Bilanz des Konjunkturpakets II: Verteilung der Projekte/finanzielle Mittel je Landkreis bzw. kreisfreie Stadt im Verhältnis zu schulpflichtigen Kindern
Landtag Brandenburg Drucksache 5/4739 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1785 der Abgeordneten Marion Vogdt FDP-Fraktion Drucksache 5/4577 Bilanz des Konjunkturpakets II: Verteilung der Projekte/finanziellen Mittel je Landkreis bzw. kreisfreie Stadt im Verhältnis zu schulpflichtigen Kindern Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1785 vom 09.01.2012: Das Konjunkturpaket II wurde im Januar 2009 von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung beschlossen mit dem Ziel, die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft abzumildern. In Brandenburg wurden mit dem zweiten Konjunkturpaket von Bund und Ländern mehr als 580 Millionen Euro investiert. Laut Finanzminister Markov wurden damit 2.700 Projekte finanziert. In der Bilanz der Mittelverwendung wird deutlich, dass zwei der drei teuersten Vorhaben in Potsdam umgesetzt wurden. (Bau einer Sport- und Mehrzweckhalle mit 18,4 Mio. Euro und die Sanierung des Bettenhauses im Potsdamer Ernst-von-Bergmann- Klinikum mit 14,1 Mio. Euro) Ministerpräsident Matthias Platzeck verteidigte in den Medien die hohen Investitionen in der Landeshauptstadt Potsdam mit der Begründung, dass dort die meisten Kinder leben, was Investitionen in Bildungs- und Sportstätten notwendig mache. Zudem habe Potsdam als letzte größere Stadt in Brandenburg keine vernünftige Sporthalle nutzen können. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Wie verteilen sich die 2.700 Projekte bzw. die 580 Millionen Euro, die im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt bzw. investiert wurden auf die Landkreise bzw. kreisfreien Städte (absolut und prozentual)? 2. Wie viele schulpflichtige Kinder stehen dem je Landkreis bzw. kreisfreie Stadt gegenüber? 3. Was sind die TOP 5 der kleinsten und größten Vorhaben in finanzieller Hinsicht je Landkreis bzw. kreisfreien Stadt? Datum des Eingangs: 07.02.2012 / Ausgegeben: 13.02.2012
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine An- frage wie folgt: Vorbemerkung: Die Verteilung der dem Land zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von 342.850.000 € erfolgte auf der Grundlage eines Kabinettbeschlusses vom 17.02.2009. Der Landtag wurde hierüber durch den Bericht der Landesregie- rung vom 19.02.2009 (Drucksache 4/7270) unterrichtet. Danach wurden den Kom- munen Bundesmittel in Höhe von 115.125.000 € für Bildungsinfrastruktur-Vorhaben pauschal zur Verfügung gestellt. Die Verteilung erfolgte nach dem Stand der unter 19-jährigen Einwohner (Stichtag 31.12.2007). Daneben wurden den Kommunen wei- tere Bundesmittel in Höhe von 65.992.500 € als Pauschale für sonstige kommunale Infrastruktur-Projekte bereit gestellt, deren prozentuale Verteilung sich nach der Ge- samteinwohnerzahl zum 31.12.2007 richtete. Die verbleibenden Bundesmittel wur- den durch das Land für gezielte Fördermaßnahmen bzw. für Vorhaben an den Hoch- schulen des Landes eingesetzt (vgl. Anlagen 1 bis 4 des o. g. Berichtes). Die Ge - samt-Investitionssumme aller durchgeführten Vorhaben beläuft sich auf rund 580.000.000 €. Dieser Wert wie letztlich auch die regionale Verteilung der Bundes- mittel ist aufgrund der noch nicht gegenüber dem Bund abgerechneten Maßnahmen als vorläufig zu betrachten, da die Schlussabrechnung vieler großer Vorhaben noch nicht abgeschlossen ist. Der Bund hat deshalb bisher für ca. die Hälfte der Bundes - mittel die zweckentsprechende Verwendung bestätigen können. Die Gesamt-Investi- tionssumme beinhaltet nicht nur die Bundes- und Landesmittel, über deren Vertei- lung die Landesregierung am 17.02.2009 entschieden hat. Sie umfasst darüber hin- aus auch sämtliche über die Mindestkomplementierung hinaus gehenden Kommu- nalanteile sowie die Anteile sonstiger Träger, auf deren Höhe die Landesregierung durch Festlegung eines Mindestanteils nur einen begrenzten Einfluss nehmen konn- te. Für die regionale Zuordnung der