20. Wahlperiode                                                                      Drucksache 20/1531 HESSISCHER LANDTAG                                                                              19. 12. 2019 Kleine Anfrage Christiane Böhm (DIE LINKE) vom 12.11.2019 Wohnkostenlücke im SGB II in Hessen – Teil I und Antwort Minister für Soziales und Integration Vorbemerkung Fragesteller: Nach Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage in Drs. 19/12198 der Abgeordneten Katja Kipping (DIE LINKE) mussten Menschen im Hartz-IV-Bezug im Jahr 2018 538 Mio. € Mietkosten selbst tragen, weil ihre Miethöhe gemäß der jeweilig gültigen kommunalen Richtlinie über Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU-Richtlinie) als nicht angemessen betrachtet wurde. Dies bedeutet, dass die Differenz aus den sowieso schon viel zu geringen Hartz-IV-Regelsätzen getragen werden muss und es zu weiteren Ein- schränkungen des Existenzminimums kommt. Vorbemerkung Minister für Soziales und Integration: Bei dem Betrag in Höhe von rund 538 Mio. € handelt es sich um die Differenz zwischen tat- sächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drs. 19/13029) ergibt. Weiter erläutert sie, dass die Gründe einer solchen Abweichung im Einzelfall vielfältig sein könnten: Neben der Tatsache, dass die tatsäch- lichen Kosten vom kommunalen Träger als unangemessen bewertet werden, könne sich im Rahmen der Angemessenheitsprüfung beispielsweise herausstellen, dass nicht die gesamten Unterkunftskosten berücksichtigt werden, weil ein Teil der Unterkunft nicht zu Wohnzwecken verwendet wird (Geschäftsräume), untervermietet wird oder die Aufwendungen nicht kopfteilig auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft entfallen (wenn auf nicht leistungsberechtigte Haus- haltsmitglieder z.B. ein größerer Flächenanteil entfällt). Darüber hinaus komme es in der Bewil- ligungspraxis häufig zu Rückerstattungen bzw. Gutschriften von Bedarfen für Unterkunft und Heizung (z.B. Betriebs- und Heizkosten im Rahmen von nachträglichen Nebenkostenabrech- nungen). Diese seien von den laufenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung abzusetzen. Im Prozess der Leistungsgewährung würden diese Rückerstattungen häufig nur von den anerkann- ten, nicht aber von den tatsächlichen Kosten abgezogen und bewirkten damit eine überhöhte Abweichung beider Werte. In den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung seien im Einzelfall auch Kosten für Strom enthalten; da Aufwendungen für Strom jedoch durch die pau- schalierten Regelbedarfe abgedeckt werden, könnten Stromkosten nicht als Kosten für Unter- kunft und Heizung anerkannt werden. Die einzelnen Ursachen für die operative Erfassung unterschiedlicher Höhen von tatsächlichen und anerkannten Kosten im Bewilligungsverfahren könnten anhand statistischer Ergebnisse nicht identifiziert werden. Diese Vorbemerkungen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1.     Wie viele Menschen in Hessen erhielten jeweils zum Stichtag 1. Juni in den Jahren 2015 bis 2019 Leistungen nach dem SGB II? Im Land Hessen erfasste die Statistik zur Grundsicherung für Arbeitssuchende der Bundesagen- tur für Arbeit im jeweiligen Berichtsmonat im SGB II  422.987 Leistungsberechtigte im Juni 2015,  420.344 Leistungsberechtigte im Juni 2016,  443.898 Leistungsberechtigte im Juni 2017,  429.434 Leistungsberechtigte im Juni 2018 und  406.909 Leistungsberechtigte im Juni 2019. Eingegangen am 19. Dezember 2019 · Bearbeitet am 19. Dezember 2019 · Ausgegeben am 20. Dezember 2019 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden · www.Hessischer-Landtag.de

