Politisch motivierte Kriminalität im Land im Jahr 2021
Spontanversammlung. Staatsanwalt schaft der Erlass eines Strafbefehls beantragt. m(55), Bei der Teilnehmer einer STGB m(49), Staatsanwalt 10 28195 Bremen Versammlung werden A PKK m(41) 461 § 223 m(47), schaft nicht angegriffen. m(62) erfasst. m(55), m(62), Einstellung m(39), Im Rahmen einer gemäß § 170 STGB gegen sonstige politische m(62), w(57), 11 28195 Bremen Versammlung kommt es A m(41) 461 Abs. 2 StPO § 212 Gegner; PKK; Türkei m(62), zu einem Messerangriff. am m(49), 19.01.2022. m(47), w(52), w(52), m(62) Wechselseitige körperliche Bei der Auseinandersetzung im STGB gegen links; Staatsanwalt 12 28195 Bremen R m(37) m(23) 905 Rahmen einer § 223 Gesundheitswesen schaft nicht Demonstration und erfasst. Gegendemonstration. Auseinandersetzung Bei der gegen rechts; gegen zwischen Teilnehmern STGB Staatsanwalt 13 28195 Bremen L sonstige politische Gegner; m(23) m(37) 905 einer Demonstration und § 249 schaft nicht Gesundheitswesen Gegendemonstration. erfasst. Auseinandersetzung Bei der gegen rechts; gegen zwischen Teilnehmern STGB Staatsanwalt 14 28195 Bremen L sonstige politische Gegner; / m(37) 905 einer Demonstration und § 224 schaft nicht Gesundheitswesen Gegendemonstration. erfasst. Körperlicher Angriff auf Bei der gegen sonstige politische Bremer- eine Person im STGB 509662 Staatsanwalt 15 27568 N Gegner; m(38) w(20) haven Anschluss an eine § 224 7 schaft nicht Gesundheitswesen Demonstration. erfasst. Körperlicher Angriff auf Bei der gegen sonstige politische Bremer- eine Person im STGB 509662 Staatsanwalt 16 27568 N Gegner; m(18) w(36) haven Anschluss an eine § 224 7 schaft nicht Gesundheitswesen Demonstration. erfasst. Körperlicher Angriff auf STGB gegen sonstige politische m(36), Bei der 17 28277 Bremen A m(32), m(34) / eine Person. § 224 Gegner; PKK; Türkei m(41) Staatsanwalt
schaft nicht erfasst. Das Widerstandshandlung gegen den Staat, seine Verfahren ist gegen STGB Einrichtungen und noch bei der 18 28215 Bremen Polizeibeamt:innen im N m(57) m(26) 923 § 113 Symbole; Staatsanwalt Rahmen einer Gesundheitswesen; Polizei schaft Demonstration. anhängig. Das Antifaschismus; gegen m(38), Verfahren ist Angriff auf Teilnehmer STGB rechts; gegen den Staat, m(37), noch bei der 19 28203 Bremen einer Demonstration und L / / § 125 seine Einrichtungen und m(32), Staatsanwalt auf Polizeibeamt:innen. Symbole; Polizei m(28) schaft anhängig. Wechselseitige körperliche Bei der gegen rechts; gegen Auseinandersetzung im STGB Staatsanwalt 20 28195 Bremen L sonstige politische Gegner; m(23) m(37) / Rahmen einer § 223 schaft nicht Gesundheitswesen Demonstration und erfasst. Gegendemonstration. Anmerkung: 1 In dieser Tabelle werden ausschließlich „Zähldelikte“ aufgeführt. Sofern bei einem polizeilich erfassten Vorgang im Bereich PMK mehrere Delikte zum Tragen kommen, ist das „Zähldelikt“ das Delikt mit der höchsten Strafandrohung. 2 L: links; R: rechts; N: nicht zuzuordnen; A: ausländische Ideologie; I: religiöse Ideologie. Tabelle 4.2: Politisch motivierte Straftaten betreffend Bedrohungen von Personen (ohne Hasskriminalität) im Land Bremen im Jahr 2021 Lfd. 4a) 4b) 4c) 4d) 4e) 4f) 4g) 4h) 4i) Nr. Tatort Tathergang Zähl- Phäno- Unterthemenfelder TV/BS: GS: Lfd. Nr. Ver- delikt 1 men- Ge- Ge- der pol. fahrens- bereich 2 schlech schlecht Presse- stand bei t (Alter) mittei- Staatsan- (Alter) lung walt- schaft/ Gericht PLZ Ort
