Politisch motivierte Kriminalität im Land im Jahr 2021
erhoben. Email mit fremden- Einstellung /ausländerfeindlichen Fremdenfeindlich; gemäß § 170 STGB 104 28195 Bremen Inhalten und gegen die R gegen links; / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO § 241 politische Orientierung Ausländerfeindlich am des Empfängers. 17.12.2021. Bedrohung in einem Brief Das mit antisemitischem, Verfahren fremden- Antisemitisch; wurde mit STGB 105 28195 Bremen /ausländerfeindlichem R Fremdenfeindlich; / n.a.(n.a.) 875 einem § 126 Hintergrund und gegen Rassismus; Klima anderen die politische Verfahren Orientierung. verbunden. Das Verfahren ist Beleidigung auf Grund STGB Geschlecht/Sexuelle noch bei der 106 28237 Bremen N m(21) m(23) / der sexuellen Identität. § 185 Identität Staatsanwalt schaft anhängig. Einstellung gemäß § 170 Fremdenfeindlich; Abs. 2 StPO Rassistische STGB 107 28195 Bremen R Rassismus; m(37) / / am Beleidigung. § 185 Ausländerfeindlich 21.02.2022 (Verfahrenshi ndernis). Bedrohung in einem Brief Einstellung mit islamfeindlichem und Fremdenfeindlich; gemäß § 170 STGB 108 28211 Bremen fremden- R Islamfeindlich; / m(23) / Abs. 2 StPO § 185 /ausländerfeindlichem Ausländerfeindlich am Hintergrund. 13.01.2022. Einstellung Beleidigung auf Grund gemäß § 170 STGB 109 28237 Bremen der sexuellen N Sexuelle Orientierung / m(49) / Abs. 2 StPO § 185 Orientierung. am 27.01.2022. Einstellung Fremdenfeindlich; gemäß § 170 Rassistische STGB 110 28237 Bremen R Rassismus; / w(37) / Abs. 2 StPO Beleidigung. § 185 Ausländerfeindlich am 19.01.2022.
Antisemitisch; w(27), Am Beleidigung mit Fremdenfeindlich; w(24), 24.03.2022 antisemitischem und STGB 111 28203 Bremen R gegen den Staat, w(56) m(25), / wurde polizeifeindlichem § 130 seine Einrichtungen n.a.(n.a.), Anklage Hintergrund. und Symbole; Polizei n.a.(n.a.) erhoben. Farbvandalismus mit Einstellung Fremdenfeindlich; rassistischem und gemäß § 170 STGB Rassismus; m(n.a.), 112 28201 Bremen fremden- R / / Abs. 2 StPO § 86A Verherrlichung / n.a.(n.a.) /ausländerfeindlichem am Propaganda Inhalt. 19.01.2022. Einstellung gemäß § 170 Bremer- Farbvandalismus mit STGB Antisemitisch; 113 27568 R / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO haven antisemitischem Inhalt. § 303 Fremdenfeindlich am 08.02.2022. Islamismus/Fundamen Beleidigung mit frauen- Das talismus; m(35), und polizeifeindlichem STGB Verfahren ist Fremdenfeindlich; m(25), Inhalt und gegen die § noch bei der 114 28199 Bremen I gegen den Staat, m(39) w(25), / Religion sowie tätlicher 114_20 Staatsanwalt seine Einrichtungen w(24), Angriff gegen 18 schaft und Symbole; Polizei; n.a.(n.a.) Vollstreckungsbeamte. anhängig. sonstige Religionen Farbvandalismus mit Einstellung Fremdenfeindlich; rassistischem und gemäß § 170 STGB Rassismus; m(n.a.), 115 28201 Bremen fremden- R / / Abs. 2 StPO § 86A Verherrlichung / n.a.(n.a.) /ausländerfeindlichem am Propaganda Inhalt. 19.01.2022. Farbvandalismus mit Einstellung Fremdenfeindlich; rassistischem und gemäß § 170 STGB Rassismus; 116 28217 Bremen fremden- R / n.a.(n.a.) 919 Abs. 2 StPO § 86A Verherrlichung / /ausländerfeindlichem am Propaganda Inhalt. 19.01.2022. Antisemitisch; Einstellung Brief mit antisemitischem Fremdenfeindlich; gemäß § 170 STGB 117 28195 Bremen Inhalt und gegen R Verherrlichung / / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO § 130 politische Maßnahmen. Propaganda; am Gesundheitswesen 28.12.2021.
