Landtag Brandenburg                                  Drucksache 3/6884 3. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2537 der Abgeordneten Dr. Esther Schröder fraktionslos Drucksache 3/6637 Weitere Steuergelder für den Lausitzring Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 2537 vom 17.11.2003: Bis zum Jahr 2008 will das Land Brandenburg weitere 5,8 Millionen Euro Landes− mittel für den insolventen Lausitzring bereitstellen − dies erklärte der Wirtschafts− minister auf meine mündliche Anfrage "Neue Finanzhilfen für den Lausitzring". Das Land leistet sich damit den teuren Luxus öffentlich geförderter Autorennen, während die hierbei verbrauchten finanziellen Mittel in anderen Bereichen − wie z. B. Wis− senschaft, Forschung, Bildung oder Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen − fehlen. Die neuen Finanzhilfen für den Lausitzring stoßen zudem aus Wirtschafts− kreisen auf heftige Kritik. Nach Presseberichten haben sich rund 1 000 Unter− zeichner, darunter 100 Firmenchefs, an Wirtschaftsminister Junghanns gewandt und es als "unverantwortlich" bezeichnet, der derzeitigen Geschäftsführung neue Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Deren "Unfähigkeit" sei "ursächlich für die nicht enden wollenden wirtschaftlichen Probleme" des Eurospeedway Lausitz. Mit dieser Geschäftsführung drohe ein zweites "CargoLifter". Gutes Geld würde vom Wirtschaftsminister einem schlechten Management hinterher geworfen. Kritisiert werden zudem inzwischen sowohl von der regionalen Wirtschaft als auch vom Management selbst, dass die Erwartungshaltung an den Lausitzring von Anfang an politisch "zu hoch geschraubt" worden sei. Dies gelte insbesondere für die seiner− zeit versprochenen 1 500 Arbeitsplätze, einer Prognose, die heute als von vornhe− rein falsch bezeichnet wird. Ich frage daher die Landesregierung: 1. In welcher Höhe flossen von 1999 bis 2003 öffentliche Fördergelder (EU−, Bun− des−, Landes− und kommunale Mittel) in Planung, Errichtung und Betrieb des Eurospeedway Lausitz? Datum des Eingangs: 16.12.2003 / Ausgegeben: 22.12.2003

2. In welcher Höhe werden im Jahr 2004 (laut Haushaltsplan) Mittel aus dem Lan− deshaushalt für diese Autorennstrecke bereitgestellt? Bitte nennen Sie den Ein− zelplan, das Kapitel, den Titel, unter dem die Zuweisungen für 2004 zu finden sind. 3. Wie viele Saison− und wie viele Dauerarbeitsplätze wurden durch die bisherigen öffentlichen Zuschüsse in Verbindung mit dem Betrieb des Eurospeedway Lau− sitz geschaffen? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 auf? Wie viele Menschen befinden sich hier voraussichtlich auch 2004 in Arbeit? 4. Welcher ermittelte Unternehmenswert und welche Gewinnprognosen lagen den diesjährigen Verhandlungen zum Verkauf des Eurospeedway Lausitz zu Grunde? Wer hatte die entsprechenden Gutachten erstellt? 5. Warum muss die öffentliche Hand (und kein Zwischenerwerber) die "Veräuße− rungsfähigkeit" des Lausitzringes durch finanzielle Zuschüsse für den Weiterbe− trieb der Rennstrecke bis 2008 erhalten? Welche Alternativen gab bzw. gibt es hierzu, wurden geprüft, in Erwägung gezogen und warum verworfen? 6. Was versteht die Landesregierung unter einem "Verkaufserlös in substantieller Höhe und mit volkswirtschaftlichen Effekten" für den Eurospeedway Lausitz? Wie wäre ein "substantieller" Verkaufserlös in Euro zu beziffern? 7. Welche "volkswirtschaftlichen Effekte" sollen bzw. können durch den Verkauf des Lausitzringes ausgelöst werden? Welche aktuellen Gutachten und welche fun− dierten Erkenntnisse liegen der Landesregierung hierzu vor? Wo können dies− bezügliche Unterlagen bei der Landesregierung von Mitgliedern des Landtages eingesehen werden? 