Einstellung Bedrohung eines gegen sonstige gemäß § 170 STGB 1 28329 Bremen Politikers in den sozialen A politische Gegner; / m(31) / Abs. 2 StPO § 241 Medien. Kurden am 28.06.2021. Abgabe an Bedrohung eines eine andere STGB 2 28239 Bremen Journalisten in den I Salafismus m(42) m(39) / Staatsanwalt § 241 sozialen Medien. schaft am 30.07.2021. Einstellung Bedrohung eines gemäß § 170 STGB 3 28195 Bremen Politikers und dessen A zwischen Ausländern / m(56) / Abs. 2 StPO § 241 Familie. am 17.08.2021. gegen sonstige Bei der politische Gegner; Bremer- Bedrohung eines STGB Staatsanwalt 4 27580 N gegen den Staat, seine / m(55) / haven Politikers. § 241 schaft nicht Einrichtungen und erfasst. Symbole Einstellung Bedrohung mehrerer gemäß § 170 STGB zwischen Ausländern; 5 28205 Bremen Personen in den sozialen A / m(48) / Abs. 2 StPO § 241 Kurden; Türkei Medien. am 16.09.2021. Das Verfahren ist Todesdrohung gegen STGB Islamismus/Fundamenta noch bei der 6 28259 Bremen I m(28) w(n.a.) / mehrere Personen. § 241 lismus Staatsanwalt schaft anhängig. Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO am Kommunismus; gegen Bedrohung mehrerer STGB 09.02.2021 7 28329 Bremen N sonstige politische / m(85) / Personen in einer Email. § 241 (mangels Gegner hinreichende n Tatverdachts) .
Das w(19), Verfahren ist gegen den Staat, seine m(24), Bedrohung von Security- STGB noch bei der 8 28215 Bremen N Einrichtungen und m(32) m(27), / Mitarbeitenden. § 241 Staatsanwalt Symbole; Polizei m(24), schaft n.a.(n.a.) anhängig. Einstellung gegen den Staat, seine gemäß § 170 Bedrohung einer STGB 9 28195 Bremen N Einrichtungen und / w(60) / Abs. 2 StPO Politikerin in einer Email. § 241 Symbole am 14.02.2022. Anmerkung: 1 In dieser Tabelle werden ausschließlich „Zähldelikte“ aufgeführt. Sofern bei einem polizeilich erfassten Vorgang im Bereich PMK mehrere Delikte zum Tragen kommen, ist das „Zähldelikt“ das Delikt mit der höchsten Strafandrohung. 2 L: links; R: rechts; N: nicht zuzuordnen; A: ausländische Ideologie; I: religiöse Ideologie. Tabelle 4.3: Politisch motivierte Straftaten betreffend Hasskriminalität im Land Bremen im Jahr 2021 Lfd. 4a) 4b) 4c) 4d) 4e) 4f) 4g) 4h) 4i) Nr. Tatort Tathergang Zähl- Phäno- Unterthemenfelder TV/BS: Ge- GS: Lfd. Nr. Ver- delikt1 men- schlecht Ge- der pol. fahrens- bereich2 (Alter) schlecht Presse- stand bei (Alter) mittei- Staatsan- lung walt- schaft/ Gericht PLZ Ort Einstellung Beleidigung auf Grund gemäß § 170 STGB Fremdenfeindlich; 1 28237 Bremen der R m(57) m(42) / Abs. 2 StPO § 185 Islamfeindlich Religionszugehörigkeit. (Verfahrenshi ndernis). Einstellung gemäß § 170 Beleidigung auf Grund Abs. 2 StPO STGB Geschlecht/Sexuelle 2 28237 Bremen der sexuellen N m(42) m(57) / am § 185 Identität Orientierung. 24.03.2021 (Verfahrenshi ndernis).
