Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode                                                                                                  Drucksache    15/10658 17.06.2008 Schriftliche Anfrage                                                          ger Betriebsangehöriger“ (AUB) als Gegenorganisation zur missliebigen IG Metall soll Ende der 80er-Jahre aus dem des Abgeordneten Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE                              Zentralvorstand heraus initiiert worden sein. Finanziert wur- GRÜNEN                                                                        de die Tätigkeit der AUB über Beraterverträge mit deren vom 02.04.2008                                                                Vorsitzenden Schelsky, ausgeschieden bei Siemens im Jahr 1990, welche zuerst über eine Fremdfirma (Sicon Holding Einbindung bzw. Einmischung von Mitgliedern der                               für Grundbesitz GmbH) und später dann über die Siemens Staatsregierung in die Ermittlungen und „Lösungsansät-                        Tochter GVD Leasing, später umbenannt in Siemens Finan- ze“ im Korruptionsfall Siemens III (Siemens IV)                               ce & Leasing, abgewickelt wurden. Die AUB schreckte in ih- rer wohl weitgehend von Siemens finanzierten Tätigkeit Der Korruptionsskandal bei der Siemens AG ist von seiner                      auch vor gegen einzelne Personen, so etwa gegen einen miss- Dimension her, ausgedrückt durch die immense Höhe der                         liebigen Betriebsratsvorsitzenden, gerichteten Schmutz- und Bestechungsgelder, aber auch durch das wohl organisierte                      Hetzkampagnen nicht zurück. System Schwarzer Kassen, Tarnfirmen und verschleierter Geldflüsse, welches wiederum über viele Jahre bandenmäßig                     Neben dem Bayerischen Justizministerium sollen eine Reihe organisiert mit hoher krimineller Energie betrieben wurde,                    weiterer Ministerien sehr eng in die Ermittlungen wie auch in einmalig in der Geschichte Deutschlands. Die Siemens AG                       die Bemühungen zur „Schadensbegrenzung“ und in diesbe- hat mittlerweile eingestanden, dass aus ihrem Hause heraus                    zügliche „Vergleichsverhandlungen“ eingebunden worden deutlich mehr als eine Milliarde Euro in Schwarze Kassen                      sein. geflossen sind, bestimmt zum Großteil als Bestechungsgel- der zur Erlangung von Aufträgen im Ausland. Hinzu kom-                        In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung fol- men massive Verstöße gegen das Kartellrecht und gegen Be-                     gender Fragen: stimmungen im Betriebsverfassungsgesetz, gegen Vorgaben zur Mitbestimmung. Der Zentralvorstand war zumindest in                       1. Wann wurde der damalige Ministerpräsident Edmund Teilen involviert. Was die Korruptionsdelikte anbelangt, so                        Stoiber von den Korruptionsfällen und vom System der scheint man hier weniger um Aufklärung denn um Vertu-                              Schwarzen Kassen bei der Siemens AG zum ersten Mal schung bemüht gewesen zu sein. Der frühere Finanzchef der                          informiert und durch wen? Kraftwerkssparte, der das Unternehmen verlassen musste, nachdem das Fließen von Schmiergeldern in Millionenhöhe                       2. Wie häufig und wann hat Frau Justizministerin Merk dem bekannt geworden war, wurde nicht mit Regressforderungen                           Kabinett über den Stand der Ermittlungen in der Causa konfrontiert, sondern erhielt vielmehr im Einvernehmen mit                         Siemens berichtet? dem Zentralvorstand eine dicke Abfindung, was für das Ab- segnen des Systems „Schwarzer Kassen und Schmiergelder“                       3. Wurden dem Bundesamt für Justiz alle von der Bayeri- durch den Zentralvorstand spricht. Ein leitender Mitarbeiter,                      schen Staatsregierung gewünschten Unterlagen und an- früher Chef der Rechtsabteilung und von Oktober 2004 bis                           dere Informationen in der Causa Siemens gegeben und Ende 2006 Anti-Korruptionsbeauftragter (Chief Compliance                           geschah dies zeitnah zu den jeweiligen Anforderungen? Officer) im Konzern, wurde vom Zentralvorstand zu einem Zeitpunkt, zu dem die Staatsanwaltschaft München gegen                        4. Wann und durch wen wurden welche Mitglieder der eben diesen leitenden