20. Wahlperiode                                                                           Drucksache 20/1538 HESSISCHER LANDTAG                                                                                   28. 02. 2020 Kleine Anfrage Dr. Frank Grobe (AfD) und Heiko Scholz (AfD) vom 12.11.2019 Stand politischer Bildung für hessische Studenten, Lehramtsanwärter und Lehrkräfte und Antwort Ministerin für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung Fragesteller: In der im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellten und Ende 2018 erschienenen Studie „Demokratiebildung 1 in Schulen“ wird der Einfluss der Lehrkräfte auf die Intensität der Demokratiebildung der Schüler analysiert. Basierend auf den deskriptiven und explikativen Ergebnissen der Studie wird von ihren Verfassern u.a. die folgende Handlungsempfehlung gegeben: „Um die Intensität schulischer Demokratiebildung zu steigern, sollte 2 der Stellenwert der Demokratiebildung in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften erhöht werden.“ Der Presse war im ersten Quartal des Jahres zu entnehmen, dass in Hessen „politische Bildung für alle Lehr- amtsstudenten jeder Schulart verpflichtender Teil ihrer Ausbildung und Prüfungsinhalt des ersten Staatsexa- 3 mens“ sei. Eingedenk der sich in letzter Zeit zu häufen scheinenden Ereignisse innerhalb des hochschulischen Raumes, denen allesamt mindestens das Merkmal einer defizitären Handlungspraxis der Akteure hinsichtlich der Durch- führung von Diskursen politischen Inhaltes zugeschrieben werden kann, erscheint es angemessen zu sein, den Ist-Zustand der Politischen Bildung für hessische Studenten, Lehramtsanwärter und Lehrkräfte zu eruieren. Vorbemerkung Ministerin für Wissenschaft und Kunst: Politische Bildung in Deutschland ist unparteiisch, aber nicht wertfrei. Grundlage ist das Werte- und Demokratieverständnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Politische Bildung hat auch zum Ziel, den Zusammenhalt der Gesellschaft in der freiheitlichen Demokratie zu stärken. Zur Beantwortung der nachstehenden Fragen sind die hessischen Hochschulen um Stellungnahme gebeten worden. Ihre Rückmeldungen sind in die folgenden Ausführungen eingegangen. Die Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main, die Hochschule für Bildende Künste – Stä- delschule, die Hochschule RheinMain und die Hochschule Geisenheim haben Fehlanzeige gemel- det, da es in den angefragten Semestern keine expliziten Lehrveranstaltungen zur politischen Bil- dung gab. Seitens der Justus-Liebig-Universität war es aufgrund eines schwerwiegenden IT-Sicherheits- vorfalls leider nicht möglich, zur o.g. Anfrage Auswertungen zu erstellen und einen Beitrag zu leisten. In der zur Beantwortung der Fragen gesetzten Frist war der dafür erforderliche Zugriff auf SAP sowie Datenbanken und Dateiablagen nicht gegeben. Vor diesem Hintergrund wird um Verständnis dafür gebeten, dass kein Beitrag der Hochschule vorliegt. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei, dem Minister des Innern und für Sport und dem Kultusminister wie folgt: Frage 1.      Welche hessischen Hochschulen bieten jeweils für welche Lehramtsstudiengänge in welchen zeitli- chen Umfängen (Semesterwochenstunden) Lehrveranstaltungen zur Politischen Bildung welchen Inhaltes und in welchem Fach-Semester für ihre Studenten in obligatorischer oder optionaler Weise an (Bitte für das WS 2018/2019 sowie das SS 2019 aufschlüsseln.)? Technische Universität Darmstadt (TUD) Für Lehramtsstudiengänge aller Fächer bietet das Institut für Politikwissenschaft im Rahmen der Grundwissenschaften das optionale Modul „Politische Rahmenbedingungen pädagogischen _____________________________ 1 Gerold, M., Schneider, H.: Demokratiebildung an Schulen – Analyse lehrerbezogener Einflussgrößen. Bertelsmann- Stiftung 2018. URL: https://www.bertelsmannstiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Jungbewegt/Lehrerbefragung_ Demo- kratiebildung_final.pdf [01.11.2019]. 2 Ebd. S. 8, s.a. S. 37 (Graphik). 3 Vgl.: Wilms, C.: Die Lehrer und die Politik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ausgabe v. 09.03.2019, S. C4. Eingegangen am 28. Februar 2020 · Eilausfertigung am 28. Februar 2020 · Ausgegeben am 4. März 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de

2                                Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1538 Handelns und Denkens" an. Das Modul besteht aus vier Vorlesungen der Politikwissenschaft („Einführung in Politische Theorie und Ideengeschichte", „Einführung in das Politische System der BRD", „Einführung in die Internationalen Beziehungen" sowie „Einführung in Staatstätigkeit und Public Policy"), aus denen beim Belegen des Moduls von den Studierenden eine Lehrveran- staltung zu wählen ist. Im Wintersemester (WiSe) 2018/19 wurde in dem Modul keine Lehre angeboten, im Sommersemester (SoSe) 2019 umfasste der Umfang der Lehre insgesamt acht Se- mesterwochenstunden (SWS). Die Lehre für dieses Modul wird aus dem ohnehin vorhandenen Lehrangebot des Instituts gespeist. Es ist nicht festgelegt, in welchem Semester das im Wahl- pflichtbereich angesiedelte Modul besucht werden muss. Darüber hinaus werden an den anderen Fachbereichen keine speziellen Veranstaltungen zur „Po- litischen Bildung“ angeboten. Nichtsdestotrotz werden in der erziehungswissenschaftlichen Lehre des Fachbereichs Humanwissenschaften grundlegende Fragen von Erziehung und Bildung thema- tisiert, die immer in Auseinandersetzung mit den sozialen Kontexten erfolgt. Um die Komplexität dieser Interaktionen erfassen zu können, muss die Fähigkeit zur Reflexion ein ständiger Bezugs- punkt der Lehre sein. Goethe-Universität Frankfurt am Main (GU) Exemplarisch werden in der Anlage 1 Lehrveranstaltungen aufgelistet, die Lehramtsstudierenden