Landtag Brandenburg                          Drucksache 2/307 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 58 des Abgeordneten Ralf Christoffers PDS-Fraktion, Landtagsdrucksache 2/163 Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 58 Wirtschafts- und Sozialstandort Vetschau Der Wirtschafts- und Sozialstandort Vetschau weist neben seiner regionalen Bedeutung im Rahmen der Umstrukturierung der Lausitz eine hervorgehobene Rolle auf. Im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Kraftwerkes ist es zu Irritationen über die weitere Nutzung von Teilen der Kraftwerksflächen, die Baurecht besitzen, gekommen. Frage an die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, in dem Interessenwiderstreit zwischen der VEAG, der Treuhand sowie der Stadt eine vermittelnde Rolle einzunehmen, und welchen Zeithorizont setzt sie für eine Lösung dieses Problems an? Datum des Originals: 09.02.1995 / Ausgegeben: 17.02.1995

Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode              Drucksache 2/307 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ausgangslage und allgemeine Problematik der Stadt Vetschau Der Arbeits- und Sozialstandort Vetschau wurde geprägt durch das Kraftwerk der Vereinigten Elektrizitätswerke Aktiengesellschaft (VEAG). Dieses war und ist einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Im Rahmen der Umstrukturierungsmaßnahmen auf dem Energiesektor wird der Kraftwerksstandort Vetschau - in Abstimmung mit der Landesregierung - am 30.06.1996 geschlossen. Als Hauptaufgabe für die nächsten Jahre wird deshalb die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen auf der Basis der Bereitstellung von planungsrechtlich abgesicherten Gewerbe- und Industrieflächen gesehen. Diese Aufgabe wird unter Federführung des MW durch den Ansatz der integrierten Standortentwicklung verfolgt. 2. Mitwirkung der Landesregierung beim Umstrukturierungsprozeß Unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie wurden im September 1993 und Januar 1994 im Rahmen vor Ort stattfindener Flächenkonferenzen die Entwicklungsziele zur gewerblichen Umnutzung des Kraftwerksstandortes Vetschau festgelegt. Die Aufgabenfestlegung erfolgte im Einvernehmen der Kommune, der VEAG, der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie und den sonstigen vor Ort vertretenen, gesellschaftsrelevanten Institutionen. Es wurde ein Arbeitsgremium zur Koordinierung der anstehenden Aufgaben einberufen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, den Umstrukturierungsprozeß zur zügigen Neuansiedlung von Gewerbebetrieben auf dem aufzugebenden Kraftwerksstandort Vetschau einzuleiten und damit Ersatzarbeitsplätze für die Stadt und die Region zu schaffen. Die einzelnen Fachressorts der Landesregierung haben in Verantwortung für die Stadt Vetschau diesen komplexen Umstrukturierungsprozeß finanziell und personell unterstützt. Die Stadt Vetschau sowie die VEAG wirken konstruktiv in den Arbeitsgremien mit. Ein Interessenwiderstreit, wie in der Frage impliziert, ist nicht vorhanden. Im Gegenteil, dieses "Projektmanagement" kann als modellhaft für 2

Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode               Drucksache 2/307 das Land Brandenburg angesehen werden. Der     Umstrukturierungsprozeß            wird   durch      eine beschäftigungswirksame Maßnahme gem. § 249h AFG (Lohnkostenzuschuß-Ost) auf dem Kraftwerksgelände unterstützt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 4,2 Mio. DM, wobei - neben der Bundesanstalt für Arbeit und VEAG - das Land dieses Projekt auch in 1995 mit rund 1,1 Mio. DM finanziert. Dadurch können zugleich 63 Arbeitnehmer, die von dem Unternehmen entlassen wurden, weiter beschäftigt werden. Parallel zur schrittweisen Inwertsetzung des Kraftwerkgeländes werden Bemühungen unternommen, die Neuansiedlung von Firmen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen zu fördern. Bis Juni 1994 konnten mehr als 30 Firmen auf dem Gelände des Kraftwerkes angesiedelt werden, die ca. 500 neue Arbeitsplätze (inclusive ehemaliger VEAG-Mitarbeiter) geschaffen haben. Eingebettet          ist     dieser    bereits  eingeleitete Umstrukturierungsprozeß in den übergeordneten Ansatz zur Entwicklung industrieller Standorte. Vetschau ist Schwerpunktstandort der integrierten Standortentwicklung des Landes Brandenburg. Ziel ist es hierbei, alle Daseinsfunktionen der hier ansässigen Bevölkerung (Arbeiten, Wohnen, soziales Umfeld, Kultur, Freizeit) zu entwickeln. In diesem Sinne zielen die vom Land eingeleiteten Maßnahmen, die eng mit der Stadt Vetschau abgestimmt sind, auf die Erhaltung und Verbesserung des Wirtschafts- und Sozialstandortes Vetschau ab. 3. Planungsrechtliche Absicherung des Standortes Zur allgemeinen Darstellung der Entwicklungsmöglichkeiten des Kraftwerkstandortes                  Vetschau   wurde       eine Bereichsentwicklungsplanung (BEP 1994) erarbeitet. Die vorliegende BEP wird durch eine Rahmenplanung für das Kraftwerksgelände konkretisiert, die parallel zu den eingeleiteten Bebauungsplanverfahren erarbeitet wird. Der erste Teilbebauungsplan wurde Ende Oktober 1994 von der Stadtverordnetenversammlung Vetschau beschlossen. Die Entwicklung des Standortes erfolgt schrittweise durch die Aufstellung von 6 Teilbebauungsplänen, die das gesamte Kraftwerksgelände räumlich abdecken und die planungsrechtliche Absicherung unterschiedlicher Nutzungen und Nutzungsintensitäten vorsehen. Die anstehenden Aufgaben zur Räumung, Erschließung und Neuansiedlung von Unternehmen auf der Fläche des Kraftwerkes Vetschau sind so umfangreich und komplex angelegt, daß dieser 3

Landtag Brandenburg - 2. Wahlperiode             Drucksache 2/307 Gesamtprozeß einen Zeitraum von ca. 10-15 Jahren in Anspruch nehmen wird. Für diesen Zeitraum entsprechend wird die Landesregierung die Begleitung und Unterstützung der Umgestaltung des Kraftwerkstandortes Vetschau vornehmen. 4