Kampagne "Lebe Dein Europa!" und Öffentlichkeitsabeit der Landesregierung im Kontext der Europawahl 2019 - Teil I
20. Wahlperiode Drucksache 20/1179 HESSISCHER LANDTAG 03. 12. 2019 Kleine Anfrage Karl Hermann Bolldorf (AfD) und Erich Heidkamp (AfD) vom 11.09.2019 Kampagne „Lebe dein Europa!“ und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung im Kontext der Europawahl 2019 – Teil I und Antwort Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund Vorbemerkung Fragesteller: Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 standen im Zeichen einer erhöhten Aufmerksam- keit für die europäische Politik und dessen Auswirkungen auf Deutschland. Dies war nicht nur an den breit angelegten und inhaltlich kontrovers geführten Debatten in unserer Gesellschaft, sondern auch an der stark gestiegenen Wahlbeteiligung von 61,4 % (2014: 48,1 %) sichtbar. Auch die Landesregierung mit ihrer Kampagne „Lebe Dein Europa!“ großen Einfluss auf diese Entwick- lung genommen. Mit dieser Kleinen Anfrage soll nun – nach einem zeitlichen Abstand – ein Überblick über Aktivitäten und Aufwand dieser Kampagne gegeben werden. Vorbemerkung Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund: Am 26.05.2019 wählten europaweit 50,6 % der Wahlberechtigten die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Bei der Wahl im Jahr 2014 nutzten nur 42,6 % ihre Möglichkeit, über die Besetzung des Parlaments mitzuentscheiden. In Deutschland gingen 61,4 % im Mai 2019 zur Wahl, 2014 waren es nur 48,1 %. In Hessen machten 58,4 % von ihrem Wahlrecht Gebrauch, so dass hier ein Plus von 16,2 % im Vergleich zur letzten Wahl zu verzeichnen ist. Die Hessische Landesregierung hatte sich im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 zum Ziel gesetzt, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Unter dem Motto „Lebe Dein Europa!“ wurde ein Aktionsprogramm konzipiert und umgesetzt, um auf den Wahltermin hinzuweisen und die hessischen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufzurufen. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, dem Minis- ter für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, dem Minister des Innern und für Sport, dem Minister der Finanzen, der Ministerin der Justiz, dem Kultusminister,der Ministerin für Wis- senschaft und Kunst, der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbrau- cherschutz und dem Minister für Soziales und Integration wie folgt: Frage 1. Welche im thematischen Kontext der Europawahl 2019 stehenden Veranstaltungen (Vortrags- reihen, Podiumsdiskussionen, Kundgebungen, etc.) hat die Landesregierung im Zeitraum Janu- ar-Mai 2019 durchgeführt? Frage 2. Wie viele Teilnehmer haben jeweils an den Veranstaltungen teilgenommen? Frage 3. Welche Redner bzw. Referenten sind jeweils bei den Veranstaltungen aufgetreten? Frage 4. Wie hoch waren jeweils die Kosten für die Veranstaltungen (Bitte aufschlüsseln nach Gesamt- kosten und Kosten für Anmeldung und Gebühren, Räumlichkeiten und Technik, Marketing, Werbung, Honorare sowie ggf. Fahrtkosten.)? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Folgende Veranstaltungen/Termine hat die Hessische Landesregierung, innerhalb des Zeitraums Januar bis Mai 2019, mit Schwerpunkt im Rahmen des Aktionsprogramms „Lebe Dein Euro- pa!“ durchgeführt oder begleitet: Eingegangen am 3. Dezember 2019 · Bearbeitet am 3. Dezember 2019 · Ausgegeben am 6. Dezember 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1179 Bundesweiter EU-Projekttag am 25.03.2019 Das Kabinett besucht im Rahmen des jährlichen EU-Projekttags regelmäßig Schulen in Hessen, die sich mit Europa und der Europäischen Union befassen. In diesem Jahr befassten sich viele Veranstaltungen im Rahmen des EU-Projekttags bereits mit der Europawahl. Die hessische Europaministerin lädt jährlich zur offiziellen Zentralveranstaltung zum EU-Projekttag in Hessen ein. Am 25.03.2019 nahm sie an einer