Mitarbeiter als Beschuldigten ermittel-                      Staatsregierung zum ersten Mal über den Auf- und Aus- te, mit der Aufarbeitung und Aufklärung der seit November                          bau und die Finanzierung der „Arbeitsgemeinschaft un- im Fokus der Staatsanwaltschaft und der Öffentlichkeit ste-                        abhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB) als Gegenorga- henden Schmiergeld-Skandale beauftragt. Interessanterwei-                          nisation zur missliebigen IG Metall durch die Siemens se wurde dieser Siemens-Mitarbeiter einen Tag vor seiner                           AG informiert? Beauftragung durch den Siemens-Zentralvorstand im Bayerischen Justizministerium unter anderem von dessen                        5. Wann und durch wen wurden Mitarbeiter der Bayeri- Amtschef zu einem Gespräch empfangen. Selbst die Com-                              schen Ministerialbürokratie zum ersten Mal über den pliance-Abteilung soll zumindest in Einzelfällen zur Vertu-                        Auf- und Ausbau und die Finanzierung der „Arbeitsge- schung illegaler Geldströme beigetragen haben.                                     meinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger“ (AUB) als Gegenorganisation zur missliebigen IG Metall durch Der Auf- und Ausbau der „Arbeitsgemeinschaft unabhängi-                            die Siemens AG informiert? ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2                         Bayerischer Landtag      · 15. Wahlperiode                            Drucksache 15/10658 Antwort                                                        Zu 3.: Fragen in Zusammenhang mit der internationalen Zusam- des Staatsministeriums der Justiz                              menarbeit in Strafsachen sind im Einverständnis mit dem vom 16.05.2008                                                 Bundesamt für Justiz gelöst worden. Anforderungen auslän- discher Staaten, die den rechtlichen Erfordernissen entspro- Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen        chen haben und vom Bundesamt für Justiz übermittelt wor- mit den anderen Staatsministerien und der Staatskanzlei wie    den sind, sind in angemessener Zeit erledigt worden. folgt: Zu 4.: Im einheitlichen Vorspann der drei Schriftlichen Anfragen      Am 14. Februar 2007 – nach Beginn der Maßnahmen – wur- Siemens II, III und IV wird ein Gespräch des Chief Compli-     de die damalige politische Spitze des Staatsministeriums des ance Officer der Siemens AG im Staatsministerium der Jus-      Innern durch WE-Meldung von der Polizeiabteilung über die tiz im November 2006 angesprochen. Hierzu ist auf die Ant-     gemeinsame Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft wort des Staatsministeriums der Justiz vom 12. Juni 2007 auf   Nürnberg-Fürth, der Steuerfahndung Nürnberg und des Poli- die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Run-      zeipräsidiums Mittelfranken wegen Steuerstraftaten und Un- ge vom 8. Mai 2007 hinzuweisen (LT-Drs. 15/8367).              treuevorwürfen im Zusammenhang mit der Arbeitsgemein- schaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) informiert. Zu 1.:                                                         Auch Frau Staatsministerin Dr. Merk wurde im Zusammen- Der damalige Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat          hang mit der genannten Durchsuchungsaktion über das Er- nach seiner Erinnerung etwa Mitte November 2006 durch          mittlungsverfahren unterrichtet. Die übrigen Mitglieder der Presseberichte von Ermittlungsmaßnahmen Kenntnis er-           Staatsregierung sind über die Art der Finanzierung der AUB langt.                                                         erst durch die Veröffentlichungen über die Vorwürfe infor- miert worden. Zu 2.: Ein Bericht von Frau Staatsministerin Dr. Merk stand im Ka-    Zu 5: binett nicht auf der Tagesordnung. Angesichts der Bedeu-       Es gibt keine Anhaltspunkte, dass ein „Mitarbeiter der tung der Angelegenheit wurde über die „Causa Siemens“          bayerischen Ministerialbürokratie“ vor Beginn der Ermitt- auch bei Kabinettssitzungen gesprochen. Über den Stand der     lungen über die Art der Finanzierung der AUB informiert Ermittlungen hat Frau Staatsministerin Dr. Merk dabei nicht    war. Von einer persönlichen Befragung aller Mitarbeiter der berichtet.                                                     bayerischen Ministerialbürokratie ist abgesehen worden.