8. Wie beurteilt der Wirtschaftsminister den eingangs erwähnten und an ihn gerich− teten Brief, insbesondere die von der "Veranstaltungs−GbR am Lausitzring" er− hobenen Vorwürfe gegen das Management des Lausitzrings? Teilt die Landes− regierung nach eingehender Prüfung diese Vorwürfe oder weist sie diese ge− meinsam mit dem Management des Eurospeedway Lausitz zurück? Wenn ja, aus welchen Gründen? 9. Welche offizielle Stellungnahme gibt die Landesregierung zu der Forderung re− gionaler Wirtschaftsunternehmen nach einer Ablösung des Managements des Eurospeedway Lausitz ab? Teilt die Landesregierung nach eingehender Prüfung die Einschätzung, dass mit dem derzeitigen Management ein zweites "Cargolif− ter" drohe und dass es daher falsch sei, weitere Millionen Steuergelder in Zah− lung an die bestehende Geschäftsführung in das Projekt zu investieren? 10. Welche Sofortmaßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Einbettung des Eurospeedway Lausitz in die Region und eine enge Verzahnung mit der regio− nalen Wirtschaft bis zur nächsten Saison nunmehr endlich sicher zu stellen? 11. Von welchen Wirtschafts− und Arbeitsplatzprognosen geht die Landesregierung für den Zeitraum 2004 bis 2008 für den Eurospeedway Lausitz aus, die ein neues

finanzielles Engagement der öffentlichen Hand nunmehr ggf. rechtfertigen? 12. Die Geschäftsführung sollte bis Ende September 2003 einen Käufer für den Lausitzring präsentieren − nun geht man von öffentlichen Zuschüssen bis 2008 aus. Aus welchen Gründen wurde kein kürzerer Zeitraum für die Planung öffent− licher Zuschüsse gewählt? 13. Warum und aus welchen besonderen Gründen ist es eher unwahrscheinlich, dass der Eurospeedway Lausitz schon vor 2008 verkauft wird? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Einleitung zur Kleinen Anfrage erweckt den Eindruck, die vorbereiteten Fi− nanzhilfen für den Lausitzring würden von der Wirtschaft der Region nicht gutge− heißen. Sowohl die gegenüber dem Management der EuroSpeedway Lausitz Be− triebs GmbH kritisch eingestellten Unternehmer der Region als auch die das Ma− nagement unterstützenden Unternehmer stehen hinter dem Weiterbetrieb der Renn− und Teststrecke und befürworten den Einsatz öffentlicher Ressourcen. Der Vergleich mit dem Projekt CargoLifter geht fehl, da das Projekt CargoLifter schei− terte, bevor ein fertig entwickeltes Produkt vorhanden war, während am Lausitzring seit dem Jahr 2000 41 Veranstaltungen mit insgesamt 1,38 Mio. Zuschauern stattgefunden haben. Ferner ist auch auf den erfolgreichen Dauerbetrieb der Test− strecke durch die DEKRA zu verweisen. Im Übrigen hat die Landesregierung in der Großen Anfrage Nr. 44 (Drucksache 3/4716) der DVU vom 7. Mai 2002 schon aus− führlich zum ökonomischen Nutzen und zur Arbeitsplatzwirksamkeit des Lausitzrings Stellung genommen. Zu Frage 1 1999 flossen in die Planung und Errichtung des Infrastrukturprojektes EuroSpeed− way Lausitz 72.544.800 DM und 2000 81.427.099,60 DM. Im Januar 2003 hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg an den Insolvenzverwalter der Lausitz− ring GmbH & Co. KG einen Kredit über 2 Mio. auf Rechnung des Landes Bran− denburg bewilligt, der bis Jahresende mit ca. 1 Mio.        in Anspruch genommen werden wird. Zu Frage 2 Es sollen von 2004 bis 2008 Mittel in Höhe von 5,893 Mio        im Einzelplan 08 im Kapitel 08050, Titel 686 15 und 893 10 bereit gestellt werden.

