Bekämpfung des Linksextremismus in Brandenburg
Landtag Brandenburg Drucksache 5/2833 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1045 des Abgeordneten Danny Eichelbaum Fraktion der CDU Drucksache 5/2702 Bekämpfung des Linksextremismus in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 1045 vom 20.01.2011: Linksextremisten verfolgen trotz unterschiedlicher ideologischer und theoretischer Positionen das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Während terroristische und militant-autonome autonome Bestrebungen offen die Zerschlagung unseres demokratischen Rechtsstaates anstreben, propagieren andere Gruppen den Klassenkampf nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Linksextremistische Gewalt richtet sich immer wieder gegen Polizeibeamte. Vermehrt rufen linksextremistische Musikbands in Brandenburg zu Gewalt auf. Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Informationen über linksextremistische Bestrebungen zu sammeln, auszuwerten und darüber die Behörden und die Öffentlichkeit zu unterrichten. Die Bekämpfung linksextremistischer Straftaten ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen in Brandenburg ordnet die Landesregierung als linksextremistisch ein, wie viele davon als gewaltbereit? 2. Welche linksextremistischen Vereinigungen und Organisationen gibt es in Brandenburg, in welchen Kommunen sind sie vorwiegend aktiv? 3. Wie viele linksextremistische Gewaltstraftaten wurden in Brandenburg in den Jahren 2009 und 2010 verübt, bitte auflisten nach Straftaten? Datum des Eingangs: 16.02.2011 / Ausgegeben: 21.02.2011
4. Wie viele Brandanschläge gab es in den Jahren 2009 und 2010, die (vermutlich) der linksextremen Szene zuzurechnen sind? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der unorganisierten linksextremistischen Szene in Brandenburg? 6. Welche Musikbands haben nach Erkenntnissen der Landesregierung zu Gewalt, insbesondere zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen, in welchen Kommunen sind die Bands aufgetreten? 7. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung hiergegen ergriffen? 8. Gibt es eine länderübergreifende Zusammenarbeit von linksextremistischen Vereinigungen und Organisationen? 9. Welche Landesprogramme gibt es in Brandenburg zur Bekämpfung des Linksextremismus? 10. Welche konkreten präventiven Maßnahmen gegen Linksextremismus, insbesondere für Kommunen und ihre Entscheidungsträger, Jugendliche, Schulen, Vereine und Bürger werden von der Landesregierung angeboten? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen in Brandenburg ordnet die Landesregierung als linksextremistisch ein, wie viele davon als gewaltbereit? zu Frage 1: Dem linksextremistischen Spektrum in Brandenburg werden 600 Personen zugerechnet. Sie gehören zu gleichen Anteilen den unorganisierten Szenen an oder sind Mitglieder in linksextremistischen Organisationen. Als gewaltbereit werden die 300 Mitglieder der unorganisierten Szenen eingeschätzt. Frage 2; Welche linksextremistischen Vereinigungen und Organisationen gibt es in Brandenburg, in welchen Kommunen sind sie vorwiegend aktiv? Zu Frage 2: Zu nennen sind: „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP): Die DKP soll über 11 regionale Strukturen verfügen in: Bernau, Cottbus, Elbe-Elster, Frankfurt (Oder), Havel-Oberhavel, Königs Wusterhausen, Luckenwalde, Potsdam, Prenzlau/Templin, Schwedt (Oder) und Strausberg. Insgesamt entwickelt die DKP in Brandenburg kaum Aktivitäten. Potsdam, Bernau und die Uckermark können als regionale Schwerpunkte bezeichnet werden. Im Jahr 2010 konnten zudem Einzelaktivitäten in Königs Wusterhausen und Luckenwalde festgestellt werden.
