Landtag Brandenburg                                 Drucksache 4/2354 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 909 der Abgeordneten Torsten Krause Fraktion der Linkspartei.PDS Landtagsdrucksache 4/2260 Elterngeld Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 909 vom 06.12.05: Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Elterngeld-Vorstoß als „Lockmittel“ des Staa- tes für mehr Mut zum Kind verteidigt. Die niedersächsische CDU-Politikerin ist dafür, das Elterngeld von maximal 1.800 Euro monatlich ab 2007 nur dann über ein ganzes Jahr komplett auszuzahlen, wenn der Vater mindestens zwei Monate davon zu Hau- se bleibt. Sie wolle erreichen, dass Männer mit dieser Auszeit aus dem Beruf die „tiefe Erfah- rung“ der ersten Lebensmonate eines Kindes machen und „Respekt vor der Erzie- hungsarbeit“ erwerben. „Wir müssen eine Kultur entwickeln, in der die Vaterrolle so wichtig wird wie die Mutterrolle“, sagte von der Leyen im ZDF. Wer den geplanten Regelungen nicht folgen wolle, könne „auf das Elterngeld ja verzichten“ – insofern handele es sich keineswegs um eine Einmischung des Staates in das Familienleben junger Eltern. Letztlich wolle sie einen „Mentalitätswechsel“ erreichen, damit sich mehr Paare für Kinder entscheiden, sagte die Ministerin. Ich frage daher die Landesregierung: 1.     Wie bewertet die Landesregierung die grundsätzliche Einführung eines Eltern- geldes? 2.     Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, das Elterngeld nur dann über ein ganzes Jahr komplett auszuzahlen, wenn der Vater mindestens zwei Monate davon zu Hause bleibt? 3.     Welche Maßnahmen erachtet die Landesregierung für wichtig, um den o. g. Mentalitätswechsel zu erreichen? Datum des Eingangs: 04.01.2006 / Ausgegeben: 09.01.2006

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Ge- sundheit und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet       die  Landesregierung     die   grundsätzliche    Einführung   eines Elterngeldes? zu Frage 1: Die Landesregierung begrüßt die beabsichtigte Einführung des Elterngeldes ab dem Jahr 2007. Das Elterngeld ist als Einkommensersatzleistung ein Element zur nach- haltigen wirtschaftlichen Sicherung von Familien unmittelbar nach der Geburt von Kindern. Das Elterngeld kann dazu beitragen, die Entscheidung für Kinder zu er- leichtern. Des Weiteren setzt das Elterngeld neue Maßstäbe für die Würdigung der Erziehungsleistung, ohne Frauen auf alte Rollenmuster festzulegen. Es unterstützt die wirtschaftliche Selbständigkeit beider Elternteile, trägt zum Ausgleich der Oppor- tunitätskosten bei und vermeidet somit Einkommenseinbrüche. Auch sollen Väter eher in die Lage versetzt werden, sich an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen. Die Landesregierung hat sich im Sinne der Verbesserung der Lebensbedingungen für Familien und der Vermeidung von Benachteiligungen von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen neben steuerlicher Entlastungen grundsätzlich für das El- terngeld im Ziel 10 des kürzlich beschlossenen familien- und kinderpolitischen Pro- gramms „Die Brandenburger Entscheidung: Familien und Kinder haben Vorrang!“ ausgesprochen. Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, das Elterngeld nur dann über ein ganzes Jahr komplett auszuzahlen, wenn der Vater mindestens zwei Monate davon zu Hause bleibt? zu Frage 2: Das Gesetz zur Einführung des Eltergeldes ist gegenwärtig noch nicht formuliert. Die Diskussion über den genannten Vorschlag wird derzeit kontrovers geführt. In Schweden ist das entsprechende Instrument erfolgreich eingesetzt worden. Die Landesregierung spricht sich für eine Einführung des Elterngeldes aus und hält eine stärkere Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer Kinder gerade in den ers- ten Lebensmonaten für wünschenswert. Frage 3: Welche Maßnahmen erachtet die Landesregierung für wichtig, um den o. g. Mentali- tätswechsel zu erreichen? zu Frage 3: Ein Mentalitätswechsel hinsichtlich der Erreichung höherer Geburtenzahlen bei jun- gen Paaren bedarf eines komplexen Ansatzes mit unterschiedlichen Maßnahmen und Akteuren. Die Landesregierung hat mit dem beschlossenen familien- und kinderpolitischen Programm „Die Brandenburger Entscheidung: Familien und Kinder haben Vorrang!“ eine Reihe von Zielen zur Schaffung eines besonders kinderfreundlichen Branden- burgs festgeschrieben, die mit den zu ihrer Erreichung vorgesehenen Maßnahmen dazu beitragen werden, den Mentalitätswechsel zu fördern.