Landtag Brandenburg                       Drucksache   3/2787 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1032 des Abgeordneten Reinhold Dellmann Fraktion der SPD Drucksache 3/2603 Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1032 vom 29.03.2001: Im November 2000 wurde der Bericht der strategischen Kommission der Internationalen Bauausstellung Fürst-Pückler-Land vorgelegt. Die strategische Kommission macht in ihrem Bericht sehr deutlich darauf aufmerksam, dass derzeit ein Programmdefizit vorliegt und fordert, dass bis zum Sommer 2002 ein solches Programm zu ent- wickeln ist. In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: 1.   Wie bewertet die Landesregierung den Vorbereitungsstand der Internationalen Bauausstellung Fürst-Pückler-Land? 2.   Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung notwen- dig, um die Bauausstellung erfolgreich zu gestalten? 3.   Welchen Beitrag wird das Land Brandenburg in den nächsten Jahren zur Unterstützung der Internationalen Bauausstellung Fürst-Pückler-Land leisten? 4.   Wie bewertet die Landesregierung die vorgeschlagenen Ge- staltungsprinzipien für die neue IBA Fürst-Pückler-Land (Landschaftsinseln, Yestermorrow-Center, die Landmarken, die große Allee, die Baumfiguren)? Datum des Eingangs: 14.05.2001 / Ausgegeben: 21.05.2001

Namens s der Landesregierung beantwortet der Minister für Land-  - wirtschaft, Umweltschutz und Raumordnungg die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Ausgehend von der 10-jährigen IBA-Laufzeit (2000 - 2010) kann eingeschätzt werden, dass der zum gegenwärtigen Zeitpunkt er- reichte Vorbereitungsstand der Internationalen Bauausstellung Fürst-Pückler-Land zufriedenstellend ist. Dafür sprechen: -    die durch die Landesregierung in einem den Entwicklungs- zielen der IBA angemessenem Umfang auf den Weg gebrachte Grundfinanzierung für das Gesamtprojekt aus Mitteln des Verwaltungsabkommens (VA) Braunkohlesanierung zur Hebung des Folgenutzungsstandards zunächst bis zum Jahr 2002 -    die im wesentlichen abgeschlossene Strukturierung/Profilie- rung der IBA-GmbH -    die Inszenierung von 8 IBA-Startprojekten, für die es dif- ferenziert erste Teilumsetzungserfolge gibt, sowie der konzeptionelle Anschub für ca. 15 weitere IBA-Projekte und -    der erreichte Anarbeitungsstand für das Leitbild bzw. das strategische Konzept der IBA, das bis Ende 2001/Mitte 2002 zum Abschluss gebracht werden soll. Zu Frage 2: In erster Linie müssen die Ideen der strategischen Kommission zu einem realisierbaren Leitkonzept herunter gebrochen werden; die Start- und weiteren Einzelprojekte sind mit diesem Leitkonzept abzugleichen und ggf. zu modifizieren bzw. zu ergänzen (s. auch Antwort zu Frage 4). Des Weiteren besteht insbesondere das grundlegende Erfordernis der Erschließung vielschichtiger Finan- zierungsquellen sowohl für das IBA Management als auch die ziel- gerichtete Projektförderung. Neben den v. g. Finanzierungsmöglichkeiten aus dem VA Braunkoh- lesanierung sowie der projektbezogenen Förderung aus Landesmit- teln sind in stärkerem Maße als bisher durch die IBA GmbH ge- meinsam mit den Vorhabenträgern Fördermittel des Bundes und der EU einzuwerben. Die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler- Land muss jedoch vorrangig durch die Region getragen werden. Entsprechenden Initiativen der IBA GmbH sowie der Region Lau- sitz-Spreewald wird die Landesregierung die erforderliche Unter- stützung gewähren. Insbesondere ist auch dringend Klarheit zur Mitfinanzierung der IBA Fürst-Pückler-Land durch den Freistaat Sachsen für länderübergreifende und sächsische Projekte zu schaffen. Eine weitere wesentliche Maßnahme ist in der Schaffung von Vor- aussetzungen zur Gewinnung von Investoren mit dem Ziel der Ein- bringung anteiliger privater Mittel in die Realisierung von IBA- Projekten zu sehen.

Als ein erster positiver Beitrag hierzu kann die Erstellung des Exposeés zur Vermarktung des Ledigenwohnheimes der Ilse-Bergbau- Aktiengesellschaft in Großräschen angesehen werden. Zu Frage 3: Das Land Brandenburg wird sich dafür einsetzen, dass auch nach dem Jahre 2002 eine Förderung der IBA aus Mitteln des 3. Ver- waltungsabkommens Braunkohlesanierung sowohl in Bezug auf das Managementprojekt als auch die Einzelprojektfinanzierung erfol- gen kann. Darüber hinaus sind auf der Basis projektkonkreter Antragstel- lungen der IBA-GmbH die Fördermöglichkeiten der Ressorts im Sinne der IBA zu prüfen. Eine wesentliche Plattform für die Zusammenarbeit der Landes- regierung mit der IBA GmbH bzw. für den Begleitprozess der IBA durch die Landesregierung stellt die Interministerielle Arbeits- gruppe (IMAG) Fürst-Pückler-Land unter Federführung des Ministe- riums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung dar. Ebenso werden wie bisher die Einflussnahmemöglichkeiten der Landesregierung über die IBA-Gremien wie Fachbeirat, Projektbei- rat oder IBA-Arbeitskreise genutzt und nach Möglichkeit forciert werden. Darüber hinaus unterstützt das MLUR den IBA-Prozess in der Lau- sitz durch die Vergabe und Finanzierung IBA-relevanter raumord- nerischer Studien. Zu Frage 4: Die Landesregierung bewertet die von der Strategischen Kommis- sion vorgeschlagenen Gestaltungsprinzipien analog der Einschät- zung des IBA-Fachbeirates (hier vertreten durch das MLUR und das MSWV) als Anregung zur Realisierung des wesentlichen übergeord- neten Themas "Werkstatt für neue Landschaften". Der endgültige Gestaltungsvorschlag wird insbesondere im Ergeb- nis des für September 01 durch die IBA GmbH inszenierten inter- nationalen Workshops ausgearbeitet werden. Das Land leistet dabei durch die Vergabe einer Machbarkeitsstu- die durch die Gemeinsame Landesplanungsabteilung einen Beitrag zur Landmarken- und Alleeproblematik bis Dezember 01.