Ausbau der Windenergie in Bayern (5): Windenergie und Naturschutz
Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/17511 31.07.2013 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Ludwig Hartmann des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.06.2013 vom 17.05.2013 Zu 1. a): Ausbau der Windenergie in Bayern (5): Windenergie Nachfolgend sind die verschiedenen Gebietskategorien aus und Naturschutz Kapitel 9.2.2 und 9.2.3 aufgeführt, soweit auswertbare Daten vorlagen. Hierbei ist zu beachten, dass Überlagerungen (z. B. Vor dem Hintergrund der Aussage von Staatsminister Dr. mit anderen Kategorien) nicht berücksichtigt sind, sodass die Marcel Huber, die Energiewende dürfe nicht zu einer Beein- Gesamtfläche aus 9.2.2 und 9.2.3 deutlich geringer ist. trächtigung des Naturschutzes führen, frage ich die Staats- regierung: Kategorie Fläche gesamt Anteil Landesfläche (7.055.425 ha) 1. a) Wie groß sind insgesamt die Flächen der jeweiligen Ge- FFH-Gebiete 644.956 ha 9,1 % biete, die in den Kapiteln 9.2.2 – 9.2.3 der „Hinweise Landschaftsschutz- 2.111.321 ha 29,9 % zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen gebiete (WKA) – Gemeinsame Bekanntmachung der Baye- Alpenplan Zone A 158.575 ha 2,3 % rischen Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, In- Alpenplan Zone B 101.724 ha 1,4 % frastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Pflegezone Bio- 31.027 ha 0,4 % Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und sphärenreservate Forsten vom 20. Dezember 2011“ (Winderlass) aufge- führt sind (bitte einzeln nach Gebietskategorie auflisten Für die übrigen Gebietskategorien liegen keine digitalen Da- und bitte zusätzlich jeweils den prozentualen Anteil an ten für die Bestimmung der Flächengröße vor. der Gesamtfläche Bayerns angeben)? b) Wie viele Windkraftanlagen befinden sich jeweils in Zu 1. b): diesen Gebieten (bitte einzeln nach Gebietskategorie Die Ergebnisse auf Grundlage der verfügbaren Daten sind in und mit Datum der Inbetriebnahme auflisten)? Anlage 1 dargestellt. c) Wie viele Bauvorhaben in diesen Gebieten befinden sich derzeit im Genehmigungsverfahren (bitte einzeln Zu 1. c): nach Gebietskategorie auflisten)? Hierzu liegen derzeit keine landesweit auswertbaren Daten vor. 2. a) Zu welchen Ergebnissen kommt das Pilotprojekt zur Zonierung von Landschaftsschutzgebieten im Natur- Zu 2. a): park Altmühltal? Mithilfe des Zonierungskonzepts konnten für den Naturpark b) Wann und wo werden die im Pilotprojekt erarbeiteten Altmühltal 3 Zonen ermittelt werden: Kriterien veröffentlicht? Tabuzone: c) Wann werden diese Kriterien auch auf andere Natur- Diese Bereiche sollte von Windkraftnutzung frei gehal- parks übertragen? ten werden (79,5 % der Naturparkschutzzone). Entscheidungszone: 3. a) Sind der Staatsregierung Zahlen zum Vogelschlag Die Möglichkeit der Windkraftnutzung muss im Einzel- durch Windkraftanlagen in Bayern bekannt? fall geprüft werden (7,2 % der Naturparkschutzzone). b) Wenn ja, wie werden diese gewertet? Ausnahmezone: Hier wäre eine Windkraftnutzung ohne Verlust der 4. Wie viele Anträge für Windkraftanlagen wurden aus Schutzwirkung des Landschaftsschutzgebiets möglich Gründen des Naturschutzes in den vergangenen fünf (13,3 % der Naturparkschutzzone). Jahren abgelehnt (bitte einzeln mit der jeweiligen Be- gründung aufführen)? Zu 2. b): Die Ergebnisse sind auf der Internetseite des Naturparks Alt- mühltal veröffentlicht (http://www.naturpark-altmuehltal. de/windenergie/). Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/17511 Zu 2. c): Zu 3. b): Die für das Zonierungskonzept im Naturpark Altmühltal In Bayern werden die Vogelverluste durch Windkraftanla- angewandten Kriterien können als Hilfe bei anderen Zonie- gen nicht systematisch untersucht. Dennoch wurden die Er- rungsvorhaben dienen und sind nicht verbindlich. Die An- gebnisse aus dem gesamten Bundesgebiet ausgewertet und wendung der Kriterien obliegt jedoch den jeweiligen Ver- sind in den Hinweisen zur Planung und Genehmigung von ordnungsgebern. Windkraftanlagen berücksichtigt. Zu 3. a): Zu 4.: Die Schlagopferzahlen werden in der zentralen Fundkartei Aufgrund des hohen Rechercheaufwands bei einem engen der Staatlichen Vogelschutzwarte im Landesamt für Um- zeitlichen Rahmen wurde auf die dem StMUG aktuell vorlie- welt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg für genden Angaben zurückgegriffen. Die vorhandenen Daten ganz Deutschland gesammelt und sind der Staatsregierung sind in Anlage 2 dargestellt. bekannt (http://www.lugv.brandenburg.de/cms/detail.php/ bb1.c.312579.de). Anlage 1 Windkraftanlagen in Gebieten nach 9.2.2–9.2.3 Windenergieanlage Inbetriebnahme Gebietstyp Windenergieanlage Inbetriebnahme Gebietstyp (Ort) (Ort) Landschaftsschutzgebiete (35) Bedeutende Gebiete für Wasservögel (6) Untermerzbach 24.09.1999 Landschaftsschutzgebiete Marktbreit 21.01.2008 Bedeutende Gebiete für Riedenburg 24.01.1995 Landschaftsschutzgebiete Wasservögel Roding 28.01.2002 Landschaftsschutzgebiete Gemarkung: Legau 28.11.2001 Bedeutende Gebiete für Wasservögel Presseck 01.04.2001 Landschaftsschutzgebiete Allersberg 01.09.2002 Bedeutende Gebiete für Hollfeld 28.03.2001 Landschaftsschutzgebiete Wasservögel Harsdorf 01.10.1998 Landschaftsschutzgebiete Allersberg 01.09.2002 Bedeutende Gebiete für Untermerzbach 31.07.2001 Landschaftsschutzgebiete Wasservögel Bad Berneck 15.11.2001 Landschaftsschutzgebiete Marktbreit 21.01.2008 Bedeutende Gebiete für Buttenheim 12.12.2005 Landschaftsschutzgebiete Wasservögel Gefrees 17.12.2007 Landschaftsschutzgebiete Allersberg 01.09.2002 Bedeutende Gebiete für Litzendorf 03.12.2007 Landschaftsschutzgebiete Wasservögel Gefrees 17.12.2007 Landschaftsschutzgebiete Zugkorridore und Zugverdichtungen (11) Waidhaus 27.09.2000 Landschaftsschutzgebiete Arzberg 25.10.1999 Zugkorridore und Zugverdichtungen Geroldsgrün 01.01.2001 Landschaftsschutzgebiete Arzberg 25.10.1999 Zugkorridore und Geroldsgrün 01.01.2003 Landschaftsschutzgebiete Zugverdichtungen Geroldsgrün 01.01.2001 Landschaftsschutzgebiete Diespeck 16.10.2009 Zugkorridore und Buttenheim 12.12.2005 Landschaftsschutzgebiete Zugverdichtungen Buttenheim 12.12.2005 Landschaftsschutzgebiete Diespeck 28.10.2009 Zugkorridore und Buttenheim 12.12.2005 Landschaftsschutzgebiete Zugverdichtungen Buttenheim 12.12.2005 Landschaftsschutzgebiete Emskirchen 20.12.2011 Zugkorridore und Denkendorf 01.01.2001 Landschaftsschutzgebiete Zugverdichtungen Langenaltheim 01.01.2001 Landschaftsschutzgebiete Emskirchen 20.12.2011 Zugkorridore und Zugverdichtungen Leutershausen 18.12.2001 Landschaftsschutzgebiete Gutenstetten 29.12.2010 Zugkorridore und Feuchtwangen 05.12.2002 Landschaftsschutzgebiete Zugverdichtungen Offenhausen 