20. Wahlperiode Drucksache 20/3257 HESSISCHER LANDTAG 31. 08. 2020 Kleine Anfrage Bernd-Erich Vohl (AfD), Erich Heidkamp (AfD) und Arno Enners (AfD) vom 20.07.2020 Förderung der NaturFreunde Deutschlands durch das Land Hessen – Teil 1 und Antwort Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorbemerkung Fragesteller: Die NaturFreunde Deutschlands, Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur, Landes- verband Hessen e.V. (nachstehend „NaturFreunde“ genannt) sind gemäß Eigenangabe sozial-ökologisch und gesellschaftspolitisch aktiv. Der Satzung des Vereins ist zu entnehmen, dass sich die NaturFreunde den Idealen des demokratischen Sozialismus verpflichten. Die 6.000 Mitglieder der NaturFreunde sind in Hessen in 48 Ortsgruppen engagiert. Die Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hoch waren die Zuweisungen aus dem Landeshaushalt an die NaturFreunde im Zeitraum zwi- schen 2014 und 2020? Bitte nach Haushaltsjahren, Einzelplänen, Haushaltstiteln und Produkten (bei Projektmitteln bitte nach Einzelprojekten und Jahresleistungen) aufschlüsseln. Hierzu wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. Frage 2. Flossen den NaturFreunden im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 Mittel aus landesunmittelbaren Stiftungen zu? Bitte die Höhe angeben und nach Stiftungen, Haushaltsjahren und bei Projektmitteln nach Einzelprojekten und Jahresleistungen aufschlüsseln. Nein. Frage 3. Für welche Projekte, Veranstaltungen, Maßnahmen etc. wurden die unter erstens und zweitens erfragten Mittel von den NaturFreunden eingesetzt? Bitte nach Haushaltsjahren, Durchführungsda- tum, Durchführungsort, Titel und Zweck des Projektes, der Maßnahme, der Veranstaltung etc. aufschlüsseln. Bei Lottomitteln sind keine weiteren Informationen vorhanden, da es sich um allgemeine Ver- einsförderungen handelte. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 haben die NaturFreunde Deutschlands, Verband für Umwelt- schutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur, Landesverband Hessen e.V. (nachstehend ‘‘Natur- Freunde“ genannt) vom Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz Zuwendungen für die Umsetzung von zwei Projekten erhalten. Das erste Projekt zur „‘Pla- nung und Installierung von insgesamt bis zu zehn NaturaTrails in Natura2000-Gebieten in Hes- sen“ wurde im Zeitraum vom 16. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2017 durchgeführt. Das zweite Projekt zur „Planung und Installierung von insgesamt bis zu sieben Smartphone geführten Natu- raTrails in Natura2000-Gebieten in Hessen“, mit einer Laufzeit vom 15. Mai 2018 bis zum 30. November 2020, befindet sich noch in der Umsetzung. Frage 4. Welche Nachweise zur zweckentsprechenden Verwendung nach § 44 Abs. 1 der Hessischen Lan- deshaushaltsordnung, wurden für die unter erstens und zweitens erfragten Mittel von den Natur- Freunden gegenüber den zuständigen Behörden dargelegt? Bei Lottomitteln bis 500 € besteht keine Pflicht zur Vorlage eines Verwendungsnachweises im eigentlichen Sinne. Hier wird in Abstimmung mit dem Finanzministerium und dem Hessischen Eingegangen am 31. August 2020 · Bearbeitet am 31. August 2020 · Ausgegeben am 4. September 2020 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de
2 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/3257 Rechnungshof lediglich eine Bestätigung über den Erhalt der Zuwendung als Verwendungsnach- weis gefordert. Für die beiden großen Projekte aus Kapital 22, Förderprodukt 11, haben die NaturFreunde zum Nachweis der Verwendung dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz innerhalb der Projektlaufzeit jährlich einen Zwischennachweis bzw. nach Projek- tabschluss einen Gesamtverwendungsnachweis mit allen Einzelzahlungen und Einzelbelegen vor- gelegt bzw. vorzulegen. Frage 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über sonstige Geldmittel, die den NaturFreunden im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 zugeflossen sind? Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Wiesbaden, 23. August 2020 Priska Hinz Anlagen