„Kommunistische Initiative“ (KI): Es existieren drei Regionalgruppen für Brandenburg in Cottbus, Südost und Berlin/Umland. „Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD): Die MLPD-Mitglieder aus Brandenburg werden von Berlin aus verwaltet. Dort existiert eine gemeinsame Landesgeschäftsstelle für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. „Rote Hilfe e.V.“ (RH): Die RH verfügt über fünf Ortsgruppen in Cottbus, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Strausberg. Bei den meisten Mitgliedern handelt es sich um zahlende Mitglieder, aktiv sind in den Ortsgruppen in der Regel nur wenige Personen. Für den Linksextremismus in Brandenburg spielen linksextremistische Organisationen nur eine untergeordnete Rolle. Weitaus bedeutsamer ist die unorganisierte Szene. Relevante unorganisierte links- extremistische Strukturen gibt es in Potsdam, Bernau, Cottbus, Finsterwalde, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Oranienburg, Rathenow, Strausberg, Frankfurt (Oder), Forst, Lauchhammer und Spremberg. Die „Autonome Antifa Zeuthen“ hat sich nach eigenem Bekunden im Januar 2011 selbst aufgelöst. Frage 3: Wie viele linksextremistische Gewaltstraftaten wurden in Brandenburg in den Jahren 2009 und 2010 verübt, bitte auflisten nach Straftaten? Zu Frage 3: In den Jahren 2009/2010 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 56 politisch motivierte Gewaltstraftaten (Stand: 25. Januar 2011) im Phänomenbereich PMK-links- registriert. Der genannte Wert kann sich noch ändern, weil die Zahlen für 2010 noch nicht abschließend sind. Nach bundesweiter Vereinbarung ist der Meldeschluss für politisch motivierte Straftaten im Rahmen des KMD-PMK für das abgelaufene Jahr jeweils der 31. Januar des Folgejahres. lfd.Nr. Tatort Landkreis/kreisfreie Tatzeit §§ Stadt 1 Potsdam Potsdam Stadt 14.01.2009 306 2 Finsterwalde Elbe-Elster 18.02.2009 223 3 Finsterwalde Elbe-Elster 01.03.2009 224 4 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland 04.03.2009 224 5 Schwedt Uckermark 09.03.2009 224 6 Finsterwalde Elbe-Elster 30.03.2009 223
7 Potsdam Potsdam Stadt 02.04.2009 223 8 Potsdam Potsdam Stadt 30.04.2009 249 9 Gransee Oberhavel 08.05.2009 224 10 Lauchhammer Oberspreewald- 16.05.2009 113 Lausitz 11 Lauchhammer Oberspreewald- 16.05.2009 224 Lausitz 12 Premnitz Havelland 21.05.2009 224 13 Luckenwalde Teltow-Fläming 23.05.2009 224 14 Potsdam Potsdam Stadt 22.06.2009 306 15 Elsterwerda Elbe-Elster 17.08.2009 249 16 Potsdam Potsdam Stadt 22.08.2009 223 17 Lauchhammer Oberspreewald- 23.08.2009 306 Lausitz 18 Trebbin Teltow-Fläming 26.08.2009 315 19 Karstädt Prignitz 26.08.2009 315 20 Lauchhammer Oberspreewald- 07.09.2009 224 Lausitz 21 Cottbus Cottbus Stadt 12.09.2009 224 22 Potsdam Potsdam Stadt 20.09.2009 224 23 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland 25.09.2009 224 24 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland 05.10.2009 223 25 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 24.10.2009 224 Stadt 26 Königs Dahme-Spreewald 05.12.2009 113 Wusterhausen 27 Forst Spree-Neiße 01.01.2010 308 28 Fehrbellin Ostprignitz-Ruppin 13.03.2010 224 29 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 27.03.2010 223 30 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 27.03.2010 113 31 Vierlinden Märkisch-Oderland 28.03.2010 224 32 Königs Dahme-Spreewald 05.05.2010 306 Wusterhausen 33 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster 07.05.2010 223 34 Potsdam Potsdam Stadt 22.05.2010 249 35 Potsdam Potsdam Stadt 22.05.2010 249
