Landtag Brandenburg                                           Drucksache 7/4031 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1409 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion), Lena Duggen (AfD-Fraktion) und Volker Not- hing (AfD-Fraktion) Drucksache 7/3906 Islamismus, Integration und Zuwanderung im Land Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integra- tion und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Im Hinblick auf die Mündlichen Anfragen Nr. 642, Nr. 657 und Nr. 660 (Fragestunde mit der Drucksachennummer 7/3755) und deren Beantwortung ergibt sich noch weiterer Fragebedarf. Anmerkungen: Wenn im Nachfolgenden von „Landkreisen“ die Rede ist, sind damit auch die kreisfreien Städte und das Land Brandenburg insgesamt gemeint. Wenn im Nachfolgenden von „Jahren“ die Rede ist, ist damit auch der ganze erfragte Zeitraum insgesamt gemeint. 1.    Was wurde durch die Landesregierung seit dem Jahr 2015 für die Bekämpfung und Erforschung des Islamismus im Land Brandenburg unternommen? zu Frage 1: Konkrete Projekte zur Erforschung des Islamismus werden nicht gefördert. Im Rahmen der Bekämpfung des Islamismus im weiteren Sinne werden insbesondere Projekte gefördert, die der Aufklärung und Prävention dienen (siehe unten). Darüber hinaus wird die unter Einbeziehung der Fachressorts, der Wissenschaft und rele- vanter Praktiker aus der Deradikalisierungsarbeit erarbeitete „Präventionsstrategie der Lan- desregierung Brandenburg gegen islamischen Extremismus im Land Brandenburg“ noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Sie stellt mit einem Bündel von Maßnahmen den näch- sten konsequenten Schritt gegen eine Expansion islamistischen Gedankenguts in Branden- burg dar. Damit islamistischen Gruppen und Personen der Zugang zu den hier lebenden muslimi- schen Menschen erschwert wird, ihr Einfluss weiterhin auf einem niedrigen Niveau verbleibt und somit Radikalisierung verhindert wird, fördert die Landesregierung seit mehreren Jah- ren Maßnahmen der Prävention und Intervention. Hierzu zählen Präventionsprojekte der Fachstelle Islam oder auch der Berliner Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Ex- tremismusprävention (MIND prevention). Es wird auch auf bereits bestehende Netzwerke, Strukturen und Erfahrungen aus dem Bereich des Rechtsextremismus zurückgegriffen. Eingegangen: 09.08.2021 / Ausgegeben: 16.08.2021

Landtag Brandenburg                                                        Drucksache 7/4031 Von der Staatskanzlei wurden und werden in diesem Zusammenhang folgende Projekte gefördert: Fachstelle „Islam im Land Brandenburg“ Die 2017 ins Leben gerufene Fachstelle „Islam im Land Brandenburg“ bietet Beratung und Fortbildungen rund um das Themenfeld Islam an, wie etwa zu Fragen der Diversität des Islam, antimuslimischen Einstellungen und islamistischer Radikalisierung. Zielgruppe sind in erster Linie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die in Schulen, in der Kinder- und Ju- gendhilfe oder in der Integrationsarbeit tätig sind, aber auch kommunale Verantwortungs- trägerinnen und Verantwortungsträger und Verwaltungen. Darüber hinaus hat sich die Fach- stelle zur Ansprechpartnerin für Initiativen muslimischer Menschen und der Kommunen zur Unterstützung muslimischer Gemeinden entwickelt. Insgesamt ist es Aufgabe der Fachstelle, Akteure der primären Prävention fachlich zu un- terstützen. Dies geschieht vor allem durch die Vermittlung von Informationen. Ziel ist es, das gegenseitige Verständnis zwischen den größtenteils im Zusammenhang der Fluchtbewe- gungen im Jahr 2015 nach Brandenburg gekommenen Menschen und der Mehrheitsgesell- schaft zu fördern. Projekt „Reflect - Freiheit beginnt im Kopf“ Seit 2019 fördert das „Bündnis für Brandenburg“ das Projekt „Reflect - Freiheit beginnt im Kopf“ von MIND prevention. Es richtet sich vorrangig an junge Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung an Brandenburger Schulen oder Oberstufenzentren. Ziel des Projektes ist es, die