Diskussionsveranstaltung mit 450 Schülerinnen und Schülern an der Geschwister-Scholl-Schule in Bensheim teil, die sich ebenfalls mit der Europa- wahl befasste. Im Zuständigkeitsbereich der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund hat darüber hinaus der hessische Staatsse- kretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister, im Jahr 2019 vier Schultermine im Rah- men des EU-Projekttags wahrgenommen. Zu diesen Schulterminen liegen keine Teilnehmerzah- len vor. Datum Schule 25.03.2019 Valentin-Traudt-Schule Kassel 26.03.2019 Gesamtschule Melsungen 27.03.2019 Altkönigschule Kronberg im Taunus 27.03.2019 Goethe-Gymnasium Frankfurt Multiplikatorentreffen Am 01.04.2019 fand in der Hessischen Staatskanzlei auf Einladung von Europastaatssekretär Weinmeister ein Multiplikatorentreffen statt. Eingeladen waren Europainteressierte und Europa- aktive, die sich sowohl über den Aktionsplan der Hessischen Landesregierung informieren als auch ihre eigenen Projekte vorstellen konnten. An dem Multiplikatorentreffen haben 100 Perso- nen teilgenommen. Als Redner bzw. Referenten traten Staatssekretär Weinmeister sowie Mit- glieder des Europanetzwerks, die ihre Aktionen im Vorfeld der Europawoche vorstellten, in Er- scheinung. Eröffnung der Europawoche und Start des Aktionsprogramms „Lebe Dein Europa!“ Das Aktionsprogramm „Lebe Dein Europa!“ wurde anlässlich der Eröffnung der Europawoche am 02.05.2019 offiziell gestartet. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Schloss- platz der Landeshauptstadt Wiesbaden stellten Europaministerin Lucia Puttrich und Europa- staatssekretär Mark Weinmeister gemeinsam mit Landtagspräsident Boris Rhein die Bedeutung der Europäischen Union für Hessen in den Mittelpunkt. Sie warben für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019. Bei dieser öffentlichen Veranstaltung auf dem Wiesbadener Schlossplatz hatten grundsätzlich alle Interessierten die Möglichkeit, teil- zunehmen. Geschätzt wurden mit der Veranstaltung vor Ort 500 Personen erreicht. Als Redner traten Staatsministerin Lucia Puttrich, Landtagspräsident Boris Rhein und Staatssekretär Mark Weinmeister auf. Moderiert wurde die Veranstaltung von Tobias R. (Hitradio FFH). Europawoche 2019 (04.05. bis 12.05.2019) Das Thema Europawahl stand auch im Mittelpunkt der Europawoche, die jährlich rund um den Europatag am 9. Mai stattfindet. Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegen- heiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund rief alle Europaengagierten und -interessierten auf, Veranstaltungen bis zum Tag der Wahl zu melden und im Onlinekalender des Europanetzwerks der Hessischen Staatskanzlei (HStK) einstellen zu lassen. 173 Veranstal- tungen ganz unterschiedlichen Formats wurden dort vom 01.01. bis zum 26.05.2019 gelistet. Zu Teilnehmerzahlen, Rednern und Referenten liegen keine Informationen vor. Ausschwärmtermine der Mitglieder der Landesregierung (02.05. bis 20.05.2019) Alle Mitglieder des Kabinetts waren in den Wochen vor der Europawahl in Hessen unterwegs, um die Bedeutung der Europäischen Union für Hessen zu verdeutlichen und für eine erhöhte Wahlbeteiligung zu werben. Sie besuchten zahlreiche Einrichtungen und Projekte mit europäi- schem Bezug. Informationen zu den Terminen, den Teilnehmerzahlen sowie zusätzlichen Red- nern bzw. Referenten sind in Anlage 1 aufgelistet. Kooperationsreihe „26. Mai‘19 Europawahl – Hä? Im Rahmen der Kooperationsreihe „26. Mai‘19 Europawahl – Hä?“, die die Hessische Staats- kanzlei gemeinsam mit den vier hessischen Europe Direct Informationszentren (EDICs) durch- führte, wurden Hessinnen und Hessen im Zeitraum 02.05. bis 17.05.2019 bei insgesamt fünf Terminen über die Europawahl informiert. Zudem wurde für eine Teilnahme an der Wahl ge- worben. Die einzelnen Termine sowie die dazugehörenden Angaben zu Teilnehmern, Referen- ten und Kosten finden sich in der Anlage 2.
Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1179 3 Veranstaltungen Dritter Europaministerin Puttrich und Europastaatssekretär Weinmeister nahmen eine Vielzahl von Terminen wahr, die auf Anfragen Dritter basierten und von diesen durchgeführt wurden. Zu diesen Terminen liegen keine genauen Teilnehmerzahlen vor. Informationen zu Rednern bzw. Referenten sind in Anlage 3 aufgelistet. In Anlage 4 werden die Kosten für die Veranstaltungen aufgeschlüsselt, die der Abteilung Europa- und Internationale Angelegenheiten der Hessischen Staatskanzlei sowie anderen Res- sorts für ihre Veranstaltungen entstanden sind. Zu Kosten, die Kooperationspartnern oder Drit- ten entstanden sind, liegen keine Informationen vor. Frage 5. Welche im thematischen Kontext der Europawahl 2019 stehenden Publikationen (Broschüren, digitalen Publikationen, Faltblätter, Zeitungen, etc.) hat die Landesregierung veröffentlicht? Frage 6. Welche Auflage hatten jeweils die Publikationen und wie wurden diese vertrieben? Frage 7. Wie hoch waren jeweils die Kosten für die einzelnen Publikationen (Bitte aufschlüsseln nach Gesamtkosten und Kosten für Layout und Gestaltung, Agenturen, ggf. Honorare, Fotos und Text, Druck und Versand.)? Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die Beantwortung der Frage 7 wird darauf hingewiesen, dass die Hessische Staatskanzlei, Abteilung Europa- und Internationale Angelegenheiten, eine Strategische Partnerschaft mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland unterhält. Im Rahmen dieser Partner- schaft werden jedes Jahr Projekte mit einem Volumen von max. 15.000 € exkl. Mehrwertsteuer durch die Kommission unterstützt. Im Jahr 2019 entschieden sich die Partner für die Unterstüt- zung des Aktionsprogramms „Lebe Dein Europa!“ durch die Europäische Kommission. Der Druck der „Wahl-Zeitung“ sowie Druck und Vertrieb der „Edgar-Cards“ wurden im Rahmen der Strategischen Partnerschaft verwirklicht, die entsprechenden Kosten also von der Europäi- schen Kommission getragen. Im Folgenden werden nun die Publikationen mitsamt Angaben zu deren Inhalt, Auflage, Ver- trieb sowie Gesamtkosten aufgelistet. Die Auflagenhöhe und der Vertrieb werden dabei nur für die Printprodukte benannt. Printprodukte „Wahl-Zeitung“ Im Rahmen des Aktionsprogramms „Lebe Dein Europa!“ gab die Hessische Staatskanzlei, Ab- teilung Europa- und Internationale Angelegenheiten, eine Informationsbroschüre zur Wahl, die sogenannte „Wahl-Zeitung“ mit Daten und Fakten rund um Europa in Hessen heraus, um auf die Europawahl am 26.05.2019 und den Nutzen Europas für Hessen hinzuweisen sowie zur Wahlbeteiligung aufzurufen. Die Auflage betrug 150.000 Exemplare. Der Vertrieb erfolgte auf unterschiedlichen Wegen. Bei Veranstaltungen im Zuständigkeitsbereich der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund wur- den Exemplare verteilt. Einige Mitglieder des Europanetzwerks Hessen wurden mit der Zeitung im Vorfeld ihrer Veranstaltungen beliefert. Zudem wurden Exemplare an Haushalte in Hessen zugestellt. Ausgewählt wurden die hessischen Städte und Gemeinden, die die geringste Wahlbe- teiligung bei der Europawahl 2014 zu verzeichnen hatten. Grundlage der Erhebung waren die Daten zur Wahlbeteiligung in Hessen des Landeswahlleiters sowie Zensusdaten zu Haushalts- zahlen. Die Gesamtkosten für diese achtseitige Broschüre im Format DIN A3 beliefen sich auf 23.029,80 €, wobei die