Landtag Brandenburg                               Drucksache 3/7908 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2949 der Abgeordneten Anita Tack Fraktion der PDS Landtagsdrucksache 3/7858 Innovations− und Gründerzentrum Golm Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2949 vom 27.08.2004: Am 23.8.2004 erfolgte durch den Ministerpräsidenten und weitere Mitglieder der Landesregierung, den Landrat Potsdam−Mittelmark, den Potsdamer Oberbürger− meister und Vertreter der Einrichtungen des Wissenschaftsparks der symbolische Spatenstich zur Errichtung des Innovations− und Gründerzentrums am Standort Golm, westlich der Eisenbahntrasse. Um die Errichtung des Innovationszentrums wurde viele Jahre gerungen. Offen− sichtlich ist aber in der bisherigen Planung eine Verkehrsverbindung (Fuß− und Fahrradweg) zwischen Uni Potsdam und dem Standort mehrerer wissenschaftlicher Einrichtungen und künftig auch des Innovations− und Gründerzentrums über die Bahnstrecke am Standort Golm nicht in Betracht gekommen. Diese Verkehrsver− bindung über die Bahn ist aber zur Sicherung einer schnellen Austausches zwi− schen den durch die Bahn getrennten Standorte dringend erforderlich. Ich frage die Landesregierung: 1.      Wann ist voraussichtlich Baubeginn am Innovations− und Gründerzentrum und wann soll das Vorhaben in Betrieb genommen werden? 2.      Wie hoch ist die Landesförderung für das Vorhaben Golm, aus welchen Mi− nisterien bzw. Förderprogrammen? 3.      Welche Art von Unterstützung wird die Landesregierung zur Errichtung der Bahnüberquerung für Fußgänger und Radfahrer geben? Datum des Eingangs: 27.09.2004 / Ausgegeben: 04.10.2004

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Baubeginn für das Technologie− und Gründerzentrum in Golm ist für November diesen Jahres geplant. Bei einer veranschlagten Bauzeit von rund 16 Monaten wird die Inbetriebnahme des Zentrums Anfang des Jahres 2006, voraussichtlich im März 2006, erwartet. Dann stünden rd. 4000 qm Vermietungsfläche für gewerbliche KMU zur Verfügung. Zu Frage 2: Mit einem Zuschuss in Höhe von 8,66 Mio. EUR aus Mitteln der Gemeinschafts− aufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" unterstützt das Ministe− rium für Wirtschaft die Errichtung des Technologiezentrums. Die Gesamtinvestition beträgt 11.34 Mio. EUR. Die Landesregierung hat in den Jahren 2001/2002 Städtebaufördermittel für die Durchführung der Gemeindlichen Entwicklungsplanung von Golm in Höhe von rd. 60 TEUR bereitgestellt. Finanziell unterstützt wurde damit auch die integrierte städ− tebauliche und verkehrspolitische Untersuchung zur Weiterentwicklung des Wis− senschaftsparks Golm, einschließlich einer Variantenuntersuchung zur Bahnque− rung. Zu Frage 3: Zuständig für die Anlage von neuen ortsteilverbindenden Fuß− und Radwegen sind die Kommunen. Das Land Brandenburg ist grundsätzlich bereit, neue Bahnquerungen, die im un− mittelbaren Zusammenhang mit Zugangsstellen stehen, zu fördern, wenn die Maßnahme u. a. zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich, in einem Generalverkehrsplan o. ä. verkehrlichen Plan enthalten, unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist und ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Antrag müsste zuvor durch den Bauherrn (in diesem Fall die Stadt Potsdam) erarbeitet und bei der zuständigen Prüf− und Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Bisher ist eine Antragstellung nicht bekannt.