Landtag Brandenburg Drucksache 4/599 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 192 des Abgeordneten Sigmar−Peter Schuldt Fraktion der DVU Drs. 4/444 Wortlaut der Kleinen Anfrage: Pkw−Maut in Deutschland Derzeit wird in Politik und Medien zunehmend die Einführung einer Autobahnbe− nutzungsgebühr für Personenkraftfahrzeuge zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen zur Finanzierung des Bundes−Autobahn−Netzes sowie als umweltpolitisches Steuerungselement diskutiert. Ich frage die Landesregierung: Wie ist die Position der Landesregierung zur Einführung einer Autobahnmaut für Personenkraftfahrzeuge in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf deren a) umweltpolitische Lenkungseffekte und/oder b) haushaltspolitische Gesichtspunkte? (Bitte detaillierte Darlegung bei Abwägung aller steuer−, umwelt− und rechtspoliti− schen Kriterien!) Datum des Eingangs: 07.02.2005 / Ausgegeben: 14.02.2005
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Raumordnung die Kleine Anfrage wie folgt: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Einführung einer Autobahnbe− nutzungsgebühr für Personenkraftwagen derzeit nicht auf der Tagesordnung der aktuellen politischen Themen steht. Das geltende System der Kraftfahrzeugsteuer, das über die Staffelung der Steuerhöhe nach Schadstoffklassen auch ein umwelt− politisches Steuerungselement enthält, sowie die Mineralölsteuer werden unter umwelt− und haushaltspolitischen Aspekten für ausreichend gehalten, die ge− wünschte Lenkungsfunktion zu entfalten und eine gerechte Anlastung der Wege− kosten zu erreichen: Wer viel fährt und viel verbraucht zahlt auch mehr als ein We− nigfahrer mit einem sparsamen Fahrzeug. Erhebliche zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Autobahn− und Bundes− straßennetzes dürften durch die Einführung der Autobahnmaut für Lastkraftwagen ab 01. Januar 2005 künftig erzielt werden. Der Aufbau eines flächendeckenden Erfassungssystems für eine Pkw−Maut be− deutet immense Kosten. Im Vergleich mit der Lkw−Maut wären hier statt einiger hunderttausend Lkw ca. 40 Mio. Pkw betroffen und müssten entsprechend ausge− stattet werden. Dass derartige Aufwendungen in einer verhältnismäßigen Relationen zu den erreichbaren volkswirtschaftlichen, umwelt− und verkehrsentlastenden Ef− fekten stehen, erscheint fraglich. Deshalb hält die Landesregierung auch unter dem Aspekt der Erschließung zusätz− licher Finanzquellen zur Finanzierung des Autobahnnetzes die Einführung einer Pkw−Maut für nicht angemessen und zweckmäßig.