30.12.2005 Landschaftsschutzgebiete Gutenstetten 29.12.2010 Zugkorridore und Alfeld 23.12.2009 Landschaftsschutzgebiete Zugverdichtungen Allersberg 01.09.2002 Landschaftsschutzgebiete Geroldsgrün 01.01.2001 Zugkorridore und Litzendorf 03.12.2007 Landschaftsschutzgebiete Zugverdichtungen Bad Berneck 15.11.2001 Landschaftsschutzgebiete Geroldsgrün 01.01.2003 Zugkorridore und Bad Berneck 15.11.2001 Landschaftsschutzgebiete Zugverdichtungen Altdorf 23.01.2003 Landschaftsschutzgebiete Geroldsgrün 01.01.2001 Zugkorridore und Zugverdichtungen Riedenburg 1999 Landschaftsschutzgebiete Scheßlitz 28.12.2011 Landschaftsschutzgebiete Scheßlitz 28.12.2011 Landschaftsschutzgebiete Scheßlitz 28.12.2011 Landschaftsschutzgebiete
Drucksache 16/17511 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 Anlage 2 Ablehnungen aus Gründen des Naturschutzes Ort Datum Begründung der Ablehnung 1) Bauplanungsrecht 2) Raumordnungsrecht 3) Naturschutzrecht 4) Landschaftsschutz 5) Immissionsschutz 6) Sonstiges (bitte Bemerkungsfeld nutzen) 7) Antrag zurückgezogen Oberbayern Fischbachau 3), 4) Der Vorbescheidsantrag wurde aus naturschutzrechtlichen Gründen (Landschaftsbild) abgelehnt. Zudem hatte die Gemeinde ihr Einver- nehmen verweigert. Ein Ablehnungsbescheid des Staatlichen Bau- amts soll in Kürze ergehen. Niederbayern Schöllnach 3), 7) Lage im LSG Bayerischer Wald, Antrag am 21.03.2002 zurück- genommen Oberpfalz Weiden i .d .OPf./ Matzlesrieth 27.03.2012 2), 3), 6) 6) Luftverkehrsrecht, Klage gegen Ablehnung beim VG Rgb. anhängig Weiden i. d. OPf./ Matzlesrieth 27.03.2012 2), 3), 6) 6) Luftverkehrsrecht, Klage gegen Ablehnung beim VG Rgb. anhängig Weiden i. d. OPf./ Matzlesrieth 27.03.2012 2), 3), 6) 6) Luftverkehrsrecht, Klage gegen Ablehnung beim VG Rgb. anhängig Weiden i. d. OPf./ Matzlesrieth 27.03.2012 2), 3), 6) 6) Luftverkehrsrecht, Klage gegen Ablehnung beim VG Rgb. anhängig Weiden i. d. OPf./ Matzlesrieth 27.03.2012 2), 3), 6) 6) Luftverkehrsrecht, Klage gegen Ablehnung beim VG Rgb. anhängig Weiden i. d. OPf./ Matzlesrieth 27.03.2012 2), 3), 6) 6) Luftverkehrsrecht, Klage gegen Ablehnung beim VG Rgb. anhängig Weiden i. d. OPf./ Matzlesrieth 27.03.2012 2), 3), 6) 6) Luftverkehrsrecht, Klage gegen Ablehnung beim VG Rgb. anhängig Weiden i. d. OPf./ Matzlesrieth 27.03.2012 2), 3), 6) 6) Luftverkehrsrecht, Klage gegen Ablehnung beim VG Rgb. anhängig Weiden i. d. OPf./ Matzlesrieth 27.03.2012 2), 3), 6) 6) Luftverkehrsrecht, Klage gegen Ablehnung beim VG Rgb. anhängig Pressath/Eichelberg 3), 4), 6) Rücknahme des Antrages am 22.03.07 wegen neg. Stellungnahmen (6=Denkmalschutz) Mähring, Redenbach 03.09.2010 1), 3) + 4) Ablehnung – Antrag auf Nichtzulassung der Berufung beim VGH anhängig Oberfranken Schnabelwaid 1), 2), 3), 4), 6) Verpflichtungsklage – Gerichtsverfahren läuft Unterfranken Großenbrach 24.09.2012 2), 3) Bad Bocklet 24.09.2012 2), 3) Bad Bocklet 24.09.2012 2), 3) Hohenroth 04.07.2011 2), 3) VG Würzburg hat Klage abgewiesen Hohenroth 04.07.2011 2), 3) VG Würzburg hat Klage abgewiesen Hohenroth 04.07.2011 2), 3) VG Würzburg hat Klage abgewiesen Hohenroth 04.07.2011 2), 3) VG Würzburg hat Klage abgewiesen Enheim 25.11.2008 1), 2), 3) Enheim 25.11.2008 1), 2), 3) Enheim 25.11.2008 1), 2), 3) Enheim 25.11.2008 1), 2), 3) Schwaben Wittislingen 17.06.2010 3) Wittislingen 17.06.2010 3) Wittislingen 17.06.2010 3)