Druckkosten über die Strategische Partnerschaft mit der Europäischen Kommission finanziert wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle nur die Ge- samtkosten der Publikation ausgewiesen sind, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der zur Veröffentlichung vorgesehenen Antwort auf diese Frage berechtigte Interessen Dritter (Be- triebs-/Geschäftsgeheimnisse) entgegenstehen. Ein Exemplar der Antwort auf die Kleine Anfra- ge, in dem neben den Gesamtkosten der „Wahl-Zeitung“ auch die erbetenen Informationen zu den einzelnen Kostenpositionen (soweit separat ermittelbar) in Anlage 5 dargestellt sind, ist in der Kanzlei des Hessischen Landtags zur Einsichtnahme für die Abgeordneten des Hessischen Landtags hinterlegt. Postkarten Drei Aktionsmotive des Aktionsprogramms wurden als Postkarten über die Firma UAM Group in hessischen Gastronomiebetrieben ausgelegt. Das Produkt ist allgemein besser bekannt unter dem Namen „Edgar Cards“. Die Gesamtauflage der „Edgar Cards“ betrug 61.200 Stück, wo- von die Firma UAM Group die Auslage von 59.200 Stück in 296 hessischen Gastronomiebe- trieben verantwortete. Zudem wurden 2.000 Stück bei eigenen Veranstaltungen der Europami- nisterin verteilt. Die Gesamtkosten der Info-Postkarte beliefen sich auf 10.339,67 €, wobei die Druck- und Vertriebskosten über die Strategische Partnerschaft mit der Europäischen Kommis- sion finanziert wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle nur die Gesamtkosten
4 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1179 der Info-Postkarte ausgewiesen sind, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der zur Veröf- fentlichung vorgesehenen Antwort auf diese Frage berechtigte Interessen Dritter (Be- triebs-/Geschäftsgeheimnisse) entgegenstehen. Ein Exemplar der Antwort auf die Kleine Anfra- ge, in dem neben den Gesamtkosten der „Edgar Cards“ auch die erbetenen Informationen zu den einzelnen Kostenpositionen (soweit separat ermittelbar) in Anlage 5 dargestellt sind, ist in der Kanzlei des Hessischen Landtags zur Einsichtnahme für die Abgeordneten des Hessischen Landtags hinterlegt. Daneben wurde noch eine Postkarte zur Bewerbung der Kooperationsreihe „26. Mai‘19 Europa- wahl – Hä?“ aufgelegt. Die Druckdaten wurden den Kooperationspartnern (den vier hessischen EDICs) zum hauseigenen Druck zur Verfügung gestellt. Die Hessische Staatskanzlei ließ 500 Stück drucken. Die hessischen EDICs ließen insgesamt 600 Stück fertigen. Die Karten wurden bei den Veranstaltungen der Reihe verteilt. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 563,17 €, deren Aufschlüsselung Anlage 2 zu entnehmen ist. Digitale Produkte Internetseite „Lebe Dein Europa!“ Im Rahmen des Aktionsprogramms wurde eine Internetseite konzipiert, um auf das Wahldatum aufmerksam zu machen, Informationen zur Wahl und der EU für alle Hessinnen und Hessen zur Verfügung zu stellen und für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben. Die Gesamtkosten hierfür beliefen sich auf 4.422,34 €, wovon auf den Aufbau der Seite sowie das Einstellen der Inhalte 1.566,34 € und auf Content Vor- und Aufbereitung für Web und Facebook sowie Text und weboptimierte Bilder/Logos 2.856 € entfielen. Testimonials 26 prominente Persönlichkeiten (davon acht Kabinettsmitglieder) stellten der Hessischen Lan- desregierung einen kurzen Videobeitrag zur freien Verfügung, in dem sie erklärten, warum sie zur Wahl