Politisch motivierte Kriminalität im Land im Jahr 2021
Das Verfahren wurde gegen zwei Beschuldigte gemäß § 170 ABC-Kriminalität; Abs. 2 StPO Bedrohung auf Grund der Sexuelle Orientierung; STGB m(54), eingestellt, 36 28203 Bremen sexuellen und politischen R gegen links; / 509 § 126 n.a.(n.a.) gegen vier und Orientierung. Verherrlichung / Beschuldigte Propaganda ist das Verfahren noch bei der Staatsanwalt schaft anhängig. Veröffentlichung von Antisemitisch; Bei der Bildern und Symbolen STGB Fremdenfeindlich; Staatsanwalt 37 28329 Bremen R m(39) / / mit antisemitischem § 130 Verherrlichung / schaft nicht Charakter. Propaganda erfasst. Das Verfahren ist Sexuelle Orientierung; Entzündung von STGB noch bei der 38 28325 Bremen (R) 2 N Geschlecht/Sexuelle / n.a.(n.a.) / Regenbogenflaggen. § 303 Staatsanwalt Identität schaft anhängig. Das Verfahren ist Sexuelle Orientierung; Entzündung einer STGB noch bei der 39 28309 Bremen N Geschlecht/Sexuelle m(21) n.a.(n.a.) 511 Regenbogenflagge. § 303 Staatsanwalt Identität schaft anhängig. Fremdenfeindlich; Bei der Rassistische Äußerung Rassismus; STGB Staatsanwalt 40 28195 Bremen und Zeigen des "Hitler- R Verherrlichung / m(32) / / § 86A schaft nicht Grußes". Propaganda; erfasst. Ausländerfeindlich 2 Geklammerte Eintragungen der KTA-PMK sind nach dem verpflichtenden Meldedatum für die Meldung an das BKA angepasst worden.
Einstellung Antisemitisch; gemäß § 170 Antisemitische und Fremdenfeindlich; Abs. 2 StPO STGB 41 28195 Bremen polizeifeindliche R gegen den Staat, m(28) m(33) / am § 130 Äußerungen. seine Einrichtungen 25.01.2022 und Symbole; Polizei (Verfahrenshi ndernis). Am 13.01.2022 wurde durch Fremdenfeindlich; die STGB 42 28239 Bremen Rassistische Äußerung. R Rassismus; m(33) m(42) / Staatsanwalt § 185 Ausländerfeindlich schaft der Erlass eines Strafbefehls beantragt. Einstellung gemäß § 170 Antisemitische STGB Antisemitisch; 43 28195 Bremen R / m(70) 399 Abs. 2 StPO Beleidigung. § 130 Fremdenfeindlich am 20.08.2021. Fremdenfeindlich; Rassismus; gegen Farbvandalismus mit Einstellung sonstige politische rassistischen und gemäß § 170 STGB Gegner; 44 28359 Bremen fremden- R / / / Abs. 2 StPO § 130 Verherrlichung / /ausländerfeindlichen am Propaganda; Inhalten. 28.12.2021. Völkischer Nationalismus Verurteilung durch Fremdenfeindlich; Strafbefehl: Rassistische Beleidigung Rassismus; Geldstrafe 90 und Zeigen des "Hitler- STGB 45 28215 Bremen R Verherrlichung / m(29) m(20) / Tagessätzen Grußes" sowie Äußerung § 86A Propaganda; zu je 10,00 €; der Worte "Sieg Heil". Ausländerfeindlich rechtskräftig am 02.11.2021. Antisemitisch; Einstellung Holocaust-Leugnung in STGB Fremdenfeindlich; gemäß § 170 46 28329 Bremen R / / / den sozialen Medien. § 130 Leugnung des Abs. 2 StPO Holocaust am
