Landtag Brandenburg                                 Drucksache 3/6166 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2284 des Abgeordneten Sigmar−Peter Schuldt Fraktion der DVU Drucksache 3/6000 Kontaktaufnahme durch und zu in Brandenburger Justizvollzugsanstalten inhaftierten Linksextremisten/Antwort der Landesregierung (Drs. 3/5822) auf die Kleine Anfrage Nr. 2198 des Abgeordneten Klaus Bochow (SPD) Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2284 vom 16. Juni 2003: In der Antwort auf die Kleine Anfrage 2198 des Abgeordneten Klaus Bochow (Drs. 3/5822) bezieht sich die Landesregierung in der Beantwortung der Fragen zu 1 und 2 ausschließlich auf inhaftierte Rechtsextremisten. Dagegen wird nichts über die Verbreitung von linksextremistischem Gedankengut, Kontaktaufnahme von inhaftierten Linksextremisten nach außerhalb der Branden− burger Justizvollzugsanstalten oder linksextremistische "Gefangenenhilfsorganisa− tionen" ausgesagt. Es ist jedoch bekannt, dass beispielsweise die "Rote Hilfe e.V." mit Niederlassungen in Potsdam, Rathenow und Strausberg Kontakte zu inhaftierten Linksextremisten unterhält. Datum des Eingangs: 25.07.2003 / Ausgegeben: 28.07.2003

Ich frage die Landesregierung: 1.      Welche Bestrebungen derzeit in Brandenburg inhaftierter mutmaßlicher Linksextremisten zur Verbreitung extremistischen Gedankenguts sind der Landesregierung bekannt? 2.      Welche Bestrebungen derzeit in Brandenburg inhaftierter mutmaßlicher Linksextremisten zur Kontaktaufnahme zu Gesinnungsgenossen außerhalb der Brandenburger Justizvollzugsanstalten sind der Landesregierung be− kannt? 3.      Welche Bestrebungen linksextremistischer Gruppierungen zur Kontaktauf− nahme mit in Brandenburger Justizvollzugsanstalten Inhaftierten sind der Landesregierung bekannt? 4.      Um welche Gruppierungen handelt es sich bei den unter 3. genannten im einzelnen (bitte detaillierte Aufschlüsselung)? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Justiz und für Euro− paangelegenheiten die Kleine Anfrage wie folgt: zu Frage 1: Es liegen keine Erkenntnisse über Bestrebungen derzeit im Land Brandenburg in− haftierter mutmaßlicher Linksextremisten zur Verbreitung extremistischen Gedan− kenguts innerhalb und außerhalb der brandenburgischen Justizvollzugsanstalten vor. zu Frage 2: Informationen über entsprechende Bestrebungen sind nicht zu verzeichnen.

zu Frage 3: Keine. zu Frage 4: Entfällt.