Teilnehmenden im Gespräch untereinander und mit den pädagogisch-psycholo- gisch geschulten Workshop-Leitenden über verschiedene „Tabuthemen“ debattieren zu las- sen und diese Tabus zu reflektieren. Durch Information und Aufklärung soll dafür Sorge getragen werden, dass Radikalisierung gar nicht erst entsteht. Projekt „Raise - Reflektierte Erziehung schafft Freiheit“ Ziel des im Jahr 2019 durch das „Bündnis für Brandenburg“ geförderten Projekts „RAISE - reflektierte Erziehung schafft Freiheit“ war, geflüchteten Frauen mit Erziehungsverantwor- tung im Rahmen von Workshops Raum für einen Dialog auf Augenhöhe zu geben. Die Teil- nehmerinnen sollten lernen, ihre bisherigen Werte, Einstellungen und Erziehungsmethoden zu reflektieren und zu diskutieren, Ängste abzubauen und neue Denkanstöße, auch in ihre Familien, mitzunehmen. Dies sollte dazu beitragen, den Müttern die Angst vor deutschen gesellschaftlichen Normen zu nehmen und folglich positiv auf die Entwicklung der Kinder- und Familienkonzepte einzuwirken. -2-

Landtag Brandenburg                                                                      Drucksache 7/4031 Tabellarische Übersicht zu geförderten Projekten durch die Staatskanzlei: Jahr Projekt                 Träger                                    Landkreis Fachstelle „Islam im    Demokratie und Integration Brandenburg    in allen Landkreisen und kreis- 2021 Land Brandenburg“       e.V. / RAA Brandenburg                    freien Städten Mansour - Initiative für Demokratieförde- Barnim; Reflect-Freiheit be- 2021                         rung und Extremismusprävention (MIND)     Geplant in Cottbus, Oberhavel, ginnt im Kopf GmbH                                      Oder-Spree Fachstelle „Islam im    Demokratie und Integration Brandenburg    in allen Landkreisen und kreis- 2020 Land Brandenburg“       e.V. / RAA Brandenburg                    freien Städten Mansour - Initiative für Demokratieförde- Reflect-Freiheit be-                                              Cottbus, Oberhavel, Barnim, 2020                         rung und Extremismusprävention (MIND) ginnt im Kopf                                                     Uckermark, Elbe-Elster GmbH Fachstelle „Islam im    Demokratie und Integration Brandenburg    in allen Landkreisen und kreis- 2019 Land Brandenburg“       e.V. / RAA Brandenburg                    freien Städten Mansour - Initiative für Demokratieförde- Cottbus, Oberhavel, Ober- Reflect-Freiheit be- 2019                         rung und Extremismusprävention (MIND)     spreewald-Lausitz, Frankfurt ginnt im Kopf GmbH                                      (Oder), Oder-Spree, Barnim Raise – Reflektierte Evangelisch Lutherische Kirchenge- 2019 Erziehung schafft Frei-                                           Oberhavel meinde in Fürstenberg heit Raise – Reflektierte Evangelisch Lutherische Kirchenge- 2019 Erziehung schafft Frei-                                           Oberhavel meinde in Fürstenberg heit - Vertiefung Fachstelle „Islam im    Demokratie und Integration Brandenburg    in allen Landkreisen und kreis- 2018 Land Brandenburg“       e.V. / RAA Brandenburg                    freien Städten Fachstelle „Islam im    Demokratie und Integration Brandenburg    in allen Landkreisen und kreis- 2017 Land Brandenburg“       e.V. / RAA Brandenburg                    freien Städten Im Zusammenhang mit im Land Brandenburg geführten Ermittlungsverfahren im Phäno- menbereich Islamismus kam es zur Einrichtung einer Ermittlungsgruppe, welche im März 2015, unter Zuführung von weiteren Kräften, in eine besondere Aufbauorganisation (BAO) überführt wurde. Außerdem rückte die Bearbeitung von eingestuften Gefährdern und Relevanten Personen im Bereich „Religiöse Ideologie“ im Land Brandenburg immer mehr in den Fokus. In Reaktion auf die weitere Lageverschärfung nach den Anschlägen 2015 in Frankreich (u. a. Charlie Hebdo) und 2016 in Deutschland (u. a. Weihnachtsmarkt Berlin) wurde die benannte BAO zum Dezember 2016 im Landeskriminalamt Brandenburg in ein neu einge- richtetes Dezernat überführt. Darüber hinaus wurde die Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Behörden (auch Sicherheitsbehörden) ausgebaut sowie die Bearbeitung von präventivpolizeilichen Vorgängen mit erkennbarem Islamismus- bzw. Salafismusbezug in- tensiviert. -3-