gehen würden und die Hessinnen und Hessen das ebenfalls tun sollten. Hierfür sind keine Kosten entstanden. Instagram-Fotowettbewerb Die Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund rief zu einem Fotowettbewerb auf der Internetplattform Instagram auf. Interessierte reichten Bilder ein, die für sie Europa symbolisieren. Die Entwicklung und Gestaltung kostete 2.856 €. Die (Reise-)Kosten für den 1. Platz (eine Fahrt nach Brüssel) wur- den bisher noch nicht abgerufen; die Reise findet voraussichtlich erst im Januar 2020 statt. Die Kosten für den 2. und 3. Platz (jeweils ein Überraschungspaket) betrugen zusammen ca. 80 €. Aktionsmotive Die Hessische Staatskanzlei, Abteilung Europa- und Internationale Angelegenheiten, ließ zur Verwendung auf ihrer Internetseite und in anderen digitalen Medien von prominenten Persön- lichkeiten – mit deren Einverständnis – Aktionsmotive entwerfen (Fotografien mit einer kurzen Botschaft), in denen jene die Bedeutung der Europawahl am 26. Mai 2019 betonten und für die Wahl warben. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 14.800,40 €, wovon auf Entwicklung und Gestaltung 13.566 € und auf die Bildrechte 783,47 € entfielen. Um die Aktionsmotive auch über den digitalen Raum hinaus verwenden zu können, wurden die 8 Aktionsmotive für die Eröffnung der Europawoche und den Start des Aktionsprogrammes „Lebe Dein Europa!“ sowie einzelne Veranstaltungen mit Beteiligung der Europaministerin oder des Europastaatssekretärs einmalig auf Dibond, DIN A1-Format, gedruckt. Die Drucke wurden bei den Veranstaltungen aufgestellt. Drei Aktionsmotive wurden zudem vom 13.05. bis zum Wahltag am 26.05.2019 in der Hauptfiliale der Nassauischen Sparkasse in der Rheinstraße in Wiesbaden aufgestellt. Die Kosten für Druck und Versand der acht Plakate in Höhe von 450,93 € vervollständigen die für die Aktionsmotive angegebenen Gesamtkosten. Frage 8. Welche im thematischen Kontext der Europawahl 2019 stehenden Anzeigen (in Tages- und Wochenzeitungen, Fachzeitschriften, etc.) hat die Landesregierung geschaltet? Frage 9. Wie hoch war die Druckauflage der jeweiligen Anzeigen? Frage 10. Wie hoch waren jeweils die Kosten für die einzelnen Anzeigen (Bitte aufschlüsseln nach Ge- samtkosten und Kosten für Anzeigenpreis, Layout und Gestaltung, Agenturen, ggf. Honorare, Fotos und Text.)? Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1179 5 Auf der Rückseite der Ausgabe 3/2019 der Hessischen Polizeirundschau erschien eine DIN-A4- Anzeige zur Kampagne „Lebe Dein Europa!“ (Druckauflage: ca. 8.000 Exemplare). Da es sich um eine Publikation des Landes handelt, entstanden hierfür keine gesonderten Kosten. Wiesbaden, 28. November 2019 In Vertretung: Mark Weinmeister Anlage(n): Die komplette Drucksache inklusive der Anlage(n) kann im Landtagsinformationssystem unter: http://starweb.hessen.de abgerufen werden.
Kleine Anfrage Drs. 20/1179 – Anlage 1 Termine der Hessischen Landesregierung im Rahmen der Kampagne „Lebe Dein Europa!