26.09.2021. Abgabe an Rassistische und eine andere STGB Fremdenfeindlich; 47 28203 Bremen frauenfeindliche R / w(11) / Staatsanwalt § 185 Rassismus Beleidigung. schaft am 24.09.2021. Einstellung Sexuelle Orientierung; gemäß § 170 Entzündung einer STGB 48 28217 Bremen N Geschlecht/Sexuelle / m(50) / Abs. 2 StPO Regenbogenflagge. § 303 Identität am 15.09.2021. Fremdenfeindlich; Bei der Rassistische Beleidigung Rassismus; STGB m(24), Staatsanwalt 49 28217 Bremen und Verherrlichung von R Verherrlichung / m(60) / § 130 m(24) schaft nicht Hitler. Propaganda; erfasst. Ausländerfeindlich Farbvandalismus mit Bei der Sexuelle Orientierung; Äußerungen gegen STGB Staatsanwalt 50 28757 Bremen N Geschlecht/Sexuelle / n.a.(n.a.) / Hedonismus, § 303 schaft nicht Identität Feminismus und LGBT. erfasst. Fremden- Das m(11), /ausländerfeindliche Verfahren ist w(12), Beschimpfung und STGB Fremdenfeindlich; noch bei der 51 28215 Bremen R m(66) w(10), 76 tätlicher Angriff auf § 223 Ausländerfeindlich Staatsanwalt w(10), Menschen mit schaft m(11) Migrationshintergrund. anhängig. Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO Antisemitische STGB Antisemitisch; 52 28203 Bremen R m(36) / / am Äußerung. § 130 Fremdenfeindlich 14.09.2021 (Verfahrenshi ndernis). Einstellung Islamfeindliche Fremdenfeindlich; gemäß § 170 Äußerungen über ein STGB 53 28329 Bremen R Islamfeindlich; / / 600 Abs. 2 StPO Kontaktformular § 130 Ausländerfeindlich am versendet. 14.02.2022.
Einstellung gemäß § 170 Fremdenfeindlich; Abs. 2 StPO Rassistische STGB 54 28195 Bremen R Rassismus; w(36) m(26) / am Beleidigung. § 185 Ausländerfeindlich 20.12.2021 (Verfahrenshi ndernis). Antisemitisch; Einstellung Fremdenfeindlich; gemäß § 170 Antisemitische Äußerung STGB gegen sonstige 55 28329 Bremen R / / / Abs. 2 StPO in den sozialen Medien. § 130 politische Gegner; am Verherrlichung / 27.09.2021. Propaganda Bei der Beleidigung eines Hasskriminalität; Bremer- STGB Staatsanwalt 56 27580 Politikers in den sozialen (N) 3 R gegen sonstige / m(51) / haven § 188 schaft nicht Medien. politische Gegner erfasst. Abgabe an Emails mit fremden- eine andere Bremer- STGB Fremdenfeindlich; 57 27570 /ausländerfeindlichen R m(43) / / Staatsanwalt haven § 130 Ausländerfeindlich Inhalten. schaft am 10.02.2022. Das Antisemitisch; Verfahren ist Antisemitische Fremdenfeindlich; STGB noch bei der 58 28329 Bremen Äußerungen in den R Verherrlichung / m(23) m(n.a.) / § 130 Staatsanwalt sozialen Medien. Propaganda; Israel; schaft Palästina anhängig. Einstellung Fremdenfeindlich; Rassistische Beleidigung gemäß § 170 STGB Rassismus; 59 28207 Bremen und Zeigen des "Hitler- R / w(30) / Abs. 2 StPO § 86A Verherrlichung / Grußes". am Propaganda 16.11.2021. Ausländer- Einstellung Rassistische und /Asylthematik; gemäß § 170 fremden- STGB 60 28205 Bremen R Fremdenfeindlich; / m(43) / Abs. 2 StPO /ausländerfeindliche § 185 Rassismus; am Äußerungen. Ausländerfeindlich 23.09.2021. 3 Geklammerte Eintragungen der KTA-PMK sind nach dem verpflichtenden Meldedatum für die Meldung an das BKA angepasst worden.