Landtag Brandenburg                                                       Drucksache 7/4031 Für Polizeibeamtinnen und -beamten finden regelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen statt, die auch die Thematik des Islamistischen Extremismus umfassen. Durch die Hoch- schule der Polizei des Landes Brandenburg wird das Seminar „Islam/Islamistischer Terro- rismus“ für im Bereich der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von Staatsschutzdelikten täti- gen Kollegen angeboten. Zudem wird die Thematik in den drei Bildungsgängen (Masterstudiengang Kriminalistik, Ba- chelorstudiengang, Ausbildungsgang) im Rahmen von Lehrveranstaltungen behandelt. 2.     Mit welchen finanziellen Mitteln ist das Innenministerium des Landes Brandenburg seit dem Jahr 2015 ausgestattet, um den Islamismus im Land Brandenburg zu erforschen und zu bekämpfen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren. zu Frage 2: Die Beobachtung extremistischer Bestrebungen wie Islamismus zählt zu den Kernaufgaben des Verfassungsschutzes. Entsprechende Erkenntnisse werden im Wesent- lichen sowohl mit nachrichtendienstlichen Mitteln, aus öffentlich zugänglichen Quellen als auch über den Informationsaustausch mit anderen Behörden gewonnen. Mittel für eigene wissenschaftliche Forschung stehen nicht zur Verfügung. Forschungsergebnisse anderer werden jedoch in der eigenen Arbeit berücksichtigt. Da die Haushaltsmittel des Verfas- sungsschutzes nicht nach Phänomenbereichen gegliedert werden, können keine entspre- chenden Angaben über die Höhe Mittel gemacht werden. 3.     Das Gelingen oder Scheitern von Integration hängt stark mit dem quantitativen Ver- hältnis von Einheimischen plus bereits Integrierten zu den noch nicht Integrierten zu- sammen. Bei ca. welchem prozentualen Verhältnis liegt laut Ansicht der Landesregie- rung die Grenze bis zu der ein Gelingen der Integration der verschiedenen Kulturkreise noch Aussicht auf Erfolg haben könnte? Was unternimmt die Landesregierung um diese für die Integration hochrelevanten Verhältnisschwellen angemessen zu erfor- schen? 4.     Wo liegen laut Ansicht der Landesregierung die Aufnahmegrenzen für Zu- und Einwan- derer des Landes Brandenburg, wenn eine Integration noch gelingen soll, unter Be- rücksichtigung der verschiedenen Bereiche ausreichender und bezahlbarer Wohn- raum, Integrationsfähigkeit und Verträglichkeit mit der märkischen Kultur? 5.     Inwieweit ist die Landesregierung der Ansicht, dass Integration umso schwieriger ge- lingt, je unterschiedlicher die Kulturen der Aufnahmegesellschaft und von Ein- und Zu- wanderern sind? 6.     Inwieweit ist die Landesregierung der Ansicht, dass ein Gelingen der Integration in einem hohen Maße vom Verhältnis von Einheimischen plus bereits Integrierten zu den noch nicht Integrierten, abhängig ist, wobei die Integration in die Aufnahmegesell- schaft/-Kultur schwieriger wird, umso höher der Anteil der noch nicht Integrierten an der Gesamtbevölkerung ist? -4-

Landtag Brandenburg                                                     Drucksache 7/4031 zu den Fragen 3 bis 6: Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Gelingen oder Scheitern von Integration hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Ent- scheidend ist dabei nicht zuletzt die Bereitschaft der gesamten Aufnahmegesellschaft, Zu- wanderinnen und Zuwanderern gleiche gesellschaftliche Teilhabechancen zu ermöglichen. Integration folgt auf Migration. Insbesondere Fluchtmigration resultiert aus einer Vielzahl verschiedener Ursachen. Integration ist nicht mit Assimilation zu verwechseln, sondern ist ein gemeinsamer Prozess, bei dem im Falle des Gelingens ein gemeinsames Drittes ent- steht. -5-