“ Minister / Zeitpunkt Projekt Adresse Redner / Referenten Teilnehmerzahl Staatssekretär Finanzminister 08.04.2019 Diskussion mit Schülerinnen Anna-Schmidt-Schule • Staatsminister 37 Dr. Thomas Schäfer und Schülern der Anna- Gärtnerweg 29 Dr. Thomas Schäfer Schmidt-Schule Frankfurt zum 60322 Frankfurt am • K., ökonomische Bildung der Thema „Bedeutung der EU und Main Deutschen Bundesbank des Euro“ im Geldmuseum der Bundesbank Staatssekretär 10.04.2019 Diskussion mit Schülerinnen Richard-Müller-Schule • Schulleiterin H. 60 im Ministerium und Schülern der Richard- Pappelweg 8 • Staatsekretär der Finanzen Müller-Schule Fulda im 36037 Fulda Dr. Martin J. Worms Dr. Martin J. Worms Rahmen des EU-Projekttages zum Thema „Das Land Hessen und die Europäische Union in ihren wechselseitigen Beziehungen“ Staatssekretär 25.04.2019 Besuch eines mit Mitteln des Justizvollzugsanstalt • Staatssekretär Thomas Metz 10 im Ministerium Europäischen Sozialfonds Weiterstadt der Justiz (ESF) geförderten Projekts für Vor den Löserbecken 4 Thomas Metz Ausbildungs- und 64331 Weiterstadt Fördermaßnahmen in der JVA Weiterstadt Europaministerin 02.05.2019 Auftaktveranstaltung zur Schlossplatz • Staatsministerin Lucia Puttrich 500 Lucia Puttrich 11:00 Uhr Europawoche auf dem 65183 Wiesbaden • Landtagspräsident Boris Rhein Wiesbadener Schlossplatz mit • Staatssekretär einem Bühnenprogramm, Mark Weinmeister einem Foodtruck mit • R., FFH, Moderation hessischen und europäischen Speisen und weiteren Aktionen. Sprecher der 02.05.2019 Besuch des Nationalen Fraunhofer-Institut für • Staatssekretär Michael Bußer 5 Landesregierung 10:30 Uhr Forschungszentrums für Sichere • Prof. Dr. W., Michael Bußer, angewandte Cybersicherheit Informationstechnologie Direktor Fraunhofer SIT Seite 1
Kleine Anfrage Drs. 20/1179 – Anlage 1 Staatssekretär CRISP und Information über die Rheinstraße 75 TU Darmstadt, CRISP europäische Dimension der 64295 Darmstadt • Dr. S., Fraunhofer SIT Cybersicherheitsforschung am Cybersecurity Analytics and Standort. Defences, Abteilungsleitung • Prof. Dr. K., Fraunhofer IGD TU Darmstadt Informationsvisualisierung und Visual Analytics, Abteilungsleitung • S., Fraunhofer SIT, CRISP • Dr. S., Fraunhofer SIT Verwaltungsleiter Europaministerin 03.05.2019 Aktionstag „Europa hat die Freiherr-vom-Stein- • Dr. B., Schulleiter der Freiherr- 160 Lucia Puttrich 10:00 Uhr Wahl“ – Nordosthessische Schule vom-Stein-Schule Fulda Europaschulen mit Domänenweg 2 • Staatsministerin Lucia Puttrich Schülerinnen und Schülern aus 36037 Fulda • K., Regionalkoordinator neun verschiedenen Schulen. Nord/Ost-Hessische Kooperationspartner wie das Europaschulen EDIC NordOstHessen, Pulse of • Vertreter My Europe 2100, Europe, JEF waren Paten MUK Hessen, Ventil Verlag, jeweils eines Workshops und JEF, EDIC NordOstHessen, gaben Impulse in die Pulse of Europe Schülergruppen. (Workshopleiter) • P. (Medienpädagogin) • K. (Journalistin) Kultusminister 05.05.2019 Grußwort anlässlich des Terrassonplatz neben • Staatsminister 40 - 60 Prof. R. Alexander Lorz 15:00 Uhr Europatags des der Katholischen Kirche Prof. Dr. R. Alexander Lorz Partnerschaftsvereins St. Birgid • F., 1. Vorsitzender des Bierstadt-Terrasson Patrickstraße Partnerschaftsvereins (Wiesbaden-Bierstadt) 65191 Wiesbaden Bierstadt-Terrasson Staatssekretärin 07.05.2019 Besuch des Mädchentreffs Mädchentreff 15 im Ministerium 11:00 Uhr Wiesbaden e. V. Wiesbaden e. V. für Soziales Römerberg 24 und Integration 65183 Wiesbaden Anne Janz Seite 2
