Landtag Brandenburg                                            Drucksache 5/3827 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1482 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig CDU-Fraktion Drucksache 5/3657 Finanzielle Auswirkungen des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) auf den Haushalt des Lan- des Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 1482 vom 19.07.2011 Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) ist das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutsch - land. Als Gesellschafter ist das Land Brandenburg zu 37 % an der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH / Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH (FBS) beteiligt. Über die Investitionen des Landes Brandenburg für den Bau und Betrieb des BER als Single Airport gibt es keine transparenten Informationen. Ich frage die Landesregierung: 1.     In welcher Höhe wurden seit 2001 Haushaltsmittel an die FBS als Darlehen überwiesen? (Bitte einzeln nach Jahren auflisten) 2.     In welcher Höhe hat die FBS die aus dem Landeshaushalt ausgereichten Darlehen zurückge- zahlt? (Bitte einzeln nach Jahren auflisten) 3.     In welcher Höhe wurden an die FBS ausgereichte Darlehen als Gesellschafteranteil/Erhöhung des Anteils umgewandelt? (Bitte einzeln nach Jahren auflisten) 4.     In welcher Höhe wird der Landeshaushalt voraussichtlich bis 2017 durch Zuweisungen/Darlehen aus dem Gesellschafteranteil des Landes an die FBS belastet? (Bitte pro Haushaltsjahr auflisten) 5.     Wir hoch waren die Honorarkosten für Gutachten und Berater im Zusammenhang mit den Kosten für das gesamte BBI - Verfahren (Genehmigung, Anhörungen, Gerichtskosten, Anwalts –und Gutachterhonorare) zum Planfeststellungsbeschluss BER bis zum aktuellen Zeitpunkt? 6.     Wie hoch war der Anteil des Landes Berlin und des Bundes an den Kosten des komplexen Ge - nehmigungsverfahrens (Honorare für Beratung, Gutachter, Gerichtskosten) für den BER? 7.     Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen für Brandenburg aus dem Gesamtverfahren „Genehmi- gung/Planfeststellung BER“? 8.     Wie hoch sind die Kreditsummen zur Finanzierung des BER und welche Laufzeiten über die Fi- nanzierung sind mit den Kreditgebern vereinbart? 9.     Wir hoch ist die jährliche Belastung der FBS nach Zins und Tilgung aus den ausgereichten Kredi- ten und wie entwickelt sich diese Belastung während der Laufzeiten bis Rückzahlung? 10.    Wann konkret werden Verpflichtungen aus der Bürgschaft fällig die das Land Brandenburg zur Si- cherung der Finanzierung der Kredite für den BER ausgereicht hat und in welcher Höhe (in €) ist der Anteil des Landes an der Gesamtbürgschaft festgeschrieben? 11.    Mit welcher Umsatzgröße und Umsatzentwicklung pro Jahr rechnet die FBS in den nächsten 10 Jahren? Datum des Eingangs: 18.08.2011 / Ausgegeben: 23.08.2011 Seite 1 von 4

12.     Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Landesregierung mit einem „Return of Investment“ durch Steuereinnahmen (Gewerbesteuern, Einkommenssteueranteile) aus der Geschäftstätigkeit des BER und von Unternehmen die der Geschäftstätigkeit des BER zugerechnet werden können? 13.     In welcher Höhe belaufen sich die Kostenanteile des Landes Brandenburg an der Sicherstellung der Infrastruktur (z. B. Straßenanbindung) für den BER? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe wurden seit 2001 Haushaltsmittel an die FBS als Darlehen überwiesen? (Bitte einzeln nach Jahren auflisten) Frage 2: In welcher Höhe hat die FBS die aus dem Landeshaushalt ausgereichten Darlehen zurückgezahlt? (Bit- te einzeln nach Jahren auflisten) Frage 3: In welcher Höhe wurden an die FBS ausgereichte Darlehen als Gesellschafteranteil/Erhöhung des An - teils umgewandelt? (Bitte einzeln nach Jahren auflisten) zu den Fragen 1 bis 3: Im Haushaltsplan des Landes Brandenburg waren in den Haushaltsjahren ab 2001 folgende Darlehen an die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) und die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) veranschlagt: davon Haus-           Darlehensbe-        Darlehen halts-jahr      trag                 - umgewandelt in Eigenkapital der FBS - Frage 4: in Mio. EUR                  In welcher Höhe wird der Landes- 2001            6,60                6,60                           haushalt voraussichtlich bis 2017 2002            1,40                1,40                           durch Zuweisungen/Darlehen aus dem Gesellschafteranteil des Lan- 2003            1,30                1,30                           des an die FBS belastet? (Bitte pro 2004            35,50               35,50                          Haushaltsjahr auflisten) 2005            0                   - 2006            0                   -                              zu Frage 4: 2007            0                   -                              Für die Jahre nach 2010 sind keine Zuweisungen oder Darlehen des 2008            0                   -                              Gesellschafters Land Brandenburg 2009            0                   -                              an die FBS vorgesehen. 2010            0                   -                              Frage 5: Wie hoch waren die Honorarkosten für Gutachten und Berater im Zusammenhang mit den Kosten für das gesamte BBI - Verfahren (Geneh- migung, Anhörungen, Gerichtskosten, Anwalts –und Gutachterhonorare) zum Planfeststellungsbe- schluss BER bis zum aktuellen Zeitpunkt? Seite 2 von 4