Zu Frage 3 Beim Eurospeedway Lausitz handelt es sich um eine touristische Infrastruktur− maßnahme. Die Infrastrukturförderung zielt generell nicht direkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auf eine allgemeine Verbesserung der Standortfaktoren und Ansiedlungsbedingungen für die gewerbliche Wirtschaft. Deswegen enthielt der seinerzeit übergebene Förderbescheid zur Förderung der Infrastruktur auch keine Auflagen zur Zahl der über die Investition neu entstehenden Arbeitsplätze. Positive Arbeitsplatzeffekte ergeben sich in der Folge der Maßnahme mittel− und langfristig. Beim Eurospeedway Lausitz ist ein positiver Auslastungseffekt für die Hotels der Region zu erkennen, der (Steuer−) Einnahmen bringt und Arbeitsplätze sichert. Ebenso profitieren in der Region Unternehmen für Facilitymanagement, Catering, Sicherheitsdienste u.a.. Entsprechende Unternehmen siedelten sich an. Volkswirt− schaftlich sind diese und andere indirekte Effekte äußerst wichtig. Nach einer Studie von Prof. Dr. Wolfgang Cezanne (BTU Cottbus) aus dem Jahr 2002 sind folgende Beschäftigungseffekte zu verzeichnen: Beschäftigungseffekte           Arbeitsplätze Kurzfristig                  Langfristig Direkt                          89                           89 Einkommensinduziert             7−9                          7−9 Dienstleister (Direkt und 7                                  7 indirekt) Vorleistungsinduziert           52 − 54                      52 − 54 Veranstaltungsinduziert         61 − 68                      615 − 685 Summe                           216 − 227                    770 − 844 Zu Frage 4: Den Veräußerungsprozess für den Lausitzring hat der Insolvenzverwalter der Lau− sitzring GmbH & Co. KG (EUCO) und der Lausitzring Betriebs− und Management− gesellschaft (BMG) gestaltet. Er ist als erfahrener Insolvenzverwalter dabei nicht den Weg gegangen, abstrakt durch Gutachten den Unternehmenswert (einschließ− lich Gewinnprognosen) zu ermitteln, sondern hat die Erarbeitung eines Verkaufs− prospektes in Auftrag gegeben. Auf Grund dieses Prospekts sind 38 Unternehmen aus der Branche im In− und Ausland angeschrieben worden. Nach Unterzeichnung der erforderlichen Vertraulichkeitserklärung ist an zehn von Ihnen der Prospekt versandt worden. Nur zwei Unternehmen haben die angebotene "due−diligence− Prüfung" (Unternehmensanalyse) vorgenommen. Nur die aus dem derzeitigen Ma− nagement der EuroSpeedway Lausitz Betriebs GmbH bestehende Gruppe gab dann ein Angebot zum Kauf des Lausitzrings (im Wege eines Erbbaurechts) sowie der die Anlage betreffenden Rechte und sonstigen Vermögensgegenstände ab. Zu Frage 5 Die Frage nach einem Zwischenerwerber, der die Veräußerungsfähigkeit des Lau− sitzrings sicherstellt, stellte sich nicht, da nur ein Käufer (siehe Beantwortung Frage

4) überhaupt ein Angebot zum Kauf abgegeben hat. Als Alternative haben die Be− teiligten die Insolvenz des Fördermittelempfängers und Eigentümers des Lausitz− rings, des Förderverein Lausitzring e. V. verbunden mit einem nachfolgenden Zwangsversteigerungsverfahren für den Lausitzring geprüft. Die Alternative wurde nicht weiterverfolgt, da ein Weiterbetrieb der Rennstrecke in diesem Fall von vor− neherein fraglich gewesen wäre. Zu Frage 6 Die IBG, das Land und der Förderverein haben in den Verhandlungen zur Verteilung eines etwaigen Verkaufserlöses vor dem Hintergrund der recht erfolgreichen Saison 2003 und einer Stabilisierung und Etablierung des Lausitzrings im Rennkalender angenommen, dass ein Erlös innerhalb der nächsten fünf Jahre zwischen 6 Mio. und 10 Mio. erzielbar sein könnte. Zu Frage 7 Die Frage, welche