Antisemitisch; Einstellung Fremdenfeindlich; gemäß § 170 Farbvandalismus mit STGB 61 28215 Bremen R Bundestagswahlen; / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO antisemitischem Inhalt. § 130 gegen sonstige am politische Gegner 03.01.2022. Islamismus/Fundamen Einstellung Farbvandalismus mit talismus; Sexuelle gemäß § 170 Äußerungen gegen STGB Orientierung; Frauen 62 28757 Bremen N / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO Hedonismus und § 303 und Gleichstellung; am Atheismus. Geschlecht/Sexuelle 17.12.2021. Identität Fremdenfeindlich; Deutschland-, fremden-, gegen den Staat, frauen- und Bei der seine Einrichtungen polizeifeindliche STGB Staatsanwalt 63 28207 Bremen A und Symbole; m(38) w(30) / Äußerungen und § 315B schaft nicht Geschlecht/Sexuelle gefährlicher Eingriff in erfasst. Identität; Polizei; den Straßenverkehr. Deutschfeindlich Einstellung Antisemitisch; "Stolpersteine" mit gemäß § 170 STGB Fremdenfeindlich; 64 28757 Bremen rechtsradikalen Motiven R / n.a.(n.a.) 582 Abs. 2 StPO § 86A Verherrlichung / bemalt. am Propaganda 29.11.2021. Islamismus/Fundamen Einstellung Farbvandalismus mit talismus; Sexuelle gemäß § 170 Äußerungen gegen STGB 65 28757 Bremen N Orientierung; / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO Hedonismus, Atheismus § 166 Geschlecht/Sexuelle am und LGBT. Identität 17.12.2021. Am 16.03.2022 wurde durch Fremdenfeindlich; die Rassistische STGB 66 28209 Bremen R Rassismus; w(75) m(30) / Staatsanwalt Beleidigung. § 185 Ausländerfeindlich schaft der Erlass eines Strafbefehls beantragt. Einstellung Farbvandalismus mit Sexuelle Orientierung; gemäß § 170 STGB 67 28757 Bremen Äußerungen gegen N Geschlecht/Sexuelle / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO § 303 Hedonismus und LGBT. Identität am 17.12.2021.
Das Verfahren Antisemitisch; wurde mit Brief mit antisemitischem STGB Fremdenfeindlich; 68 28329 Bremen R m(62) m(18) / einem Inhalt. § 130 Verherrlichung / anderen Propaganda; Klima Verfahren verbunden. Sexuelle Orientierung; Einstellung Farbvandalismus mit Verherrlichung / gemäß § 170 STGB 69 28329 Bremen homophobem Inhalt und R Propaganda; / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO § 86A einem Hakenkreuz. Geschlecht/Sexuelle am Identität 12.10.2021. Bei der Fremden- STGB Fremdenfeindlich; Staatsanwalt 70 28215 Bremen /ausländerfeindliche R / m(49) / § 130 Ausländerfeindlich schaft nicht Äußerungen. erfasst. Bei der Bedrohung mit fremden- STGB Fremdenfeindlich; Staatsanwalt 71 28237 Bremen /ausländerfeindlichem R m(35) / / § 126 Ausländerfeindlich schaft nicht Hintergrund. erfasst. Das Verfahren ist Bedrohung mit fremden- STGB Fremdenfeindlich; noch bei der 72 28779 Bremen /ausländerfeindlichem R w(60) w(52) / § 241 Ausländerfeindlich Staatsanwalt Hintergrund. schaft anhängig. Das Fremdenfeindlich; Verfahren ist Fremden- STGB Gesellschaftlicher noch bei der 73 28327 Bremen /ausländerfeindliche R m(55) m(42) / § 130 Status; Staatsanwalt Beleidigung. Ausländerfeindlich schaft anhängig. Das Verfahren Fremden- wurde mit STGB Fremdenfeindlich; 74 28213 Bremen /ausländerfeindliche R w(75) m(29) / einem § 185 Ausländerfeindlich Äußerungen. anderen Verfahren verbunden.
