20. Wahlperiode Drucksache 20/1164 HESSISCHER LANDTAG 16. 12. 2019 Kleine Anfrage Dr.h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten) vom 09.09.2019 Zukunft des Staatlichen Schulamts für den Wetteraukreis und den Hochtaunuskreis und Antwort Kultusminister Vorbemerkung Kultusminister: Anfang dieses Jahres hat die Stadt Friedberg die für das Staatliche Schulamt für den Hochtau- nuskreis und den Wetteraukreis und das Studienseminar für Grund-, Haupt-, Real- und Förder- schulen (GHRF) Friedberg gemietete Liegenschaft in Friedberg erworben. Die Stadt Friedberg hat unmittelbar nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags das Mietverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist wegen Eigenbedarfs zum 30. Juni 2020 gekündigt. Eine Vorabinformation an das Hessische Kultusministerium war nicht erfolgt. Für das Staatliche Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis und das Studienseminar GHRF in Friedberg musste da- her zeitnah eine andere Unterbringungsmöglichkeit gefunden werden. Das Staatliche Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis und das Studienseminar GHRF Friedberg agie- ren regional und müssen zum 1. Juli 2020 im Wetteraukreis oder im Hochtaunuskreis unterge- bracht werden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Hessischen Minister der Finanzen wie folgt: Frage 1. Welche konkreten Planungen gibt es hinsichtlich des notwendigen Umzugs des Staatlichen Schul- amts für den Wetteraukreis und den Hochtaunuskreis ab Januar 2021? Ein Umzug des Staatlichen Schulamts Friedberg und des Studienseminars GHRF ist zum 1. Juli 2020 erforderlich und vorgesehen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Frage 2. Wurden dem Land von der Stadt Friedberg alternative Standorte angeboten und wie beurteilt es diese einzeln? Von der Stadt Friedberg wurden keine alternativen Standorte angeboten; lediglich wurde ein Hinweis auf eine frühere Kaserne gegeben. Das Gelände befindet sich im Eigentum der Bundes- anstalt für Immobilienaufgaben. Dieses Grundstück wurde im Auftrag des Hessischen Kultus- ministeriums vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) geprüft. Die Prüfung kam zu dem Ergebnis, dass das Gebäude nicht rechtzeitig zum erforderlichen Bezugstermin in 2020 zur Verfügung gestellt werden kann. Frage 3. Welche Liegenschaft käme für diese Nutzung in Bad Vilbel (Dortelweil) infrage und wann ist mit einer abschließenden und verbindlichen Entscheidung zu rechnen? Für das Staatliche Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis und das Studiense- minar GHRF wurde am 18. Oktober 2019 die Liegenschaft in der Konrad-Adenauer-Allee in Bad Vilbel angemietet. Frage 4. Welche konkreten Planungen gibt es hinsichtlich der in Frankfurt angesiedelten Lehrkräfteakade- mie und welche Liegenschaft käme für diese Nutzung in Bad Vilbel (Dortelweil) infrage? Die Ansiedlung der Zentrale der Hessischen Lehrkräfteakademie am Standort Bad Vilbel (Dor- telweil) ist aktuell nicht geplant. Eingegangen am 16. Dezember 2019 · Bearbeitet am 16. Dezember 2019 · Ausgegeben am 18. Dezember 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1164 Frage 5. Wann ist bei dem Thema Immobilie LKA mit einer abschließenden und verbindlichen Entschei- dung zu rechnen? Eine zeitnahe Entscheidung zum Standort der Lehrkräfteakademie wird angestrebt. Frage 6. Welche konkreten Überlegungen und Planungen gibt es hinsichtlich der möglichen Umsiedlung des in Friedberg ansässigen Lehrerseminars, wenn ja in welche Immobilie und wann ist mit einer abschließenden und verbindlichen Entscheidung zu rechnen? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Frage 7. Gibt es einen möglichen inneren Zusammenhang dieser drei ja verschiedenen Einrichtungen der Schulverwaltung mit dem Ziel der Bildung eines hessischen Schulverwaltungszentrums in Bad Vilbel mit der Überlegung, noch weitere Einrichtungen aus dem Ressort nach Bad Vilbel zu brin- gen und dort zu bündeln? Es werden derzeit keine Überlegungen angestellt, in Bad Vilbel ein Schulverwaltungszentrum aufzubauen und weitere Dienststellen des Kultusressorts nach Bad Vilbel zu verlegen. Wiesbaden, 4. Dezember 2019 In Vertretung: Dr. Manuel Lösel
