20. Wahlperiode                                                                      Drucksache 20/1718 HESSISCHER LANDTAG                                                                              13. 02. 2020 Kleine Anfrage Tobias Eckert (SPD), Elke Barth (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD) und Marius Weiß (SPD) vom 12.12.2019 Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und Antwort Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Vorbemerkung Fragesteller: In der zurückliegenden Legislaturperiode hat die Landesregierung 20 Mio. € für externe Beratungsleistungen ausgegeben. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1.     Wer wurde konkret jeweils mit Leistungen zu den laufenden Nummern 101 bis 117 beauftragt, die sich in der Antwort der Kleinen Anfrage Drs. 20/154 finden? Lfd. Nummer                      Auftragnehmer Rambell Management Consulting GmbH, ift Freizeit- und Tourismusbera- 101 Tourismus tung GmbH 102 Tourismus                    Hessischer Tourismusverband e.V. 103 Tourismus                    dwif-consulting GmbH 104 Tourismus                    dwif e.V. 105 Versicherungswesen           RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V. 106 Energie                      Roland Berger GmbH 107 Nahmobilität                 IFOK GmbH Planungsbüros: Planersocietät, Mobilitätslösung, PGV Alrutz GbR, LK Argus 108 Nahmobilität GmbH, BSV Büro für Stadt- und Verkehrsplanung GmbH 109 Nahmobilität                 ZIV GmbH 110 ÖPNV                         BBG und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB 111 ÖPNV                         KCW GmbH 112 ÖPNV                         KCW GmbH, Norton Rose Fulbright LLP 113 ÖPNV                         WVI Prof. Dr. Wermuth Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung GmbH 114 Schlüsseltechnologien, atene KOM GmbH Ressourceneffizienz BST Management-Beratung Dr. Schiefer & Partner, Im Äuble 24, 115 Personal 72108 Rottenburg 116 Personal                     Prof. Dr. Frank D., Barbarastraße 40, 50321 Brühl 117 Straßen- und Verkehrs- Pricewaterhouse Coopers management Eingegangen am 13. Februar 2020 · Bearbeitet am 13. Februar 2020 · Ausgegeben am 17. Februar 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de

2                                   Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1718 Frage 2.    Welche konkreten Leistungen waren jeweils Gegenstand der Verträge? Lfd. Nummer                 Leistungsgegenstand Studie „Zukunftstrends im Tourismus - Wirtschaftliche Auswirkungen des demographischen Wandels auf den Tourismus in Hessen“ Leistungen: - Analyse der Eckdaten des demographischen Wandels mit Blick auf die wirt- schaftlichen Auswirkungen auf den Tourismus in Hessen 101 Tourismus - Trend- und Folgeabschätzung für die touristische Nachfrage in den einzel- nen Destinationen, für den Arbeitsmarkt und das touristische Angebot - Analyse und Bewertung der vorhandenen Förder- und Beratungsangebote - Vergleich mit den anderen Ländern - Bewertung der Auswirkungen sowie Ableitung von Handlungsoptionen Umsetzungsmanagement für den Tourismuspolitischen Handlungsrahmen Leistungen: - Information und Qualifizierung - Coaching - Einzelberatung 102 Tourismus - Initiierung von Marken- und Identitätsmanagement - Erstellung von Umsetzungshilfen - Fachliche Unterstützung (z.B. Qualitätsmanagement, Tourismusfinan- zierung) - Umsetzungs-Monitoring Untersuchung „Qualitätsmanagement aus der Perspektive touristischer Be- triebe und Destinationen“ 103 Tourismus               Leistungen. - Online-Befragung und Auswertung - Vergleich mit anderen Bundesländern Untersuchung „Wirtschaftsfaktor Tourismus in Hessen 2017“ Leistungen: 104 Tourismus               - Erhebung von Brutto- und Nettoumsätzen - Ableitung von direkten und indirekten Einkommen - Schätzung der Beschäftigungsäquivalente und des Steueraufkommens Es wurden drei Leistungsmodule als Gegenstand des Vertrages vereinbart: 1. Modul: Identifikation und Quantifizierung von Daten der Sozialversiche- rung. 2. Modul: Fiskalische und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen einer Steuer- 105 Versicherungs-wesen     finanzierung von versicherungsfremden Leistungen (Simulationsmodelle un- ter verschiedenen Annahmen). 3. Modul: Berechnung der Wachstums- und Beschäftigungseffekte einer Um- finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Erstellung einer Studie zur Eruierung des Beitrags des Landes Hessen zur 106 Energie Energiewende. Unterstützung der Kommunen bei der Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung 107 Nahmobilität            der Nahmobilität in Hessen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Nahmobili- tät Hessen (AGNH). Exemplarische Durchführung der Nahmobilitäts-Checks mit fünf Pilotkommu- 108 Nahmobilität            nen. Entwicklung des Planungsinstruments Nahmobilitäts-Check auf Basis der exemplarischen Durchführung. - Entwicklung von Qualitätsstandards und Musterlösungen - Ermittlung von Nachfragepotenzialen und Korridoranalyse für Radschnell- 109 Nahmobilität            verbindungen - Entwicklung von Hilfestellungen für die Projektträger von Radschnellverbin- dungen u.a. Kostenschätzung, Ausschreibung für Machbarkeitsstudien Rechtsgutachten zur Klärung, ob Tarifangebote u.a. mit Blick auf Art. 3 GG, 110 ÖPNV                    das HÖPNVG, das AGG oder § 12 AEG ausschließlich über ein App-basiertes Buchungssystem angeboten werden dürfen. Entwicklung einer Preisgleitklausel für Hessen für die Fortschreibung der Ver- 111 ÖPNV kehrsverträge (Bus).

Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1718               3 Unterstützung der Neuausrichtung der Finanzierung der Verkehrsverbünde 112 ÖPNV                    in Hessen einschließlich der Prüfung der Bedarfe für die Finanzierungsverein- barung 2017 - 2021 im Umfang von rund 4.000.000.000 €. Abschätzung der Potenziale und Erarbeitung von Szenarien für das Tarifmo- 113 ÖPNV dell Schülerticket Hessen. Die Strategische Beratung im Hinblick auf die Beteiligung des Referates Schlüsseltechnologien im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung an Förderprojekten der EU, insbesondere im 114 Schlüsseltechnologien,  INTERREG-Programm sowie darauf aufbauend die Entwicklung von Anträgen Ressourceneffizienz         bzw. die Beteiligung an der Entwicklung von Förderanträgen Dritter, bei de- nen sich der Auftraggeber und/oder eine von ihm beauftragte Institution, etwa die hessischen Wirtschaftsfördergesellschaften Hessen Agentur oder HTAI beteiligen wollen. Durchführung von internen Schulungen und Informationsveranstaltungen im 115 Personal Zusammenhang mit dem Regelbeurteilungsverfahren. Durchführung von internen Schulungen und Informationsveranstaltungen im 116 Personal Zusammenhang mit dem Regelbeurteilungsverfahren. 117 Straßen- und Verkehrs-  Evaluierung und Optimierung der 2012 eingeführten Spartenorganisation management                  von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement. Frage 3.   Aus welchen Kriterien haben sich die Kostenvolumina jeweils ergeben (bspw. Personenstunden, Gebührenordnung)? Lfd. Nummer                   Kriterien Kostenvolumina 101 Tourismus                 Personal-, Sach- und Gemeinkosten 102 Tourismus                 Personal-, Sach- und Gemeinkosten 103 Tourismus                 Personal-, Sach- und Gemeinkosten 104 Tourismus                 Personal-, Sach- und Gemeinkosten Personal-, Sach- und Gemeinkosten für insgesamt 6 Monate Bearbeitungs- 105 Versicherungswesen zeit. Personalkosten, Sach- und Reisekosten der Arbeitspakete sowie Neben- 106 Energie kosten (Druckkosten etc.) 107 Nahmobilität              Pauschalvertrag einschließlich aller Kostenarten 108 Nahmobilität              Pauschalvertrag einschließlich aller Kostenarten 109 Nahmobilität              Pauschalvertrag einschließlich aller Kostenarten 110 ÖPNV                      Pauschalvertrag einschließlich aller Kostenarten 111 ÖPNV                      Pauschalvertrag einschließlich aller Kostenarten 112 ÖPNV                      Pauschalvertrag einschließlich aller Kostenarten 113 ÖPNV                      Pauschalvertrag einschließlich aller Kostenarten 114 Schlüsseltechnologien,    Das Kostenvolumen wurde im Rahmen der europaweiten Ausschreibung Ressourceneffizienz           ermittelt. 115 Personal                  Honorar für 4 Schulungstage Honorar für 5 Schulungstage, Übernachtungs- und Fahrtkosten, Verpfle- 116 Personal gungspauschale 117 Straßen- und Verkehrs- Beratertage management Frage 4.   a) Wurden die jeweiligen Leistungen öffentlich ausgeschrieben? b) Wenn ja, wie viele Angebote sind hierfür jeweils eingegangen? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4a und b werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Lfd. Nummer                 Verfahrensart Das gewählte Verfahren war freihändige Vergabe mit vorgeschaltetem Inte- 101 Tourismus               ressenbekundungsverfahren über die Hessische Ausschreibungsdatenbank HAD (Interessenbekundungsverfahren „formloser Teilnahmewettbewerb vor