Fremdenfeindlich; Bedrohung mit fremden- Bei der gegen den Staat, m(45), /ausländer- und STGB Staatsanwalt 75 28195 Bremen R seine Einrichtungen m(53) m(22), / polizeifeindlichem § 241 schaft nicht und Symbole; Polizei; m(25) Hintergrund. erfasst. Ausländerfeindlich Fremdenfeindlich; Am Rassismus; gegen den Rassistische und 21.03.2022 STGB Staat, seine w(30), 76 28203 Bremen polizeifeindliche R m(36) / wurde § 130 Einrichtungen und n.a.(n.a.) Beleidigung. Anklage Symbole; Polizei; erhoben. Ausländerfeindlich Verurteilung durch Strafbefehl: Fremdenfeindlich; Geldstrafe Antiziganistische STGB Rassismus; w(19), iHv. 30 77 28259 Bremen R m(86) / Beleidigung. § 185 Ausländerfeindlich; w(39) Tagessätzen Antiziganistisch zu je 10,00 €, rechtskräftig seit dem 16.02.2022. Einstellung Konfrontation/Politisch Farbvandalismus mit gemäß § 170 STGB e Einstellung; 78 28213 Bremen gesellschaftskritischem L / m(54) / Abs. 2 StPO § 303 Gesellschaftlicher Inhalt. am Status 25.11.2021. Einstellung Konfrontation/Politisch Farbvandalismus mit gemäß § 170 STGB e Einstellung; 79 28213 Bremen gesellschaftskritischem L / m(57) / Abs. 2 StPO § 303 Gesellschaftlicher Inhalt. am Status 02.12.2021. Das Antisemitisch; Verfahren ist Holocaust-Leugnung in STGB Fremdenfeindlich; noch bei der 80 28237 Bremen R m(46) / / den sozialen Medien. § 130 Leugnung des Staatsanwalt Holocaust schaft anhängig. Einstellung Fremdenfeindlich; gemäß § 170 Zettel mit rassistischen STGB 81 28217 Bremen R Rassismus; / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO Äußerungen gefunden. § 185 Ausländerfeindlich am 13.01.2022.
Einstellung Bedrohung mit Fremdenfeindlich; gemäß § 154 STGB 82 28219 Bremen rassistischem R Rassismus; w(40) w(22) / Abs. 1 StPO § 241 Hintergrund. Ausländerfeindlich am 03.01.2022. Fremden- Bei der /ausländerfeindliche STGB Fremdenfeindlich; Staatsanwalt 83 28757 Bremen R / m(26) 586 Beleidigung und § 303 Ausländerfeindlich schaft nicht Sachbeschädigung. erfasst. Das Verfahren Flugblatt mit fremden- wurde mit /ausländer- und STGB Fremdenfeindlich; 84 28201 Bremen R / w(41) / einem islamfeindlichen Inhalten § 130 Islamfeindlich anderen in Briefkasten gefunden. Verfahren verbunden. Am Email mit rassistischen 10.02.2022 und fremden- STGB Fremdenfeindlich; 85 28239 Bremen R m(31) w(30) / wurde /ausländerfeindlichen § 130 Rassismus Anklage Inhalten. erhoben. Das Verfahren ist Sachbeschädigung an STGB Geschlecht/Sexuelle noch bei der 86 28203 Bremen Einrichtung der LSBTI- N m(57) n.a.(n.a.) / § 303 Identität Staatsanwalt Szene. schaft anhängig. Das Verfahren wurde am Rassistische STGB Fremdenfeindlich; 87 28309 Bremen R / w(26) / 16.11.2021 Beleidigung. § 185 Rassismus gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Bei der Bedrohung mit STGB Fremdenfeindlich; m(21), Staatsanwalt 88 28203 Bremen rassistischem R m(21) / § 241 Rassismus m(36) schaft nicht Hintergrund. erfasst.