Das Bedrohung mit Fremdenfeindlich; m(5), Verfahren ist rassistischem und STGB Rassismus; 3 28259 Bremen R m(77) w(28), / noch antiziganistischem § 241 Ausländerfeindlich; w(8) gerichtsanhä Hintergrund. Antiziganistisch ngig. Einstellung Bedrohung und Fremdenfeindlich; gemäß § 170 STGB 4 28277 Bremen rassistische Beleidigung R Rassismus; / m(24) / Abs. 2 StPO § 241 in einem Brief. Ausländerfeindlich am 25.06.2021. Einstellung Rassistische Fremdenfeindlich; gemäß § 170 STGB 5 28277 Bremen Äußerungen auf einem R Rassismus; m(24) m(24) / Abs. 2 StPO § 185 Zettel im Briefkasten. Ausländerfeindlich am 17.05.2021. Einstellung gemäß § 170 Beleidigung auf Grund STGB Fremdenfeindlich; 6 28213 Bremen R / m(44) / Abs. 2 StPO der Herkunft. § 185 Ausländerfeindlich am 07.04.2021. Das Verfahren wurde am 13.01.2022 Antisemitisch; gemäß § 170 Antisemitische m(61), STGB Fremdenfeindlich; Abs. 2 StPO 7 28239 Bremen Äußerungen und Zeigen R m(34), / / § 86A Totalitarismus/"Führer eingestellt des "Hitler-Grußes". m(33) prinzip" (mangels hinreichende n Tatverdachts) . Einstellung Hasskriminalität; Beleidigende gemäß § 170 VERS gegen den Staat, 8 28201 Bremen Äußerungen gegenüber L / n.a.(n.a.) 207 Abs. 2 StPO G seine Einrichtungen der Polizei. am und Symbole; Polizei 21.09.2021. Am Ausländer- 14.09.2021 Beleidigung auf Grund STGB /Asylthematik; 9 28215 Bremen R m(62) m(34) / wurde durch der Herkunft. § 185 Fremdenfeindlich; die Ausländerfeindlich Staatsanwalt
schaft der Erlass eines Strafbefehls beantragt. Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Beleidigung mit fremden- am /ausländerfeindlichem Fremdenfeindlich; STGB m(88), 19.07.2021 10 28717 Bremen Hintergrund und R Rassismus; w(47) / § 224 w(83) (mangels gefährliche Ausländerfeindlich hinreichende Körperverletzung. n Tatverdachts) . ABC-Kriminalität; Das gegen sonstige Verfahren politische Gegner; wurde mit Bedrohung in einem STGB 11 28195 Bremen R Verherrlichung / / n.a.(n.a.) 295 einem Brief. § 126 Propaganda; anderen Geschlecht/Sexuelle Verfahren Identität verbunden. Das Verfahren ist Beleidigung mit fremden- STGB Fremdenfeindlich; noch bei der 12 28777 Bremen /ausländerfeindlichem R w(35) m(39) / § 185 Ausländerfeindlich Staatsanwalt Charakter. schaft anhängig. Einstellung Antisemitisch; gemäß § 170 Holocaust-Leugnung per STGB Fremdenfeindlich; 13 28195 Bremen R / / / Abs. 2 StPO Email. § 130 Leugnung des am Holocaust 25.08.2021. Verurteilung durch Strafbefehl: w(48), Geldstrafe Beleidigung auf Grund Fremdenfeindlich; STGB w(54), iHv. 40 14 28239 Bremen des Geschlechts und der L gegen rechts; m(38) / § 185 w(48), Tagessätzen Herkunft. Deutschfeindlich w(34) zu je 10,00 €, rechtskräftig seit dem 09.02.2022.
Urteil: Geldstrafe iHv. 90 Fremdenfeindlich; Rassistische STGB m(16), Tagessätzen 15 28719 Bremen R Rassismus; m(54) / Beleidigung. § 185 m(47) zu je 1€, Ausländerfeindlich rechtskräftig seit dem 06.01.2022. Bei der Bedrohung mit fremden- STGB Fremdenfeindlich; Staatsanwalt 16 28239 Bremen /ausländerfeindlichem R m(55) / / § 241 Ausländerfeindlich schaft nicht Charakter. erfasst. Einstellung gemäß § 170 Fremdenfeindlich; Abs. 2 StPO STGB 17 28203 Bremen Rassistische Äußerung. R Rassismus; m(53) m(53) / am § 130 Ausländerfeindlich 23.06.2021 (Verfahrenshi ndernis). Das Verfahren wurde am 08.09.2021 gemäß § 170 Beleidigung mit fremden- STGB Fremdenfeindlich; Abs. 2 StPO 18 28219 Bremen /ausländerfeindlichem R m(64) m(52) / § 185 Ausländerfeindlich eingestellt Charakter. (mangels hinreichende n Tatverdachts) . Am 28.07.2021 wurde durch Antisemitisch; die Antisemitische STGB 19 28259 Bremen R Fremdenfeindlich; m(25) / 358 Staatsanwalt Äußerung. § 130 Israel schaft der Erlass eines Strafbefehls beantragt. Beleidigung mit fremden- STGB Fremdenfeindlich; Einstellung 20 28207 Bremen R m(57) m(23) / /ausländerfeindlichem § 185 Ausländerfeindlich gemäß §
