Mietkosten für Ministerien
20. Wahlperiode Drucksache 20/1252 HESSISCHER LANDTAG 27. 01. 2020 Kleine Anfrage Marius Weiß (SPD), Wolfgang Decker (SPD), Kerstin Geis (SPD), Torsten Warnecke (SPD), Ulrike Alex (SPD), Bijan Kaffenberger (SPD) vom 19.09.2019 Mietkosten für Ministerien und Antwort Minister der Finanzen Vorbemerkung Fragesteller: Der „FAZ“ vom 30.08.2019 war unter der Überschrift „Digitalministerium zieht ans Wiesbadener Kureck“ zu entnehmen, dass erneut ein Hessisches Ministerium Räumlichkeiten in einer Premiumlage der Stadt Wies- baden beziehen wird. Nach dem Sozialministerium, das bereits im April 2019 seine neuen Räumlichkeiten am östlichen Ende des Kurecks bezogen hat, ist das Digitalministerium nun schon das zweite Ministerium das sich hier niederlassen wird. Vorbemerkung Minister der Finanzen: Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage werden die Mietkosten 2019 (Stichtag: 30.09.2019) der sich in Anmietung oder Teilanmietung in Wiesbaden befindlichen Ministerien zugrunde ge- legt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des der Staatskanzlei zugeordneten Ressorts für Digitale Strategie und Entwicklung sind derzeit vorübergehend in der Staatskanzlei und im landeseigenen Objekt Abraham-Lincoln-Straße 38-42 untergebracht und daher nicht in der nachstehenden Be- antwortung der Fragen enthalten (hinsichtlich des neuen Standortes für das Ressort für Digitale Strategie und Entwicklung wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage Drucks. 20/1524 ver- wiesen). Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Objekte bzw. Räumlichkeiten hat das Land Hessen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Ministerien angemietet? Frage 2. Wie hoch sind die Mietkosten, die dem Land Hessen jährlich für die Anmietung von diesen Objek- ten bzw. Räumlichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Ministerien entste- hen? (Bitte die Kosten nach einzelnen Objekten und Ministerien getrennt aufführen.) Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die angemieteten Objekte und die jährlichen Mietkosten können der beigefügten Anlage entnom- men werden. In der zur Veröffentlichung vorgesehenen Antwort auf die Kleine Anfrage können die jährlichen Mietkosten nur in Summe ausgewiesen werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Veröffentlichung liegenschaftsspezifischer Mietkosten berechtigte Interessen Dritter (Betriebs- /Geschäftsgeheimnisse) entgegenstehen. Ein Exemplar der Antwort auf die Kleine Anfrage, in dem die erbetenen Informationen zu den Mietkosten für die einzelnen Liegenschaften enthalten sind, ist in der Kanzlei des Hessischen Landtags zur Einsichtnahme für die Abgeordneten des Hessischen Landtags hinterlegt. Wiesbaden, 15. Januar 2020 Dr. Thomas Schäfer Anlagen Eingegangen am 27. Januar 2020 · Bearbeitet am 27. Januar 2020 · Ausgegeben am 29. Januar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
KA 20/1252 Anlage Ministerium Objekte Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Dotzheimer Str. 164, 65197 Wiesbaden Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden Mainzer Str. 35, 65185 Wiesbaden Hessisches Kultusministerium Kirchgasse 2, 65185 Wiesbaden Luisenplatz 10, 65185 Wiesbaden Luisenplatz 5, 65185 Wiesbaden Hessisches Ministerium der Finanzen Dostojewskistr. 8, 65185 Wiesbaden Friedrich-Ebert-Allee 8, 65185 Wiesbaden Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden Bahnhofstraße 30-32, 65185 Wiesbaden Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Sonnenberger Str. 2 / 2a, 65193 Wiesbaden Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mainzer Str. 75, 65189 Wiesbaden Mainzer Str. 80, 65189 Wiesbaden Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst Rheinstraße. 23-25, 65185 Wiesbaden Miete insgesamt (€ / p.a.) 14.919.990,59 €