im Rahmen der Bildungswissenschaften (BW), die alle Lehramtsstudierenden an der GU belegen, angeboten werden. Das Modul BW-C „Erziehen“ ist verpflichtend, das Belegen des jeweiligen Studienbereichs (Politische Bildung und Demokratie) ist im Umfang von zwei bis vier SWS mög- lich, der Studienbereich kann optional gewählt werden. Der Studienbereich hat die Inhalte „Kon- zepte politischer Bildung und globalen Lernens sowie die Umsetzung und Vermittlung demokra- tischer Werte und Normen“. Dabei werden die folgenden Kompetenzziele angestrebt: „Absolventinnen und Absolventen des Moduls kennen die sozialen und kulturellen Lebens- und Lernbedingungen von Schülerinnen und Schülern sowie deren (gesellschafts-) politische Rahmungen. Sie kennen entsprechende Erklä- rungsansätze für soziale Differenzen und Ungleichheiten und haben sich mit Möglichkeiten eines angemessenen pädagogischen Umgangs mit Differenz auseinandergesetzt; sie sind mit Konzepten politischer Bildung und globalen Lernens vertraut und haben sich mit Vermittlungsformen demo- kratischer Werte und Normen auseinandergesetzt. Überdies sind sie in der Lage, diese Kenntnisse unter den spezifischen Bedingungen der Institution Schule zu reflektieren“. Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Lehrveranstaltungen zur politischen Bildung für Lehr- amtsstudierende geöffnet. Universität Kassel (UKS) Für alle Lehramtsstudiengänge – d.h. Lehramt an Grundschulen, Lehramt an Haupt- und Real- schulen, Lehramt an Gymnasien, Bachelor of Education (BA)/Master of Education für berufliche Schulen (MA) – sind Themen der politischen Bildung im sogenannten bildungs- und gesellschafts- wissenschaftlichen Kernstudium verortet, dort insbesondere in den Modulen „Bildung und Erzie- hung im gesellschaftlichen Kontext – Basismodul“ (Pflichtmodul, sechs Leistungspunkte), „Bil- dung und Erziehung im gesellschaftlichen Kontext – Schwerpunktmodul“ (Wahlpflichtmodul, acht Leistungspunkte), „Schule und Bildungsinstitutionen mitgestalten und entwickeln – Basismo- dul“ (Pflichtmodul, sechs Leistungspunkte) und „Schule und Bildungsinstitutionen mitgestalten und entwickeln – Schwerpunktmodul“ (Wahlpflichtmodul, acht Leistungspunkte). Die genannten Pflichtmodule sind in der Regel zwischen dem dritten und sechsten Fachsemester zu belegen; die genannten Wahlpflichtmodule sind für das Lehramt an Grundschulen sowie Haupt- und Realschu- len in der Regel im fünften bis sechsten Fachsemester zu belegen, für das Lehramt an Gymnasien im siebten bis achten Fachsemester bzw. im ersten bis zweiten Fachsemester des Master of Edu- cation für berufliche Schulen. Für jedes der genannten Module sind Lehrveranstaltungen im Um- fang von vier Semesterwochenstunden zu belegen. Das von allen Studierenden in lehrerbildenden Studiengängen nutzbare Lehrveranstaltungsangebot für die genannten Module umfasste im WiSe 2018/2019 Lehrveranstaltungen im Umfang von rund 120 SWS und im SoSe 2019 Lehrveranstal- tungen im Umfang von rund 140 SWS. Die Lehrveranstaltungen im Rahmen der genannten Mo- dule befassen sich u.a. mit Struktur, Recht und Organisation des Bildungswesens; der historischen Entstehung, Entwicklung sowie Situation des Bildungssystems in Deutschland, in den Staaten der europäischen Union und anderen Ländern; Reformmodellen allgemeiner und beruflicher Bildung; Zielen und Formen der Schulentwicklung und Konzepten der Qualitätsentwicklung für Bildungs- institutionen; der Berufsrolle von Lehrerinnen und Lehrern in ihren sozialen, psychischen und gesellschaftspolitischen Dimensionen; gesellschaftlichen Bedingungen von Erziehung und Bil- dung; gesellschaftstheoretischen und gesellschaftsgeschichtlichen Hintergründen von Bildungsfra- gen; Bildung und Erziehung im Kontext des bildungshistorischen, sozialen und globalen Wandels; aktuellen, für Bildung und Erziehung relevanten gesellschaftlichen, politischen und zeitgeschicht- lichen Fragen. Über die vorstehenden Angaben hinausgehend sind Themen der Politischen Bildung konstitutiv für den Teilstudiengang des Unterrichtsfachs „Politik und Wirtschaft“ (Lehramt an Haupt- und

Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1538                 3 Realschulen, Lehramt an Gymnasien, Bachelor of Education/Master of Education für berufliche Schulen). Auf eine differenzierte Darstellung für diesen Teilstudiengang wird daher verzichtet. Philipps-Universität Marburg (UMR) Auf die Anlage 2 wird verwiesen. Die in den Anlagen gelisteten Lehrveranstaltungen zur politischen Bildung wurden aus dem je- weiligen dezidiert fachwissenschaftlichen Blickwinkel benannt. Teilaspekte politischer Bildung werden regelmäßig in vielen Lehrangeboten der Hochschule thematisiert. Sollten in den Tabellen einzelne Zellen nicht gefüllt sein, so liegen dort keine Informationen zur Anzahl der Semester- wochenstunden, dem Verpflichtungsgrad oder der Fachsemesterbelegung vor. Frage 2.   Welche hessischen Hochschulen bieten jeweils für welche Nicht-Lehramtsstudiengänge mit Aus- nahme des Studiengangs Politikwissenschaft in welchem zeitlichen Umfängen (Semesterwochen- stunden) Lehrveranstaltungen zur Politischen Bildung welchen Inhaltes und in welchem Fach-Se- mester für ihre Studenten in obligatorischer oder optionaler Weise an (Bitte für das WS 2018/2019 sowie das SS 2019 aufschlüsseln.)