− eignet sind, soweit wie möglich wieder herzustellen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen. Im konkreten Fall würde sich darüber hinaus die zu verteidigende Deichlinie deutlich verkürzen. Nach Betrach− tung verschiedener Trassenführungen laufen derzeit die Voruntersuchungen für eine Vorzugs−Rückdeichungstrasse zwischen den Stat. 2,400 und 5,200 des Alt− deiches, etwa entlang der Acker−/ Grünlandgrenze mit einer möglichen Deichlänge von rd. 2000 m und einer Rückdeichungsfläche von rd. 100 ha. Die Trassenlänge des Altdeiches beträgt in diesem Deichabschnitt 2.800 m. zu Frage 3: Für die Sanierung des Deiches in der bestehenden Trasse von Deich − km 2,400 bis 5,200 werden rd. 1.700,− T Baukosten brutto geschätzt, für die Rückdei− chungstrasse mit rd. 2000 m Länge etwa 3.800 T . Der Flächenerwerb der Deichrückverlegung beträgt ca. 8,0 ha. Für den Grunder− werb ist mit Kosten von ca. 40,0 T zu rechnen. Als Planungskosten können etwa 10% der Bausumme kalkuliert werden. Kosten für Ausgleichs− und Ersatzmaßnahmen können erst nach Vorlage des Landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) benannt werden. Die Kostenschätzung erfolgte auf Grundlage der Aussagen der Planungsphase Vorplanung. zu Frage 4: Das Projekt soll in den Jahren 2005 bis 2008 bauseitig realisiert werden. Derzeit liegt eine Vorplanung zum Gesamtvorhaben vor. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus dem HH−Titel 10105 − 715 01 (EU − und Bundesmittel). zu Frage 5: Aufgrund der durch eine Deichrückverlegung bewirkten Querschnittserweiterung des Hochwasserabflussprofils erfolgt eine Wasserstandsreduzierung. Lokale Rückdeichungen sind stets im Verbund mit weiteren vorbeugenden Hochwasser− schutzmaßnahmen zu betrachten. zu Frage 6: Bereits beim Winterhochwasser 2003 wurde der durch austretendes Qualmwasser

gefährdete Deichabschnitt im Bereich vom "Krausen Eichbaum" bis zur Deichzufahrt Rühstädt im Zuge der Gefahrenabwehr landseitig auf 355 m verstärkt. Gemäß den nach den Hochwasserereignissen getroffenen Festlegungen werden durch das Planungsbüro zur Zeit auf Grundlage des seit 07/2003 vorliegenden Baugrundgutachtens Kontrollrechnungen zur Standsicherheit des bestehenden Deiches durchgeführt. Aus den Ergebnissen der Standsicherheitsberechnungen sind u.U. weitere Sofortmaßnahmen zur Sicherung gefährdeten Deichstrecken ab− zuleiten. Die Finanzierung der ggf. erforderlichen Sofortmaßnahmen erfolgt zu Lasten des HH−Titels 10105 − 715 01 (EU − und Bundesmittel).