Landtag Brandenburg Drucksache 3/6521 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2444 des Abgeordneten Christoph Schulze Fraktion der SPD Drucksache 3/6358 Haushalt 2004, Flughäfen Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2444 vom 01.09.2003: Das Land Brandenburg ist nach wie vor Mitgesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding. Der internationale Flughafen Berlin Brandenburg International soll am Standort Schönefeld errichtet werden. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Sind im Landeshaushalt 2004 Ausgaben des Landes geplant, die mit dem Berlin− Brandenburger Flughafensystem in Zusammenhang stehen? 2. Welche Titel mit welchen Summen sind dies? 3. Welche Haushaltmittel im einzelnen werden für die Berlin Brandenburg Flughafen Holding, andere Firmen, die am Flughafensystem beteiligt sind, Planungen oder Vorbereitungen des BBI oder für andere Aktivitäten des Landes im Zusammen− hang mit dem Betrieb und der Entwicklung von Flughäfen angesetzt? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: Im Entwurf des Haushaltsplans 2004 sind im Einzelplan 08 Kapitel 08 050 Titel 526 40 für die „Einbeziehung externen Sachverstandes für die Umfeldentwicklung BBI“ Mittel in Höhe von 150.600 veranschlagt. Datum des Eingangs: 10.10.2003 / Ausgegeben: 15.10.2003
Im Einzelplan 20 Kapitel 20 610 Titel 662 10 sind „Zuweisungen an die Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF)“ in Höhe von 46.002.000 veran− schlagt, die sich wie folgt zusammensetzen: Erstattung von Auslagen Laufende Ausgaben für die Flughafen Projektgesellschaft Schönefeld mbH (FPS) 1.725.000 Baufeld−Ost−Kreditzinsen 1.489.000 Tilgung Baufeld−Ost−Kredite 3.700.000 Gesellschafterdarlehen Liegenschaften/Umsiedlung 39.088.000 Darüber hinaus sind im Entwurf des Haushaltsplans 2004 im Einzelplan 11, Kapitel 11020, Titelgruppe 80, 192.000 Euro für das Planfeststellungsverfahren zum Aus− bau des Flughafens Schönefeld veranschlagt.
