20. Wahlperiode Drucksache 20/193 HESSISCHER LANDTAG 17. 07. 2019 Kleine Anfrage Tobias Eckert (SPD) vom 20.02.2019 Kompetenzzentrum „Verantwortungsbewusste Digitalisierung“ und Antwort Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung Vorbemerkung Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung: Die Hessische Landesregierung ist entschlossen, die Chancen der Digitalisierung für die Zu- kunftsfähigkeit des Landes entschieden zu nutzen und voranzubringen. Eines unserer zentralen Leitbilder ist es, Hessen als Land der Digitalisierung in die Zukunft zu führen und dabei unsere Stärken im Bereich Innovation, Bildung und Wirtschaft weiterzuentwickeln. Dabei ist zu berück- sichtigen, dass der digitale Wandel nahezu alle Wirtschafts- und Lebensbereiche erfasst und Ge- sellschaft, Unternehmen, Volkswirtschaften und nicht zuletzt auch nahezu jeden persönlich unter einen enormen Veränderungsdruck setzt. Bereits im vergangenen Jahr hat die hessische Landesregierung in einer Kabinettsitzung am 20. August 2018 die Gründung des Rats für Digitalethik beschlossen und erste Überlegungen für ein „Zentrum für Verantwortungsbewusste Digitalisierung für den Menschen“ angestellt. Im Koalitionsvertrag für die aktuell laufende Legislaturperiode haben die Koalitionspartner die Überlegungen für ein solches Zentrum konkretisiert und angekündigt, dieses im Laufe der Legis- laturperiode einzurichten. Es soll als Forschungsinstitut „Verantwortungsbewusste Digitalisie- rung“ ein „virtuelles Netzwerk hessischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden, die sich mit den Themen Innovation, Recht und Ethik im Zusammenhang mit der Digitalisierung befassen“ (Koalitionsvertrag, S. 177). Außerdem soll der Rat für Digitalethik um weitere Frage- stellungen im Zusammenhang mit autonomen Systemen, Künstlicher Intelligenz, digitale Ethik, Datenschutz, Datensicherheit und Wettbewerb erweitert werden. Um eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik der Digitalisierung für Hessen zu gestalten, sollen mit der gebündelten Kompetenz aus dem Rat für Digitalethik und dem neuen Forschungsinstitut die mit der Digitalisierung einhergehenden rechtlichen und ethischen Themen noch stärker als bisher in den Fokus genommen werden. Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Welche konkrete Beschreibung hat das neu einzurichtende Kompetenzzentrum „Verantwortungs- bewusste Digitalisierung“? Welche neuen Themen werden in diesem Kompetenzzentrum behandelt und welche bisherigen ge- bündelt? Das geplante Kompetenzzentrum soll als Teil der KI-Strategie des Landes Hessen der Erforschung interdisziplinärer Fragestellungen disruptiver Anwendungen von Technologien im Querschnitt der Digitalisierung betreffender Themenfelder dienen. Für die Umsetzung des geplanten Forschungsinstituts strebt die Landesregierung die Kooperation mit einer hessischen Hochschule für eine erste Geschäfts- und Kompetenzstelle an. Ziel ist der Aufbau eines hessenweiten, virtuellen Netzwerks hessischer Hochschulen und Forschungseinrich- tungen, damit unterschiedliche Fachrichtungen zusammen gemeinsame Forschungsprojekte an der Schnittstelle von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft aufsetzen können. Dabei sind drei grundlegende Betrachtungsfelder relevant: Zum einen gilt es, die Belange des Menschen als Nutzer neuer Technologien in den Blick zu nehmen und zu prüfen, wie weit und mit welchen Rahmensetzungen digitale Anwendungen und Angebote der Lebensqualität und Prob- lemlösungen dienen, aber auch der Selbstbestimmtheit und Würde des Einzelnen Rechnung tra- gen. Eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung muss im Blick behalten, dass alle gesellschaftlichen Eingegangen am 17. Juli 2019 · Ausgegeben am 19. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/193 Gruppen von den Chancen der Digitalisierung profitieren können und Digitalisierung nicht zu Chancenungleichheit führt. Eine zukunftsabschätzende Betrachtung soll die Chancen und Risiken der Digitalisierung für das Individuum und die Gesellschaft im Ganzen in den Fokus nehmen. So sollen unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen und Sichtweisen genutzt werden, um rechtliche und politische Handlungsbedarfe zur nachhaltigen und humanen Gestaltung der Digita- lisierung zu identifizieren und Handlungsempfehlungen und Lösungsvorschlägen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu entwickeln. Der Forschungsansatz und angestrebte Wissenstrans- fer soll bewusst in unterschiedliche Gesellschafts- und Politikfelder reichen und unterschiedliche Themenfelder in einer Gesamtbetrachtung von Interdependenzen und Wirkungszusammenhängen betrachten. Frage 2. Welche Ressourcen (personell und finanziell) wird die Landesregierung dem Kompetenzzentrum zur Verfügung stellen? Frage 3. Wer wird das Kompetenzzentrum leiten und wo wird dieses innerhalb der Landesregierung ange- siedelt? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Konzeption, Ausrichtung, eingesetzte Ressourcen und Personal- und Leitungsfragen werden der- zeit mit den beteiligten Projektträgern und Ressorts abgestimmt. Eine Konkretisierung und Ver- einbarung zur Ausstattung und Aufbau des interdisziplinären Zentrums erfolgen nach Abschluss dieser laufenden Abstimmungsgespräche voraussichtlich im Herbst dieses Jahres. Wiesbaden, 4. Juli 2019 Professor Dr. Kristina Sinemus