36 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 30.05.2010 224 37 Oranienburg Oberhavel 05.06.2010 224 38 Finsterwalde Elbe-Elster 08.06.2010 223 39 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland 12.06.2010 224 40 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland 12.06.2010 113 41 Strausberg Märkisch-Oderland 19.06.2010 223 42 Strausberg Märkisch-Oderland 19.06.2010 113 43 Strausberg Märkisch-Oderland 19.06.2010 113 44 Potsdam Potsdam Stadt 19.06.2010 113 45 Strausberg Märkisch-Oderland 19.06.2010 113 46 Strausberg Märkisch-Oderland 19.06.2010 223 47 Finsterwalde Elbe-Elster 26.06.2010 224 48 Finsterwalde Elbe-Elster 26.06.2010 224 49 Finsterwalde Elbe-Elster 26.06.2010 223 50 Perleberg Prignitz 21.08.2010 223 51 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 27.08.2010 252 52 Potsdam Potsdam-Stadt 01.10.2010 306 53 Strausberg Märkisch-Oderland 02.10.2010 224 54 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 22.10.2010 224 55 Potsdam Potsdam-Stadt 14.11.2010 224 56 Guben Spree-Neiße 22.12.2010 224 Frage 4: Wie viele Brandanschläge gab es in den Jahren 2009 und 2010, die (vermutlich) der linksextremen Szene zuzurechnen sind? Zu Frage 4: Es wurden fünf politisch motivierte Brandanschläge (vgl. Nr. 1, 14, 17, 32 und 52 in der Antwort zu Frage 3) erfasst.
Frage 5: Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der unorganisierten linksextremistischen Szene in Brandenburg? Zu Frage 5: Die unorganisierte linksextremistische Szene in Brandenburg, der seit Jahren konstant 300 Personen zuzurechnen sind, unterliegt einem deutlichen inhaltlichen Wandel. Wurde sie in der Vergangenheit vom herkömmlichen Typ des Autonomen dominiert, entwickeln sich heute diverse Clubs und Vereine zu Kristallisationspunkten. Hier finden linksextremistische Einzelpersonen Anlauf- und Vernetzungsstellen, um mit ihren Ansichten auch außerhalb der spontanen Gewaltanwendung aktiv zu werden. Linksextremisten sind weiterhin bemüht, über den Kampf gegen den Rechtsextremismus und vor allem über die Jugendarbeit vermehrt Anschluss an die demokratische Zivilgesellschaft und deren Fördermittel zu finden. Der Charakter linksextremistischer Gewalt hat sich verändert. Während sich klassische Organisationsstrukturen auflösen, steigt das Maß an erlebnisorientierter, gelegentlicher und ideologisch kaum unterfütterter Mobilisierung. Die fehlenden theoretischen Grundlagen werden durch eine Gewaltbereitschaft ersetzt, die sich gegen den angeblichen Repressionsapparat und den politischen Gegner spontan oder in geplanten Einzelaktionen entlädt. Besonders im Zusammenhang mit der Ausbildung einer linksextremistischen Musikszene scheint sich eine Subkultur zu bilden, die von Entideologisierung, undefinierten Hassgefühlen und Gewaltgeneigtheit geprägt ist. Das linksextremistische Personenpotenzial wird dadurch zunehmend unberechenbarer und gewaltgeneigter. Frage 6: Welche Musikbands haben nach Erkenntnissen der Landesregierung zu Gewalt, insbesondere zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufgerufen, in welchen Kommunen sind die Bands aufgetreten? Zu Frage 6: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind hier zu nennen: Die Visitor Brandenburg an der Havel) Klartext (Eberswalde) Krachakne Todschick Gekleidet (TSG) (Guben) Zusammenrottung (Hennigsdorf) Wicked World (Potsdam) Die Gruppen wollten in Fürstenwalde, Strausberg, Eberswalde, Neuruppin, Luckenwalde, Guben, Potsdam und Lauchhammer auftreten bzw. sind dort aufgetreten. Frage 7: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung hiergegen ergriffen? Frage 10: Welche konkreten präventiven Maßnahmen gegen Linksextremismus, insbesondere für Kommunen und ihre Entscheidungsträger, Jugendliche, Schulen, Vereine und Bürger werden von der Landesregierung angeboten?