Mittel wurde entsprechend der Vorgabe des Bundes der Ort der Realisierung der Baumaßnahme bzw. im Fall von Beschaffungen der Ort der späteren Nutzung gewählt. So werden z. B. einem Landkreis sowohl die auf die Kreisebene wie auch die auf die kreisangehörige Gemeindeebene entfallen- den Pauschalmittel ebenso zugeordnet wie die innerhalb der Grenzen des Landkrei - ses aufgrund von Zuwendungsbescheiden aller übrigen Förderbereiche investierten Mittel einschließlich der Maßnahmen an den landeseigenen Hochschulen. Eine Aus- nahme von diesem Prinzip stellt die Errichtung einer Studentenwohnanlage in Bran- denburg an der Havel durch das Studentenwerk Potsdam dar. Dieses Vorhaben ist wegen des Maßnahmeträgers in der Datenbank der Stadt Potsdam zugeordnet wor- den. Lediglich in der Anlage zu Teilfrage 3 wurde das Vorhaben manuell der Stadt Brandenburg an der Havel zugeordnet. Frage 1: Wie verteilen sich die 2.700 Projekte bzw. die 580 Millionen Euro, die im Rahmen des Konjunkturpakets II umgesetzt bzw. investiert wurden auf die Landkrei- se bzw. kreisfreien Städte (absolut und prozentual)? zu Frage 1: Aus den einleitenden Hinweisen geht hervor, dass die Grundlage der Entscheidung der Landesregierung zur Mittelverteilung nicht das – am 17.02.2009 im Übrigen auch noch gar nicht bekannte - Gesamt-Investitionsvolumen, sondern ledig- lich die Bundesmittel waren. Die Zielrichtung der Fragestellung wird deshalb dahin gehend verstanden, wie sich vor dem Hintergrund der Entscheidung der seinerzeiti - gen Landesregierung die Bundesmittel im vorläufigen Ergebnis zum Stichtag
15.12.2011 auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilen. Landkreis/ Bundesmittel Anzahl der Vorhaben kreisfreie Stadt in € Anteil absolut Anteil Barnim (BAR) 16.863.284 4,94% 148 5,73% Brandenburg an der Havel (BRB) 9.829.992 2,88% 75 2,90% Cottbus (CB) 24.435.185 7,15% 82 3,17% Elbe-Elster (EE) 11.703.670 3,43% 178 6,89% Frankfurt (Oder) (FF) 11.458.751 3,35% 45 1,74% Havelland (HVL) 14.833.082 4,34% 129 4,99% Dahme-Spreewald (LDS) 19.472.573 5,70% 216 8,36% Oder-Spree (LOS) 17.704.333 5,18% 188 7,27% Märkisch-Oderland (MOL) 17.555.349 5,14% 217 8,39% Oberhavel (OHV) 18.406.695 5,39% 145 5,61% Ostprignitz-Ruppin (OPR) 19.122.446 5,60% 132 5,11% Oberspreewald-Lausitz (OSL) 15.743.338 4,61% 122 4,72% Potsdam (P) 71.294.072 20,87% 141 5,45% Potsdam-Mittelmark (PM) 21.680.471 6,35% 200 7,74% Prignitz (PR) 10.632.018 3,11% 141 5,45% Spree-Neiße (SPN) 10.422.662 3,05% 112 4,33% Teltow-Fläming (TF) 19.048.486 5,58% 148 5,73% Uckermark (UM) 11.395.312 3,34% 166 6,42% Summe 341.601.719 100,00% 2.585 100,00% Die von der Gesamtzahl von rund 2.700 Maßnahmen abweichende Anzahl der Vor- haben ist darauf zurückzuführen, dass im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zunächst auch eine Reihe von Vorhaben aus reinen Landesmitteln vorfinanziert wur- den, über deren Abrechnung gegenüber dem Bund erst im Zuge der Aussteuerung des Gesamtprogramms entschieden wird (sog. Übersteuerung). Die Landesregie- rung verweist hierzu auf das Schreiben des Ministers der Finanzen an den Vorsit- zenden des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen vom 24.03.2011 (Md- F-Vorlage Nr. 11/11). Die gleiche technische Ursache liegt der zum Stichtag 15.12.2011 nicht vollständigen Zuordnung der Bundesmittel auf einzelne Vorhaben zugrunde und lässt keinen Schluss auf deren möglicherweise nicht vollständige Inan- spruchnahme zu. In den vorstehenden Daten sind – entsprechend der Formulierung von Teilfrage 1 – die Vorhaben sämtlicher Förderbereiche enthalten. Dazu zählen z. B. auch Vorhaben zur Verbesserung der Breitbandversorgung, Lärmschutz an Kom- munalstraßen oder Vorhaben der Telemedizin, die keinen Zusammenhang zu Schü- lerzahlen oder allgemein zum Bereich Bildung aufweisen. Aus diesem Grund enthält die nachfolgende Übersicht die Verteilung der Bundesmittel, soweit die Vorhaben dem Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur im Sinne von § 3 Absatz 1 Nr. 1 Zukunftsinvestitionsgesetz zugeordnet wurden.