2                                      Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1531 Frage 2.     Wie viele davon erhielten Leistungen bezüglich den Kosten der Unterkunft? Einen Zahlungsanspruch auf laufende Kosten der Unterkunft (Wohnungsgrundkosten, Heiz- und Betriebskosten inkl. Nachzahlung) hatten  399.691 im Juni 2015 (darunter 386.879 Miete und 9.546 Eigenheim),  394.188 im Juni 2016 (darunter 382.236 Miete und 8.229 Eigenheim),  422.283 im Juni 2017 (darunter 409.149 Miete und 7.006 Eigenheim),  409.084 im Juni 2018 (darunter 397.095 Miete und 5.754 Eigenheim) und  387.612 im Juni 2019 (darunter 377.145 Miete und 4.727 Eigenheim). Frage 3.     In wie vielen dieser Fälle wurden Kosten der Unterkunft und Heizung, die für Leistungsberech- tigte tatsächlich angefallen sind, nicht übernommen? Auf Basis der Statistik zur Grundsicherung für Arbeitsuchende lässt sich angeben, bei wie vie- len Bedarfsgemeinschaften mit der Unterkunftsart Miete die laufenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft größer als die laufenden anerkannten Kosten sind. Dies waren im Land Hessen  36.049 Bedarfsgemeinschaften im Juni 2015 (von insgesamt 193.246 Bedarfsgemeinschaften),  33.496 Bedarfsgemeinschaften im Juni 2016 (von insgesamt 191.637 Bedarfsgemeinschaften),  39.982 Bedarfsgemeinschaften im Juni 2017 (von insgesamt 201.803 Bedarfsgemeinschaften),  38.744 Bedarfsgemeinschaften im Juni 2018 (von insgesamt 194.079 Bedarfsgemeinschaften) und  35.721 Bedarfsgemeinschaften im Juni 2019 (von insgesamt 183.105 Bedarfsgemeinschaften). Frage 4.     Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Kindern betraf dies? Eine Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft lag bei folgenden Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren vor:  14.218 Bedarfsgemeinschaften im Juni 2015 (von insgesamt 77.497 Bedarfsgemeinschaften),  13.420 Bedarfsgemeinschaften im Juni 2016 (von insgesamt 76.033 Bedarfsgemeinschaften),  15.911 Bedarfsgemeinschaften im Juni 2017 (von insgesamt 79.159 Bedarfsgemeinschaften),  15.528 Bedarfsgemeinschaften im Juni 2018 (von insgesamt 76.962 Bedarfsgemeinschaften) und  14.234 Bedarfsgemeinschaften im Juni 2019 (von insgesamt 73.260 Bedarfsgemeinschaften). Frage 5.     Auf welche Gesamthöhe belaufen sich die nicht übernommenen Kosten in den Jahren 2015 bis 2018 in Hessen? (Bitte nach Jahren und nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) Die Differenz zwischen den laufenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft und den laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft bei der Unterkunftsart Miete belief sich auf folgende Jahres- summen (in €): 2015                2016             2017                2018 Hessen                         34.662.344            32.222.416      37.522.854           38.419.108 Bergstraße Lkr.                  1.505.032            1.384.234       1.676.713            1.758.913 Darmstadt St.                    1.079.920            1.104.325       1.039.860              904.066 Darmstadt-Dieburg Lkr.           1.919.094            1.623.589       1.821.087            2.131.558 Frankfurt am Main St.            4.772.694            5.388.839       5.659.625            6.048.711 Fulda Lkr.                         974.738              585.675       1.278.393            1.326.880 Gießen Lkr.                      1.922.790            1.878.406       1.821.784            2.606.074 Groß-Gerau Lkr.                  1.666.600            1.469.506       1.572.778            1.371.871 Hersfeld-Rotenburg Lkr.            321.095              374.531         758.300              739.504 Hochtaunuskreis                    100.967               95.528           97.896             117.007 Kassel Lkr.                      1.191.522            1.214.751       1.175.885            1.259.238 Kassel St.                       1.695.475            2.010.423       2.191.895            2.462.882 Lahn-Dill-Kreis                  1.217.054            1.030.757       1.239.749            1.336.495 Limburg-Weilburg                 2.106.507            2.015.534       1.798.219            1.399.968 Main-Kinzig-Kreis                  890.811              827.143         915.196              960.717

Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · Drucksache 20/1531             3 Main-Taunus-Kreis                    977.509            910.109         1.070.692           1.275.875 Marburg-Biedenkopf Lkr.              782.617            523.274         1.281.851           1.228.118 Odenwaldkreis                        553.989            244.568           512.342             524.369 Offenbach Lkr.                    1.395.989          1.367.650          1.434.751           1.342.066 Offenbach am Main St.                871.696         1.017.751          1.283.195           1.185.736 Rheingau-Taunus-Kreis                599.790            549.471           547.993             579.856 Schwalm-Eder-Kreis                1.174.374          1.221.507          1.280.908           1.185.157 Vogelsbergkreis                      424.841            386.032           391.901             413.041 Waldeck-Frankenberg Lkr.          1.169.459          1.014.954            850.405             729.574 Werra-Meißner-Kreis                  777.113            683.477           644.017             606.681 Wetteraukreis                     2.192.282          2.017.681          2.142.917           1.789.299 Wiesbaden St.                     2.354.499          1.254.319          3.001.155           3.153.172 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Frage 6.      In welcher Höhe wurden durchschnittlich pro betroffener Bedarfsgemeinschaft tatsächliche Kosten nicht übernommen? Die durchschnittliche Differenz je betroffener Bedarfsgemeinschaft belief sich bei der Unter- kunftsart Miete auf folgenden Betrag für das gesamte Jahr (Jahresdurchschnitt, in €): 2015               2016              2017                2018 Hessen                                959,42             948,42            933,36              988,23 Bergstraße Lkr.                       974,50             975,33          1.005,17            1.061,61 Darmstadt St.                       1.590,85           1.615,69          1.572,57            1.549,61 Darmstadt-Dieburg Lkr.              1.071,57             959,99            962,69              998,66 Frankfurt am Main St.                 934,78           1.013,35          1.033,09            1.125,50 Fulda Lkr.                            805,01             637,35            654,91              675,46 Gießen Lkr.                         1.074,23           1.116,22          1.149,99            1.684,33 Groß-Gerau Lkr.                     1.421,20           1.174,90          1.219,44            1.260,91 Hersfeld-Rotenburg Lkr.               571,77             605,30            600,71              620,58 Hochtaunuskreis                       664,62             662,63            651,55              671,81 Kassel Lkr.                           738,28             773,97            849,53              942,90 Kassel St.                            612,93             728,02            799,69              921,77 Lahn-Dill-Kreis                       917,95             940,39            860,94              757,36 Limburg-Weilburg                      922,73             940,04            932,85              882,29 Main-Kinzig-Kreis                   1.338,39           1.080,64          1.120,53            1.211,75 Main-Taunus-Kreis                   1.433,82           1.177,12          1.008,26            1.057,94 Marburg-Biedenkopf Lkr.               827,51             844,67            733,85              767,17 Odenwaldkreis                         792,73             837,32            745,77              789,32 Offenbach Lkr.                      1.144,51           1.097,93            893,14              931,94 Offenbach am Main St.                 939,16           1.093,77          1.309,38            1.233,96 Rheingau-Taunus-Kreis               1.018,90             987,22            961,67              939,04 Schwalm-Eder-Kreis                    663,96             684,13            710,56              756,24 Vogelsbergkreis                       836,57             798,69            870,73              900,53 Waldeck-Frankenberg Lkr.              700,17             688,03            660,21              670,51 Werra-Meißner-Kreis                   753,20             748,61            730,39              748,14 Wetteraukreis                       1.140,72           1.133,53          1.189,08            1.179,04 Wiesbaden St.                       1.618,21           1.215,92            981,22            1.006,17 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Wiesbaden, 12. Dezember 2019 Kai Klose