? Die TUD weist darauf hin, dass an der Hochschule keine „Politische Bildung“ betrieben, sondern in der Disziplin Politikwissenschaft gelehrt und geforscht wird. Das Institut für Politikwissen- schaft am Fachbereich Gesellschafts- und Geschichtswissenschaften bietet genuine politikwissen- schaftliche Inhalte für Studierende von Studiengängen anderer Fächer an. Ein spezieller Zuschnitt der Lehrveranstaltungen auf Inhalte Politischer Bildung findet nicht statt. Studiengänge, die als Hauptfach Politikwissenschaft bzw. Politik und Wirtschaft beinhalten, wurden bei der Beantwor- tung der Anfrage ausgelassen. In diesen Studiengängen werden naturgemäß politikwissenschaft- liche Lehrveranstaltungen angeboten. Für Studierende in den meisten Studiengängen sind politikwissenschaftliche Module im Sinne eines „studiums generale" optional (zumeist in „Wahlbereichen“ der Prüfungsordnungen). Zu- meist werden die sechs Grundlagenvorlesungen der Politikwissenschaft („Einführung in Politische Theorie und Ideengeschichte", „Einführung in das Politische System der BRD", „Einführung in Analyse und Vergleich Politischer Systeme", „Einführung in die Internationalen Beziehungen", „Einführung in Staatstätigkeit und Public Policy" sowie "Einführung in Methoden und Wissen- schaftstheorie") angeboten. Im WiSe 2018/19 betrug der Umfang der Lehre für dieses Modul insgesamt vier SWS, im SoSe 2019 insgesamt acht SWS. Die Lehre für dieses Modul wird aus dem ohnehin vorhandenen Lehrangebot des Instituts gespeist. Es ist nicht festgelegt, in welchem Semester das optional zu belegende Modul zu besuchen ist. Die Auflistung aller in Frage kommenden Veranstaltungen an der GU ist innerhalb der Frist nicht darstellbar. Insbesondere in einigen Fachbereichen mit Studiengängen von hohem gesellschafts- politischem Bezug wären zahlreiche Veranstaltungen zu nennen. Besonders viele dieser Angebote kommen aus den Fachbereichen 03 (Gesellschaftswissenschaften), 04 (Erziehungswissenschaften) und 08 (Philosophie und Geschichtswissenschaften). Zusammenfassend bleibt darzustellen, dass eine Vielzahl von Lehrveranstaltungen sowohl für Studierende einzelner Studiengänge außer Lehramt und Politikwissenschaften (wie Soziologie) als auch für eine breite Studierendenschaft angeboten werden. Darüber hinaus gibt es Angebote des Büros für Chancengleichheit und der autonomen Tutorien im Bereich der Politischen Bildung. Gleichwohl erfolgt eine nicht abschlie- ßende Auflistung entsprechender Angebote: FB 04: Politische Bildung ist ein eigenständiger Bildungsbereich, der Bezüge zu verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen aufweist, darunter auch ausdrücklich zu den Erziehungswissenschaften. Folglich ist Politische Bildung dezidierter und sich durchziehender Bestandteil von Lehre, Stu- dium und Forschung am Fachbereich Erziehungswissenschaften der GU. Politische Bildung und politisches Bewusstsein sind zentrale Elemente in der Herausbildung pädagogischer Professiona- lität und fest im Bachelor- und Masterstudiengang Erziehungswissenschaft verankert. Nicht nur setzen sich Studierende im Rahmen ihres Studiums innerhalb erziehungswissenschaftlicher Dis- kurse mit Themen Politischer Bildung, wie etwa Demokratiebildung, Inklusion, Teilhabe, Ge- rechtigkeit, Rassismus, Radikalismus und Extremismus, Flucht und Migration usw. auseinander. Als zukünftige pädagogische Fachkräfte und Expertinnen und Experten qualifizieren sie sich (bei- spielsweise über Praktika) für Einrichtungen und Organisationen auf lokaler, regionaler, bundes- weiter und internationaler Ebene, die politische Bildung auf ihren Agenden und in ihren Program- men anbieten, wie etwa Jugendverbände, (internationale) Bildungsstätten, Akademien, Bildungs- werke, parteinahe Stiftungen, Volkshochschulen, NGO, internationale Jugendwerke, Gedenkstät- ten usw. Im Bereich der Lehre werden regelmäßig sowohl von hauptamtlich Lehrenden als auch von ex- ternen Lehrbeauftragten in folgenden Modulen Lehrveranstaltungen rund um die Thematik ange- boten:

4                                Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1538 Bachelor Erziehungswissenschaft  Modul 1 „Einführung in die Erziehungswissenschaft“,  Modul 2 „Theorien und Geschichte der Erziehungswissenschaft“,  Modul 4 „Professionelles Handeln in pädagogischen Institutionen“,  Modul 5 „Umgang mit Differenz“,  Modul 7 „Empirische Forschungsmethoden II – Vertiefung“,  Module 8 und 9 „Berufsfeldbezogene Studien“ („Pädagogik der Lebensalter“),  Module 11 und 12 „Praktikum“; Master Erziehungswissenschaft  Modul 1 „Sozialität und Organisation pädagogischer Prozesse“,  Modul 2 „Theorien der Erziehungswissenschaft“,  Module 4 und 5 „Forschungsbezogene Studien“ (Lehrforschungsprojekte),  Modul 6 „Praktikum“. In der Anlage 3 werden einige exemplarische Auszüge aus dem Vorlesungsverzeichnis genannt. Für alle Nicht-Lehramtsstudiengänge der UKS werden Lehrveranstaltungen zu Themen der Poli- tischen Bildung für den Erwerb von Schlüsselkompetenzen – im Sinne fachübergreifender Studien sowie der Entwicklung von Methoden-, Kommunikations- und Organisationskompetenz – ange- boten. Neben der Befähigung zur bürgerschaftlichen Teilhabe (democratic citizenship) sind hier u.a. die Entwicklung von interkultureller Kompetenz, Genderkompetenz und umwelt- und nach- haltigkeitsbezogenen Kompetenzen zu nennen. In Bachelor-Studiengängen sind für den Erwerb von Schlüsselkompetenzen 10 bis 15 % der Credits des Gesamtcurriculums vorgesehen (d.h., in der Regel 18 bis 27 Credits), in Master-Studiengängen beträgt der Anteil 5 bis 10 % (d.h., in der Regel 6 bis 12 Credits). Studentisches Engagement – als praktische Anwendung der genannten Kompetenzen – kann mit bis zu 6 Credits im Bereich Schlüsselkompetenzen berücksichtigt wer- den, beispielsweise durch Mitarbeit in den Selbstverwaltungsgremien der Hochschule, durch Mit- arbeit in den Organen der Studierendenschaft sowie im Rahmen von Service-Learning-Seminaren durch außeruniversitäres Engagement in gemeinwohlorientierten Einrichtungen. Der Erwerb der Schlüsselkompetenzen erfolgt in der Regel verteilt über die gesamte Studiendauer, jeweils hälftig integriert (in herkömmliche Lehrveranstaltungen des jeweiligen Studiengangs) bzw. additiv (d.h., in gesonderten Lehrveranstaltungen). Für