Landtag Brandenburg Drucksache 3/2352 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 915 des Abgeordneten Stefan Sarrach Fraktion der PDS Drucksache 3/2296 "Schwarze Liste" des Ministeriums der Justiz und für Europaan- - gelegenheiten über Richterinnen und Richter Wortlaut der Kleinen Anfrage 915 vom 16. Januar 2001: Im Zusammenhang mit der sogenannten "Büroleiteraffäre" des Mi- nisters Schelter, bei der in die richterliche Unabhängigkeit einer Richterin in Neuruppin eingegriffen wurde, nachdem ein Rechtsanwalt und CDU-Parteifreund für seinen verhafteten Man- danten bei den Ministern Schönbohm und Schelter intervenierte, soll nunmehr im Ministerium der Justiz und für Europaangelegen- heiten eine "Schwarze Liste" über Richterinnen und Richter ge- führt werden. Dabei soll es sich um jene Richterinnen und Richter handeln, die sich in dieser "Büroleiteraffäre" kritisch geäußert haben. Ich frage die Landesregierung: Trifft es zu, dass im Ministerium der Justiz und für Europaan- gelegenheiten eine "Schwarze Liste" über Richterinnen und Rich- ter geführt wird, die sich im Zusammenhang mit der sogenannten "Büroleiteraffäre" kritisch geäußert haben? Namens ns der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz z und für Europaangelegenheiten die Kleine Anfrage wie folgt: Nein. Datum des Eingangs: 01.02.2001 / Ausgegeben: 06.02.2001
