Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/13318 17.09.2003 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Gartzke SPD vom 30.07.2003 Anträge zur Förderung von Investitionen bei Ganztags- schulen in Bayern Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren mit einem Gesamtbetrag von 4 Mrd. Euro Investitionen fördern auf dem Sektor Ganztagsschule. Dabei erhält Bayern etwa 600 Mio. Euro. Ich frage deshalb die Staatsregierung: Für welche Schulen in Bayern wurden Anträge gestellt für diese Bundesförderung? Es wird um Angabe der Schule ge- beten, der voraussichtlichen Gesamtinvestition und der vor- aussichtlichen Förderung durch den Bund. Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 09.09.2003 Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die Grundlage für das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) bildet, wurde am 12. Mai 2003 nach umfangreichen Verhandlungen unterzeichnet. Unmittelbar im Anschluss daran wurden von der Staatsre- gierung die für die Umsetzung des Förderprogramms erfor- derlichen Förderrichtlinien erarbeitet. Am 16. Juli 2003 er- folgte die Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenver- bänden. Die Förderrichtlinien wurden im Amtsblatt vom 1. Septem- ber 2003 veröffentlicht. Im Mai 2003 wurde eine grobmaschige Erhebung der zu er- wartenden Investitionsvorhaben durchgeführt, um einen un- gefähren Überblick über die Größenordnung der Investitio- nen zu erhalten. Mit dieser Erhebung war keine Antragstel- lung verbunden. Konkrete Anträge auf Förderung der Investitionen sind erst nach Veröffentlichung der Richtlinien möglich. Derzeit lie- gen noch keine Anträge auf Förderung auf der Grundlage des IZBB vor.