Zu Fragen 7 und 10: Der Polizeischutzbereich Ostprignitz-Ruppin führte gegen namentlich bekannte Mitglieder der Gruppe „Krachakne“ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gewaltdarstellung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß §§ 131, 111 StGB. Am 19. Januar 2011 begann hierzu die Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Neuruppin. In dem Lied „Schieß doch Bulle“ heißt es unter anderem: „Erster Mai, alles brennt, auch schön wie dieser Wichser rennt, dieser kleine miese Bulle, zu ihm fliegt gleich die erste Pulle. Die Polizei dein Freund und Helfer, knall sie ab und hilf dir selber“: Mit Schreiben vom 18. August 2010 regte das Landeskriminalamt Brandenburg bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Indizierung der CD „Anti“ der Gruppe „Die Visitor“ an. Die Bundesprüfstelle folgte mit der Entscheidung Nr. 9506 vom 11. Oktober 2010 dieser Indizierungsanregung. In dem Lied „Copkiller“ heißt es unter anderem: „All cops are bastards, scheiß Bullenpack, Dein Blut fließt über den Asphalt, Deine Kollegen mach ich schon noch kalt“. Der Verfassungsschutz Brandenburg leistet im Rahmen seines gesetzlichen Informationsauftrages auf vielfältige Art und Weise Präventionsarbeit gegen Linksextremismus. So ist diese Thematik Bestandteil der umfassenden Vortragstätigkeit insbesondere an Schulen. Die Problematik „Autonomer Linksextremismus“ war im Jahr 2010 neben den „Autonomen Nationalisten“ Thema einer Verfassungsschutz-Fachtagung, zu der eine Dokumentation erstellt wurde. Ebenso wird mit einem speziellen Flyer über diese Thematik aufgeklärt. Im vergangenen Jahr wurden durch den Verfassungsschutz Polizei, Staatsanwaltschaften und andere Institutionen über linksextremistische Hass-Musik in Kenntnis gesetzt. Linksextremismus ist zudem Gegenstand der regelmäßigen Konsultationen zwischen Polizei und Verfassungsschutz in den Schutzbereichen. Frage 8: Gibt es eine länderübergreifende Zusammenarbeit von linksextremistischen Vereinigungen und Organisationen? Zu Frage 8: Da die Strukturen linksextremistischer Vereinigungen und Organisationen in Brandenburg nur schwach ausgeprägt sind (siehe Antwort zu Frage 2), nehmen aktive Brandenburger Mitglieder häufig an Veranstaltungen in anderen Ländern, z.B. Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern, teil. In der unorganisierten linksextremistischen Szene gibt es zwar immer wieder Vernetzungsbemühungen, bisher sind aber alle Versuche, dauerhafte überregionale Strukturen zu errichten, gescheitert. Hauptgrund hierfür ist der meist autonome Charakter dieser Gruppen, der einer Ein- und Unterordnung in organisierte Netzwerke widerspricht. Spontane und anlassbezogene Kontakte zum Beispiel aus Anlass von Demonstrationen kommen aber immer wieder vor. Ausschlaggebend hierfür ist die regionale Verortung der Gruppen. So haben Gruppen aus Südbrandenburg eher Kontakte nach Sachsen, im sogenannten „Speckgürtel“ liegt es nahe, Veranstaltungen der zahlenmäßig weitaus größeren und besser organisierten Berliner Szene aufzusuchen. Frage 9: Welche Landesprogramme gibt es in Brandenburg zur Bekämpfung des Linksextremismus?
Zu Frage 9: Keine