den Bereich der additiven Schlüsselkompetenzen wer- den zu Themen der Politischen Bildung (zu den o.g. Kompetenzbereichen) Lehrveranstaltungen im Umfang von etwa 100 Semesterwochenstunden pro Semester angeboten. Hinsichtlich der UMR wird auf die Anlage 4 verwiesen. Die in der Anfrage angesprochene Thematik ist für die Hochschule Darmstadt nicht einschlägig. Im Rahmen von überfachlichen Wahlmodulen und über das normale Lehrangebot hinausgehende Veranstaltungen werden – je nach Inhalt der Veranstaltung – in unterschiedlichem Umfang Fragen zur Politischen Bildung am Rande thematisiert; diese sind jedoch nicht im zeitlichen Umfang zu bemessen (Semesterwochenstunden) oder fester Anteil zu vermittelnder Modulkompetenzen und daher auch nicht Teil von Prüfungen. An der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main (HfMDK) sind Lehrveranstaltungen zur Politischen Bildung im engeren Sinn in keiner Studienordnung vorgese- hen. Politisch-gesellschaftliche Bedingungen bei der Entstehung, Rezeption und Tradierung von Musik und darstellenden Künsten sind selbstverständlicher Bestandteil des wissenschaftlichen und ästhetischen Diskurses in sehr vielen Studiengängen der HfMDK. Die Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS) bietet keine expliziten Lehrveran- staltungen zum o.g. Thema an. Gleichwohl sind die Vermittlung demokratischer Grundwerte und die Übernahme von gesellschaftlicher Verantwortung zentraler Bestandteil der Qualifikationsziele in den Studiengängen der Frankfurt UAS. Die Vermittlung dieser zentralen Schlüsselkompetenz erfolgt im Diskurs zwischen Lehrenden und Studierenden, im Anwenden und (Vor-)Leben von demokratischen Werten. Die Lehrmethode Service Learning ist Bestandteil der Lehre und fördert das gesellschaftliche Engagement des Einzelnen. Eine zeitliche Quantifizierung ist der Hochschule nicht möglich. Die Mitgliedschaft der FRA-UAS (als erste Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Deutschland) in der Magna Charta Universitatum ist gelebter Ausdruck des Stellenwertes der Vermittlung von demokratischen Grundwerten und gesellschaftlicher Verantwortung. In den Studiengängen der Hochschule Fulda (HFD) kommt das Thema Politische Bildung als eigene Lehrveranstaltung nicht explizit vor. Gleichwohl gibt es insbesondere in den sozialwissenschaftlich orientierten Studiengängen thema- tische Bezüge. So werden beispielsweise in den Studiengängen der sozialen Arbeit die organisa- tionale und rechtliche Struktur des Sozialstaates und des politischen Systems im Hinblick auf die

Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1538                  5 Fragen der sozialen Arbeit behandelt. Diese Studieninhalte basieren auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der darin beinhalteten Aufforderung, Bürgerinnen und Bürger als Wählerinnen und Wähler mit dem dazugehörigen Sachwissen und den entsprechenden Kom- petenzen zum Verständnis des Grundgesetzes und den Funktionsweisen und Grundregeln der De- mokratie auszustatten. Diese Inhalte beziehen sich beispielsweise auch auf den sozialpädagogi- schen Auftrag, die Klientinnen und Klienten der Sozialen Arbeit in der Praxis ebenso mit den genannten Kompetenzen und dem Sachwissen auszustatten. Ähnliches gilt für die Studiengänge „Sozialrecht“, „Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Inter- kulturelle Beziehungen (BASIB); Intercultural Communication and European Studies (ICEUS), Human Rights in Politics, Law and Society (MAHRS), Sozialrecht und Sozialwirtschaft (MA), aber auch für die Studiengänge Gesundheitsökonomie und Gesundheitspolitik. An der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) gibt es keine Lehrveranstaltungen, die explizit die Politische Bildung der Studierenden zum Inhalt haben. Es gibt jedoch Lehrveranstal- tungen, die sich auf Themen der gesellschaftlichen Verantwortung oder Nachhaltigkeit beziehen. In den nachstehend genannten Studiengängen fand im Rahmen des Moduls „Einführung in Stu- dium und Berufsfeld“ im ersten Fachsemester im WiSe 2018/19 auch eine Information über die hochschulpolitischen Gremien und entsprechende Möglichkeiten, sich zu engagieren, statt. Der zeitliche Umfang betrug etwa eine Unterrichtsstunde in nachfolgenden Studiengängen:  Biomedizinische Technik,  Biotechnologie/Biopharmazeutische Technologie,  Umwelt-, Hygiene- und Sicherheitsingenieurwesen,  KrankenhausPlanungTechnik und  Krankenhaushygiene. Im Studiengang Medizinische Physik und Strahlenschutz fand im Rahmen des Moduls „Berufs- felder und Arbeitstechniken“ im ersten Fachsemester im WiSe 2018/19 auch eine Information über die hochschulpolitischen Gremien und entsprechende Möglichkeiten sich zu engagieren statt. Der zeitliche Umfang betrug etwa eine Unterrichtsstunde. Im Rahmen des Bachelorstudiengangs Betriebswirtschaft sind drei VWL-Pflicht-Vorlesungen mit insgesamt 18 Credit Points (CP) sowie das Modul Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verant- wortung (6 CP), bei dem auch europäische Zusammenhänge, Geldpolitik, Good Corporate Gover- nance und Beziehungen Staat/Haushalt etc. thematisiert werden. Zur Beantwortung wird bezüglich der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) auf die Anlage 5 verwiesen. Das dort gelistete Wahlpflichtangebot im Rahmen des Bachelorstudiums Schutz- und Kriminalpo- lizei dient ferner zur Aus- und Fortbildung von Trainerinnen und Trainern aus dem Bereich der Lehrkräfte der HfPV und der Polizeiakademie Hessen (HPA), um die Anzahl künftiger Module in Form von Sozialtrainings zu erhöhen und das Thema Diskriminierung und Extremismusprä- vention ab 2021 noch stärker im Rahmen fester Bestandteile des Curriculums fortzuführen. Die in der Anlage aufgeführten Zusatzveranstaltungen im Rahmen der Extremismusprävention wurden in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE), der HfPV und der HPA durchgeführt. Frage 3.    