Landkreis/ Bundesmittel Anzahl der Vorhaben kreisfreie Stadt in € Anteil absolut Anteil BAR 11.569.549,00 5,13% 96 5,73% BRB 4.267.177,00 1,89% 46 2,75% CB 20.257.079,00 8,97% 70 4,18% EE 6.621.357,00 2,93% 106 6,33% FF 6.077.348,00 2,69% 39 2,33% HVL 10.283.329,00 4,56% 85 5,08% LDS 13.675.676,00 6,06% 136 8,12% LOS 11.769.699,00 5,21% 128 7,65% MOL 12.147.835,00 5,38% 125 7,47% OHV 12.092.324,00 5,36% 98 5,85% OPR 8.550.932,00 3,79% 80 4,78% OSL 8.721.350,00 3,86% 71 4,24% P 54.945.948,00 24,34% 131 7,83% PM 15.020.929,00 6,65% 115 6,87% PR 5.108.511,00 2,26% 82 4,90% SPN 6.548.937,00 2,90% 73 4,36% TF 10.861.444,00 4,81% 79 4,72% UM 7.218.653,00 3,20% 114 6,81% Summe 225.738.077,00 100,00% 1.674 100,00% Die Höhe der auf die Stadt Potsdam entfallenden Mittel lässt sich insbesondere auf die Förderung des Neubaus einer Sporthalle für die Eliteschule des Sports „Fried- rich-Ludwig-Jahn“ in Höhe von rd. 11.400.000 € sowie Vorhaben der in Potsdam an- sässigen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und des Studentenwerkes im Umfang von rd. 31.900.000 € (jeweils nur Bundesmittel) zurückführen. Die danach verbleibenden der Stadt Potsdam bereit gestellten Bundesmittel belaufen sich auf rd. 11.700.000 € und entsprechen einem Anteil von etwa 5,1% der für die Bildungsinfra- struktur eingesetzten Bundesmittel bei einem gleichzeitigen Schüleranteil der Stadt Potsdam von 8,6% (siehe Antwort zu Frage 2). Frage 2: Wie viele schulpflichtige Kinder stehen dem je Landkreis bzw. kreisfreie Stadt gegenüber? zu Frage 2: Die Verteilung der sog. Pauschalmittel erfolgte wie bereits erwähnt auf der Basis der Einwohnerstatistik zum Stichtag 31.12.2007. Als Grundlage der Beant - wortung der Teilfrage 2 wurde daher auf die Daten des Schuljahres 2007/2008 zu- rückgegriffen, die für die allgemeinbildenden Schulen den Stichtag 14.09.2007 und für die beruflichen Schulen den Stichtag 30.10.2007 zugrunde legen. Angegeben sind die Zahlen für Schulen in öffentlicher und in privater Trägerschaft.
Landkreis/ Schüler Anteil kreisfreie Stadt BAR 20.062 6,65% BRB 10.700 3,55% CB 13.741 4,56% EE 13.478 4,47% FF 10.218 3,39% HVL 18.733 6,21% LDS 17.399 5,77% LOS 21.862 7,25% MOL 19.730 6,54% OHV 22.507 7,46% OPR 12.921 4,28% OSL 12.901 4,28% P 25.898 8,59% PM 23.325 7,73% PR 9.712 3,22% SPN 16.249 5,39% TF 17.024 5,64% UM 15.194 5,04% Summe 301.654 100,00% Frage 3: Was sind die TOP 5 der kleinsten und größten Vorhaben in finanzieller Hin- sicht je Landkreis bzw. kreisfreien Stadt? zu Frage 3: Aus den bereits dargelegten Gründen wurde für die Identifizierung der fünf größten und fünf kleinsten Vorhaben erneut auf die Höhe der Bundesmittel ab - gestellt. Zu Vergleichzwecken wurde zusätzlich jeweils das Gesamtinvestitionsvolu- men angegeben. Die Zusammenstellung ist der Anlage zu entnehmen. Die Maßnah- mebeschreibungen entsprechen den überwiegend von den Maßnahmeträgern ge- wählten und auf 500 Zeichen limitierten Kurzbeschreibungen in der von der Investiti- onsBank des Landes Brandenburg eingerichteten Datenbank, die auch Grundlage der Nachweisführungen gegenüber dem Bund sind. Eine gesonderte redaktionelle Bearbeitung erfolgte nicht. Die Kurzbezeichnungen werden vom Ministerium der Fi- nanzen erst im Zusammenhang mit der Einlieferung in die Datenbank des Bundes geprüft und ggf. in Abstimmung mit dem Träger angepasst.
Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 17851 Drucksache 5/4577 Landkreis Barnim rößte Maßnahmen 1. Neubau Freiwillige Feuerwehr,Schneidemühlenweg,16225 Eberswalde. Für die Stadt hochwertige 754.131,00 1.305.870,00 Infrastrukturmaßnahme.Altbau aus den 1960er Jahren am Kupferhammer in unwirtschaftl.,nicht sanierungswürdigem Zustand.(feuerwehrtechn.,technolog.u.wärmetechn.)Standort in Richtung Einsatzort Ebersw.Zentrum ungünstig(Bahnhofsbrücke Nadelöhr).Nieubau in Zentrumsnähe am Schneidemühlenweg mit zeitgemäßen energetischen u. feuerwehrtechn. Anforderungen. 2. Energetische Sanierungsmaßnahmen für das Objekt Altbau des Gymnasiums Finow, Fritz-Weineck.-Str. 747.750,00 997.000,00 36.16227 Eberswalde an der Fassade mit einem Wärmedämmverbundsystem, Dachsanierung, Fenster und Türen, Dämmung Kellerdecke einschl. aller Nebenleistungen wie Gerüstbauarbeiten und Nebenkosten wie Planung, Versicherungen u. ä. 3. Energetische Fassadensanierung der Schule in 16348 Wandlitz, Ernst-Thälmann-Str. 22. Beheben von 681.989,25 1.063.588,25 Bauschäden, Abdichtung des Sockels, Dämmung der gesamten Fassade einschl. aller Klempnerarbeiten. Dämmung oberste Decke zum Dach, so dass luftberührte Bauteile in ihrer Ausführung dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Erfahrungsgemäß eine Energieeinsparung von ca. 20 %. Die Maßnahme wurde nicht anderweitig gefördert. 4. Neubau einer Kindertagesstätte in 16341 Panketal, VVemigeroder Str. zur Überlassung an einen freien 658.803,00 1.534.957,89 Träger 5. Der Jugendclub Schönow-Friedensthal,Havelstr.in 16321 Bernau bei Berlin ist ein Neubau, welcher 653.260,50 1.100.000,00 Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt wird und kooperativ auch durch umliegende Schulen genutzt werden kann. Die räumliche Ausstattung macht eine multifunktionale Nutzung möglich. Der Jugendclub entsteht auf Grund der demografischen Entwicklung und der Bevölkerungsstruktur im Gebiet Schönow-Friedensthal. Derzeit ist im Einzugsbereich keine Jugendeinrichtung vorhanden. Seite 1 von 36
Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 17851 Drucksache 5/4577 Kurzbeschreibung Bundesmittel Investitionsvolumen in € kleinste Maßnahmen 1. An der Dorfstraße in 16321 Rüdnitz befindet sich eine Bushaltestelle. Diese nutzen viele Rüdnitzer, 2.190,00 9.204,00 indem sie mit dem Fahrrad zur Bushaltestelle fahren und hier in den Bus steigen. Zum geordneten Abstellen der Fahrräder wurde ein überdachter Fahrradstand in unmittelbarer Nähe der Haltestelle aufgestellt. Dazu wurde eine Pflasterfläche errichtet. 2. Erwerb von Ausstattungsgegenständen sowie kleine Umbaumaßnahmen für das Eltern-Kind Zentrum, 2.905,23 3.873,64 Evangelische Kirchengemeinde Finow, Schulstraße 28, 16227 Eberswalde 3. Anschaffung von Ausstattungsgegenständen - Küchenmobiliar f. hauswirtschaftl. Angebote, 3.612,71 4.816,94 Küchenausstattung - 6 PC-Tische und Stühle - Tisch, Stühle, Sofa, Fußbodenbelag f. Theorie - u. Aufenthaltsraum für das Schulverweigererprojekt in 16348 Wandlitz OT Basdorf, Eschenweg 1 Träger: ASB Regionalverband Barnim e.V. 4. Erwerb von Ausstattungsgegenständen - PC-Technik für Computerarbeitsinsel in der Bibliothek - 3.731,96 5.937,09 Touchscreen - Schulfunkanlage (Mischverstärker. CD-Spieler-Einschub, Tischmikro, Außenlautsprecher, Innenlautsprecher) für die Montessorischule Niederbarnim, Niederbarnimallee 75, 16321 Bernau 5. Erwerb von Ausstattungsgegenständen für en Musikkabinett - mobile Musikanlage für das Freie 3.750,00 6.216,56 Joachimsthaler Gymnasium in 16247 Joachimstal, Brunoldstraße 15 b Träger: Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Barnim e.V. Seite 2 von 36
Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 1785/ Drucksache 5/4577 Kurzbeschreibung Bundesmittel Investitionsvolumen in € Brandenburg an der Havel rößte Maßnahmen 1. Durch das Studentenwerk Potsdam wird am Campus der FH Brandenburg an der Havel eine 4.282.200,00 5.709.600,00 Studentenwohnanlage mit 77-Einraum- und 13 Zweiraumwohnungen errichtet. Der moderne Neubau wird mit einer Photovoltaikanlage und einer Grauwasseraufbereitungsanlage energieeffizient ausgestattet. Die Versorgungsquote mit bezahlbarem Wohnraum für Studierende wird nachhaltig verbessert und trägt zur Effizienz des Studiums bei. 2. Sonstige Infrastruktur: Ausbau Regattastrecke,14770 Brandenburg an der Havel; Vergrößerung 3.750.000,00 5.000.000,00 Anzeigetafel; Modernisierung Medientechnik; Erweiterungsneubau Zielturm; Bau von Zuschauerparkflächen; Umgestaltung Strand zur Vergrößerung des Sattelplatzes; Neusortierung Betriebshof durch Abbruch von Altbauten und Neubau einer Lagerhalle; Schaffung Cateringbereich; Freiflächengestaltung am Akkreditierungsgebäude inkl. Sportplatzneubau; Modernisierung Regattatechnik; Neubau Treppe Funktionsgebäude. 3. Lärmminderungsmaßnahme in 14770 Brandenburg, Luckenberger/Neuendorfer Straße. Ersatz des 479.740,31 639.653,74 Großpflasterbelages und der Gleisplatten durch bituminösen Belag um die Geräuschentwicklung um mindestens 5dB zu mindern. Vorhandenes Querschwellengleis der Straßenbahn im Straßenraum bedingt den Umbau auf Betonlängsbalkenfundamente. Einrichtung frühkindliche Infrastruktur: Energetische Sanierung der Integrationskindertagesstätte 447.731,16 596.974,88 Sonnenschein in 14770 Brandenburg an der Havel, Venise-Gosnat-Str.47/49, durch Fassadenerneuerung, Dacherneuerung, Austausch von Fenstern und Türen einschl. Sonnenschutz und Herstellung der Barrierefreiheit durch Einbau von Rampen sowie Zuwegung im Ein- und Ausgang und im Kellerbereich (Kinderwagenrampe). 5. Einrichtung frühkindliche Infrastruktur: Energetische Sanierung der Kindertagesstätte Knirpsentreff am 446.082,74 594.776,98 Berg, Venise-Gosnat-Str.43145 in 14770 Brandenburg an der Havel, durch Fassadenerneuerung, Dacherneuerung, Austausch von Fenstern und Türen einschl. Sonnenschutz. Sanierung der Ein- und Ausgänge sowie Kellereingang (Kinderwagenrampe). Seite 3 von 36
Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 1785/ Drucksache 514577 Kurzbeschreibung Bundesmittel Investitionsvolumen in E kleinste Maßnahmen 1. Der FSV Viktoria Brandenburg 1990 e.V.hat die Sanitäranlagen,von der Stadt gepachtet,in der 3.164,70 4.441,68 Sophienstraße 49 in 14772 Brandenburg an der Havel erneuern können. Mit der dringend notwendigen Sanierung konnte nun eine standardgerechte Ausstattung gesichert und damit eine nachhaltige Senkung der Wasserverbrauchskosten erzielt werden. 