Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/10163 17.04.2008 Schriftliche Anfrage Die so modifizierte Anfrage beantworte ich wie folgt: der Abgeordneten Christa Steiger SPD Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit vom 15.11.2007 rechtskräftigem Urteil vom 02.08.2007 die auf einer Teil- Zwangsverzichtserklärung beruhende bisherige Praxis der Reisekostenzuschüsse für Klassenfahrten Reisekostenerstattung für Klassenfahrten für unwirksam er- klärt hatte, wurden die Schulen und Schulämter dahingehend Die Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage vom informiert, dass diese bisherige Praxis nicht mehr fortgeführt 14.04.2007 durch das Bayerische Staatsministerium für Un- werden könne. terricht und Kultur (24.07.2007) ergab, Zitat: „Hinsichtlich der Mittelverteilung gilt: Künftig soll die Reisekostenab- Aufgrund dieses Urteils hat die Bayerische Staatsregierung rechnung zentral beim Landesamt für Finanzen erfolgen. Die die Ansätze der Titel 527 31 „Reisekostenvergütungen für Abrechnungsmodalitäten sollen neu gestaltet werden. Ergeb- Lehr- und Schülerwanderungen“ bei allen Schularten im nisse hierzu liegen aber noch nicht vor.“ Entwurf des Nachtragshaushalts 2008 von 3.063,4 Tsd. € auf 6.126,8 Tsd. € erhöht, um die für die üblichen Fahrten Ich frage die Staatsregierung: der genannten Art anfallenden Reisekosten ohne den bishe- rigen teilweisen Verzicht erstatten zu können. Wie sehen die neu gestalteten Abrechnungsmodalitäten aus, seit wann liegen die Ergebnisse vor bzw. wann werden sie Höhe und Verteilung der künftig und bisher zur Verfügung vorgelegt, und ab wann besteht Gültigkeit? stehenden Mittel auf die Schularten ergeben sich aus nach- folgender Tabelle. Die Entwicklung der Ansätze der einzelnen Schulkapitel stellt sich im Nachtragshaushalt 2008 wie folgt dar: Schulart Bisheriger Hinzu (+) Neuer Betrag Betrag 2008 Tsd. ¤ € 2008 Antwort Tsd. € Tsd. € des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus 05 12/527 31 (Volksschulen) 1.104,2 1.252,1 2.356,3 vom 29.02.2008 05 13/527 31 (Förderschulen) 115,9 116,1 232,0 05 14/527 31 (Landesschulen 6,0 6,0 12,0 05 15/527 31 (Berufsschulen) 143,9 144,1 288,0 Frau Abgeordnete Steiger hat auf Nachfrage erklärt, dass es 05 17/527 31 (FOS/BOS) 11,5 295,7 307,2 ihr nicht um die Abwicklung des Reisekostenerstattungsver- 05 18/527 31 (Realschulen) 480,0 417,4 897,4 fahrens gehe, sondern um die künftige Höhe und Verteilung 05 19/527 31 (Gymnasien) 1.200,0 829,9 2.029,9 der zur Verfügung stehenden Mittel für Reisekosten auf die 05 20/527 31 (Studienkollegs) 1,9 2,1 4,0 Schularten. Insgesamt: 3.063,4 3.063,4 6.126,8 ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.
