Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/16999 04.07.2013 Schriftliche Anfrage 5. Welche zwingenden rechtlichen und politischen Gründe sieht die Staatsregierung, die gegen eine Beteiligung an des Abgeordneten Volkmar Halbleib SPD den Kosten des Ankaufs der Steuer-CD durch Rheinland- vom 22.04.2013 Pfalz sprechen? Welche zwingenden rechtlichen und po- litischen Gründe sieht die Staatsregierung, die generell Ankauf einer CD mit steuerrelevanten Daten durch gegen den Ankauf von Steuer-CDs durch den Freistaat Rheinland-Pfalz Bayern sprechen? Laut Medienberichten hat Rheinland-Pfalz eine Steuer-CD mit 40.000 Datensätzen für 4,41 Millionen Euro gekauft. Mit diesen neuen Daten werden aus Schwarzgeldbeständen von Steuerflüchtlingen insgesamt 500 Millionen Euro zusätz- liche Steuereinnahmen erwartet. Deshalb frage ich die Staatsregierung: Antwort 1. Nachdem die Staatsregierung bis Oktober 2012 den An- des Staatsministeriums der Finanzen kauf von Steuer-CDs abgelehnt hatte, frage ich, ob den vom 31.05.2013 bayerischen Behörden seit Oktober 2012 neue Angebote für den Ankauf von Steuerdaten vorliegen? Wie wird die Zu 1.: Qualität der angebotenen Daten mit Blick auf die Auf- Seit Oktober 2012 wurden zwei Datenangebote an das Bay deckung von Steuerhinterziehung beurteilt? Beabsichti- erische Landesamt für Steuern – Koordinierungsstelle für gt die Staatsregierung nunmehr zu kaufen oder nicht zu Datenankäufe – gerichtet. Ein Datenangebot wurde als nicht kaufen und aus welchen Gründen? werthaltig eingeschätzt, da wesentliche beweiserhebliche In- formationen fehlen. Hinsichtlich des anderen Datenangebots 2. Da es von 2010 bis zum 5. Oktober 2012 in Bayern 5.176 wurde Kontakt mit dem Anbieter aufgenommen. Mangels Selbstanzeigen mit 550 Millionen Euro Steuermehrein- Rückmeldung des Anbieters kann keine Einschätzung zur nahmen gab, frage ich, wie ist hier der neueste Stand Qualität vorgenommen werden. sowohl der Selbstanzeigen als auch der Steuermehrein- nahmen in Bayern? Wie viele Selbstanzeigen gab es ak- Zu 2.: tuell in Bayern nach Bekanntwerden des beabsichtigten Die Anzahl der eingegangenen Selbstanzeigen mit Bezug Ankaufs der Steuerdaten-CD durch Rheinland-Pfalz? zu Geldanlagen bei Schweizer Banken zum 22. Mai 2013 Wie viele Selbstanzeigen gingen bei der bayerischen beträgt in Bayern 6.372. Nach einer sehr groben Schätzung Steuerverwaltung seit Anfang 2010 bis heute jeweils in betragen die Steuermehreinnahmen aus diesen Selbstanzei- welchem Monat ein (jeweils zum Zeitpunkt der Beant- gen rund 620 Mio. Euro. wortung der Frage)? Die Anzahl aller eingegangenen Selbstanzeigen in Bayern 3. Wie viele Steuerverfahren und Ermittlungsverfahren sowie die Summe der daraus resultierenden Steuermehrein- wurden aufgrund der Ankündigung von Rheinland-Pfalz nahmen werden nicht erhoben. zum Ankauf von Steuer-CDs in Bayern durchgeführt bzw. eingeleitet und welche Steuermehreinnahmen (von Wie viele Selbstanzeigen in Bayern nach Bekanntwer- den insgesamt geschätzten 500 Millionen Euro) werden den des beabsichtigten Ankaufs der Steuerdaten-CD durch daraus in Bayern und für den bayerischen Staatshaushalt Rheinland-Pfalz eingegangen sind, kann aufgrund des un- erwartet (jeweils zum Zeitpunkt der Beantwortung der spezifizierten Zeitpunkts nicht ermittelt werden. Frage)? Seit 2010 gingen monatlich folgende Selbstanzeigen mit Be- 4. Warum lehnt die Staatsregierung eine Beteiligung an den zug zu Geldanlagen bei Schweizer Banken in Bayern ein: Kosten des Ankaufs der CD ab, obwohl sich die Nutzung Februar 2010 1.229 sogenannter Steuer-CDs als effektives Instrument gegen März 2010 1.155 kriminelle Steuerhinterziehung erwiesen hat und Bayern April 2010 541 dadurch nachweislich Steuermehreinnahmen erzielt hat? Mai 2010 238 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/16999 Juni 2010 187 September 2012 81 Juli 2010 125 Oktober 2012 238 August 2010 159 November 2012 174 September 2010 63 Dezember 2012 48 Oktober 2010 65 November 2010 100 Januar 2013 254 Dezember 2010 22 Februar 2013 214 März 2013 79 Januar 2011 146 April 2013 254 Februar 2011 19 März 2011 22 Zu 3.: April 2011 36 Allein aufgrund der Ankündigung von Rheinland-Pfalz zum Mai 2011 15 Ankauf einer Steuer-CD wurden keine Verfahren durchge- Juni 2011 237 führt. Juli 2011 7 August 2011 6 Zu 4. und 5.: September 2011 3 Bayern beteiligt sich an den Kosten für den Ankauf von Oktober 2011 5 Steuerdaten. Alle von anderen Bundesländern hierfür gel- November 2011 12 tend gemachten Kosten wurden und werden mitfinanziert. Dezember 2011 0 Allerdings wäre einer Regelung wie dem leider gescheiterten Januar 2012 3 deutsch-schweizerischen Steuerabkommen in vielerlei Hin- Februar 2012 3 sicht klar der Vorzug zu geben. Durch eine Abgeltungsteuer März 2012 15 würde die Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher An- April 2012 0 leger in der Schweiz sichergestellt. Die Besteuerung erfolgt Mai 2012 6 nun jedoch weiterhin auf der unbefriedigenden Basis von Juni 2012 2 Zufallsentdeckungen und ist damit weit entfernt vom Grund- Juli 2012 102 satz einer gleichmäßigen Besteuerung. August 2012 366