Welche Anteile an den Prüfungsleistungen der Abschlussprüfungen der Studiengänge aus 1. und 2. nehmen explizit Bezug auf Inhalte Politischer Bildung, welche in Lehrveranstaltungen der Studien- gänge aus 1. und 2. thematisiert werden (Bitte für das WS 2018/2019 sowie das SS 2019 nach Studienfach sowie Bachelor-, Master- oder Staatsexamen-Abschluss aufschlüsseln.)? Der Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre erlaubt es den Universitäten, die konkreten Inhalte der Studienordnungen der einzelnen Studiengänge unter Beachtung formaler Kriterien und der „Ländergemeinsamen inhaltlichen Anforderungen für die Fachwissenschaften und Fachdidak- tiken in der Lehrerbildung“ der Kultusministerkonferenz autonom zu bestimmen. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben zu verpflichtenden Prüfungsinhalten. Die Prüfungsteile der Ersten Staatsprüfung sind im Hessischen Lehrerbildungsgesetz hinterlegt. Die Themen der schrift- lichen Prüfungen, einschließlich der wissenschaftlichen Hausarbeit, werden den Prüfungsstellen der Hessischen Lehrkräfteakademie zur Genehmigung vorgelegt. Die Studierenden können – gemäß den genehmigten Studienordnungen – für die Prüfungen in Absprache mit den Prüfenden eigene thematische Prüfungsschwerpunkte wählen. Da im Zuge der Bologna-Reform die Studiengänge modularisiert sind, finden in seltenen Fällen noch Abschlussprüfungen im klassischen Sinne statt. Eine Statistik darüber, in welchen Prüfungen

6                                 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1538 außerhalb der politikwissenschaftlichen Studiengänge politikwissenschaftliche Inhalte eine Rolle spielen, wird an der TUD nicht geführt. Allgemein werden sämtliche Prüfungsinhalte von den Lehrenden verantwortet und keine Statistiken zu den Inhalten, die sich auf die Lehrveranstaltun- gen beziehen, geführt. Nach § 27 des Hessischen Lehrerbildungsgesetz wird bezüglich der Lehramtsstudiengänge gere- gelt, dass für alle Lehrämter in zwei Themenschwerpunkten der Erziehungs- und Gesellschafts- wissenschaften Prüfungen abzulegen sind. An der GU wird nicht zentral geprüft und die Prüfungsschwerpunkte werden nicht zentral erfasst. Die Prüfungen sind in der Rahmenordnung für gestufte und modularisierte Studiengänge geregelt (§ 33 Modulprüfungen): „Durch die Modulprüfung soll die oder der Studierende nachweisen, dass sie oder er die Inhalte und Methoden des Moduls in den wesentlichen Zusammenhängen beherrscht und die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten anwenden kann. Gegenstand der Mo- dulprüfungen sind grundsätzlich die in den Modulbeschreibungen festgelegten Inhalte der Lehr- veranstaltungen des jeweiligen Moduls. Bei veranstaltungsbezogenen Modulprüfungen werden die übergeordneten Qualifikationsziele des Moduls mit geprüft. […] Als Prüfungsformen für Mo- dulprüfungen und Modulteilprüfungen kommen in Betracht: a) schriftliche Prüfungen, wie z.B. Klausuren, Hausarbeiten, schriftliche Ausarbeitungen (z.B. Essays, schriftliche Referate), Protokolle, Thesenpapiere, Berichte, Portfolios, Projektarbei- ten, Zeichnungen, Beschreibungen; b) mündliche Prüfungen (in Form von Einzel- oder Gruppenprüfungen, Fachgespräche, Kollo- quien); c) andere Prüfungsformen (z.B. Seminarvorträge, Referate, Präsentationen, fachpraktische Prü- fungen).“ Es entstehen regelmäßig sowohl wissenschaftliche Hausarbeiten (Prüfungsleistungen) sowie BA- und MA-Arbeiten zu Themen aus der politischen Bildung. Für die Abnahme der Ersten Staatsprüfung, also des Abschlusses für die Lehramtsstudierenden, ist die Hessische Lehrkräfteakademie verantwortlich. Bei den Prüfungen werden eine vierstündige Klausur in einem Themenbereich und eine mündliche Prüfung von 30 Minuten in einem zweiten Themenbereich durchgeführt. Die Inhalte von Klausur und mündlicher Prüfung sollen sich an zentralen Kompetenzen orientieren. Die Themenbereiche setzen sich aus den Studienbereichen der Erziehungs- und Gesellschaftswissenschaften zusammen: Erziehungswissenschaft, Psycholo- gie, Soziologie und Politologie. Die Themen sind mit den Prüferinnen und Prüfern des gewählten Bereichs abzustimmen. Aus den in der Antwort zu Frage 1 genannten relevanten Modulen des bildungs- und gesellschafts- wissenschaftlichen Kernstudiums als Bestandteil aller lehrerbildenden Studiengänge an der UKS ergibt sich – je nach individueller Ausgestaltung durch die Studierenden – ein Anteil von 6 bis 28 Leistungspunkten (zu beziehen auf insgesamt 180 Leistungspunkte für das Lehramt an Grund- schulen, Lehramt an Haupt- und Realschulen bzw. insgesamt 240 Leistungspunkte für das Lehr- amt an Gymnasien bzw. insgesamt 300 Leistungspunkte für ein Bachelor- und konsekutives Mas- terstudium für berufliche Schulen), die einen Bezug zu Themen politischer Bildung aufweisen. Für Nicht-Lehramtsstudiengänge ist aufgrund umfassender Wahlmöglichkeiten seitens der Stu- dierenden keine vergleichbare Benennung von Anteilen an Prüfungsleistungen möglich. Eine detailliertere Aufschlüsselung im Sinne der Anfrage erfordert aufgrund der in den Prüfungs- ordnungen vorgesehenen Wahlmöglichkeiten – mit Blick auf Module wie auch insbesondere Lehr- veranstaltungen – die aufwändige Analyse individueller Studienverläufe, die innerhalb der Frist nicht leistbar ist. Teilaspekte Politischer Bildung werden regelmäßig im Kontext von Abschlussprüfungen in der UMR thematisiert, lassen sich jedoch in der Frist weder quantifizieren noch nach Studiengängen aufschlüsseln. Inhalte der Politischen Bildung sind in Prüfungsleistungen an der HfMDK und der HFD nicht explizit vorgesehen. An der HSRM fielen keine thematisch bezogenen Prüfungsleistungen an. Hinsichtlich der HfPV wird auf Anlage 5 verwiesen.

Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1538               7 Frage 4.   Welche obligatorischen oder optionalen Aus- bzw. Fortbildungen in Politischer Bildung bestehen für hessische Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst bzw. für Lehrkräfte für Politische Bildung an hessischen Schulen? (Bitte nach angestrebter oder vorhandener Art des Lehramtes sowie Art, Inhalt und zeitlichem Um- fang der Aus- bzw. Fortbildungsveranstaltung für das Jahr 2018 aufschlüsseln) Für hessische Lehrkräfte – dies schließt die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ein – wurden zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen zur politischen Bildung angeboten. Einzelne Fortbildun- gen wurden dabei lehramtsunabhängig oder für mehrere Lehrämter geöffnet angeboten. Auf die Anlage 6 wird verwiesen. Für die zweite Phase der Lehrkräfteausbildung leistet die Hessische Lehrkräfteakademie einen umfassenden Beitrag zur Arbeit in den Feldern Wertevermittlung, Demokratieerziehung, Gewalt- und Extremismusprävention sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung. Grundsätzlich wird die politische Bildung durch eine demokratische Schulkultur gefördert. Diese kann durch eine kognitive Aktivierung von Schülerinnen und Schülern zu gesellschaftlich rele- vanten Unterrichtsthemen ebenso befördert werden, wie dadurch, dass Lernende die Möglichkeit haben, sich in transparenten Arbeitsprozessen zu beteiligen, mitzubestimmen und mitzugestalten. Darüber hinaus kann eine demokratische Schulkultur einen wertvollen Beitrag zur Gewaltpräven- tion und gegen Diskriminierung leisten. Die Ausbildungsansprüche der Hessischen Lehrkräfteakademie spiegeln diese Grundüberzeugun- gen wider. Als Bezugsrahmen für die Ausbildungsarbeit in der zweiten Phase der Lehrkräftebil- dung dienen die Beschreibungen der „Module für den pädagogischen Vorbereitungsdienst“ aller Lehrämter. Sie ermöglichen den Ausbilderinnen und Ausbildern, Lehrkräfte im Vorbereitungs- dienst so zu qualifizieren, dass diese den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen erfüllen können. Die Modulbeschreibungen enthalten konkrete und für die Gestaltung der Lehrerausbildung ver- bindliche Vorgaben: In lehramtsübergreifenden und lehramtsspezifischen Modulbeschreibungen werden Inhalte benannt und Kompetenzen sowie Standards formuliert. Die Standardbeschreibun- gen ermöglichen, die Arbeit an den Inhalten zum Gegenstand einer Qualitätskontrolle und Leis- tungsbewertung zu machen. So wird im lehramtsübergreifenden Modul „Erziehen, Beraten, Be- treuen“ die Rolle der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst im Kontext des allgemeinen Erziehungs- und Bildungsauftrags reflektiert. Dies schließt die Rolle von Lehrkräften im Rahmen der Werte- entwicklung von Schülerinnen und Schülern ein. Teilweise arbeiten die Studienseminare mit der Anne-Frank-Bildungsstätte zusammen. Das lehramtsübergreifende Modul „Diagnostizieren, För- dern, Beurteilen“ befasst sich mit Themen in den Bereichen Diagnose und Förderung. Das für die Ausbildung in den Lehrämtern an Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen spezifische Modul „Diversität in Lehr- und Lernprozessen nutzen“ sieht Diversität als Erziehungsaufgabe und bein- haltet die Reflexion darüber, wie wertschätzende, lernfördernde und in vielfältigen Formen ge- rechte Beziehungen untereinander aussehen sollten. Die Modulbeschreibungen für die fachdidak- tische Ausbildung enthalten Angaben zum „Beitrag des Unterrichtsfaches zur Erfüllung des Bil- dungsauftrags“. Für die auf den Fachunterricht bezogene Ausbildung verweisen die Standards der Modulbeschreibungen darauf, dass Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler über Partizipa- tion und Kooperation zu einem demokratischen sowie kooperativen Miteinander im Klassenraum befähigen sollen. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule wird in der Ausbildung zum Gegenstand in den fachdidaktischen Seminarveranstaltungen zu Schulfächern aller Fachbereiche. Die Hessische Lehrkräfteakademie leistet hierzu Unterstützung in Form von landesweiten Ausbildungszielen für alle hessischen Studienseminare. Eines dieser landesweiten Ausbildungsziele ist die Implementie- rung von Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Lehrkräfteausbil- dung. Einen Beitrag dazu leisten die lehramtsspezifischen Klausurtagungen für die Seminarleitun- gen, in denen die Themen Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung weiter- entwickelt werden. Auf Ausbilderseite sorgen die lehramtsspezifischen Modulkonferenzen dafür, die Themen mit ihren Facetten in die allgemeinpädagogischen und fachlichen Module zu integ- rieren. In den Foren der Ausbildungskräfte (jährliche zweitägige Fortbildungsveranstaltung der Ausbilderinnen und Ausbilder für die einzelnen Fächer) werden die Jahresziele fachdidaktisch aufbereitet. Pädagogische Tage zu den Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demo- kratielernen an den Studienseminaren für Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Lehrkräfte im Vor- bereitungsdienst bringen die auf den verschiedenen Ebenen stattgefundenen Maßnahmen wieder in den Kontext des Seminars und der Seminarentwicklung. Im Einführungssemester werden im Rahmen der Vereidigung die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst für dieses Thema sensibilisiert.

8                                    Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1538 Weitere Kooperationen, die die landesweiten Ausbildungsziele unterstützen, bestehen mit nach- folgenden externen Partnern:  Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Leibniz-Gesellschaft: Projekt „Pro- moting Civic Education through Research Practice Partnerships (Entwicklung von Lehrmate- rialien durch Lehrkräfte und Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst – in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den Bereichen Internationale Konflikte und ihre Regulierung; Radikalisierung und Prävention – und Umsetzung in Schule),  Bertelsmann-Stiftung: Befassung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst mit dem MOOC (massive open online courses) „Citizenship Education“,  der Anne-Frank-Bildungsstätte: Fortbildungen für Ausbilderinnen und Ausbilder, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sowie Mentorinnen und Mentoren zum Thema Antisemitismus und Antirassismus,  Demokratiezentrum der UMR: Fachtagungen zu den Themen Demokratiebildung sowie De- mokratie und soziale Netzwerke und  Projekt „Gewaltprävention und Demokratielernen“ des Hessischen Kultusministeriums: Fort- bildungen für Ausbilderinnen und Ausbilder, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sowie Men- torinnen und Mentoren; Fortbildung für Seminarleitungen (Demokratiebildung als Führungs- aufgabe). Hinzu kommen noch Projekte der Lehrkräfteakademie mit anderen Trägern in verschiedenen For- maten:  gemeinsam u.a. mit engagement global: Fachtag „Digital agieren in BNE-Umgebungen“ für Lehrkräfte und Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst,  Expertentagung Lehrerbildung: Tagung 2020 „Schule als Ort gelebter Demokratie“ (Dres- den); Tagung 2021 „Demokratiebildung als Aufgabe der Lehrerausbildung (Marburg) und  Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformationen und der Goethe-Universität Frankfurt am Main: Öffentliche Vorlesungsreihe zum Thema „Gesellschaft im Wandel – Schule im Wandel?!