Sponsoring durch Energiekonzerne in Brandenburg
Landtag Brandenburg Drucksache 5/2676 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 974 des Abgeordneten Michael Jungclaus Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/2376 Sponsoring durch Energiekonzerne in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 974 vom 29.11.2010: Verschiedene Bereiche von gesellschaftlichen Aktivitäten wie Kunst, Kultur, Sport, oder öffentliche Ver- anstaltungen, die durch das Land Brandenburg initiiert werden, werden durch ein Sponsoring von Groß- konzernen unterstützt und oft erst dadurch ermöglicht. Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig zu wissen, wo und in welchem Umfang sich die Unternehmen im Land Brandenburg engagieren. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe haben die Unternehmen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in den letzten fünf Jahren Sponsoring bei Institutionen des Landes bzw. der Landesverwaltung betrieben? (bitte nach Jahr und Unternehmen auflisten) 2. In welcher Form haben die Unternehmen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in den letzten fünf Jahren Institutionen des Landes bzw. die Landesverwaltung gesponsert (Geld-, Sach- und Dienstleistungen)? (bitte tabellarische Auflistung nach Jahr, Unternehmen, Landes- Institution, Höhe des Sponsoring, Anlass) 3. Liegen Musterverträge des Landes Brandenburg vor, die das Sponsoring regeln? Wenn ja, welche Kriterien beinhalten diese Musterverträge? Wenn nein, warum nicht? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe haben die Unternehmen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in den letzten fünf Jahren Sponsoring bei Institutionen des Landes bzw. der Landesverwaltung betrieben? (bitte nach Jahr und Unternehmen auflisten) Datum des Eingangs: 11.01.2011 / Ausgegeben: 17.01.2011 Seite 1 von 5
Zu Frage 1: In den Jahren 2006 bis 2010 gab es Sponsoringleistungen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on an die Landesverwaltung in folgender Höhe: Höhe der Sponsoringleistung in € Unternehmen 2010 2009 2008 2007 2006 E.on 300,00 0 10.476,00 0 0 RWE 0 0 0 0 0 Vattenfall 7.000,00 39.393,00 41.231,00 7.485,00 8.580,00 EnBW 0 0 0 0 0 Frage 2: In welcher Form haben die Unternehmen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW in den letzten fünf Jahren Institutionen des Landes bzw. die Landesverwaltung gesponsert (Geld-, Sach- und Dienstleistungen)? (bitte tabellarische Auflistung nach Jahr, Unternehmen, Landes-Institution, Höhe des Sponsoring, Anlass) Zu Frage 2: In den letzten fünf Jahren wurden die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie sowie die Staatskanzlei gesponsert – siehe Anlage. Frage 3: Liegen Musterverträge des Landes Brandenburg vor, die das Sponsoring regeln? Wenn ja, welche Kriterien beinhalten diese Musterverträge? Wenn nein, warum nicht? Zu Frage 3: Die Landesregierung Brandenburg hat mit ihrer Richtlinie zur Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg vom 25. April 2006 geregelt, dass die Verwaltungsvorschrift des Bundes zum Sponsoring (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater) vom 7. Juli 2003 im Land Brandenburg entsprechend angewandt wird. Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift ist die Mustervereinbarung Sponsoring (unter www.bmi.bund.de – Texte zur Korruptionsprävention). Dementsprechend ist diese Mustervereinbarung auch im Land Brandenburg anzuwenden. Seite 2 von 5
Tabellarische Übersicht zur Frage 2 der Kleinen Anfrage Nummer 974 Anlage Jahr Name des Landeseinrichtung Art der Leistung Höhe der Anlass des Sponsoring Unternehmens (Geld-, Sach- oder Sponsoring- Dienstleistung) leistung in € 2006 Vattenfall Ministerium für Wissenschaft, Sachleistung 7.080,00 KinderCampus WS 2006 Forschung und Kultur (MWFK) Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus Vattenfall MWFK Geldleistung 500,00 Hochschulball 2006 BTU Cottbus Vattenfall Ministerium für Arbeit, Soziales, Geldleistung 1.000,00 Plakataktion „Familienfreundliches Brandenburg“ Frauen und Familie (MASF) 2007 Vattenfall MWFK Geldleistung 1.000,00 Hochschulball 2007 BTU Cottbus Vattenfall MWFK Sachleistung 1.000,00 KinderCampus SS 2007 BTU Cottbus Vattenfall MWFK Sachleistung 1.700,00 KinderCampus WS 2007 BTU Cottbus Vattenfall MWFK Geldleistung 2.000,00 Begabtenförderung 2007 BTU Cottbus Vattenfall MWFK Geldleistung 1.785,00 Hochschulsport – Wettkämpfe 2007 BTU Cottbus 2008 E.on Staatskanzlei Geldleistung 10.000,00 Auslandspräsentation des Landes Brandenburg in War- schau anlässlich des Tages der Deutschen Einheit Seite 3 von 5
E.on MWFK Geldleistung 476,00 Jobmesse 2008 BTU Cottbus Vattenfall MWFK Geldleistung 476,00 Jobmesse 2008 BTU Cottbus Vattenfall MWFK Sachleistung 2.500,00 KinderCampus 2008/09 BTU Cottbus Vattenfall MWFK Geldleistung 6.000,00 Eröffnung Archäologisches Landesmuseum Brandenburg Brandenburgisches Landesamt 2008 für Denkmalpflege und Archäolo- gisches Landesmuseum (BLDAM) Vattenfall MWFK Geldleistung 17.255,00 Sponsoring Stadtfilmemacher Potsdam 2008 Hochschule für Film und Fernse- hen (HFF) Vattenfall MWFK Geldleistung 5.000,00 Solarboot für Lausitzer Seenland Hochschule (HS) Lausitz Vattenfall MASF Geldleistung 10.000,00 Projektdurchführung „Zukunftslabor“ im Rahmen des „Eu- Integrationsbeauftragte des Lan- ropäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008“ des Brandenburg 2009 Vattenfall Staatskanzlei Geldleistung 10.000,00 Bürgerfest Glienicker Brücke „20. Jahrestag Grenzöff- nung“ Vattenfall MWFK Geldleistung 3.570,00 WHS Konferenz 2009 BTU Cottbus Vattenfall MWFK Geldleistung 833,00 Teilnahme Kontaktmesse 2009 BTU Cottbus Vattenfall MWFK Geldleistung 4.760,00 Buchprojekt: Sammelband Niederlausitz BTU Cottbus Vattenfall MWFK Geldleistung 1.000,00 Betonkanuregatta HS Lausitz Vattenfall MWFK Geldleistung 2.500,00 Shell-Eco-Marathon HS Lausitz Vattenfall MWFK Geldleistung 1.260,00 Campus-X-Change Seite 4 von 5
HS Lausitz Vattenfall MWFK Geldleistung 11.900,00 Sponsoring für Veranstaltung „Verleihung Babelsberger HFF Medienpreis“ Vattenfall MWFK Geldleistung 3.570,00 Sponsoring für studentische Produktion „Cottbus Trailer HFF 2009“ 2010 Vattenfall MWFK Sachleistung 1.000,00 KinderCampus 2010 BTU Cottbus Vattenfall MWFK Geldleistung 1.000,00 Hochschulball BTU/HS Lausitz BTU Cottbus Vattenfall MWFK Geldleistung 1.000,00 Tagung allgemeine Geologie Universität Potsdam Vattenfall MWFK Geldleistung 2.000,00 Solarboot für Lausitzer Seenland HS Lausitz E.on MASF Geldleistung 300,00 Brandenburger Familienpreis, Preisgeld Seite 5 von 5
