Landtag Brandenburg                                  Drucksache 3/6211 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2311 des Abgeordneten Thomas Lunacek Fraktion der CDU Drucksache 3/6079 Lehrerbedarf Wortlaut der Kleinen Anfrage 2311 vom 27.06.2003: Aufgrund der politischen Veränderungen in Niedersachsen werden dort 2500 Leh− rerstellen neu besetzt. In Berlin ist der gegenwärtige Bedarf an Lehrern nicht ge− deckt und wird bis 2010 weiter zunehmen. In Brandenburg besteht zur Zeit in man− chen Fächern ein Lehrerüberhang, der mit Hilfe des Schulressourcenkonzepts ab− gebaut werden soll. Ich frage die Landesregierung: 1.     Hat die Landesregierung Kenntnis davon, in welchen Größenordnungen die Regierungen anderer Bundesländer in den nächsten Jahren Lehrer einstellen bzw. einstellen müssen? 2.     Werden zu diesem Sachverhalt zwischen Brandenburg und anderen Bundesländern Gespräche geführt, wenn ja welche? 3.     Gibt es länderübergreifende Initiativen/Zusammenarbeit über einen Aus− tausch von Lehrern? 4.     Wenn ja, wie sehen diese Abkommen konkret aus? 5.     Ist es möglich, das Problem des Lehrerüberhangs durch Vermittlung in andere zu mindern? 6.     Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um gegen Ende des Jahrzehnts, die erhöhte Nachfrage an neuen Lehrern zu decken, um die Attraktivität des Lehrerberufs in Brandenburg, besonders gegenüber Berlin, zu sichern und eine Abwanderung zu verhindern? Datum des Eingangs: 11.08.2003 / Ausgegeben: 18.08.2003

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die konkreten Absichten der einzelnen Landesregierungen für die jährlich geplan− ten Lehrereinstellungen werden in Brandenburg − wie auch in den anderen Bun− desländern − nicht systematisch erfasst. Zu Frage 2: Zur Sachproblematik "Lehrereinstellungen" werden in der KMK systematische Ge− spräche geführt. So hat sich zuletzt das 293. Plenum der KMK am 22.02.2001 mit Lehrerbedarfsanalysen und Maßnahmen zur Deckung des Lehrerbedarfs beschäf− tigt. Dabei wurde festgestellt, dass bis 2010 ungefähr die Hälfte der gesamten bundesdeutschen Lehrerschaft aus dem Dienst ausscheiden wird und in hohem Maße ersetzt werden muss. Im Einzelnen hat sich die KMK dabei mit folgenden Aspekten beschäftigt: −       Werbemaßnahmen −       Abbau von Mobilitätsbeschränkungen −       Nachqualifizierungsprogramm −       Hochschulbereich −       Seiteneinsteigern und −       Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs. Zu Frage 3: Zur Frage "Austausch von Lehrern" gibt es Vereinbarungen innerhalb der KMK. Es sind dieses insbesondere: a)     Lehrerquotentausch (Hier werden Lehrkräfte zwischen den Bundeslän− dern "getauscht", um dringenden persönlichen Versetzungswünschen bzw. Notwendigkeiten nachkommen zu können.) b)     Bewerbungsverfahren (Hier können auf Antrag der Lehrkräfte außerhalb dringender persönlicher Ursachen Versetzungsanträge immer dann po− sitiv abgeschlossen werden, wenn das abgebende Land im jeweiligen Einzelfall eine Freigabeerklärung abgibt und das aufnehmende Land auf der Grundlage der jeweiligen Bedarfsanalyse Einstellungen/Versetzun− gen vornimmt.) c)     Außerdem gibt es zwischen Schleswig−Holstein und Brandenburg eine gemeinsame Erklärung, um interessierten Brandenburger Lehrkräften die Möglichkeit zu geben, sich in den Schuldienst des Landes Schleswig− Holstein versetzen zu lassen. Hier werden die ersten praktischen Um− setzungsaktivitäten in der Vorbereitung des Schuljahres 2004/05 durch− geführt werden.

Zu Frage 4: Zu den Punkten 3a und b bestehen KMK−Vereinbarungen, die zu den Stichtagen 1.8. und 1.2. eines jeden Jahres umgesetzt werden. Zum Punkt 3c gibt es zwischen dem Land Schleswig−Holstein und dem Land Brandenburg eine gemeinsame Erklärung der Interessen, nicht hingegen ein for− males Abkommen zur Versetzung von Lehrkräften. In dieser gemeinsamen Erklä− rung haben die für Schule zuständige Ministerin des Landes Schleswig−Holstein und der für die Schulen zuständige Minister des Landes Brandenburg festgestellt, dass angesichts des im Land Schleswig−Holstein zu erwartenden Bedarfs an Lehrkräften und des im Land Brandenburg bestehenden Überhangs an Lehrkräften ein Interessenausgleich durch das folgende skizzierte Verfahren hergestellt werden könnte: −     Das Land Schleswig−Holstein bietet unabhängig von den in der KMK vereinbarten Regelungen Lehrkräften aus dem Land Brandenburg eine Einstellung in den Schuldienst an. Hierzu wird eine Bedarfsanalyse dem im Land Brandenburg zuständigen Ministerium übersandt. −     Das Land Brandenburg beabsichtigt die finanzielle Unterstützung der Lehrkräfte, die den Wechsel in das Land Schleswig−Holstein favorisieren. Gegenwärtig wird auf Verwaltungsebene zwischen beiden Bundesländern die Ausfüllung dieser gemeinsamen Erklärung durch ein praktisches re− glementiertes Verfahren geprüft. Zu Frage 5: Die Landesregierung geht nicht davon aus, dass das Problem des Lehrerüberhangs durch Vermittlung in andere Bundesländer wesentlich abzumindern ist. Zwar wird es gelingen, eine kleine Zahl von Lehrkräften im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zwischen den Bundesländern und auf der Grundlage der Vereinbarungen zwischen Brandenburg und Schleswig−Holstein aus dem brandenburgischen Schuldienst zu versetzen, dieses wird jedoch wegen der geringfügigen Größenverhältnisse keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Problems des Lehrerüberhangs leisten kön− nen. Zu Frage 6: Weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufs in Branden− burg, besonders gegenüber Berlin, werden zurzeit nicht geplant. Im Rahmen der komplexen Umsetzung der mit dem Schulressourcenkonzept vorgesehenen Maß− nahmen zum Abbau des Lehrerüberhangs will die Landesregierung u. a. die Mög− lichkeit der Rückkehr von zurzeit bedarfsteilzeitbeschäftigten brandenburgischen Lehrkräften in die Vollbeschäftigung erreichen. Zudem ist davon auszugehen, dass zum Ende des Jahrzehnts auch die tarifliche und besoldungsmäßige Anpassung zwischen den alten und den neuen Bundesländern vollzogen worden ist. Diese beiden Maßnahmen werden sicherstellen, dass es in Brandenburg keine

anderen Arbeitsbedingungen mehr geben wird, als sie für Lehrkräfte in anderen Bundesländern angeboten werden. Die Landesregierung geht davon aus, dass zum Ende des Jahrzehnts genügend Absolventen der verschiedenen Lehramtsstudien− gänge zur Verfügung stehen werden, um dann in die zweite Ausbildungsphase in Brandenburg eintreten zu können. Gegebenenfalls zusätzliche notwendige Maß− nahmen sollten zeitnah erörtert und durchgeführt werden.