volkswirtschaftlichen Effekte durch den Verkauf des Lausitzrings ausgelöst werden können, kann derzeit nicht beantwortet werden, da die Beant− wortung von der wirtschaftlichen Potenz eines eventuellen Käufers abhängt und derzeit ein Verkauf nicht aktuell ist. Die Studie von Prof. Cezanne beschreibt die mit Frage 3 angesprochenen Effekte, sie kann in Schipkau eingesehen werden. Zu Frage 8 Ein Großteil der erhobenen Vorwürfe bezieht sich auf die Zeit vor der Insolvenz der EUCO und der BMG, also die Anfangsphase. Die damals gemachten Fehler sind nach Einschätzung der Landesregierung, des ADAC, der Gemeinde Schipkau, des Fremdenverkehrsvereins Schipkau und vieler Unternehmer der Region abgestellt oder die Vorwürfe ausgeräumt worden. Eine eingehende Prüfung der übrigen Vor− würfe der ca. 1000 Unterschriftleistenden der Initiative "Ja für den EuroSpeedway Lausitz, nein zu Fischer und Co." ist nicht Sache der Landesregierung. Dennoch führte Minister Junghanns am 28. November 2003 Kritiker und Management zu ei− nem Gespräch zusammen, um die Vorwürfe zu erörtern. Auch danach gibt es keine pauschale Bewertung der Kritik am Management des Lausitzrings. Zu Frage 9 Die Kontrolle und evtl. Ablösung des Managements obliegt dem Insolvenzverwalter als Gesellschafter der EuroSpeedway Lausitz Betriebs GmbH. Die Landesregierung greift grundsätzlich nicht in laufende Insolvenzverfahren und die Geschäftspolitik von Unternehmen ein. Zu dem unangebrachten Vergleich mit CargoLifter hat die Landesregierung schon in der Vorbemerkung Stellung genommen. Zu Frage 10 Die Sicherstellung der Einbettung von Unternehmen in die Region gehört nicht zu den Aufgaben der Landesregierung. Im Übrigen ist der Lausitzring in die Region in− tegriert. So hat die EuroSpeedway Lausitz Betriebs GmbH mit dem Tourismusver−

band Niederlausitz im April dieses Jahres einen Bürgerinformationsabend und einen Workshop zur weiteren Optimierung der Zusammenarbeit durchgeführt. Zwölf Städte der Region haben 2003 unter dem Motto "Bürgermeister zeigen Flagge" Pa− tenschaften für Rennfahrer im Rahmen der German 500 übernommen. Den Bürgern der beteiligten Städte hat die EuroSpeedway Lausitz Betriebs GmbH Rabatte ein− geräumt. Ferner haben die Stadt Senftenberg und die Gemeinde Schipkau Veran− staltungspartnerschaften übernommen und Unternehmen und Vereinen der Region wurde die Möglichkeit gegeben, sich im Fahrerlager kostenlos zu präsentieren. Die EuroSpeedway Lausitz Betriebs GmbH hat im Jahr 2003 Aufträge an Niederlausit− zer Unternehmen in Millionenhöhe vergeben. Ferner sprechen für die Einbettung die zahlreichen positiven Schreiben von Unternehmen, die das Ministerium für Wirtschaft erreichten und die die enge Zusammenarbeit mit der EuroSpeedway Lausitz Betriebs GmbH betonen. Zu Frage 11 Angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage schreibt die Landesregierung zu− nächst nur die Ergebnisse der bei Beantwortung von Frage 3 genannten Studie fort. Zu Frage 12 Die öffentlichen Zuschüsse wurden für einen Fünf−Jahres−Planungszeitraum be− messen, um Planungssicherheit für die Zusammenstellung eines attraktiven auf mehrere Jahre angelegten Rennkalenders zu gewährleisten. Sobald ein Käufer für die Renn− und Testrecke gefunden ist, können die Verträge mit der vom Manage− ment gegründeten Pacht− und Betriebs GmbH gekündigt und die Zahlung der Zu− schüsse eingestellt werden. Zu Frage 13 Da sowohl das Land als auch die IBG ein großes Interesse haben, die aufgewand− ten Finanzmittel aus einem Verkaufserlös zu refinanzieren und der Lausitzring im Jahr 2003 einen Aufschwung genommen hat, hoffen beide, dass ein Verkauf vor 2008 möglich ist.