20. Wahlperiode                                                                    Drucksache 20/1319 HESSISCHER LANDTAG                                                                            27. 12. 2019 Kleine Anfrage Klaus Gagel (AfD), Arno Enners (AfD), Klaus Herrmann (AfD) und Dirk Gaw (AfD) vom 07.10.2019 Autobahnsperrungen während der IAA 2019 und Antwort Minister des Innern und für Sport Vorbemerkung Fragesteller: Während des ersten Publikumsbesuchertages der diesjährigen IAA hatte ein Bündnis aus verschiedenen soge- nannten „Aktionsbündnissen“ wie „#Aussteigen“ oder „Sand im Getriebe“ Streckensperrungen auf den Haupt- verkehrsadern in und um Frankfurt am Main bei den zuständigen Ämtern beantragt. Die Streckensperrungen führten zu großen Störungen während des ersten Besucherwochenendes, auch am Sonntag fanden unangemel- dete Störungen und Blockaden der Messezugänge durch die oben genannten „Aktionsbündnisse“ statt. Insgesamt gingen auch aufgrund der Demonstrationen die Besucherzahlen der IAA 2019 auf 560.000 Messebe- sucher zurück. Das sind 250.000 weniger als vor zwei Jahren und weniger als die Hälfte im Jahr 2007, als noch über eine Million Besucher zur größten deutschen Automobilausstellung IAA kamen. Die IAA rutschte im weltweiten Vergleich der Besucherzahlen von Automessen von Rang 4 auf aktuell Rang 7. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Ein- vernehmen mit der Ministerin der Justiz und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wie folgt: Frage 1.     Welche Behörde erteilte die Genehmigungen für die Sperrungen der A648 und A661 rund um Frankfurt am Main am 14. September 2019 auf Ersuchen der oben genannten „Aktionsbündnisse“? Die Versammlungsfreiheit ist durch Art. 8 Grundgesetz geschützt. Hiernach haben alle Deut- schen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versam- meln. Daher unterliegt eine grundgesetzliche geschützte Versammlung als solches keiner Ge- nehmigungspflicht; es können lediglich Auflagen erteilt werden. Die hierfür zuständige Versammlungsbehörde hat am 14. September 2019 keine Auflagen hin- sichtlich der Demonstrationsroute erteilt. Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement als die für die Bundesautobahnen in Hessen zuständige Straßenverkehrsbehörde hat als reine Folgeentscheidung die Sperrungen der Stre- ckenabschnitte für die Dauer der Demonstration verkehrsrechtlich angeordnet. Ein Abwägungs- spielraum kam Hessen Mobil hinsichtlich der Frage des „Ob“ nicht mehr zu. Frage 2.     Was war der von den „Aktionsbündnissen“ angegebene Grund für die beantragten Streckensper- rungen auf den Bundesautobahnen rund um Frankfurt am Main? Der von den Organisatoren der IAA-Sternfahrt angegebene Grund für die begehrten Strecken- sperrungen auf den betreffenden Abschnitten der Bundesautobahnen war die angemeldete Demonstrationsroute. Frage 3.     Was sieht die Straßenverkehrs-Ordnung hinsichtlich der Nutzung der Bundesautobahnen vor? Frage 4.     Wurde aus Sicht der Landesregierung die Straßenverkehrs-Ordnung aufgrund der Streckensperrun- gen für Fahrradbetrieb auf der A648 und A661 rund um Frankfurt am Main am 14. September 2019 missachtet? Eingegangen am 27. Dezember 2019 · Bearbeitet am 6. Januar 2020 · Ausgegeben am 9. Januar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de

2                                  Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1319 Frage 5.   Falls gültige Gesetze und Verordnungen wie die Straßenverkehrs-Ordnung verletzt wurden, sind Ordnungsverfahren durch die Genehmigungsbehörde eingeleitet worden? Wenn ja, bitte die Gründe auflisten. Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Regelungen zur Nutzung von Autobahnen sind insbesondere in § 18 der Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) enthalten. Zum Zeitpunkt der Demonstration waren diese Verkehrsregeln al- lerdings nicht anzuwenden, da die betreffenden Streckenabschnitte der Autobahnen von Hessen Mobil auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach § 45 StVO durch eine entspre- chende Beschilderung gesperrt wurden. Dies wiederum erfolgte zur Durchsetzung des Grund- rechts auf Demonstrationsfreiheit. Aufgrund der wirksam angeordneten Sperrungen wurden daher durch die Fahrradnutzung der Demonstrationsteilnehmer auf der Autobahn keine Vorschriften der Straßenverkehrsordnung missachtet. Demzufolge waren diesbezüglich keine Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Frage 6.   Im Vorfeld der IAA wurde bei Brandanschlägen auf Autohäuser in Kronberg, Heusenstamm und Erlensee beträchtlicher Sachschaden angerichtet, zu dem sich das „Aktionsbündnis“ „Steine ins Getriebe“ bekannte. Frage 7.   Welche Erkenntnisse liegen über das Aktionsbündnis „Steine ins Getriebe“ vor? Frage 8.   Welche politischen Parteien, Organisationen und/oder Gruppierungen unterstützen das Aktions- bündnis „Steine im Getriebe“ finanziell und/oder organisatorisch? Frage 9.   Wurde gegen Personen, die sich zum Aktionsbündnis „Steine ins Getriebe“ bekennen, ihm ange- hören, es unterstützen bzw. an deren Aktionen teilnehmen, wegen den Brandanschlägen auf die Autohäuser in Kronberg, Heusenstamm und Erlensee ein Strafverfahren eingeleitet? Frage 10. Gegen wie viele Personen wird derzeit wegen dieser Brandanschläge ermittelt? Die Fragen 6 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bezeichnung „Steine ins Getriebe“ ist bei den hessischen Sicherheitsbehörden ausschließlich im Kontext eines einzelnen strafrechtlich relevanten Sachverhalts zum Nachteil eines Autohau- ses in Kronberg am Taunus bekannt geworden, welcher sich am 26. August 2019 ereignete. Im Nachgang zur Tathandlung wurde ein diesbezügliches Selbstbezichtigungsschreiben auf einer häufig von Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden, genutzten Internetplattform veröffentlicht. Das Schreiben ist mit der Bezeichnung „Steine ins Getriebe“ unterzeichnet. In dem diesbezüglichen Ermittlungsverfahren wird wegen des Verdachts eines schweren Hausfriedensbruchs gemäß §§ 123, 124 StGB, der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB sowie des versuchten besonders schweren Falls des Diebstahls gemäß der §§ 242, 243, 22 StGB ermittelt. Die darüber hinaus in der Fragestellung dargestellten Ereignissen sind den beiden nachfolgen- den Straftaten zuzuordnen: Am 4. September 2019 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß § 306 StGB zum Nachteil eines Gebrauchtwagenhändlers in Heusenstamm eingeleitet. Hierbei entstand ein Sachschaden in höherer fünfstelliger Höhe. Am 9. September 2019 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß § 306 StGB zum Nachteil eines Gebrauchtwangenhändlers in Erlensee eingeleitet. Hierbei entstand ein Sachschaden in niedriger fünfstelliger Höhe. Die drei genannten Ermittlungsverfahren dauern an. Derzeit können keine weiteren Aussagen zu der Täteranzahl oder einem etwaigen Kontext zu „Steine ins Getriebe“ getroffen werden. Wiesbaden, 12. Dezember 2019 Peter Beuth