zu Frage 5: Das Land hat im Zeitraum 2006 bis 30.06.2011 Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.404,0 T€ getätigt. Frage 6: Wie hoch war der Anteil des Landes Berlin und des Bundes an den Kosten des komplexen Genehmi - gungsverfahrens (Honorare für Beratung, Gutachter, Gerichtskosten) für den BER? zu Frage 6: Die Kosten für das luftrechtliche Planfeststellungsverfahren wurden alleine durch das Land Branden - burg getragen, da dafür ausschließlich das Land Brandenburg zuständig ist. Frage 7: Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen für Brandenburg aus dem Gesamtverfahren „Genehmigung/Planfeststellung BER“? zu Frage 7: Das Land hat im Zeitraum 2006 bis 30.06.2011 Einnahmen in Höhe von insgesamt 1.318,7 T€ erhalten. Frage 8: Wie hoch sind die Kreditsummen zur Finanzierung des BER und welche Laufzeiten über die Finanzie- rung sind mit den Kreditgebern vereinbart? zu Frage 8: Die Langfristfinanzierung zum Ausbau des Flughafens Schönefeld umfasst einen Rahmen von 2,4 Mrd. EUR und basiert auf: • einem Kreditvertrag mit der KfW IPEX-Bank, der ILB, der IBB, der Landesbank Berlin, der Norddeut - schen Landesbank, der DZ Bank sowie der Berliner Volksbank über eine Summe von 1,4 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren • einem Kreditvertrag mit der EIB über ein Volumen von 400 Millionen Euro und einer Laufzeit von 25 Jahren • sowie einem weiteren Kreditvertrag mit der EIB über ein Volumen von 600 Millionen Euro und mit ei - ner Laufzeit von 25 Jahren Frage 9: Wir hoch ist die jährliche Belastung der FBS nach Zins und Tilgung aus den ausgereichten Krediten und wie entwickelt sich diese Belastung während der Laufzeiten bis Rückzahlung? zu Frage 9: Die Zins- und Tilgungszahlungen sind im Businessplan der FBS berücksichtigt und werden aus dem für den Schuldendienst zur Verfügung stehenden Cash Flow finanziert. Die erfragten Einzelangaben betreffen Geschäftsgeheimnisse der FBS, weil die Angaben einen Rück- schluss auf die Kalkulationsgrundlagen der Gesellschaft zulassen. Das Land Brandenburg ist als Mitge - sellschafter nicht berechtigt, Geschäftsgeheimnisse der FBS zu offenbaren; durch eine Offenbarung könnte das Land sich gegenüber der FBS schadensersatzpflichtig machen. Im Hinblick auf die Veröf- fentlichung der Antwort auf die Kleine Anfrage als Landtagsdrucksache muss die Landesregierung dem im Rahmen der Antwort Rechnung tragen. Seite 3 von 4

Frage 10: Wann konkret werden Verpflichtungen aus der Bürgschaft fällig die das Land Brandenburg zur Siche- rung der Finanzierung der Kredite für den BER ausgereicht hat und in welcher Höhe (in €) ist der Anteil des Landes an der Gesamtbürgschaft festgeschrieben? zu Frage 10: Das Land Brandenburg hat zugunsten der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) Bürgschaften in einer Gesamthöhe von 888 Mio. € übernommen. Diese werden fällig, sobald die FBS als Kreditnehme - rin ihren Zahlungsverpflichtungen aus den verbürgten Kreditverträgen trotz schriftlicher Zahlungsauffor - derung und nach Ablauf einer für den Fall des Zahlungsverzuges gemäß den Kreditverträgen vorgese- henen Nachfrist von 5 Werktagen nicht nachkommt und der Kreditgeber den Bürgen schriftlich oder per Telefax auf Zahlung aus der Bürgschaft in Anspruch nimmt. Frage 11: Mit welcher Umsatzgröße und Umsatzentwicklung pro Jahr rechnet die FBS in den nächsten 10 Jahren? zu Frage 11: Die FBS rechnet mit einer tendenziell positiven Umsatzentwicklung. Die erfragten Einzelangaben betref- fen Geschäftsgeheimnisse der FBS, weil die Angaben einen Rückschluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der FBS zulassen. Frage 12: Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Landesregierung mit einem „Return of Investment“ durch Steuerein - nahmen (Gewerbesteuern, Einkommenssteueranteile) aus der Geschäftstätigkeit des BER und von Un- ternehmen die der Geschäftstätigkeit des BER zugerechnet werden können? zu Frage 12: Der "Return on Investment" ist bei einer unternehmerischen Tätigkeit das Verhältnis zwischen investier- tem Kapital und resultierendem Gewinn und beschreibt wie effizient eine Investition prozentual war. Eine Übertragung dieser Berechung auf das Verhältnis zwischen den der FBS vom Land Brandenburg zur Verfügung gestellten Gesellschaftermittel zur Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg und den Steuereinnahmen des Landes Brandenburg aus der Geschäftstätigkeit des Flughafens Berlin Bran- denburg erfolgt nicht. Frage 13: In welcher Höhe belaufen sich die Kostenanteile des Landes Brandenburg an der Sicherstellung der In - frastruktur (z. B. Straßenanbindung) für den BER? zu Frage 13: Aus dem Landeshaushalt wurden bisher insgesamt 46,3 Mio. EUR für Landestraßenbauvorhaben im Umfeld des Flughafens verausgabt. Hiervon betreffen 19,1 Mio. EUR Planungs- und Bauüberwa - chungsmittel für Maßnahmen an Bundesfernstraßen. Darüber hinaus wurde ein Anteil von 30 Mio. EUR für die Schienenverkehrsanbindung geleistet. Seite 4 von 4