Charakter. 153a Abs. 2 StPO am 08.12.2021. Fremdenfeindlich; Bei der Zeigen des "Hitler- STGB Verherrlichung / Staatsanwalt 21 28195 Bremen R m(42) m(52) / Grußes". § 86A Propaganda; schaft nicht Ausländerfeindlich erfasst. Antisemitisch; Fremdenfeindlich; Einstellung Farbvandalismus mit gegen den Staat, gemäß § 170 antisemitischen und STGB seine Einrichtungen 22 28195 Bremen R / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO fremdenfeindlichen § 86A und Symbole; am Inhalten. Verherrlichung / 02.07.2021. Propaganda; Ausländerfeindlich Am Antisemitisch; 25.08.2021 Antisemitische STGB m(70), 23 28211 Bremen A Fremdenfeindlich; m(35) / wurde Äußerung. § 185 m(66) Israel Anklage erhoben. Am Antisemitisch; 25.08.2021 Antisemitische STGB 24 28211 Bremen A Fremdenfeindlich; m(35) / / wurde Äußerung. § 130 Israel Anklage erhoben. Das Verfahren wurde mit einem anderen Verfahren verbunden. Fremden- Dort erfolgte /ausländerfeindliche STGB Fremdenfeindlich; w(29), w(29), 25 28325 Bremen R / am Äußerung und § 223 Ausländerfeindlich w(57) w(57) 09.09.2021 Körperverletzung. die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO (mangels hinreichende n
Tatverdachts) . Urteil: Verwarnung mit Fremden- STGB Fremdenfeindlich; Strafvorbehal 26 28757 Bremen /ausländerfeindliche R m(53) w(38) / § 130 Ausländerfeindlich t, Äußerung. rechtskräftig seit dem 09.11.2021. Verurteilung durch Strafbefehl: Antisemitisch; Geldstrafe Antisemitische STGB Fremdenfeindlich; iHv. 40 27 28203 Bremen Äußerungen und Zeigen R m(36) / / § 86A Verherrlichung / Tagessätzen des "Hitler-Grußes". Propaganda zu je 10,00 €, rechtskräftig seit dem 07.08.2021. Einstellung Antisemitisch; gemäß § 170 Antisemitische STGB 28 28329 Bremen R Fremdenfeindlich; / / / Abs. 2 StPO Äußerung. § 130 Israel; Palästina am 25.06.2021. Farbvandalismus mit Einstellung antifeministischen und Sexuelle Orientierung; gemäß § 170 homophoben STGB 29 28757 Bremen N Geschlecht/Sexuelle / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO Äußerungen sowie § 303 Identität am Äußerungen gegen 18.06.2021. Hedonismus und LGBT. Äußerungen mit Antisemitisch; antisemitischem und Fremdenfeindlich; Bei der fremden- STGB Verherrlichung / m(33), Staatsanwalt 30 28777 Bremen R / 270 /ausländerfeindlichem § 130 Propaganda; w(39) schaft nicht Inhalt und gegen Gesundheitswesen; erfasst. politische Maßnahmen. Ausländerfeindlich
m(4), Einstellung Ausländer- w(6), gemäß § 154 Ausländerfeindliche STGB /Asylthematik; w(27), 31 28237 Bremen R m(39) / Abs. 1 StPO Äußerung. § 185 Fremdenfeindlich; w(25), am Ausländerfeindlich w(5), 24.01.2022. m(3) Am 18.08.2021 wurde durch w(66), die Antisemitische STGB Antisemitisch; 32 28355 Bremen R m(57), m(57) / Staatsanwalt Beleidigung. § 130 Fremdenfeindlich w(46) schaft der Erlass eines Strafbefehls beantragt. Rassistische und Fremdenfeindlich; Am fremden- Rassismus; m(18), 20.09.2021 /ausländerfeindliche STGB m(47), 33 28757 Bremen R Verherrlichung / m(17), / wurde Äußerungen sowie § 130 w(23) Propaganda; m(14) Anklage Zeigen des "Hitler- Ausländerfeindlich erhoben. Grußes". Verurteilung durch Strafbefehl: Fremden- Fremdenfeindlich; Geldstrafe /ausländerfeindliche STGB Verherrlichung / m(5), iHv. 90 34 28259 Bremen Äußerungen sowie R m(36) / § 130 Propaganda; m(52) Tagessätzen Äußerung der Worte Ausländerfeindlich zu je 10,00 €, "Sieg Heil". rechtskräftig seit dem 04.11.2021. Das Verfahren ist Fremden- Fremdenfeindlich; STGB noch bei der 35 28219 Bremen /ausländerfeindliche R Rassismus; m(81) / / § 130 Staatsanwalt Äußerung. Ausländerfeindlich schaft anhängig.
