20. Wahlperiode Drucksache 20/612 HESSISCHER LANDTAG 15. 07. 2019 Kleine Anfrage Dimitri Schulz (AfD), Klaus Gagel (AfD), Walter Wissenbach (AfD) vom 13.05.2019 Fehlbelegungen in Sozialwohnungen nach WoBindG und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Bundesweit ist die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken, da jedes Jahr viele der in den 1990er Jahren gebauten Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind. Diesen Abwärtstrend will die Landesregierung stoppen und umkehren, indem für den so- zialen Wohnungsbau insgesamt 2,2 Mrd. € bereitgestellt werden. Das reicht für etwa 20.000 Wohnungen für über 60.000 Menschen. Darüber hinaus wird mit der geplanten Eigenkapitalerhöhung die landeseigene Baugesellschaft, die Nassauische Heimstätte, gestärkt. Perspektivisch sollen dadurch 15.000 zusätzliche Woh- nungen gebaut werden. Davon sind fast 5.000 Wohnungen bereits projektiert, befinden sich in Planung oder im Bau. Ziel ist, 30% dieser Wohnungen als geförderte Wohnungen zu errichten. Zusätzlich wird die Nassauische Heimstätte ca. 2000 Wohnungen, die bis 2023 aus der Bindung fallen würden, in der Bindung halten und diese um jeweils zehn Jahre verlängern. Der Bestand an Sozialwohnungen der Nassauischen Heimstätte wird also nicht mehr sinken, sondern steigen. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele nach dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) unterliegende Wohneinheiten gibt es zurzeit in Hessen? Der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen beträgt 80.309 Wohneinheiten (Stand 31. Dezem- ber 2018). Frage 2. Wie groß ist die gesamte Wohnfläche dieser Wohnungen in Quadratmetern nach Frage 1? Hierzu liegen der Landesregierung keine Auswertungen vor. Frage 3. Wie viele, aktuell noch gebundene Wohnungen, fallen in den nächsten vier Jahren aus der Bin- dung? Die Bindungsausläufe sind in der folgenden Tabelle dargestellt. jeweils Stand: Ende der Bele- Ende der Bele- Ende der Bele- Ende der Bele- 31. Dezember 2018 gungsrechte gungsrechte gungsrechte gungsrechte 2020 2021 2022 2023 2.143 WE 1.431 WE 965 WE 1.800 WE Die Nassauische Heimstätte beabsichtigt eine freiwillige Bindungsverlängerung von rund 2.000 Wohnungen bis zum Jahr 2023. Frage 4. Wie viele Wohnungen nach WoBindG sind derzeit in der Planung, bzw. im Bau? Zurzeit sind 3.805 Wohnungen bei der WIBank zur Förderung angemeldet. Eingegangen am 15. Juli 2019 · Ausgegeben am 18. Juli 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/612 Frage 5. In wie vielen, nach WoBindG gebundenen Wohnungen, gibt es Fehlbelegungen? Zum Stand 31. Dezember 2017 waren 11.463 Haushalte verpflichtet, eine Fehlbelegungsabgabe zu zahlen. Die Fehlbelegungsabgabe wird auch von Mieterinnen und Mietern in Wohnungsfür- sorgewohnungen erhoben. Eine Differenzierung ausschließlich nach Sozialmietwohnungen ist nicht möglich. Frage 6. Wie hoch ist die fehlbelegte Fläche in Quadratmeter nach Frage 5? Hierzu liegen der Landesregierung keine Auswertungen vor. Frage 7. Wie hoch sind die Einnahmen aus Fehlbelegungsabgaben a) des Landes? Im Jahr 2017 betrug das Aufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe aus den Wohnungsfürsor- gewohnungen, das dem Land zusteht, 300.000 €. b) der Kommunen? Das Aufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe aus den Sozialmietwohnungen betrug im Jahr 2017 9,9 Mio. €. Wiesbaden, 9. Juli 2019 In Vertretung: Jens Deutschendorf