Antisemitisch; Am Plakate mit Fremdenfeindlich; 03.03.2022 Bremer- antisemitischen Inhalten STGB 118 27568 R Verherrlichung / m(46) / / wurde haven und gegen politische § 130 Propaganda; Anklage Maßnahmen. Gesundheitswesen erhoben. Am 03.03.2022 Bremer- Plakate mit rassistischen STGB Fremdenfeindlich; 119 27568 R m(46) / / wurde haven Inhalten. § 130 Rassismus Anklage erhoben. Farbvandalismus mit Bei der Antisemitisch; Bremer- antisemitischem Inhalt STGB Staatsanwalt 120 27570 R Fremdenfeindlich; / n.a.(n.a.) / haven und gegen politische § 303 schaft nicht Gesundheitswesen Maßnahmen. erfasst. Einstellung Farbvandalismus mit Antisemitisch; gemäß § 170 Bremer- antisemitischem Inhalt STGB 121 27570 R Fremdenfeindlich; / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO haven und gegen politische § 303 Gesundheitswesen am Maßnahmen. 16.03.2022. Einstellung Farbvandalismus mit Antisemitisch; gemäß § 170 Bremer- antisemitischem Inhalt STGB 122 27570 R Fremdenfeindlich; / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO haven und gegen politische § 303 Gesundheitswesen am Maßnahmen. 09.03.2021. Einstellung Farbvandalismus mit Antisemitisch; gemäß § 170 Bremer- antisemitischem Inhalt STGB 123 27570 R Fremdenfeindlich; / n.a.(n.a.) / Abs. 2 StPO haven und gegen politische § 303 Gesundheitswesen am Maßnahmen. 16.03.2022. Fremdenfeindlich; Bei der Ausländerfeindliche gegen den Staat, STGB Staatsanwalt 124 28237 Bremen Äußerungen in den R seine Einrichtungen / m(32) / § 130 schaft nicht sozialen Medien. und Symbole; erfasst. Ausländerfeindlich Bei der Rassistische Beleidigung STGB Fremdenfeindlich; m(51), Staatsanwalt 125 28199 Bremen und gefährliche R m(51) / § 224 Rassismus m(70) schaft nicht Körperverletzung. erfasst. Antisemitisch; Einstellung Farbvandalismus mit STGB 126 28757 Bremen R Fremdenfeindlich; / m(29) / gemäß § 170 antisemitischem Inhalt. § 86A Verherrlichung / Abs. 2 StPO
Propaganda am 14.02.2022. Fremden- Bei der /ausländerfeindliche m(19), STGB Fremdenfeindlich; Staatsanwalt 127 28203 Bremen Beleidigung und R / m(19), / § 224 Ausländerfeindlich schaft nicht gefährliche m(17) erfasst. Körperverletzung. Einstellung Fremdenfeindlich; gemäß § 170 Rassistische STGB 128 28327 Bremen R Rassismus; / w(24) / Abs. 2 StPO Beleidigung. § 185 Ausländerfeindlich am 25.02.2022. Das Fremdenfeindlich; Verfahren ist Fremden- STGB Verherrlichung / m(18), noch bei der 129 28779 Bremen /ausländerfeindliche R w(53) / § 130 Propaganda; m(15) Staatsanwalt Beleidigung. Ausländerfeindlich schaft anhängig. Bei der Fremdenfeindlich; Rassistische STGB Staatsanwalt 130 28199 Bremen R Rassismus; m(69) m(50) / Beleidigung. § 185 schaft nicht Ausländerfeindlich erfasst. Einstellung Äußerung mit Antisemitisch; gemäß § 154 antisemitischem Inhalt STGB 131 28329 Bremen R Fremdenfeindlich; m(52) w(30) / Abs. 1 StPO und gegen politische § 130 Gesundheitswesen am Maßnahmen. 06.09.2021. Anmerkung: 1 In dieser Tabelle werden ausschließlich „Zähldelikte“ aufgeführt. Sofern bei einem polizeilich erfassten Vorgang im Bereich PMK mehrere Delikte zum Tragen kommen, ist das „Zähldelikt“ das Delikt mit der höchsten Strafandrohung. 2 L: inks; R: rechts; N: nicht zuzuordnen; A: ausländische Ideologie; I: religiöse Ideologie
Nr. 20/466 Hasskriminalität gegen queere Menschen entschlossen entgegentreten Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 18. Februar 2021 (Drucksache 20/836) Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, 1. seinen Einfluss geltend zu machen, damit Hasskriminalität in Deutschland künftig entsprechend den Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz erfasst wird; 2. ab dem Jahr 2021 neben der klassischen Polizeilichen Kriminalstatistik auch die dort nicht enthaltenen Landesdaten zur politisch motivierten Kriminalität nach dem Vorbild Berlins zu veröffentlichen und dabei queerfeindliche Straf- und Gewalttaten gesondert auszuweisen; 3. ein Konzept zu erarbeiten, um Menschen, die Opfer oder Augenzeug:in von Straftaten gegen queere Menschen geworden sind, zu ermutigen, Anzeige zu erstatten und auch den queerfeindlichen Hintergrund zu benennen; 4. entsprechend dem bestehenden Gewaltschutzkonzept für Geflüchtetenunterkünfte ein Schutzkonzept für queere Menschen, die in weiteren staatlichen Einrichtungen wie Wohnungslosenunterkünften und Justizvollzugsanstalten leben, zu erstellen, um sie vor queerfeindlichen Hassdelikten und Gewalttaten zu schützen; –4– 5. sich auf Bundesebene und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass ein nationaler Aktionsplan für Vielfalt und zur Bekämpfung von Homo-, Transund Queerfeindlichkeit erarbeitet wird; erarbeitet werden soll der Aktionsplan von einer einzusetzenden Expert:innenkommission bestehend aus Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, LGBTIQ*-Organisationen, Wissenschaft, Justiz und Sicherheitsbehörden; 6. eine Studie zu queerfeindlicher Hasskriminalität in Bremen in Auftrag zu geben, die belastbare, empirische Daten zu Gewalttaten erhebt und das Dunkelfeld untersuchen soll; 7. dafür Sorge zu tragen, dass queerfeindliche Hasskriminalität künftig in angemessener Weise auch Gegenstand der Beratungen der Innenministerkonferenz sein wird; 8. sich im Bundesrat für die Änderung des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz einzusetzen, um ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu verankern