“. Frage 5.    Welche öffentlichen hessischen Institutionen mit Ausnahme der in staatlicher Trägerschaft befind- lichen Schulen, Studienseminare und Hochschulen halten welche Angebote der Politischen Bildung vor und an welche Zielgruppe richten sich diese jeweils (Bitte Stand 2019 angeben und nach Be- zeichnung der Institution sowie Art, Inhalt und zeitlichem Umfang des Angebotes aufschlüsseln.)? Die 32 hessischen Volkshochschulen als kommunale Einrichtungen der Weiterbildung nach § 8 des Hessischen Weiterbildungsgesetzes haben im zuletzt erfassten Jahr 2018 im Programmbereich „Politik – Gesellschaft – Umwelt“ insgesamt 28.842 Unterrichtseinheiten erbracht; Daten für 2019 liegen noch nicht vor. Die Angebote richten sich an Erwachsene. Detaillierte Daten zur Art, Inhalt und zeitlichem Umfang der Angebote werden nicht zentral an das Hessische Kultusminis- terium gemeldet. Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) fungiert nicht als Marktbeobachter, d.h. es werden keine Programme privater wie staatlicher Anbieter der politischen Bildung gesam- melt und ausgewertet. Die Anbietervielfalt in Hessen ist so groß, dass über die Fragestellung ein zielführendes Ergebnis selbst bei Vorhandensein entsprechender Informationen mit einem vertret- baren Verwaltungsaufwand nicht zu erreichen ist, denn es fungieren als Anbieter auch bundesweit aufgestellte staatliche wie nichtstaatliche Institutionen, die gleichsam in Hessen Angebote vorhal- ten. Zudem wären auch in freier Trägerschaft befindliche Schulen (Ersatz- wie Ergänzungsschu- len) oder auch Jugendbildungswerke oder kirchliche Institutionen zu nennen. In einer Vereins- struktur geführte Museen wie Gedenkstätten halten ebenso Angebote vor wie auch Theaterbühnen, die nach ihrem Selbstverständnis unter der Überschrift "Kulturelle Bildung" im weiteren Sinne Beiträge zur Politischen Bildung vorhalten. Umgekehrt gibt es Wechselwirkungen in dem vom Fragesteller ausgeschlossenen Ausnahmenkreis der staatlichen Schulen hinein, in der Gestalt, dass etwa Gedenkstättenfahrten bzw. -besuche von Schulklassen und Kursen auf Antrag über die HLZ gefördert werden können. Auch bestehen Kooperationsvereinbarungen zwischen Gedenkstätten und Staatlichen Schulämtern wie beispielsweise zwischen der Mahn-, Gedenk- und Begegnungs- stätte Point Alpha und dem Staatlichen Schulamt Fulda. Ferner wird das Angebot der Bundeswehr über die Tätigkeit der Jugendoffiziere nicht zentral vorgehalten, sondern ist dezentral in eigenen Jugendoffizier-Bezirken Hessens abrufbar. Darüber hinaus agiert die HLZ selbst als Anbieter politischer Bildung, sei es über das Publikati- onsmanagement, die vorgehaltene Seminaristik oder digitale Angebote. Dies erledigt die HLZ mitunter in Eigenregie, mitunter aber auch als Kooperationspartner anderer Anbieter Politischer Bildung. Jährlich wird dem Kuratorium der HLZ ein Jahresbericht zur Kenntnis gegeben, aus dem ersichtlich ist, mit welchen weiteren Anbietern Politischer Bildung im Berichtszeitraum zu-

Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1538                  9 sammengearbeitet wurde. Dem Kuratoriumsmitglied der fragestellenden Fraktion liegt der Jah- resbericht 2018 in gedruckter Form vor (siehe Anlage 7). Für den Abfragezeitraum 2019 wird der Bericht im Laufe des Jahres an das Kuratorium der HLZ übermittelt. Frage 6.   Welche der Institutionen aus 5. erhalten für welche Angebote zur Politischen Bildung Subventions- zahlungen des Landes Hessen zugewiesen, und in welcher Höhe fielen diese innerhalb des letzten Berechnungszeitraumes aus (Bitte zugehörige Tabelle erstellen.)? Die in der Antwort zu Frage 5 genannten Einrichtungen sowie der Hessische Volkshochschulver- band werden im Rahmen des Weiterbildungspakts 2017 bis 2020 im Handlungsfeld politische Weiterbildung wie folgt gefördert: Bewilligungssumme Träger                             Projekt (2018 bis 2020) Bildungspartner Main-Kinzig        Teilprojekt im Verbund „Demokratie- 50.400 € GmbH                               werkstätten“ Teilprojekt im Verbund „Demokratie- vhs Marburg-Biedenkopf                                                                      63.400 € werkstätten“ Teilprojekt im Verbund „Demokratie- vhs Stadt Marburg                                                                           41.900 € werkstätten“ Teilprojekt im Verbund „Demokratie- vhs Wetzlar                                                                                 37.300 € werkstätten“ „Gutes Leben und gute Arbeit in Sicher- heit“ vhs Hochtaunus                     Teilprojekt im Verbund mit Bildungswerk                  44.700 € der Vereinten Dienstleistungsgewerk- schaft ver.di im Lande Hessen e.V. „Bildung.Netz.Politik“ Hessischer Volkshochschul- Teilprojekt im Verbund mit Evangelische                  99.100 € verband (hvv) Erwachsenenbildung Hessen (EEB) „Gesellschaftliches Empowerment von Hessische Heimvolkshoch-           Haupt- und Ehrenamtlichen“ 123.000 € schule Burg Fürsteneck e.V.        Teilprojekt im Verbund mit Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft e.V. Hessische Heimvolkshoch- Teilprojekt im Verbund „Wissensrouten“                   73.400 € schule Burg Fürsteneck e.V. Hessischer Volkshochschul- Teilprojekt im Verbund „Wissensrouten“                 220.000 € verband (hvv) „Menschen in Bewegung - Dialogwerk- KVHS Groß- Gerau                                                                            35.000 € stätten“ Die HLZ ist eine nichtrechtsfähige Anstalt des Landes Hessen. Sie ist dem Hessischen Minister- präsidenten unmittelbar unterstellt. Die bereitgestellten Ressourcen sind im Einzelplan 02 des Landeshaushaltsplans dargestellt. Frage 7.   Wie bewertet die Landesregierung die Sichtweise, wonach es weder einen expliziten grundgesetz- lichen Auftrag noch eine wissenschaftlich fundierte Begründung dafür gebe, Inhalte Politischer Bil- dung in hochschulischen Lehrveranstaltungen für Studiengänge aus 2. anzubieten und es vielmehr ausschließlich im Ermessen der einzelnen Studenten dieser Studiengänge liege, inwieweit jene sich mit derartigen Inhalten auseinandersetzten? Gemäß § 13 des Hessischen Hochschulgesetzes ist festgelegt, dass Studium und Lehre u.a. ver- antwortliches Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat, die Befähigung zum gesellschaftlichen Engagement und die Persönlichkeitsentwicklung fördern. Über die Inhalte der Studiengänge, die mit einer Hochschulprüfung abschließen, entscheiden sie in eigener Ver- antwortung, ggf. nach Maßgabe der Auflagen einer Akkreditierungsentscheidung. Nachfolgend werden daher die Erläuterungen der Hochschulen zur vorangestellten Frage darge- legt: An der TUD ist die Belegung der beschriebenen Kurse in der Politikwissenschaft freiwillig. Sie sind aber gut nachgefragt, d.h. die Studierenden nehmen das Angebot ausweislich der Ein- schreibe- und Prüfungsstatistiken gerne wahr.