2, D i e Fachhochschule Brandenburg, Magdeburger Straße 50 in 14770 Brandenburg/Havel hat eine 3.699,68 4.932,91 energieeffiziente Wasseraufbereitungsanlage mit 30 Liter-Wassertank zur Erzeugung von destilliertem Wasser angeschafft, welche im Chemielabor zum Einsatz kommen wird, Die Anschaffung der Technik dient der Verbesserung der Infrastruktur an der Fachhochschule Brandenburg und der energetischen Sanierung durch Einsatz energieeffizienter Geräte. 3, Die Fachhochschule Brandenburg, Magdeburger Straße 50 in 14770 Brandenburg/Havel hat zur 3.729,95 4,973,27 Beheizung einer Maschinenhalle mittels Abwärme von Versuchsständen eine Zirkulationspumpe, einen Kühler mit Elektrolüfter sowie Klein- und Installationsmaterialien beschafft. Bei gleichzeitiger Senkung des Kühlwasserbedarfes der Versuchsstände können die anfallenden Wärmeströme der Maschinen zusammenfasst und zu Heizzwecken in eine Maschinenhalle transferiert und zur Heizung genutzt werden. 4. Der Schwimmverein 2000 e. V. hat zum Schutz der Trainings- und Wettkampfanlage im Bereich des 25 3.749,12 5.345,82 m—Beckens des kommunalen Marienbades in der Sprengelstraße 1 in 14770 Brandenburg an der Havel die Anbringung von beidseitigen Schutz- bzw. Sicherheitsnetzen vorgenommen. Gleichzeitig wurden die für den Trainings- und Wettkampfbetrieb des Landesleistungstützpunktes Wasserball/Schwimmen dringend erforderlichen Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände (Wassertore etc.) ersetzt. 5, Im Zuge notwendiger Grundinstandsetzungsarbeiten an den Steganlagen des Kirchmöseraner 1750,00 20.364,11 Wasserwanderer e. V. im Ortsteil 14774 Kirchmöser Dorf zwischen Ufer- und Gränertstraße, Nähe Anglerheim am Möserschen See, konnte so zusätzlich ein Trinkwasseranschluss für die vereinseigenen Steganlagen errichtet werden. Die Nutzungsbedingungen für die Vereinsmitglieder und Gastanlieger/Wassertouristen wurden nachhaltig verbessert und an einen üblichen Standard angepasst. Seite 4 von 36
Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 17851 Drucksache 5/4577 Kurzbeschreibung Bundesmittel Investitionsvolumen in € Cottbus rößte Maßnahmen 1. Ersatzbau Leichtathletikhalle sowie Sanierung und Erweiterung im Sportzentrum Cottbus 5.283.029,58 7.044.039,44 2. Sanierung und Modernisierung der Zuschauer- und Trainingshalle (2 Hallen) an der Lausitzer 2324.529,75 3.099.373,00 Sportschule, Stadt Cottbus, Neumarkt 5, 0346 Cottbus Träger: Stadt Cottbus 3. Brandenburgische Technische Universität Cottbus: Die 1978 in Stahlbeton-Leichtbauweise errichtete 1.521.000,00 2.028.000,00 Forschungs- und Materialprüfanstalt überschreitet die Werte der EnEV 2007. Verschlissene Bauteile der Fassade und Fenster werden saniert und eine Wärmedämmung entsprechend der EnEV 2009 eingesetzt. Randbedingungen wie Wahrung Hallencharakter und Vorbereitung der Aufnahme von Photovoltaikelementen werden geschaffen. Es wird eine Reduzierung des Wärmeverbrauchs um ca. 280 kWh/m3/a erreicht. 4. Entwicklung TIP-Cottbus Innere Erschließung Nordostteil 1.500.000,00 2.058.176,14 5. Kreativzentrum Astrid Lindgren, Am Nordreand 41 03044 Cottbus Das Kreativzentrum Astrid Lindgren 980.475,00 1.307.300,00 wird ein einstöckiges Gebäude. Das innenräumliche Konzept enthält vier Gemeinschaftsräume, einen Ruhe- oder Rückzugsbereich, eine multifunktionale Bewegungsfläche, einen offenen Kreativ- und Küchenbereich, einen Personalraum, Abstellraum und Toiletten.Das Gebäude wird für Rollstuhlfahrer behindertengerecht gebaut. Die Betreibung erfolgt durch einen freien Träger. Seite 5 von 36
