Landtag Brandenburg                       Drucksache 2/1639 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 485 des Abgeordneten Harald Petzold Fraktion der PDS Drucksache 2/1375 Minister-Arbeitsgruppe zu LER Wortlaut der Kleinen Anfrage 485 vom 13.09.1995: Der Presse war zu entnehmen, daß die Landesregierung eine Minister-Arbeitsgruppe zu LER unter Vorsitz der Bildungsministerin, Frau Peter, gebildet hat. Dieser Arbeitsgruppe gehören außerdem die Minister Bräutigam und Reiche an. Während Frau Minister Peter bisher in der Öffentlichkeit als Befürworterin eines bekenntnisfreien, integrativen Unterrichtsfaches LER bekannt ist, sind die beiden anderen Mitglieder Verfechter anderer Positionen. Die von Justizminister Bräutigam jüngst geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken haben z.B. lt. einer Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion vom 31.08.95 "eine deutliche Nähe zu den Positionen der CDU". In öffentlichen Stellungnahmen, befragt zu LER, spricht Justizminister Bräutigam z.B. immer von einem Fach "Lebenskunde", obwohl bekannt sein dürfte, daß "Lebenskunde" ein weltanschaulicher Unterricht des Humanistischen Verbandes an Berliner Schulen ist. Das läßt darauf schließen, daß Herrn Min- ister Bräutigam möglicherweise die Ziele und Inhalte von LER gar nicht bzw. unzureichend bekannt sind. Trotzdem ist er Mitglied der Minister-Arbeitsgruppe. Bei Herrn Minister Reiche als ehemaligem Pfarrer ist meines Erachtens nach die Vermutung der Befangenheit nicht abwegig, da auch er sich in der Öffentlichkeit eindeutig dahingehend positioniert hat, daß es für ihn eine Lösung an den Kirchen vorbei nicht geben wird. Die Positionen der Kirchen im Land Bandenburg sind bekannt, sie lehnen die Einführung eines bekenntnisfreien Unterrichtsfaches LER ab und drohen mit Verfassungsklage.

Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode                Drucksache 2/1639 Datum des Eingangs: 20.10.1995 / Ausgegeben: 25.10.1995 Ich frage deshalb die Landesregierung: 1.    Welche Gründe gab es für die Berufung der Minister Reiche und Bräutigam in die o.g. Minister-Arbeitsgruppe und wieso gibt es ein derartiges unausgewogenes Verhältnis zwischen LER-Befürwortern und LER-Bezweiflern? 2.    Wie     gedenkt        die     Landesregierung     mit     der unmißverständlichen, ablehnenden Haltung der Kirchen im Land Brandenburg zur Einführung eines bekanntnisfreien, integrativen Unterrichtsfaches LER für alle Schülerinnen und Schüler umzugehen und welche Art von Kompromiß glaubt die Landesregierung gegenüber dieser Position noch finden zu können, nachdem sie selbst eine Ausweitung des Schulversuchs LER auf 50 Schulen im Land Brandenburg beim Landtagsausschuß für Bildung, Jugend und Sport beantragt hat (der ABJS votierte mehrheitlich für eine Ausweitung)? 3.    Welchen Stellenwert wird das Ergebnis der Arbeit der Minister-Arbeitsgruppe in der Meinungsbildung des Kabinetts haben? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin            für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Minister Reiche ist der für Kirchenfragen zuständige Minister der Landesregierung, Minister Bräutigam ist als Minister der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten für die Prüfung der verfassungsrechtlichen Problematik bei der Einführung und Ausgestaltung des Faches LER und des Religionsunterrichts zuständig. Vermutungen über die Befangenheit der beteiligten Minister sind gegenstandslos. Zu Frage 2: Die Landesregierung hält an der Einführung eines integrativen Faches LER fest. Sie wird in den Gesprächen mit den Kirchen diese Position vertreten. Andererseits wird sie den berechtigten Wünschen der Kirche, für Religionsunterricht Raum und Zeit in den Schulen vorzusehen, nachkommen. Der LER-Schulversuch findet im übrigen an 49 Schulen statt. Zu Frage 3: Das Ergebnis der Arbeit der Minister-Arbeitsgruppe ist Grundlage 2

Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode            Drucksache 2/1639 der Beratung des Kabinetts über LER und Religionsunterricht. 3