4                                 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1718 Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben oder sonstigen Verfahren). Es wurden fünf Interessenbekundungen eingereicht, vier Unter- nehmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die EU-weite Ausschreibung des Dienstleistungsauftrags wurde vom Hessi- schen Competence Center - Zentrale Beschaffung - durchgeführt (Verhand- 102 Tourismus              lungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme). Nach der öffentlichen Aufforderung zur Teilnahme wurde ein Teilnahmean- trag eingereicht, der Interessent wurde zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Auftrag wurde nicht ausgeschrieben. Eine öffentliche Ausschreibung ist nicht erfolgt, da bei einem Auftragswert bis 10.000 € (ohne Umsatzsteuer) 103 Tourismus keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten besteht (Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen vom 26.03.2019). Der Auftrag wurde nicht ausgeschrieben. Eine öffentliche Ausschreibung ist nicht erfolgt, da bei einem Auftragswert bis 10.000 € (ohne Umsatzsteuer) 104 Tourismus keine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten besteht (Gemeinsamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen vom 26.03.2019). Es wurde eine freihändige Beschaffung ohne Bekanntmachung durchgeführt, weil der Vergabewert unter 50.000 € angesetzt worden ist. Es wurden acht 105 Versicherungswesen einschlägige Institute angefragt, von denen schließlich vier jeweils ein Ange- bot eingereicht haben. 106 Energie                Ja, fünf Angebote wurden abgegeben. 107 Nahmobilität           Ja, europaweite Ausschreibung, 2 Angebote wurden abgegeben. 108 Nahmobilität           Ja, deutschlandweite Ausschreibung 11 Angebote wurden abgegeben. 109 Nahmobilität           Ja, europaweite Ausschreibung, 6 Angebote wurden abgegeben. Die Vergabe erfolgte als freihändige Vergabe. Auf Grund der Summe von 110 ÖPNV                   10.000 € (netto) ist der Auftrag vom HVTG nicht erfasst. Die Auftragssumme war wirtschaftlich. Die Vergabe erfolgte als freihändige Vergabe. Der Auftrag erforderte ein be- sonderes Spezialwissen in der Zusammensetzung der Kosten für den ÖPNV und deren Abbildbarkeit in Indizes sowie eine vertiefte Kenntnis von Verga- 111 ÖPNV                   beverfahren im ÖPNV in Hessen. Durch die Vorbefassung (siehe Zeile 112) war die KCW GmbH bereits mit den Thematiken vertraut und konnte so eine Kontinuität und Verzahnung mit der Finanzierungsvereinbarung sicherstel- len. Die Vergabe erfolgte als freihändige Vergabe. Bedingt durch die Beauftragung der KCW GmbH in dem Ländergutachten zu den Regionalisierungsmitteln, verfügt diese über beträchtliche Vorkenntnisse. Durch die kurzfristige Verän- derung der Berechnung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene wurde eine entsprechende sehr kurzfristige Überprüfung der Grundlagen für die Fi- nanzierungsvereinbarung erforderlich. Der Umfang der Vorkenntnisse von 112 ÖPNV                   KCW ist erheblich. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass ein alternativer An- bieter ungleich mehr Zeit für die Arbeiten aufwenden müsste. Hierdurch würde sich das Gutachten signifikant verteuern und zeitlich derart verzögern, dass die Erstellung vermutlich erst nach Abschluss der Finanzierungsverhand- lungen über eine Gesamtsumme von rund 4.000.000.000 € zu erwarten wäre. Im Ergebnis wäre ein solches Gutachten dann nicht mehr verwertbar. Die Auf- tragssumme war wirtschaftlich. Deutschlandweite Ausschreibung - zweistufiges Verfahren. 11 Interessenbe- 113 ÖPNV kundungen, 3 Angebote. 114 Schlüsseltechnologien, Die Leistung wurde im Rahmen eines europaweiten Teilnahmewettbewerbs Ressourceneffizienz        über das HCC ausgeschrieben. Es sind drei Angebote eingegangen. Eine öffentliche Ausschreibung ist nicht erfolgt. Die Vergabe der Beratungs- aufträge konnte ohne Einholung von (förmlichen) Vergleichsangeboten per 115 Personal Direktkauf beschafft werden, da die hierfür vorgesehene Freigrenze von bis zu 7.500,00 € nicht erreicht wurde. Eine öffentliche Ausschreibung ist nicht erfolgt. Die Vergabe der Beratungs- aufträge konnte ohne Einholung von (förmlichen) Vergleichsangeboten per 116 Personal Direktkauf beschafft werden, da die hierfür vorgesehene Freigrenze von bis zu 7.500,00 € wird nicht erreicht wurde. Gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 b des damals (2014) geltenden Hessischen Vergabe- 117 Straßen- und Verkehrs- gesetzes vom 25. März 2013 (GVBl. S. 119, 121) erfolgte eine freihändige management Vergabe.

Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1718                5 Frage 5.   Aus welchen Gründen, bspw. aufgrund fachlicher Aspekte, aus personellen Gründen oder durch zeitliche Vorgaben, konnten die Leistungen jeweils nicht seitens des Ministeriums erbracht werden? (Bitte für jede einzelne Nummer angeben.) Lfd. Nummer                     Vergabegründe Es handelt sich um eine wissenschaftliche Untersuchung, für die spezielle Da- 101 Tourismus                   tenerhebungen erforderlich sind, die im HMWEVW weder vorliegen noch verarbeitet werden können. Für die umfangreichen Dienstleistungen im Rahmen des Umsetzungsmana- gements für den Tourismuspolitischen Handlungsrahmen stehen keine per- 102 Tourismus sonellen Ressourcen im HMWEVW zur Verfügung. Weiterhin ist spezielle fachliche Expertise erforderlich. Online-Befragungen können nicht durch das HMWEVW durchgeführt wer- 103 Tourismus den. Es handelt sich um eine wissenschaftliche Untersuchung, für die spezielle Da- 104 Tourismus                   tenerhebungen erforderlich sind, die im HMWEVW weder vorliegen noch er- hoben und verarbeitet werden können. Es handelt sich um eine wissenschaftliche Forschungsarbeit. Für die Simula- 105 Versicherungswesen          tionsrechnungen sind spezielle Daten und Modelle erforderlich, die in einem Ministerium weder vorliegen noch verarbeitet werden können. Aufgrund fachlicher Notwendigkeit einer externen Erfassung und Bewertung 106 Energie                     der hessischen Maßnahmen im Bereich der Energiewende war eine externe Vergabe erforderlich. Die erforderliche Expertise konnte nur durch die fachliche Bandbreite eines 107 Nahmobilität Dienstleisters im Kommunikationsbereich bereitgestellt werden. Die Durchführung von fünf parallelen Planungsprozessen in Kommunen und die Ableitung eines Planungsinstruments konnte nur durch die Bereitstellung 108 Nahmobilität entsprechender externer Fachexpertise und personeller Kapazitäten für den Projetzeitraum ermöglicht werden. Die Leistungen wurden extern vergeben, da ergänzende fachliche Expertise 109 Nahmobilität notwendig war. Die Leistungen wurden extern vergeben, da ergänzende fachliche Expertise 110 ÖPNV notwendig war. Die Leistungen wurden extern vergeben, da ergänzende fachliche Expertise 111 ÖPNV notwendig war. Die Leistungen wurden extern vergeben, da ergänzende fachliche Expertise 112 ÖPNV notwendig war. Die Leistungen wurden extern vergeben, da ergänzende fachliche Expertise 113 ÖPNV notwendig war. 114 Schlüsseltechnologien,      Die Leistungen wurden extern vergeben, da ergänzende fachliche Expertise Ressourceneffizienz             gefragt war. Die Leistungen wurden extern vergeben, da ergänzende fachliche Expertise 115 Personal gefragt war. Die Leistungen wurden extern vergeben, da ergänzende fachliche Expertise 116 Personal gefragt war. Aus Gründen der Objektivität war es angezeigt, die durch das Gesetz zur Neu- ordnung von Behörden der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung 117 Straßen- und Verkehrs-      vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 817, 818) ins Leben gerufene Neuorgani- management                      sation durch externe Expertinnen und Experten evaluieren zu lassen. Auch ist erfahrungsgemäß das Vertrauen auf Wahrung der Anonymität bei Interviews durch externe Berater größer als bei Befragungen durch eigenes Personal. Wiesbaden, 4. Februar 2020 Tarek Al-Wazir