Kleine Anfrage Drs. 20/1179 – Anlage 1 Staatssekretär für 07.05.2019 Wahlforum von IHK und VhU Industrie- und • Staatssekretär 40 - 50 Europaangelegenheiten 17:30 Uhr zum Thema: „Was erwartet die Handelskammer Mark Weinmeister Mark Weinmeister nordhessische Wirtschaft nach Kassel-Marburg • Martina Werner, Mitglied des der Europawahl?“ Kurfürstenstraße 9 Europäischen Parlaments 34117 Kassel • Prof. Dr. B., Institut für Volkswirtschaftslehre, Universität Kassel • Dr. L., Deutscher Industrie- und Handelskammertag Brüssel • J., W. & L. Jordan GmbH, Präsident der IHK Kassel-Marburg • R., sera group • L., Chefredakteur der HNA (Moderation) Staatssekretär 08.05.2019 Besuch bei AbbVie Wiesbaden AbbVie Deutschland nicht bezifferbar für Digitale Entwicklung 9:00 Uhr zum Thema: „Big Data in der GmbH & Co. KG und Strategie Neuroscience: Europäische Mainzer Straße 81 Patrick Burghardt Zusammenarbeit als 65189 Wiesbaden Erfolgsfaktor“ Wissenschaftsministerin 08.05.2019 Besuch der Goethe-Universität Goethe-Universität • Staatsministerin Angela Dorn 20 Angela Dorn 9:30 Uhr Frankfurt mit Projektbesuch und Frankfurt am Main • Vertreter Übergabe von Bescheiden: 60629 Frankfurt der Goethe-Universität - Übergabe eines Zuwendungsbescheids Campus Riedberg (EFRE) über rund 485.000 Altenhöferallee 1 Euro an Prof. H. vom House 60438 Frankfurt am of Finance der Goethe- Main Universität Frankfurt. Das Geld ist für den Aufbau und Seite 3
Kleine Anfrage Drs. 20/1179 – Anlage 1 die Implementierung einer unabhängigen Renteninformationsplattform („Rentencockpit“) als Forschungs- und Innovationsinfrastruktur zum Transfer von Wissen zwischen Goethe- Universität und hessischer Finanzbranche vorgesehen. - Übergabe eines Zuwendungsbescheids (ESF) über 405.600 Euro an das International Office der Goethe-Universität Frankfurt für „Act, Connect & Reflect – Integration durch Engagement in Studium, Gesellschaft und Beruf“. Mit dem Projekt sollen internationale Studierende integriert werden. Institut für Molekulare - Besuch eines Biowissenschaften Biotechnologie-Projekts Max-von-Laue-Str. 9 (ERC). Der ERC (European 60438 Frankfurt am Research Main Council/Europäischer Forschungsrat) ist eine von der EU-Kommission eingerichtete wissenschaftsgeleitete Institution zur Förderung von exzellenten Wissenschaftlerinnen und Seite 4
Kleine Anfrage Drs. 20/1179 – Anlage 1 Wissenschaftlern mit bahnbrechenden Forschungsprojekten, finanziert über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“. Wirtschaftsminister 08.05.2019 Besuch der Firma „Kaiser. Die Fritz-Ullmann-Straße 2 nicht bezifferbar Tarek Al-Wazir 10:00 Uhr Vollkornbäckerei GmbH“ in 55252 Mainz-Kastel Mainz-Kastel, die eine Förderung aus EU-Mitteln zur Installation einer hocheffizienten Kälteanlage mit Wärmerückgewinnung zur Eigenstromversorgung erhalten hat. Sozialminister 09.05.2019 Besuch des mit EU-Mitteln GAB mbH 8 Kai Klose 09:00 Uhr geförderten Projekts „Chance Im Schlenkert 14 Arbeitsmarkt“ der Gesellschaft 65549 Limburg für Ausbildung und Beschäftigung mbH (GAB mbH) Staatssekretär 09.05.2019 Besuch der Firma KZWO KZWO GmbH nicht bezifferbar im Ministerium 09:00 Uhr GmbH in Eichenzell. Ihr Bürgermeister-Schlag- für Wirtschaft, Energie, Aufbruch in die Industrie 4.0 Straße Verkehr und Wohnen wird mit EU-Mitteln gefördert. 36124 Eichenzell Dr. Philipp So wurden beispielsweise die Nimmermann Produktionsprozesse des Unternehmens modernisiert, digitalisiert und ressourceneffizienter gestaltet. Die einstige Polstermanufaktur wandelt sich damit in ein High- Tech-Unternehmen mit weltweitem Kundenstamm. Staatssekretär 09.05.2019 Besuch des mit EU-Mitteln Jugendwerkstatt • Staatssekretär 15 im Ministerium 10:00 Uhr geförderten Projekts Felsberg Dr. Martin J. Worms Seite 5
