20. Wahlperiode Drucksache 20/1478 HESSISCHER LANDTAG 29. 11. 2019 Kleine Anfrage Angelika Löber (SPD) und Tobias Eckert (SPD) vom 31.10.2019 Entwicklung des Programms „Digitale Schiene Deutschland“ in Hessen und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: Eine von McKinsey durchgeführte Machbarkeitsstudie bezüglich der Digitalisierung der Deutschen Bahn empfiehlt, die Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main mit digitalen Stellwerken zur Implementierung des Euro- pean Train Control Systems (ETCS) auszurüsten. Die Strecke ist Teil des DB-Starterpaketes im Rahmen des Programms „Digitale Schiene Deutschland“ und soll als solche bis 2025 mit ETCS ausgestattet werden. In anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz wurden bereits Projekte zum Er- richten und Testen digitaler Stellwerke gestartet. Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Die Eisenbahninfrastruktur in Hessen ist nahezu vollständig im Bundesbesitz und wird durch die ebenfalls bundeseigene DB Netz AG betrieben. Insbesondere trifft dies auch auf die Schnell- fahrstrecke Köln – Rhein/Main zu. Die DB Netz AG wurde daher um eine Stellungnahme ge- beten. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche Projekte des Starterpakets des Programms „Digitale Schiene Deutschland“ sind bisher in Hessen umgesetzt worden? Frage 2. Welche Projekte des Starterpakets des Programms „Digitale Schiene Deutschland“ werden im nächsten Jahr in Hessen umgesetzt? Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die DB Netz AG teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass dieses und nächstes Jahr in Hessen keine Projekte des Programms „Digitale Schiene Deutschland“ (DSD) umgesetzt würden, da die Pla- nungen für das Programm erst begonnen werden. Frage 3. In welchem Umfang wurden in Hessen Projekte zum Testen digitaler Stellwerke begonnen? Nach Angaben der DB Netz AG sei das Projekt „Digitales Stellwerk (DSTW) Mainz“ für den Instandhaltungsbezirk Mainz, der in Hessen u.a. die Bahnhöfe Mainz-Gustavsburg, Bischofs- heim und Nauheim (bei Groß-Gerau) umfasse, begonnen worden. Die Planung der Leistungs- phasen 1 und 2 erfolgt technikneutral. D.h. unabhängig davon, ob im Zielzustand ein Elektri- sches Stellwerk (ESTW) oder ein DSTW errichtet wird. Mit der Zeichnung der Finanzierungs- vereinbarung hinsichtlich der Umsetzung von DSTW-Technik durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die derzeit zwischen DB Netz AG und BMVI ver- handelt werde, könne die Digitalisierung der Stellwerke weiter fortgesetzt werden. Frage 4. Gab es im vergangenen Jahr Beratungen zwischen ihr und der DB bezüglich der Errichtung digi- taler Stellwerke in Hessen? Im Rahmen der regelmäßigen so genannten Ländergespräche zwischen der DB Netz AG, den Aufgabenträgern im öffentlichen Personennahverkehr und dem Land Hessen wurde das Land Hessen über das Vorhaben DSTW Mainz informiert. Eingegangen am 29. November 2019 · Bearbeitet am 29. November 2019 · Ausgegeben am 6. Dezember 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1478 Frage 5. Welcher Ablaufplan ist für die kommenden fünf Jahre mit der DB bezüglich der Errichtung digi- taler Stellwerke in Hessen vereinbart? Die DB Netz AG hat darüber informiert, dass die Ablaufplanung für die einzelnen Netzbezirke bzw. Instandhaltungsbezirke noch nicht abgeschlossen und eine Priorisierung daher noch nicht erfolgt sei. Derzeit stünden lediglich neben den DSTW der Vorserienprojekte die Maßnahmen des DSD-Starterpakets fest. Für die Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main bestehe die Abhängig- keit von der Zeichnung der oben genannten Finanzierungsvereinbarung zwischen DB Netz AG und BMVI hinsichtlich der Umsetzung von DSTW-Technik. Frage 6. Gab es im vergangenen Jahr Beratungen zwischen ihr und der DB bezüglich der Implementierung von ETCS auf der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main? Frage 7. Welcher Ablaufplan ist für die kommenden fünf Jahre mit der DB bezüglich der Implementierung von ETCS auf der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main vereinbart? Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Seitens der DB Netz AG wurde mitgeteilt, dass derzeit noch die Abstimmungen mit dem BMVI liefen. Anschließend solle die Planung der Maßnahme beginnen. Frage 8. Wie gedenkt sie, sich für das planungsgemäße Vorankommen des Programms „Digitale Schiene Deutschland“ in Hessen einzusetzen? Die Zuständigkeit für das bundeseigene Schienennetz und dessen Ausbau liegt bei Bund und DB Netz AG (siehe Vorbemerkung). Grundlegende Voraussetzung ist daher zunächst die entspre- chende Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB Netz AG. Darüber hinaus arbeitet das Land Hessen auf zahlreichen Ebenen mit dem Bund und DB Netz AG zusammen, um eine möglichst schnelle Umsetzung des Ausbaus des hessischen Schienennetzes zu erreichen, wozu auch dessen Digitalisierung gehört. Neben regelmäßigen Konsultationen zu den einzelnen Aus- bauprojekten der hessischen Schieneninfrastruktur seien hierzu beispielhaft die bereits erwähn- ten Ländergespräche oder das Zukunftsbündnis Schiene genannt. Ergänzend finanziert das Land gemeinsam mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der DB Netz AG eine Machbarkeitsstudie zur Implementierung von ETCS im Stammstrecken- tunnel der S-Bahn Rhein-Main. Die Ergebnisse sollen Mitte des nächsten Jahres vorliegen. Wiesbaden, 25. November 2019 Tarek Al-Wazir