10                                       Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1538 Die GU versteht sich entsprechend ihres Leitbildes und auch der Grundsätze zur Studium und Lehre als eine weltoffene Werkstatt der Zukunft mitten in Europa. Ihrer wechselvollen Geschichte kritisch verpflichtet, ist sie geleitet von den Ideen der Europäischen Aufklärung, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und wendet sich gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Die GU verwirklicht Chancengleichheit. Die GU ist ein Ort argumentativer Auseinandersetzung; Forschung und Lehre stehen in gesellschaftlicher Verantwortung. Grundlage unseres Denkens und Handelns ist die Wertschätzung von Offenheit und Vielfalt. Daher sucht die Bürgeruniversität den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen. Ein Schwerpunkt für Studierende aller Studiengänge ist das forschende Lernen. Das heißt, Identifi- zieren und Kontextualisierung von Problemlagen beinhaltet stets Skepsis und die Fähigkeit zu distan- zierter Betrachtung, bildet Selbständigkeit und methodisch angeleitete Urteilsfähigkeit aus. Dazu ge- hört nicht zuletzt die Befähigung, sich selbständig Wissen und Informationen anzueignen. Das Be- kenntnis zur universitären Lehre und zum forschenden Lernen geht immer einher mit der Reflexion über gesamtgesellschaftliche Herausforderungen und Probleme. Die GU will daher ihre Studierenden nicht nur wissenschaftlich qualifizieren, sondern sie zugleich zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern heranbilden, die in der Lage sind, auch komplexe Sachverhalte kritisch zu durchdringen und gesell- schaftliche Verantwortung innerhalb wie außerhalb der Hochschule zu übernehmen. Der geäußerten Sichtweise, dass es weder einen expliziten grundgesetzlichen Auftrag noch eine wissenschaftlich fundierte Begründung dafür gebe, Inhalte politischer Bildung in hochschulischen Lehrveranstaltungen für Studiengänge aus Anlage 3, auf die in der Antwort zu Frage 2 verwiesen wird, anzubieten und es vielmehr ausschließlich im Ermessen der einzelnen Studenten dieser Stu- diengänge liege, inwieweit jene sich mit derartigen Inhalten auseinandersetzten, widerspricht der Fachbereich Erziehungswissenschaften aus den oben benannten Gründen explizit. Die UKS hat in ihrem „Leitbild Lehre“ (Stand: November 2019) ihr Selbstverständnis als Bil- dungsinstitution sowie hochschulweite Grundsätze und Ziele im Bereich der Lehre formuliert. So unterstützt die UKS ihre Studentinnen und Studenten bei deren Entwicklung zu engagierten Per- sönlichkeiten in Wissenschaft und Gesellschaft, die als Akademikerinnen und Akademiker eine besondere Verantwortung für zukünftige Entwicklungen tragen. Das Studium an der Universität bereitet sie auf verantwortungsvolle Haltungen in ihrem beruflichen und außerberuflichen Han- deln gegenüber Umwelt und Gesellschaft vor. Es ist der UKS ein besonderes Anliegen, dass sie – neben fundierten und umfassenden fachlichen Kompetenzen – eine offene und verschiedene Perspektiven und Kulturen anerkennende Haltung sowie ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit, Ge- rechtigkeit, Teilhabe und die Bedarfe einer sich stetig ändernden Gesellschaft entwickeln und sich für diese engagieren. Dies schließt explizit die kritische Reflexion sozialer Fragen und gesell- schaftlicher Prozesse – im Sinne Politischer Bildung – ein. Die Universität trägt Sorge dafür, dass ihre Studiengänge unabhängig von der jeweiligen fachlichen Ausrichtung hierfür Raum bieten, der von den Studierenden im Rahmen ihrer universitären Bildung, für die Selbstbestimmtheit ein wesentliches Charakteristikum darstellt, zur persönlichen Entwicklung genutzt werden kann. Mit Blick auf die lehrerbildenden Studiengänge kommt die Universität ihrer besonderen Verantwor- tung in diesem Bereich nach, indem Themen Politischer Bildung als obligatorische Bestandteile des Studiums verankert sind. Die UMR weist darauf hin, dass die grundgesetzliche Freiheit von Forschung und Lehre gilt, sodass im Rahmen der Planung der Studiengänge aus der Beantwortung von Frage 2. unter Ein- haltung universitärer Regeln sowie im Rahmen der externen Akkreditierungskriterien und gesetz- licher Vorgaben sowohl über die Lehrinhalte als auch deren Verpflichtungsgrade (Pflicht- oder Wahlpflichtangebot) eigenständig und sachangemessen entschieden wird. Die HfMDK bekennt sich in ihrem Leitbild explizit zur Selbstbestimmung des Individuums, zur Akzeptanz divergierender Auffassungen und zu kritischem Bewusstsein. In ihrer Hochschulent- wicklungsplanung setzt sie sich zum Ziel, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich der Gegenwart zu öffnen. Die Künste, die sie erforscht, vermittelt und praktiziert, spiegeln immer den zeitgenössischen oder historischen Diskurs im Spannungsfeld von Individuum und Gesellschaft. Eine fundierte Auseinandersetzung mit ihnen kann nicht ohne fundiertes Wissen um diese Zusammenhänge erfolgen. Die FRA-UAS sieht sich im Geist des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung (hier: Ka- 1 pitel Erziehung, Bildung, Denkmalschutz und Sport, Artikel 56 Absatz 4 und 5 ) den dort veran- 1 Auszug aus der Hessischen Verfassung, Kapitel Erziehung, Bildung, Denkmalschutz und Sport, Artikel 56 Absatz 4 und 5: (4) Ziel der Erziehung ist, den jungen Menschen zur sittlichen Persönlichkeit zu bilden, seine berufliche Tüchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten zum selbständigen und verantwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit durch Ehrfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit. (5) Der Geschichtsunterricht muss auf getreue, unverfälschte Darstellung der Vergangenheit gerichtet sein. Dabei sind in den Vordergrund zu stellen die großen Wohltäter der Menschheit, die Entwicklung von Staat, Wirtschaft, Zivilisation und Kultur, nicht aber Feldherren, Kriege und Schlachten. Nicht zu dulden sind Auffassungen, welche die Grundlagen des demokratischen Staates gefährden.