Gentechnische Firmen und gentechnische Produktion in Brandenburg
Landtag Brandenburg Drucksache 2/6122 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1899 des Abgeordneten Dr. Andreas Trunschke Fraktion der PDS Drucksache 2/6026 Gentechnische Firmen und gentechnische Produktion in Brandenburg (Kurzbezeichnung des Wortlautes der Kleinen Anfrage Nr. 1899 vom 19.01.1999) Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1899 vom 19.01.1999: Gentechnische Firmen und gentechnische Produktion in Brandenburg Gentechnik gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch im Land Brandenburg. Gleichzeitig gehört die Gentechnik zu den umstrittensten Technologien überhaupt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Firmen beschäftigen sich im Land Brandenburg mit anzeige- oder genehmigungspflichtigen gentechnischen Verfahren oder Versuchen? 2. Um welche Verfahren handelt es sich im besonderen? 3. Wie viele Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen sind in Brandenburg bisher erfolgt? 4. Wie viele solcher Freisetzungen erwartet die Landesregierung für das laufende Jahr? 5. Wie wirkt die Landesregierung darauf hin, daß der Verbraucher erkennt, ob er es mit gentechnisch veränderten Produkten bzw. mit Produkten zu tun hat, die gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten? Datum des Eingangs: 03.03.1999 / Ausgegeben: 08.03.1999
Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/6122 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1 und Frage 2: Mit dem Immissionsschutzbericht 1998 (hier: Kapitel 10 "Gentechnik") hat die Landesregierung dem Landtag eine ausführliche Darstellung der konkreten Anwendungen der Gentechnik in Brandenburg vorgelegt. Der Übersichtlichkeit halber werden die Fragen 1 und 2 durch die folgende Auflistung beantwortet: Firma Standort Thema/Verfahren Sicherheitsstufe co.don GmbH Teltow Klonierung von Wachstums- und Forschung S1 Differenzierungsfaktoren PlantTec GmbH Potsdam Untersuchung von Stärke aus Kartoffeln Forschung S1 BioteCon GmbH Potsdam Nachweis von pathogenen und Forschung S1 lebensmittelschädlichen Bakterien Alpha- Luckenwalde a) Expression von Proteinen in a) Gewerbe S1 Bioverfahrenstechnik Insektenzellen GmbH b) Prozeßentwicklung zur Expression b) Forschung S2 retroviraler Partikel GAIFAR GmbH Potsdam Expression von HIV-Antigenen in Forschung S1 Escherichia coli Biolnside GmbH Teltow Klonierung und Sequenzierung aus Forschung S1 Sojabohnen Zu Frage 3: Vom Januar 1995 bis einschließlich Dezember 1998 sind in Brandenburg insgesamt 17 Freisetzungsvorhaben an sieben Standorten genehmigt worden. Zu Frage 4: Seit Anfang 1999 sind zwei weitere Freisetzungsvorhaben des Max-Planck-Instituts für Molekulare Pflanzenphysiologie in Golm angekündigt worden. Weitere konkrete Angaben können zur Zeit nicht gemacht werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß eine vergleichbare Anzahl wie in 1998 (sieben neue Freisetzungen) auch im laufenden Jahr begonnen wird. zu Frage 5: Die Landesregierung hat keinen Einfluß auf eine spezifische Kennzeichnung von Produkten, die über die geltenden rechtlichen Bestimmungen nach der "Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (258/97)" und den zusätzlichen Etikettierungsanforderungen nach der Verordnung 1139/98/EG hinausgeht. 2
Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode Drucksache 2/6122 Die Landesregierung hält diese EG-rechtlichen Vorgaben jedoch nicht für ausreichend, um dem Verbraucher im konkreten Einzelfall die gewünschte deutliche Differenzierung bei seiner Kaufentscheidung zu ermöglichen. Diese Position hat die Landesregierung in der Vergangenheit vertreten. Die Landesregierung wird sich auch in Zukunft mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Einflußnahme bemühen, ein Höchstmaß an Transparenz für den Verbraucher zu erreichen. 3