Einstellung w(21), Islam- und fremden- gemäß § 170 STGB Fremdenfeindlich; w(26), 89 28195 Bremen /ausländerfeindliche N / / Abs. 2 StPO § 192A Islamfeindlich w(23), Beleidigungen. am w(21) 01.02.2022. Fremden- m(21), Bei der /ausländerfeindliche Fremdenfeindlich; STGB m(39), m(19), Staatsanwalt 90 28195 Bremen Beleidigung und R Ausländerfeindlich; / § 130 w(38) m(53), schaft nicht Beleidigung gegen die sonstige Religionen w(32) erfasst. Religion. Das Verfahren ist Rassistische STGB Fremdenfeindlich; noch bei der 91 28355 Bremen (N) 4 R / w(25) / Beleidigung. § 185 Rassismus Staatsanwalt schaft anhängig. Das Verfahren ist Islam- und fremden- STGB Fremdenfeindlich; noch bei der 92 28205 Bremen /ausländerfeindliche N / w(53) / § 240 Islamfeindlich Staatsanwalt Handlung. schaft anhängig. Einstellung Unterbringung von Fremden- gemäß § 170 STGB Asylbewerbern; 93 28199 Bremen /ausländerfeindliche (N) 5 R / / / Abs. 2 StPO § 130 Fremdenfeindlich; Beleidigung. am Ausländerfeindlich 15.12.2021. Einstellung gemäß § 170 Farbvandalismus mit STGB Antisemitisch; 94 28217 Bremen R / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO antisemitischem Inhalt. § 130 Fremdenfeindlich am 18.11.2021. Einstellung Farbvandalismus mit Sexuelle Orientierung; gemäß § 170 STGB 95 28757 Bremen Äußerungen gegen N Geschlecht/Sexuelle m(69) n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO § 303 LGBT. Identität am 20.12.2021. 96 28327 Bremen Rassistische STGB R Fremdenfeindlich; / m(39) / Verweisung 4 Geklammerte Eintragungen der KTA-PMK sind nach dem verpflichtenden Meldedatum für die Meldung an das BKA angepasst worden. 5 siehe Fußnote 4
Beleidigung. § 185 Rassismus auf den Privatklagew eg am 08.02.2022. Behinderung; Einstellung Rassistische Beleidigung Fremdenfeindlich; gemäß § 170 und Beleidigung von STGB m(50), 97 28217 Bremen R Rassismus; / / Abs. 2 StPO Menschen mit § 130 w(40) Ausländerfeindlich; am Beeinträchtigung. gegen Medien 23.02.2022. Verurteilung durch: Rassistische und Geldstrafe Fremdenfeindlich; frauenfeindliche iHv. 50 Bremer- STGB Rassismus; 98 27576 Beleidigung sowie R m(55) w(50) / Tagessätzen haven § 86A Verherrlichung / Zeigen des "Hitler- zu je 10,00 €, Propaganda Grußes". rechtskräftig seit dem 05.02.2022. Bedrohung mit Einstellung rassistischem Fremdenfeindlich; gemäß § 170 STGB 99 28195 Bremen Hintergrund und auf R Rassismus; gegen / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO § 130 Grund der politischen links am und Orientierung. 20.12.2021. Bedrohung mit Einstellung Antisemitisch; rassistischem gemäß § 170 STGB Fremdenfeindlich; 100 28195 Bremen Hintergrund und auf R / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO § 130 Rassismus; gegen Grund der politischen am links und Orientierung. 17.12.2021. Einstellung gemäß § 170 Sachbeschädigung an STGB Fremdenfeindlich; 101 28195 Bremen R / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO einer Moschee. § 303 Islamfeindlich am 20.12.2021. Einstellung Fremdenfeindlich; gemäß § 170 Farbvandalismus mit STGB Rassismus; 102 28201 Bremen R / n.a.(n.a.) 865 Abs. 2 StPO rassistischem Inhalt. § 86A Verherrlichung / am Propaganda 08.12.2021. Am Körperverletzung auf STGB Geschlecht/Sexuelle 27.01.2022 103 28327 Bremen Grund der sexuellen N m(17) m(24) / § 223 Identität wurde Identität. Anklage
